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    Plenarprotokoll 11/178 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 178. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389) Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof in Verbindung mit Tagesordnungspunkt II: Beratung des Antrags der Abgeordneten Stratmann, Dr. Lippelt (Hannover) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verzicht auf Privatisierung der Salzgitter AG und Verhinderung der Großfusion PreussagSalzgitter (Drucksache 11/5536) in Verbindung mit Tagesordnungspunkt III: Beratung des Antrags des Abgeordneten Schmidt (Salzgitter), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verkauf/ Privatisierung der Salzgitter AG an die Preussag (Drucksache 11/5609) Frau Matthäus-Maier SPD 13597 D Borchert CDU/CSU 13605 A Frau Vennegerts GRÜNE 13609 B Dr. Weng (Gerungen) FDP 13614 C Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . 13620 B Wieczorek (Duisburg) SPD 13631 A Roth (Gießen) CDU/CSU 13634 B Dr. Struck SPD 13637 C, 13645 C Dr. Pfennig CDU/CSU 13640 C Schmidt (Salzgitter) SPD 13642 C Sauer (Salzgitter) CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 13644 B Frau Vennegerts GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 13645 A Namentliche Abstimmung 13646 B Ergebnis 13654 D Ergebnis der Abstimmung über Einzelplan 60 13672A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Nehm SPD 13646 C Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . 13648B Frau Teubner GRÜNE 13651 D Dr. Hitschler FDP 13656 B Müntefering SPD 13659 A Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau 13662 C Conradi SPD 13666 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 13668 C Grünbeck FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671A Conradi SPD (Erklärung nach § 30 GO) 13671B Dr. Hitschler FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft Frau Blunck SPD 13672 B Rossmanith CDU/CSU 13674 A Frau Saibold GRÜNE 13678 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13680 B Vahlberg SPD 13682 D Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 13686 B Frau Conrad SPD 13689A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie Zander SPD 13693 A Austermann CDU/CSU 13696 B Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE . . . 13699 B Zywietz FDP 13700 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13703A Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr Purps SPD 13707 B Windelen CDU/CSU 13710 C Weiss (München) GRÜNE 13713 C Zywietz FDP 13715A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMV 13716D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit Esters SPD 13719D Dr. Neuling CDU/CSU 13722 A Volmer GRÜNE 13724 C Frau Seiler-Albring FDP 13727 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . . 13729A Nächste Sitzung 13731 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13732* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13597 178. Sitzung Bonn, den 29. November 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 01. 12. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 01. 12. 89 Büchner (Speyer) SPD 01. 12. 89 * Frau Dempwolf CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Dollinger CDU/CSU 01. 12. 89 Engelsberger CDU/CSU 29. 11. 89 Dr. Haack SPD 01. 12. 89 Frhr. Heereman von Zuydtwyck CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Hennig CDU/CSU 29. 11. 89 Höffkes CDU/CSU 01. 12. 89 Hörster CDU/CSU 30. 11. 89 Jaunich SPD 01. 12.89 Kastning SPD 29. 11. 89 Kiechle CDU/CSU 29. 11.89 Kißlinger SPD 01. 12. 89 Klein (Dieburg) SPD 01. 12. 89 Kolbow SPD 01. 12. 89 Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Linsmeier CDU/CSU 01.12.89 Frau Luuk SPD 01. 12. 89 Dr. Mahlo CDU/CSU 29. 11. 89 Meneses Vogl GRÜNE 01. 12. 89 Müller (Düsseldorf) SPD 29. 11. 89 Niegel CDU/CSU 01. 12. 89* Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 01. 12. 89 Paterna SPD 01. 12. 89 Frau Rock GRÜNE 01. 12. 89 Frau Schilling GRÜNE 01. 12. 89 Schreiber CDU/CSU 30. 11. 89 Schreiner SPD 29. 11. 89 Schröer (Mülheim) SPD 01. 12. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 01. 12. 89 Sielaff SPD 30. 11. 89 Tietjen SPD 01. 12. 89 Frau Trenz GRÜNE 01. 12. 89 Verheugen SPD 30. 11. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 29. 11. 89 Frau Wilms-Kegel GRÜNE 01. 12. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Franz Müntefering

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Wohnungspolitik hat die Bundesregierung seit 1983 falsch gemacht, was sie falsch machen konnte. Deshalb ist seitens der Opposition auch aufzuzählen, was da alles an Versäumnissen zusammengekommen ist.
    Die Bundesregierung hat seit 1983 erstens den sozialen Wohnungsbau — als Neubau und als Bestand — bekämpft. Sie hat gesagt: Der Markt macht das. Aber es hat sich gezeigt: Der freie Markt ist dazu nicht in der Lage.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Der freie Markt hat viel schneller reagiert!)

