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    Plenarprotokoll 11/178 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 178. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389) Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof in Verbindung mit Tagesordnungspunkt II: Beratung des Antrags der Abgeordneten Stratmann, Dr. Lippelt (Hannover) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verzicht auf Privatisierung der Salzgitter AG und Verhinderung der Großfusion PreussagSalzgitter (Drucksache 11/5536) in Verbindung mit Tagesordnungspunkt III: Beratung des Antrags des Abgeordneten Schmidt (Salzgitter), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verkauf/ Privatisierung der Salzgitter AG an die Preussag (Drucksache 11/5609) Frau Matthäus-Maier SPD 13597 D Borchert CDU/CSU 13605 A Frau Vennegerts GRÜNE 13609 B Dr. Weng (Gerungen) FDP 13614 C Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . 13620 B Wieczorek (Duisburg) SPD 13631 A Roth (Gießen) CDU/CSU 13634 B Dr. Struck SPD 13637 C, 13645 C Dr. Pfennig CDU/CSU 13640 C Schmidt (Salzgitter) SPD 13642 C Sauer (Salzgitter) CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 13644 B Frau Vennegerts GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 13645 A Namentliche Abstimmung 13646 B Ergebnis 13654 D Ergebnis der Abstimmung über Einzelplan 60 13672A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Nehm SPD 13646 C Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . 13648B Frau Teubner GRÜNE 13651 D Dr. Hitschler FDP 13656 B Müntefering SPD 13659 A Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau 13662 C Conradi SPD 13666 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 13668 C Grünbeck FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671A Conradi SPD (Erklärung nach § 30 GO) 13671B Dr. Hitschler FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft Frau Blunck SPD 13672 B Rossmanith CDU/CSU 13674 A Frau Saibold GRÜNE 13678 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13680 B Vahlberg SPD 13682 D Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 13686 B Frau Conrad SPD 13689A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie Zander SPD 13693 A Austermann CDU/CSU 13696 B Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE . . . 13699 B Zywietz FDP 13700 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13703A Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr Purps SPD 13707 B Windelen CDU/CSU 13710 C Weiss (München) GRÜNE 13713 C Zywietz FDP 13715A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMV 13716D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit Esters SPD 13719D Dr. Neuling CDU/CSU 13722 A Volmer GRÜNE 13724 C Frau Seiler-Albring FDP 13727 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . . 13729A Nächste Sitzung 13731 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13732* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13597 178. Sitzung Bonn, den 29. November 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 01. 12. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 01. 12. 89 Büchner (Speyer) SPD 01. 12. 89 * Frau Dempwolf CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Dollinger CDU/CSU 01. 12. 89 Engelsberger CDU/CSU 29. 11. 89 Dr. Haack SPD 01. 12. 89 Frhr. Heereman von Zuydtwyck CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Hennig CDU/CSU 29. 11. 89 Höffkes CDU/CSU 01. 12. 89 Hörster CDU/CSU 30. 11. 89 Jaunich SPD 01. 12.89 Kastning SPD 29. 11. 89 Kiechle CDU/CSU 29. 11.89 Kißlinger SPD 01. 12. 89 Klein (Dieburg) SPD 01. 12. 89 Kolbow SPD 01. 12. 89 Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Linsmeier CDU/CSU 01.12.89 Frau Luuk SPD 01. 12. 89 Dr. Mahlo CDU/CSU 29. 11. 89 Meneses Vogl GRÜNE 01. 12. 89 Müller (Düsseldorf) SPD 29. 11. 89 Niegel CDU/CSU 01. 12. 89* Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 01. 12. 89 Paterna SPD 01. 12. 89 Frau Rock GRÜNE 01. 12. 89 Frau Schilling GRÜNE 01. 12. 89 Schreiber CDU/CSU 30. 11. 89 Schreiner SPD 29. 11. 89 Schröer (Mülheim) SPD 01. 12. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 01. 12. 89 Sielaff SPD 30. 11. 89 Tietjen SPD 01. 12. 89 Frau Trenz GRÜNE 01. 12. 89 Verheugen SPD 30. 11. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 29. 11. 89 Frau Wilms-Kegel GRÜNE 01. 12. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Peter Conradi

