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ID1117812100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/178 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 178. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389) Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof in Verbindung mit Tagesordnungspunkt II: Beratung des Antrags der Abgeordneten Stratmann, Dr. Lippelt (Hannover) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verzicht auf Privatisierung der Salzgitter AG und Verhinderung der Großfusion PreussagSalzgitter (Drucksache 11/5536) in Verbindung mit Tagesordnungspunkt III: Beratung des Antrags des Abgeordneten Schmidt (Salzgitter), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verkauf/ Privatisierung der Salzgitter AG an die Preussag (Drucksache 11/5609) Frau Matthäus-Maier SPD 13597 D Borchert CDU/CSU 13605 A Frau Vennegerts GRÜNE 13609 B Dr. Weng (Gerungen) FDP 13614 C Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . 13620 B Wieczorek (Duisburg) SPD 13631 A Roth (Gießen) CDU/CSU 13634 B Dr. Struck SPD 13637 C, 13645 C Dr. Pfennig CDU/CSU 13640 C Schmidt (Salzgitter) SPD 13642 C Sauer (Salzgitter) CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 13644 B Frau Vennegerts GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 13645 A Namentliche Abstimmung 13646 B Ergebnis 13654 D Ergebnis der Abstimmung über Einzelplan 60 13672A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Nehm SPD 13646 C Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . 13648B Frau Teubner GRÜNE 13651 D Dr. Hitschler FDP 13656 B Müntefering SPD 13659 A Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau 13662 C Conradi SPD 13666 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 13668 C Grünbeck FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671A Conradi SPD (Erklärung nach § 30 GO) 13671B Dr. Hitschler FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft Frau Blunck SPD 13672 B Rossmanith CDU/CSU 13674 A Frau Saibold GRÜNE 13678 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13680 B Vahlberg SPD 13682 D Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 13686 B Frau Conrad SPD 13689A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie Zander SPD 13693 A Austermann CDU/CSU 13696 B Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE . . . 13699 B Zywietz FDP 13700 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13703A Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr Purps SPD 13707 B Windelen CDU/CSU 13710 C Weiss (München) GRÜNE 13713 C Zywietz FDP 13715A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMV 13716D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit Esters SPD 13719D Dr. Neuling CDU/CSU 13722 A Volmer GRÜNE 13724 C Frau Seiler-Albring FDP 13727 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . . 13729A Nächste Sitzung 13731 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13732* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13597 178. Sitzung Bonn, den 29. November 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 01. 12. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 01. 12. 89 Büchner (Speyer) SPD 01. 12. 89 * Frau Dempwolf CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Dollinger CDU/CSU 01. 12. 89 Engelsberger CDU/CSU 29. 11. 89 Dr. Haack SPD 01. 12. 89 Frhr. Heereman von Zuydtwyck CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Hennig CDU/CSU 29. 11. 89 Höffkes CDU/CSU 01. 12. 89 Hörster CDU/CSU 30. 11. 89 Jaunich SPD 01. 12.89 Kastning SPD 29. 11. 89 Kiechle CDU/CSU 29. 11.89 Kißlinger SPD 01. 12. 89 Klein (Dieburg) SPD 01. 12. 89 Kolbow SPD 01. 12. 89 Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Linsmeier CDU/CSU 01.12.89 Frau Luuk SPD 01. 12. 89 Dr. Mahlo CDU/CSU 29. 11. 89 Meneses Vogl GRÜNE 01. 12. 89 Müller (Düsseldorf) SPD 29. 11. 89 Niegel CDU/CSU 01. 12. 89* Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 01. 12. 89 Paterna SPD 01. 12. 89 Frau Rock GRÜNE 01. 12. 89 Frau Schilling GRÜNE 01. 12. 89 Schreiber CDU/CSU 30. 11. 89 Schreiner SPD 29. 11. 89 Schröer (Mülheim) SPD 01. 12. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 01. 12. 89 Sielaff SPD 30. 11. 89 Tietjen SPD 01. 12. 89 Frau Trenz GRÜNE 01. 12. 89 Verheugen SPD 30. 11. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 29. 11. 89 Frau Wilms-Kegel GRÜNE 01. 12. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr.-Ing. Dietmar Kansy

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Müntefering, das will ich gar nicht bestreiten. Das ist ja auch die Aufgabe der Länder. Richtig ist aber, daß Sie als erste das falsche Signal gesetzt haben, mit den Mitteln für den sozialen Wohnungsbau massiv zurückzugehen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ja noch schlimmer!)