    Der Markt ist sozial blind.
    Zweitens hat die Bundesregierung die Fakten über die heraufziehende Wohnungsnot ignoriert, die seit langem erkennbar waren. Jetzt versucht sie, sich hinter den Zuwanderern zu verstecken. Frau Ministerin, Sie haben nicht einmal den Mut, den Menschen, die sich überlegen, ob sie nicht auch noch zu uns kommen wollen, deutlich zu sagen: Wir haben hier zur Zeit keine Wohnungen; wer jetzt noch kommt, muß über sehr lange Zeit in Behelfssituationen wohnen, dann bekommt er eine solide und bezahlbare Wohnung, aber wir haben zur Zeit keine Wohnungen zur Verfügung. Das müssen Sie, bitte schön, deutlich sagen und nicht immer so tun, als ob das alles noch schnell in ein paar Wochen zu lösen sei.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Die Bundesregierung hat bis Anfang dieses Jahres jeden Handlungsbedarf bestritten und dann in der „Hasselfeldter Springprozession" in sechs Monaten drei Programme beschlossen. Herr Schroeder hat vorhin gesagt: Der beste Mieterschutz sind ausreichend viele Wohnungen. Wohl wahr! Nur, wenn das so ist, müßten Sie doch in den letzten Jahren etwas gemerkt haben. Der Wohnungsbau ging von Jahr zu Jahr herunter,

    (Zurufe von der CDU/CSU: Und die Nachfrage! — Wie war das mit Ihren Vorschlägen zum Rückbau? Wer hat diese Vorschläge gemacht?)

    im letzten Jahr auf 208 000. Wenn es so ist, daß man
    viele Wohnungen braucht, um Entlastung am Mietermarkt zu bekommen, dann hätten Sie ja wohl merken
    können, daß 208 000 Wohnungen im letzten Jahr nicht reichen konnten. Aber Ende letzten Jahres und noch Anfang dieses Jahres haben Sie an dieser Stelle gesagt: Alles in Ordnung, kein Handlungsbedarf.
    Nun konnte man vor einigen Wochen Hoffnung schöpfen; denn plötzlich erklärte der Kanzler das Thema zur Chefsache. Er hatte offensichtlich etwas gemerkt. Die Hoffnung hat allerdings getrogen: Das Programm, das am 7. November vorgelegt worden ist, und das, was der Kanzler gestern in der Regierungserklärung dazu gesagt hat, werden dem Thema nun weiß Gott nicht gerecht.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Na, na!)

    Der Kanzler hat zum Thema „Wohnungsnot" drei Bemerkungen gemacht, und alle drei waren gleichermaßen unsinnig:
    Erstens hat der Kanzler behauptet, die Bedenken gegen die Volks- und Gebäudezählung hätten das Minus an Wohnungen erst sehr spät erkennbar gemacht.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Stimmt!)

    Selbstverständlich hat die Bundesregierung gewußt, daß die Zahl der Haushalte zunimmt, daß die Haushalte kleiner werden, daß die geburtenstarken Jahrgänge jetzt Wohnungen nachfragen, daß der Wohnflächenbedarf jedes Jahr um einen halben Quadratmeter pro Person steigt, daß 2,7 Millionen Wohnungen älter als 90 Jahre sind und bald wegfallen werden, daß die Oberbürgermeister und die Wohnungsämter gewarnt haben. Der Mieterbund und die Makler, alle haben seit zwei, drei Jahren gesagt: Dies geht nicht gut; wir bekommen Wohnungsknappheit, wir bekommen Wohnungsnot. Die SPD, bitte schön, hat ja einige Anträge dazu im Deutschen Bundestag eingebracht. Daß der Bundeskanzler jetzt versucht, die Wohnungsnot in der Bundesrepublik mit der Terminierung der Volks- und Gebäudezählung zu erklären, ist wirklich lächerlich.