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    „Nichts wird sein, wie es war" , so heißt es in diesen Tagen überall nach den Veränderungen der letzten Wochen. Wir werden auch im Bundestag viel mehr als bisher bei jeder Entscheidung prüfen müssen, was sie für die Deutschen in der DDR bedeutet, ob sie uns weiter auseinanderbringt oder zusammenführt.
    Das gilt auch für die Bauvorhaben, z. B. für das in Berlin geplante Deutsche Historische Museum. Ich kann mir nicht vorstellen, daß wir dieses Projekt so weiterführen, als sei überhaupt nichts geschehen.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Warum denn nicht?)

    Die Deutschen in der DDR machen Geschichte, und die Deutschen in der Bundesrepublik bauen ein Geschichtsmuseum. So kann doch wohl die Arbeitsteilung nicht sein.

    (Geis [CDU/CSU]: Das ist ja weit hergeholt!)

    Deshalb schlage ich vor, die derzeitige Bauplanung für das Deutsche Historische Museum einzustellen, gemeinsam mit dem Senat von Berlin nach einer baulichen Interimslösung zu suchen und mit der DDR zu sprechen, ob wir dieses Deutsche Historische Museum als gemeinsames Projekt weiterverfolgen und ob wir einen gemeinsamen Standort dafür finden. Dann könnten wir einen neuen Architektenwettbewerb ausschreiben, an dem Architekten aus beiden deutschen Staaten teilnehmen können. Dieses Projekt

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13667


    Conradi
    ist sicher nicht das wichtigste auf dem Weg zu größerer Gemeinsamkeit, der vor uns liegt. Aber dieses Projekt kann deutlich machen, wie ernst es uns mit dem Willen zu mehr Gemeinsamkeit ist.
    Schwieriger ist es mit den Parlamentsbauten. Sollen wir die hier angefangenen Bauten jetzt einstellen und die Bauruinen stehenlassen? Sollen wir weiterbauen? Der Prozeß der Annäherung der beiden deutschen Staaten, die sich in mehr als 40 Jahren weit auseinandergelebt haben, wird langwieriger, als sich das die meisten in der Begeisterung dieser Tage hier vorstellen.

    (Geis [CDU/CSU]: Wenn es doch schneller ginge!)

    Sollte es eines Tages eines Parlamentsgebäudes in Berlin bedürfen — ich meine, das wird weder der Reichstag noch die Volkskammer sein; wir werden ein neues Gebäude brauchen —, dann wird auch dieses neue Haus viel Zeit brauchen.
    Die Bundestagsbauten brauchen viel Zeit, aber der Weg zu einer staatlichen Gemeinsamkeit braucht länger. Wir sollten deshalb die begonnenen Bundesbauten gut zu Ende führen. Leerstehen werden sie nicht; denn wenn wir nach Berlin gehen, dann wird die Universität Bonn diese Bauten sicher gern übernehmen, in denen ja früher eine pädagogische Akademie war. Sie wird damit den schönsten Hörsaal in Deutschland bekommen.
    Die Kostensteigerungen bei den Parlamentsbauten beschädigen das Ansehen des Parlaments. Aber bevor wir auf andere schimpfen, müssen wir uns an die eigene Nase fassen. Von 1985 bis 1988 ist der Parlamentsbau durch unsere Forderungen, durch Erweiterungen und Verbesserungen, von 71 000 auf 142 000 Kubikmeter und sind die Kosten von 87 auf über 200 Millionen DM gewachsen.

    (Zuruf von der FDP: Wer ist „uns"?)