    Das ist ja wohl nicht zu bestreiten.
    Als Zweites möchte ich Ihre Bemerkung zu der Volks- und Wohnungsstättenzählung aufgreifen, Herr Kollege Müntefering. — Kein Mensch, auch der Bundeskanzler nicht, behauptet, daß es keine Bordmittel gibt, das Anwachsen der Bevölkerung, die andere Struktur unserer Bevölkerung — zwischenzeitlich haben wir an die 50 % Ein- und Zweipersonenhaushalte usw. — auch fortzuschreiben.

    (Müntefering [SPD]: Das haben wir doch gestern gesagt!)

    — Hat der Bundeskanzler nicht gesagt. — Nur, das, Herr Müntefering, was uns 1987 alle — auch diesen Fachausschuß des Bundestages — überrascht hat, war, daß wir plötzlich eine Million Wohnungen weniger hatten als statistisch fortgeschrieben. Einen exakten Überblick kann man eben nur bekommen, wenn man diese Wohnungen ab und an einmal zählt. Aber
    man kann sich nicht hinstellen, gemeinsam — zumindest Teile Ihrer Partei — mit den GRÜNEN Kampagnen gegen eine Wohnungsstättenzählung machen

    (Müntefering [SPD]: Wir haben doch zugestimmt! Erzählen Sie doch kein Blech!)

    und anschließend sagen: Die böse Regierung hat schuld, daß sie nicht wußte, wieviel Wohnungen wir haben. Das ist doch keine Politik, meine Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei!

    (Beifall bei der CDU/CSU — Conradi [SPD]: Verfälschen Sie hier doch nicht die Wahrheit!)

    Dann zu Ihrer Jongliererei mit den Zahlen — Frau Minister Hasselfeldt hat das schon angedeutet — : Sie sagen, es sei Roßtäuscherei, wenn wir jährlich 2 Milliarden DM Bundesmittel zur Verfügung stellen; damit könne man ganze 20 000 Sozialwohnungen bauen. Aber es geht erstens nicht, hier eine absolute Zahl von Sozialwohnungen zu nennen und Herrn Zöpel mit seiner Förderung von 100 000 DM pro Sozialwohnung zugrundezulegen.
    Also, zunächst darf ich noch einmal aufklären, wer Sozialwohnungen baut, und zwar am Beispiel dieses Jahres.

    ( V o r sitz : Vizepräsident Westphal)

    Wir haben in diesem Jahr im Bundeshaushalt 1,05 Milliarden DM für den sozialen Wohnungsbau. Die Länder und Gemeinden geben aber Mittel in Höhe von rd. 5,5 Milliarden DM

    (Müntefering [SPD]: Aha!)

    für den sozialen Wohnungsbau dazu. Nur so ist es erklärbar — Frau Hasselfeldt hat es ja dargestellt —, daß wir mit Wohnungsbaumitteln von 1 Milliarde DM im Bundeshaushalt 80 000 Baugenehmigungen bekommen.
    Aber Sie müssen sich jetzt entscheiden, Herr Kollege Müntefering: Entweder Sie operieren mit dieser Zahl in dem Sinne, daß Sie sagen, das ist zuwenig Geld, damit kann man nur wenige Wohnungen bauen — dann muß ich Ihnen sagen: Das ist bewußte Irreführung. Denn man muß die Gesamtmittel von Bund, Ländern und Gemeinden nennen, die ja auch verfassungsmäßig den entsprechenden Auftrag haben, wobei an erster Stelle die Länder

    (Müntefering [SPD]: Wieso das? Im Gesetz steht „Bund und Länder"!)

    und an zweiter Stelle der Bund und die Gemeinden stehen —, oder man fordert hier geradezu ein Phantasieprodukt, indem man sagt, der Bund müsse 10 Milliarden DM für den sozialen Wohnungsbau ausgeben,

    (Müntefering [SPD]: Sagt doch keiner!)

    und hinzurechnen müsse man dann noch die Mittel von Ländern und Gemeinden. Meine Damen und Herren, dann können wir dieses Geld auch gleich in einen offenen Kamin legen und zur Hälfte anzünden.

    (Jäger [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Dann provozieren wir angesichts der begrenzten Situation auf dem Bausektor ein Preissteigerungspro-

    Metadaten/Kopzeile:
    13670 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989


    Dr.-Ing. Kansy
    gramm, das von niemandem mehr in den Griff zu bekommen ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Geis [CDU/CSU]: Genauso ist es!)