    (Beifall bei der SPD)

    Zweitens hat der Bundeskanzler behauptet, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau flössen vor Ort nicht schnell genug ab. Nun ist ganz sicher richtig: Es muß Druck gemacht werden. Jeder vermeidbare bürokratische Kram muß beiseite geschoben werden. Wir sind sehr dafür; aber ich sage auch ganz klipp und klar: Wir werden an der Bürgerbeteiligung festhalten. Bei all dem, was zu planen und zu entscheiden ist, werden wir die Bürger aus der Entscheidung vor Ort, aus dem Entscheidungsprozeß nicht herausnehmen. Wir sind gut beraten, wenn wir uns da nicht auf ein Verfahren kaprizieren, bei dem wir glauben, daß ginge nun alles schnell und an den Bürgern vorbei.
    Drittens hat der Kanzler festgestellt, der Bund stelle in den nächsten vier Jahren 8 Milliarden DM Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung, und das bedeutet 500 000 Sozialwohnungen. Da hätte er lieber seinen Taschenrechner zu Rate ziehen sollen; denn eine echte Sozialwohnung mit langfristiger Kostenmiet- und Belegungsbindung kostet im Bundesdurch-

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    13660 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989


    Müntefering
    schnitt in der Förderung 100 000 DM; mal mehr, mal weniger, aber 100 000 DM im Durchschnitt.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist Ihre Art zu bauen!)

    Wenn man rechnet, dann bedeuten die 2 Milliarden DM Bundesmittel — 8 Milliarden DM in vier Jahren — nicht 500 000 Wohnungen, sondern jedes Jahr 20 000 Wohnungen, also 80 000 Wohnungen in vier Jahren.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist ja absoluter Quatsch, was Sie sagen! Das ist aber unter Ihrem Niveau!)

    80 000 Wohnungen werden dabei herauskommen; von 500 000 hat der Bundeskanzler gestern gesprochen. Vielleicht sagen Sie ihm das, damit er nicht weiter solche falschen Zahlen in die Welt setzt.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Ich sage Ihnen nachher noch etwas!)

    Der Bundeskanzler handelt mit Wundertüten, aber Sozialwohnungen kommen da nicht heraus. Nach nur sieben Jahren, 1996, sollen die so geförderten Wohnungen schon wieder aus den Bindungen herausfallen. Es sind dann keine Sozialwohnungen mehr, sondern sie fallen in den sogenannten freien Wohnungsmarkt. Wenn die letzten jetzt versprochenen Wohnungen gebaut sind, dann fallen die ersten aus der Sozialbindung schon wieder heraus. Deshalb ist das eine unsoziale Wohnungspolitik, die Sie machen!

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Es genügt auch nicht, in dieser wohnungspolitischen Sackgasse Gas zu geben, ohne vorher die Richtung zu korrigieren. Man sollte das vorsichtshalber tun. Deshalb sollten Sie auch wissen, daß das einfache Verbessern von Zinskonditionen und von Abschreibungssätzen das Problem nicht löst, zumal Sie — dilettantisch genug — durch eine Anhebung der Normalabschreibung die Attraktivität der Sonderabschreibung mit Sozialbindung, die Sie jetzt aufs Tablett gehoben haben, uninteressant gemacht haben. Da findet ein Bluff statt. In Wirklichkeit wird da natürlich ganz wenig passieren; denn das, was der potentielle Bauherr an Interesse gewinnen kann, haben Sie durch die Anhebung der Normalabschreibung längst konterkariert.
    Die Wohnungspolitik braucht zwei Standbeine:
    Erstens. Der Neubau muß verstärkt werden: als Mietwohnungs- und als Eigenheimbau, als Neubau von Häusern und als Umbau und Ausbau im Bestand, als sozialer und als freifinanzierter Wohnungsbau.
    Zweitens. Der Wohnungsbestand muß in seiner sozialen Funktion gesichert werden.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Menschen, auch die finanziell schwach Dastehenden, müssen in ihren Wohnungen sozial und sicher wohnen können. Die Bundesregierung kümmert sich um den Neubau nur halbherzig. Ihr Engagement für den sozialen Mietwohnungsbau ist bisher pflaumenweich geblieben. Um die Sicherung des Sozialwohnungsbestandes kümmert sich die Regierung überhaupt nicht; sie läßt die Mieter im Stich.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Was Sie da sagen, ist einfach falsch!)