    — Der Bundestag, auch Ihre Fraktion, die im Ältestenrat wie in der Baukommission — ebenso wie die anderen Fraktionen — vertreten war.
    Ich will das hier nicht entschuldigen. Ich will zu erklären versuchen, daß wir nicht ein Finanzamt auf der grünen Wiese geplant haben, sondern daß wir im Zusammenhang mit den Altbauten einen Neubau geplant haben und daß beim Bauen durch Vorschläge, durch Diskussionen, durch Nachdenken eines zum anderen gekommen ist. Erst wollten wir nur ein Eingangsbauwerk. Dann kam der ganz neue Plenarsaal dazu. Dann kam der Bau für den Präsidenten dazu. Dann kam das neue Restaurant. Der Umfang des Projekts hat sich in drei Jahren fast verdoppelt. Es ist dabei nicht schlechter, sondern es ist sehr viel besser, aber leider auch sehr viel teurer geworden.
    Die neuerlichen Kostensteigerungen von 202 Millionen DM auf 256 Millionen DM haben allerdings nicht wir zu verantworten, denn der Bundestag hat im vergangenen Jahr keine einzige neue Forderung gestellt.

    (Dr. Schroeder [Freiburg] [CDU/CSU]: Genau richtig!)

    Der Verdacht, den ich am 5. September in der ersten Lesung geäußert habe, hat sich leider bestätigt. Obwohl die Architekten und die Kostenplaner im Herbst 1988 unabhängig voneinander Baukosten von 216 Millionen DM errechnet hatten, hat die Bundesbauverwaltung dem Haushaltsausschuß nur Gesamtkosten von 202 Millionen DM genannt. Das war fahrlässig. Wenn in dieser Regierung nicht jeder an seinem Stuhl kleben würde, dann müßte neben dem Chef der Bundesbaudirektion auch der Parlamentarische Staatssekretär seinen Hut nehmen, der uns noch Anfang September hier,

    (Beifall der Abg. Frau Schulte [Hameln] [SPD])

    obwohl er es demnach hätte besser wissen können und besser wissen müssen, verbindliche Baukosten von 202 Millionen DM genannt hat.

    (Dr. Schroeder [Freiburg] [CDU/CSU]: Und welche Verantwortung trifft hier den Architekten Behnisch?)

    — Ich rede jetzt über die Begründung für die Mehrkosten.
    Die Mehrkosten gehen etwa zu einem Drittel zu Lasten der Bundesbaudirektion. Sie hat sich allein bei der Haustechnik, für die sie verantwortlich war, um 20 Millionen DM verhauen. Das ist gewiß kein Ruhmesblatt. Ein weiteres Drittel der Mehrkosten entfällt auf die Architekten, die allerdings geltend machen, sie hätten bereits im vergangenen Herbst höhere Baukosten genannt. Sie wollen ein besonders schönes Haus bauen, aber an die Kosten haben sie zuwenig gedacht. Das letzte Drittel entfällt auf die Planungsreserve und auf die Indexsteigerungen. Wir können ja leider kein Gesetz beschließen, wonach die Baufirmen ihre Leistungen nur zu den Preisen anbieten dürfen, die die Bundesbaudirektion vor drei Jahren kalkuliert hat. Zu den genannten Kosten kommen noch die Kosten für die Sanierung des Nordflügels und für den Parlamentsvorplatz.
    Eine Einsparungsmöglichkeit haben wir noch. Wenn stimmt, was der „Express" heute schreibt, daß nämlich Ihre Verwaltung, Frau Bauministerin, hier bei den Parlamentsbauten einen Atombunker für Millionen für die Abgeordneten vorgesehen hat, dann ist das eine Instinktlosigkeit, die kaum zu überbieten ist. Dann sollten Sie den dafür Verantwortlichen schnellstens zu der Bauleitung für unsere Botschaft in Grönland versetzen.
    Mein Fazit: Hätte uns der Bundesbauminister im letzten Jahr gleich reinen Wein eingeschenkt, dann hätten wir alle zwar fürchterlich gemurrt, aber dann stünden wir heute besser da als jetzt.
    Zum Schluß ein persönliches Wort: Vor 15 Jahren, im Februar 1974, hat mich meine Fraktion nach dem Wettbewerb für die Parlamentsbauten in die Baukommission des Ältestenrats geschickt. Von denen, die damals Mitglied der Baukommission waren, ist heute keiner mehr Mitglied der Baukommission. Ich bin der einzige, der übriggeblieben ist.