    Also, das, was Sie dort darlegen, ist entweder bewußt falsch, oder es ist phantastisch und eigentlich unsinnig, wenn nicht gar Schlimmeres, und zwar sowohl im Interesse der Investoren und auch der Mieter, die das über die Mieten zu bezahlen haben, als auch für uns, die wir diese Haushalte zu verantworten haben.
    Dritte Geschichte:

    (Müntefering [SPD]: Geschichtenerzähler!)

    Sie fordern jetzt 3,5 Milliarden DM. Na ja, wenn ich Opposition wäre, würde ich da vielleicht etwas zurückhaltender sein. Ich möchte einmal vergessen, daß auch die Frau Kollegin Matthäus-Maier hier zufällig in der ersten Reihe sitzt,

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: In der sitze ich seit zwei Tagen! — Conradi [SPD]: Die gehört eben in die erste Reihe!)

    die ja immer sagt: Ihr dürft nicht so hohe Bundesschulden machen. Und jetzt fordern Sie 3,5 Milliarden DM!
    Wie war es denn? Bei den letzten Haushaltsberatungen — das ist genau ein Jahr her — forderte die SPD — sprich: Herr Müntefering — im Ausschuß 1,1 Milliarden DM. Okay, wir waren da noch auf dem falschen Dampfer; wir meinten, die Sache wird sich regeln. — Das war falsch. Dann gingen wir auf 1,25 Milliarden DM hoch. Da kam Herr Müntefering und sagte: Aber wir wollen 1,5 Milliarden DM haben. Dann ging die Bundesregierung auf Grund der letzten Zahlen im Sommer hoch und sagte: 1,6 Milliarden DM. Dann sagte Herr Müntefering: Wir wollen 2,5 Milliarden DM haben.
    Und jetzt haben wir ein Programm, meine Damen und Herren — man kann ja nicht nur die 2 Milliarden DM im sozialen Wohnungsbau zählen, sondern man muß das Bausparkassenprogramm mit einer halben Milliarde DM dazuzählen, man muß das KfW-Programm, und zwar die absolute Belastung des Bundeshaushalts, mit einer halben Milliarde DM dazuzählen, man muß den Studentenwohnungsbau dazuzählen —, mit dem wir nun in einer Größenordnung von 3,5 Milliarden DM ankommen.

    (Dr. Schroeder [Freiburg] [CDU/CSU]: Ja, da sind wir dann genau dort!)

    Und was macht die SPD? Nicht die warnende Finanzpolitikerin, die immer behauptet, wir machten soviel Schulden, nein, der Wohnungsbaupolitiker — schöne Spaltung — sagt: Wir wollen 3,5 Milliarden DM — wo wir doch gerade anbieten, sie zu beschließen. Das ist Ihre Wohnungsbaupolitik!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Und jetzt — leider in Kurzform — zum Wohngeld: Sie selber haben gefordert, einen Wohngeld- und Mietenbericht schnellstens vorzulegen. Die Bundesregierung legt ihn schnellstens vor. Wir können einen Wohngeldbeschluß doch erst fassen, wenn wir diesen Bericht haben. Ich sage Ihnen zu: Wenn dieser Bericht um die Jahreswende vorgelegt wird, werden wir Anfang des Jahres eine Neubewertung des Wohngeldes vornehmen, die angesichts der auf uns zukommenden Herausforderungen angemessen ist.
    Dann haben Sie die Fondslösung angesprochen. Wenn jemand Anerkennung verdient, sie zum erstenmal in das Gespräch gebracht zu haben, ist es nicht die SPD, sondern zugegebenermaßen unser Koalitionspartner FDP. Sie hat diese Fondslösung aufgegriffen, die ich jetzt nicht im Detail darstellen kann. Sie ist eine der Zukunftslösungen dafür, wie wir vor Ort Wohnungsbau fördern, indem wir Bundes- und Landesrückflüsse von Wohnungsbaudarlehen den Gemeinden zur Verfügung stellen, so daß sie nicht nur Wohnungen neu bauen können. Sie haben den ganzen Nachmittag nur vom Neubauen geredet. Warum kümmert sich niemand um die Möglichkeiten im Bestand, die wir haben? Dort können wir billiger fördern.
    Zur Bundesbaudirektion, Frau Ministerin — aus Zeitgründen auch relativ kurz — : Sie haben gesagt, alle, die sich dazu geäußert haben, sollten zuhören. Auch ich habe mich dazu geäußert. Damit möchte ich gleich das einschließen, was Herr Conradi und Herr Nehm gesagt haben, ohne daß ich meinen Zeitrahmen überschreite. Richtig ist eines, Herr Kollege Conradi: Der Bundestag hat sich über viele, viele Jahre in der Mehrzahl seiner Abgeordneten sehr schlecht um seine Bauten gekümmert. Es waren immer nur wenige. Es war aber nicht so, wie es Herr Behnisch in der Presse bringt. Dort heißt es:
    Dagegen ist Peter Conradi der einzige Abgeordnete des Deutschen Bundestages, der sich seit nunmehr 16 Jahren... kontinuierlich und engagiert um die Neubauten des Deutschen Bundestages bemüht. Peter Conradi ist Architekt.
    Ich entschuldige die anderen 518, die keine Architekten sind.
    Er hat Sachverstand.
    Dazu würde ich sagen: Damit ist er in diesem Hause nicht alleine.
    Seine Mitwirkung hat diesem Bauvorhaben über so manche Klippe geholfen.
    Warum eigentlich? Wenn, dann ist es irgendwie eine falsche Konstruktion, daß ein Kollege und ein Architekt zusammenarbeiten müssen, damit so ein wesentliches Bauvorhaben über eine Klippe gehoben werden kann. Es zeigt doch wohl, daß hier irgend etwas falsch gelaufen ist.