    Ihre Einstellung zum sozialen Wohnungsbau wird auch deutlich, wenn man sich ansieht, wie Sie Ihre Mittel abfließen lassen wollen. Wenn man eine Wohnung baut, dann ist sie nach zwei oder drei Jahren fertig, und dann muß man sein Darlehen geben, wenn man das vorher verspricht. Das war beim sozialen Wohnungsbau bisher auch immer so. Sie nehmen aber jetzt 1,4 Milliarden DM und verteilen die in sieben Jahren. Die letzten Mittel kommen erst im Jahre 1996 bei den Ländern an. Die Ländern sollen vorfinanzieren. Die 2 Milliarden DM, die Sie jetzt im Etat haben, sind natürlich nicht 2 Milliarden DM wert; sie müssen verzinst werden, sie sind 1,6 Milliarden oder 1,7 Milliarden DM wert. Das Ganze zeigt nur, daß Sie es mit dem sozialen Wohnungsbau nicht wirklich ernst meinen,

    (Conradi [SPD]: Wechselreiterei!)

    sondern unter einer falschen Überschrift irgendeinen Zwitter haben wollen, der aber in Wirklichkeit kein langfristig funktionierender sozialer Wohnungsbau ist. Deshalb lehnen wir das ab.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Unsere weitergehenden Forderungen zum Neubau: jährlich 3,5 Milliarden DM Bundesfinanzhilfen für echten sozialen Wohnungsbau mit langfristigen Mietpreis- und Belegungsbindungen im Jahre 1990 und in den Folgejahren dieses Jahrzehnts; da braucht man nicht nur zwei oder drei Jahre. Die Fraktionsvorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktionen im Bund und in den Ländern haben in dieser Woche die Forderung dieser Verstetigung für die Dauer der 90er Jahre beschlossen. Wir werden mit der Wohnungsknappheit und mit der Wohnungsnot, die wir heute haben, noch in der zweiten Hälfte der 90er Jahre zu tun haben, so daß es schon vernünftig sein wird, daß wir ein mittel- und langfristiges Konzept daraus machen.
    Auch die Kommunen und die Wohnungsbaubranche brauchen eine mittel- und langfristige Perspektivplanung. Ganz wichtig ist, daß von den 3,5 Milliarden DM Bundesmitteln und von den Mitteln, die von den Ländern und Gemeinden dazukommen, ein angemessen großer Teil in die Universitätsstädte fließt, damit geholfen wird, die Probleme im studentischen Wohnungsbereich zu lösen.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Auch die 3,5 Milliarden DM für 1991 sollen nach dem Willen der Sozialdemokraten und nach unserem Antrag schon in dieser Woche beschlossen werden. Wir möchten eine Vorveranschlagung der Mittel für 1991, denn so können die Mittel rechtzeitig durch die Bewilligungsstellen vor Ort laufen, und vor dem 1. Januar 1991 werden die Zusagen bei den Bauherren sein, so daß keine Zeit verlorengeht. Deshalb ist die Vorveranschlagung eine wichtige Maßnahme, um die Kapazitäten auch voll nutzen zu können.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Der Herr Zöpel verzögert doch immer!)


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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13661


    Müntefering
    Da der Herr Möller das offensichtlich nicht glaubt, will ich noch einen Satz dazu sagen. Wir haben uns immer wieder damit auseinanderzusetzen, Herr Dr. Möller, daß die potentiellen Bauherren im Februar oder im März immer noch auf die öffentlichen Mittel warten und nicht beginnen können. Wenn die aber vor Beginn des Jahres da sind und zugesagt sind, dann kann man, wenn das Wetter danach ist, gleich zu Beginn des Jahres beginnen.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das kann man aber auch anders regeln, Herr Kollege!)

    Wenn Sie es mit der mittelfristigen Planung Ihres Konzepts ernst meinen, dann sollte Ihnen die Vorveranschlagung für das übernächste Jahr mindestens in der Etathöhe, die Sie anpeilen, heute möglich sein. Wir möchten das für den gesamten Bereich.
    Es muß auch die steuerliche Förderung des selbstgenutzten Wohnungseigentums wirkungsvoller gestaltet werden. Wir kommen auf unseren Antrag von 1985/86 zurück, statt der Freibetragsregelung einen Abzug von der Steuerschuld und ein verbessertes Baukindergeld für den Eigenheimbau einzuführen. Mindestens zeitweise muß der Neubau deutlich besser gefördert werden als der Einkauf in den Bestand. Wir wollen Neubau, wir brauchen Neubau. Wir wis-. sen, daß ein Teil derer, die ein selbstgenutztes Eigenheim neu bauen, Mietwohnungen freimachen, aber dazu muß eben neu gebaut werden. Dazu dürfen wir nicht den Einkauf in den Bestand, sondern müssen den Bau von neuem selbstgenutztem Wohneigentum präferieren.
    Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 18. Oktober ein Bausparzwischenfinanzierungsprogramm gefordert. Die Koalition hat es am 7. November beschlossen. Wir können uns einig sein: Das ist eine gute Entscheidung. Die allgemeine Zinspolitik wirkt für den Wohnungsbau allerdings kontraproduktiv. Die Wirkungen der verbesserten Abschreibungssätze und der Zinsverbilligungen werden durch allgemein erhöhte Zinssätze, die im Laufe dieses Jahres entstanden sind, fast aufgefressen. Frankfurt macht Wohnungspolitik mit, und zwar nicht im guten Sinne. Traurig ist, daß die Bundesregierung wort- und tatenlos zusieht und sich dazu nicht einmal äußert.