    (Heiterkeit — Grünbeck [FDP]: Verteidigungskünstler!)


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    13668 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989


    Conradi
    Ich habe mich seither um diese Bauten gekümmert, denn ich halte es für wichtig, daß Abgeordnete und Mitarbeiter, Arbeitskreise und Ausschüsse, Fraktionen und Plenum gute und schöne Arbeitsräume bekommen. Es ist nicht gleichgültig, in welchen Bauten, in welchen Räumen das Parlament arbeitet. Heutzutage redet alle Welt von politischer Kultur. In den Parlamentsbauten kommen, so hoffe ich, Kultur und Politik zusammen.
    Der Bundestag hat sich wenig um seine Bauten gekümmert. Jahrelang gab es keine Baukommission, weil das Präsidium sie nicht wollte. Monatelang hatten Präsidenten keine Zeit für die Architekten. So kann man nicht planen und bauen. Die Architekten waren manchmal erstaunt über den Bauherrn Bundestag, der sich offensichtlich nicht für seine Bauten interessierte, sondern fast alle Entscheidungen den Beamten des Bundestags und der Bauverwaltung überließ.
    Ich habe mich in dieser Situation bemüht, Mittler zwischen den Architekten und dem Parlament zu sein, den Architekten zu erklären: Was ist ein Parlament? Wie arbeiten wir? Was brauchen wir? Und ich war bemüht, den Kolleginnen und Kollegen im Bundestag zu erklären, daß gute Architektur so wichtig ist wie gute Literatur oder gute Musik.
    Dafür bin ich hier manchmal freundlicher, manchmal unfreundlicher angerempelt worden. Das ist in Ordnung, das gehört dazu. Aber nicht in Ordnung ist, daß mir zwei Abgeordnete öffentlich unterstellen, mein Einsatz für die Parlamentsbauten habe persönliche oder gar geschäftliche Hintergründe. Herr Sauer aus Stuttgart — ich verstehe, daß der Kollege Sauer aus Salzgitter Wert darauf legt, nicht mit jenem verwechselt zu werden —

    (Zuruf von der CDU/CSU: Na, na!)

    behauptet, ich hätte mich für meinen Parteigenossen Behnisch — Herr Behnisch gehört keiner Partei an — eingesetzt. Er redet von „weitreichenden Spekulationen" und von „Filz". Herr Grünbeck gibt mit seiner Forderung, mein Verhalten müsse „in einem Untersuchungsausschuß besonders sorgfältig überprüft werden", einem Massenblatt Anlaß zu der Überschrift: „Bundeshausskandal — Welche Rolle spielte Herr Conradi?". Es mag ja sein, daß sich Leute wie Sauer und Grünbeck nicht vorstellen können, daß sich ein Abgeordneter für eine Sache einsetzt, ohne dafür Geld zu nehmen. Aber gibt ihnen das das Recht dazu, mich ohne jeden Grund derart zu verdächtigen?