    (Zuruf des Abg. Conradi [SPD])

    Wenn man darüber nachdenkt, Herr Conradi, dann muß man sagen: Wir alle haben uns nicht mit Ruhm bekleckert. Sie haben sehr richtig gesagt: aber nicht mehr seit Sommer letzten Jahres, als wir die Bestandsaufnahme gemacht haben. Wir weisen jede Mitverantwortung an diesen Kostensteigerungen zurück, die sowohl auf den Architekten als auch auf die Bundesbaudirektion zurückgehen.
    Frau Ministerin, ich bin bis heute nicht davon überzeugt, daß die Bundesbaudirektion optimal arbeitet. Ich lasse mir allerdings eines nicht unterschieben: Ich

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13671


    Dr.-Ing. Kansy
    meine nicht die vielen, vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hervorragend arbeiten, sondern dort ist eine administrative Konstruktion, die eine vernünftige Arbeit bisher eher behindert hat, als sie sie gefördert hat. Darüber müssen Regierung und Parlament notfalls noch einmal reden.
    Reichstag, Herr Conradi: Wenn es dann so kommt — wer hoffte nicht? — , warum dann nicht in den Reichstag gehen, statt zwischen Volkskammer und Reichstag noch ein drittes Gebäude zu bauen, nachdem wir mit Bauten dieser Art gerade gesegnet sind?
    Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist unwahrscheinlich interessant. Ich habe versucht, ohne auf mein Manuskript zurückzugreifen, auf einige Anregungen und Vorwürfe der Kollegen einzugehen.

    (Müntefering [SPD]: Es war ein Versuch!)

    Ich bitte Sie herzlich, dem vorgelegten Haushalt in der Form, wie ihn die Koalitionsfraktionen verabschiedet haben, zuzustimmen.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Gemäß § 30 der Geschäftsordnung möchte Herr Grünbeck eine Erklärung abgeben. Bitte schön.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Josef Grünbeck

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstens. Ich bedauere außerordentlich, daß der Herr Kollege Conradi bei seinen Ausführungen verschwiegen hat, daß ich meine Darlegungen gegenüber der erwähnten Zeitung korrigiert und dort lediglich gesagt habe: Wer mitgestaltet, der muß auch mitverantworten. Sie haben sich heute wieder einmal gerühmt, daß Sie an den Bauten mitgestaltet haben, und Sie wollen sich um die Mitverantwortung herumdrücken. Das ist natürlich keine seriöse parlamentarische Arbeit.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Zweitens. Ich habe überhaupt nicht gesagt, was Sie hier behauptet haben, und Ihnen nicht unterstellt, daß Sie irgendwo daran verdient hätten oder daß Sie im Filz wären. Das muß ich für meine Person zurückweisen.
    Drittens. Wen Sie mich zu einem „ehrabschneidenden Gesellen" erklären, dann muß ich Ihnen sagen: Wer so austeilt wie Sie, der muß auch besser einstekken können.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)