    (Beifall bei der SPD)

    Beim Neubau braucht der Werkswohnungsbau neue Impulse. Es brauchen nicht nur die Unternehmen Fachleute, sondern die Fachleute brauchen auch Wohnungen. Es muß über Appelle, aber auch durch Vergünstigungen für die Firmen dafür gesorgt werden, daß dieses Potential besser genutzt wird als bisher. Die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen, die heute noch gemeinnützig sind und ab 1. Januar leider nicht mehr, müssen in den Stand gesetzt und auch herangezogen und gebeten werden, sich im Neubau zu engagieren. Das ist unser Appell, aber auch unsere Erwartung an die Wohnungsbaugesellschaften. Nachdem es jetzt offensichtlich eine Einigung über die Anfangsbilanz gibt und klar ist, daß die Firmen vom Finanzminister nicht ausgebeutet werden, wie sie das empfunden haben, und nachdem sie das Geld haben, erwarten wir, daß sie sich im nächsten Jahr im Neubau engagieren. Das ist unsere Erwartung, die wir gegenüber diesen Unternehmen deutlich aussprechen.
    Die Regierungskoalition läßt die Kommunen mit dem Baulandproblem allein. Der Neubau muß im Rahmen sinnvoller Stadtentwicklung erfolgen, unter Berücksichtigung von ökologischen und infrastrukturellen Herausforderungen. Es kommt nicht darauf an, irgendwie und irgendwo zu bauen, so dringend das Problem ist, sondern wir müssen es im Rahmen sinnvoller Stadtentwicklung tun. Zuerst müssen die Baulücken genutzt, müssen die Flächen in rechtskräftigen Bebauungsplänen ausgefüllt werden, ehe irgendwo neu zu bauen begonnen wird. Weil das so ist, brauchen die Kommunen zusätzliche Instrumente.
    Wir fordern, daß das Bau- und Nutzungsgebot auch aus wohnungsversorgerischen Gründen ausgesprochen werden kann. Das haben wir schon gefordert, als wir das Baugesetzbuch gemacht haben, aber da war die Koalition noch klüger und hat noch nichts geahnt. Es wäre schon gut, wenn die Städte und Gemeinden sagen könnten: Wir erlegen euch aus wohnungsversorgerischen Gründen auf, da zu bauen, weil wir diese Grundstücke für den Wohnungsbau brauchen. Die Kommunen brauchen ein preislimitiertes Vorkaufsrecht bei Grundstücksgeschäften im Bereich ihrer Städte. Sie brauchen ein Satzungsrecht, mit dem sie unbebaute baureife Grundstücke, die der Bebauung spekulativ vorenthalten werden, mit einer Sondersteuer belegen können. Ich weiß: Wenn ich das sage, zucken viele von Ihnen zurück.

    (Dörflinger [CDU/CSU]: Wir sind ganz ruhig!)

    Aber die Wahrheit ist, wenn es Grundstücke gibt, die überplant sind, die man bebauen könnte, müssen wir wollen, daß die Kommunen ein Instrument bekommen, damit sie diese Grundstücke, wenn sie nicht zur Verfügung gestellt werden, mit einer besonderen Steuer — einer Grundsteuer C oder wie immer man das nennt — , belegen können, damit wir Druck hineinbekommen. Es geht nicht, daß wir uns die Köpfe heißreden, für welche Flächen draußen neue Bebauungspläne aufgelegt werden können, und gleichzeitig bleiben in den Städten und in den überplanten Bereichen die Grundstücke liegen. Das kann so nicht richtig sein. Deshalb muß hier Druck gemacht werden. Dazu müssen wir den Städten und Gemeinden die nötigen Instrumente an die Hand geben.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Es geht auch um die Aktivierung bisheriger Altlasten und Brachflächen. Hier gibt es riesengroße Flächen, die man nutzen kann und die von der Bebauung auch gar nicht so weit weg liegen. Die müssen jetzt für die Bebauung vor Ort greifbar werden.
    Unsere wichtigsten Forderungen zum Bestand. CDU/CSU und FDP ignorieren die Probleme der Mieter im Bestand völlig. Wer aber bei leergefegtem Wohnungsmarkt und bei wachsender Wohnungsnot nicht zusätzlich etwas für den Schutz der Mieter tut, der öffnet Spekulanten Tür und Tor. Die Mieter müssen vor Verdrängung und vor überhöhten Mietforderungen geschützt werden. Wir fordern, die Schutzfrist bei Eigenbedarfskündigung von drei auf sieben Jahre zu