    (Beifall bei der SPD)

    Ich erkläre zum wiederholten Male: Ich habe zu keiner Zeit mit Architekten, sonstigen Personen und Firmen, die mit den Parlamentsbauten befaßt waren oder sind, irgendwelche Kontakte oder Beziehungen gehabt, die meine Entscheidungsfreiheit hätten beeinflussen können. Ich verwahre mich gegen diesen Versuch, meine persönliche und politische Integrität hier in Zweifel zu ziehen.
    Ich fordere die beiden Abgeordneten auf, ihre Verdächtigungen ohne Wenn und Aber öffentlich zurückzunehmen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sie das nicht tun, aber wenn sie diese Verdächtigungen nicht öffentlich zurücknehmen, dann würde mir sicherlich niemand übelnehmen, wenn ich diese Leute als ehrabschneiderische Gesellen bezeichnete.

    (Grünbeck [FDP]: So etwas sieht Ihnen auch ähnlich!)

    Ich werde mich weiterhin um die Parlamentsbauten bemühen, und ich hoffe, daß es schöne Bauten werden, in denen wir gut arbeiten und gut miteinander streiten können. Ich wünsche uns allen, daß diese Bauten so gut werden, daß der Ärger über die Baukosten und manch anderer Streit darüber dann bald vergessen sein werden.

    (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Teubner [GRÜNE])
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kansy.

(Müntefering [SPD]: Jetzt müßte eigentlich der Grünbeck eine persönliche Erklärung abgeben! — Zuruf von der SPD: Eine Anstandspause von fünf Minuten!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr.-Ing. Dietmar Kansy

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich habe natürlich auch für diese Debatte ein Konzept, aber ich will es einmal beiseite legen, um auf die vielen Beiträge meiner Kollegen einzugehen.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Sehr gut!)

    Wir haben ja auch eine Gruppe „Parlamentsreform". Ich habe festgestellt, daß die Leute, die da reden, meist ablesen. Deshalb will ich das heute einmal umdrehen.
    Ich beginne mit dem Beitrag meines Kollegen Müntefering. — Herr Kollege Müntefering, Sie haben sinngemäß gesagt, der Bund habe sich seit 1983 aus dem Wohnungsbau zurückgezogen und falsche Signale gesetzt. Richtig ist, daß der Bund, der 1984 noch 2,09 Milliarden DM für den sozialen Wohnungsbau hatte, diese Mittel schrittweise auf 300 Millionen DM im Jahre 1989 zurückgeführt hat. Sie wurden zwar später wieder erhöht, aber soweit zunächst einmal das falsche Signal. Ich würde heute als Wohnungsbaupolitiker der Union sagen: Ja.
    Aber jetzt kommt das, was ich bei Ihnen überhaupt nicht verstehe und was ich anklage: daß Sie, statt nach vorn zu gucken, immer wieder die längst überholten alten Platten spielen. Das falsche Signal ging nämlich schon ein Jahr früher von denen aus, die die eigentliche Verantwortung haben, nämlich von den Bundesländern.

    (Conradi [SPD]: Eine ziemlich verkratzte Platte, die Sie jetzt spielen!)

    Die hatten 1982 noch insgesamt 7,84 Milliarden DM für den sozialen Wohnungsbau in ihren Haushalten; 1988 blieben davon noch ganze 3,27 Milliarden DM übrig. Hier also sind die Hauptmittel zurückgeführt worden und nicht beim Bund, dieser Bundesregierung und diesem Bundestag.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Mich wundert, Kollege Müntefering — ich schätze Sie ja sehr — , die Penetranz, mit der Sie das als nordrhein-westfälischer SPD-Abgeordneter immer ver-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13669


    Dr.-Ing. Kansy
    breiten; denn an der Spitze dieser Bewegung stand das Land Nordrhein-Westfalen,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Hört, hört!)

    das 1982 noch 1,75 Milliarden DM für den sozialen Wohnungsbau im Haushalt hatte, im letzten Jahr zunächst einmal aber nur noch ganze 0,63 Milliarden DM als Etatansatz. Das ist die Wahrheit.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist SPD!)

    Das ist doppelzüngig. Wir machen uns als Parteien alle nicht berühmt, wenn wir in einer schwierigen Frage so miteinander umgehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)