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    13662 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989


    Müntefering
    verlängern. Die SPD fordert das seit langem. Die Bayerische Staatsregierung ist ebenfalls aktiv geworden. Der Bundesrat hat beschlossen. Aber die Bonner Koalition schweigt. Die FDP erklärt solche Vorschläge sogar für verfassungswidrig. Die Frau Ministerin muß in den nächsten Wochen zeigen, ob sie mehr weißblau oder mehr schwarz-blau ist.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Darüber hinaus wollen wir den Kommunen ein Satzungsrecht geben, für bestimmte Schwerpunkte zeitlich begrenzt Umwandlungen zu verbieten. Wir wollen, daß Sozialwohnungen, die ihre Bindung verlieren, eine zwölfjährige Nachwirkungsfrist haben. Bisher gibt es in großen Städten eine Frist von acht Jahren, in Städten unter 200 000 Einwohnern jedoch nur von sechs Monaten. Das Problem ist aber längst auch in den Städten unter 200 000 Einwohnern eingekehrt. Wenn jemand, der öffentliche Mittel bekommen hat, die Mittel vorzeitig ablöst, weil er glaubt, er kann mit den Wohnungen, wenn er sie für den freien Markt zur Verfügung hat, mehr Geld verdienen — das ist ja nicht falsch; damit liegt er richtig — , stehen die Wohnungen nach sechs Monaten zur Verfügung — mit Mieterhöhungssprüngen von 30 %. Dies kann nicht richtig sein. Deshalb sagen wir: Verlängerung der Nachwirkungsfrist auf zwölf Jahre. Auch der Bundesrat ist übrigens unserer Meinung. Es wird sich zeigen, ob das, was die B-Länder, die CDU/CSU-FDP-Länder, wenigstens teilweise, im Bundesrat mitbeschließen, auch hier im Deutschen Bundestag hält.
    Die höchstzulässige Mieterhöhungsmarge, 30 To in drei Jahren, muß deutlich reduziert werden. Bei Neuvermietungen gibt es in der gegenwärtigen Situation besonders krasse Beispiele von Mietsprüngen, auch hier muß eine Begrenzung erfolgen.
    Das Wohngeld möchten wir zum 1. Juli 1990 erhöhen. Der Antrag liegt dem Deutschen Bundestag vor. Wir schlagen vor, die Einkommensgrenzen zu erhöhen, die Höchstbeträge zu erhöhen und die Freibeträge für Alleinerziehende und für Schwerstbehinderte und andere Gruppen anzuheben. Der vorliegende SPD-Antrag führt zu einer Steigerung des Wohngeldanspruchs je Empfänger um durchschnittlich 270 DM pro Jahr.
    Minister Schneider, der heute nicht mehr da ist, hat im Februar dieses Jahres für Anfang 1990 eine Wohngelderhöhung um 20 % angekündigt. Herausgekommen ist nichts. Ein Grund mehr zu sagen: Die Wohnungspolitik dieser Bundesregierung ist unglaubwürdig von vorn bis hinten.
    Die SPD fordert ein Bund-Länder-finanziertes Programm, einen Kommunalfonds. Mit seiner Hilfe sollen die Kommunen flexibel Wohnungspolitik machen, Belegungsrechte erwerben, Wohnungen kaufen, Bestandsreserven mobilisieren können. Es ist hier nicht mehr die Zeit, das zu vertiefen. Aber wir sind überzeugt, daß man die Feinsteuerung der Wohnungspolitik immer weniger vom grünen Tisch in Bonn aus machen kann und daß wir den Kommunen größere Handlungsfreiheit geben müssen.

    (Frau Schulte [Hameln] [SPD]: Das ist wohl wahr, Herr Kollege! — Zuruf von der CDU/ CSU: Das ist eine interessante Aussage! Gleichzeitig fordern Sie Milliarden des Bundes!)

    Dazu ist auch erforderlich, den von Bund und Ländern mitfinanzierten Kommunalfonds zu haben, mit dem wir die Kommunen instand setzen, flexibel auf die Marktsituation einzugehen und Dinge zu tun, die nicht bürokratisch von oben her geregelt werden können.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Unsere Gesellschaft darf sich nicht damit zufriedengeben, daß 90 % von uns gut wohnen, besser als jemals zuvor. Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger haben Anspruch darauf, angemessen, sozial und sicher wohnen zu können. Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden ist es, denen zu helfen, die aus eigener Kraft oder als Minderheit am Wohnungsmarkt keine Chance haben.
    Bis jetzt versucht der Bund, sich mit vielen Worten, zuwenig Geld und einer schlechten Konzeption aus der Mitverantwortung wegzustehlen. Die Bundesregierung wird ihrer wohnungspolitischen Verantwortung nicht gerecht.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat die Bundesministerin Frau Hasselfeldt.


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    Rede von Gerda Hasselfeldt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bluse ist weiß-blau. So brauche ich hinsichtlich der Äußerung des Herrn Müntefering gar nicht zu sagen, wo ich stehe: natürlich bei weiß-blau.

    (Zuruf von der SPD: Am Rednerpult, Frau Kollegin!)

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, die angemessene Versorgung unserer Bürger mit Wohnungen ist in der Tat zur Zeit die größte innenpolitische Herausforderung. Im Gegensatz zur Vergangenheitsbewältigung, auf die Sie, Herr Müntefering einen großen Teil Ihrer Rede verwendet haben,

    (Müntefering [SPD]: Man muß die Ursachen erst mal kennen, ehe man ein neues Konzept entwickelt kann!)

    sehen wir das, was auf uns zukommt. Wir sehen die Probleme. Wir stellen uns dieser Herausforderung. Wir sind uns dieser Herausforderung bewußt. Und wir haben auch entsprechend gehandelt.
    Der Wohnungsbauhaushalt 1990 ist Ausdruck des deutlich gesteigerten finanziellen Engagements des Bundes in der Wohnungspolitik. Die Zielrichtung ist eindeutig: Wir brauchen mehr Wohnungen. Dazu ist ein umfassendes, ein differenziertes Paket von Maßnahmen erforderlich, das wir auch auf den Weg gebracht haben. Es sind Maßnahmen, die an folgenden Punkten ansetzen:
    Erstens. Wir müssen den sozialen Wohnungsbau und die soziale Absicherung des Wohnens stärken.
    Zweitens. Wir brauchen verstärkt das private Kapital für den Wohnungsbau.

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13663


    Bundesminister Frau Hasselfeldt
    Drittens. Der vorhandene Gebäudebestand muß mehr für Wohnraum mobilisiert werden.
    Viertens. Wir müssen die bau-, planungs- und verwaltungsrechtlichen Vorschriften durchforsten, um unnötige Hemmnisse für eine zügige Ausdehnung des Wohnungsangebots zu beseitigen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Dazu sind eine ganze Reihe von Beschlüssen gefaßt worden, und wir haben dabei alle denkbaren sinnvollen Ansätze mit einbezogen.
    Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt verbinden wir zugleich ein mittelfristiges Signal. Im Vergleich zu dem Stand vor einem Jahr sind es nach den neuesten Beschlüssen bis zum Jahre 1993 insgesamt rund 13 Milliarden DM — ich bitte hier die Opposition, auch wirklich zuzuhören: 13 Milliarden DM — , die der Bund zusätzlich an Finanzhilfen für die Wohnungsbauförderung zur Verfügung stellt oder auf die der Staat zusätzlich an Steuereinnahmen verzichtet.
    Wir wissen alle, daß wir die Engpässe am Wohnungsmarkt nicht von heute auf morgen beseitigen können. Herr Müntefering, dies sage ich nicht nur hier, sondern dies sage ich überall. Ich will keine falschen Erwartungen wecken. Wir müssen auch sagen, wie die Realitäten sind. Die Wohnungen, die wir brauchen, benötigen halt von der Baugenehmigung bis zur Bezugsfertigkeit einige Zeit. Deshalb müssen wir, vor allem angesichts der hohen Aus- und Übersiedlerzahlen — bis heute sind es etwa 630 000 in diesem Jahr —, deutlich trennen zwischen dem, was wir für die dauerhafte Wohnungsversorgung leisten können und müssen, und dem, was daneben für die vorübergehende menschenwürdige Unterbringung gerade unserer neuen Mitbürger erforderlich ist. Hier haben die Kommunen und alle anderen Beteiligten in diesen Wochen und Monaten bereits ein hohes Maß an Leistungsfähigkeit, an Leistungsbereitschaft bewiesen. Was hier an praktischer, an täglicher Arbeit geleistet worden ist, das ging über die Vorstellungskraft so mancher hinaus, die angesichts des Aussiedlerzustroms und zuletzt der Zuwandererwelle aus der DDR skeptisch waren. Für diese Arbeit, für diese Hilfsbereitschaft, für diese unkonventionelle Leistungsbereitschaft in den Kommunen vor Ort gebührt allen Beteiligten unser herzlicher Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD — Müntefering [SPD]: Wir würden der Bundesregierung auch mehr danken, aber die macht ja nichts!)

    Ich betone diesen Dank als Bauministerin so besonders, weil es einen unmittelbaren Zusammenhang zum Wohnungsmarkt und zur Wohnungspolitik gibt, denn Versäumnisse im Bereich der Übergangsunterbringung können schnell — die Vergangenheit hat das in einigen Städten und Ländern ja gezeigt — zu Forderungen in Richtung auf Wohnungszwangswirtschaft bis hin zur Beschlagnahme ungenutzter Zimmer führen. Mit solchen Politikvorschlägen, aus denen Panik und Unvermögen sprechen, würden wir einen wirtschaftlich soliden Wohnungsmarkt kaputtmachen. Diese Vorschläge sind ungeeignet.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der SPD: Wer will das denn?)

    Nun sollten gerade in dieser wichtigen nationalen Aufgabe der Wohnungspolitik Parteienzank, Schuldzuweisung und ähnliches eigentlich längst vorbei sein. Nicht nur deshalb bin ich verblüfft, wenn die SPD im Zusammenhang mit der Vorlage des Gutachtens des Sachverständigenrats behauptet hat — ich beziehe mich hier auf Pressemeldungen —, der Rat habe der Bundesregierung u. a. in der Wohnungspolitik schwere Versäumnisse vorgeworfen. Wer sich dieses Gutachten wirklich einmal anschaut, der muß feststellen: Dieses Gutachten ist ein überzeugendes Votum für unsere Wohnungspolitik, für eine marktwirtschaftlich orientierte, sozial verpflichtete Politik, für eine Politik, die zugleich pragmatisch und realistisch richtige Antworten auf eine schlagartig veränderte Situation gibt. Dies geht aus dem Gutachten eindeutig hervor.
    Wo es im Gutachten allerdings mahnende Worte gibt, da sind sie samt und sonders an die wohnungspolitische Adresse der Opposition gerichtet.

    (Müntefering [SPD]: Da haben Sie einen schlechten Zeugen mit diesem Rat! Die Herren haben keine Ahnung, was los ist! Das kommt davon, daß man so weit vom Volk weg ist!)

    Zwischen den Zeilen des Gutachtens — ich könnte es Ihnen zitieren — liest man ja fast schon die Drucksachennummern der Oppositionsanträge,

    (Müntefering [SPD]: Die sollen mal hierherkommen! — Conradi [SPD]: Sie haben mit großer Steuerhilfe für sich gesorgt, und jetzt sind sie dafür, daß der Staat hilft!)

    beispielsweise ein Plädoyer gegen die Beibehaltung der alten Gemeinnützigkeitsregeln, ein Plädoyer gegen den Ausbau des Mieterschutzes. Ich könnte das noch fortsetzen; das ist Inhalt des Sachverständigengutachtens.
    Die tatsächlich vorhandenen Probleme können wir nur gemeinsam lösen, gemeinsam mit den Verantwortlichen in Bund, Ländern und Gemeinden. Wir lassen die in der Wohnungspolitik hier Verantwortlichen nicht im Stich.
    Wir helfen den Ländern beim sozialen Wohnungsbau in einer Größenordnung, wie sie selbst für die Opposition vor wenigen Monaten nicht vorstellbar war. Wir helfen den Gemeinden z. B. dadurch, daß wir bei der Aufbereitung, bei der Erschließung von Bauland ihnen durch zinsgünstige Kredite unter die Arme greifen oder auch bei Einrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von Haushalten, die sonst auf der Straße stünden. Wir helfen vor allen Dingen auch den Mietern, nicht nur durch die allgemeine Angebotsausweitung, die ihnen ja zugute kommt, sondern auch durch das Wohngeld. Wir haben ihnen geholfen durch die Entscheidung, eine sechste Mietenstufe einzuführen, und die Wohngeldstufe in vielen Städten und Gemeinden unseres Landes anzuheben. Darüber hinaus wird auf der Basis des Wohngeld- und Mietenbe-

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    Bundesminister Frau Hasselfeldt
    richts über den Zeitpunkt der nächsten allgemeinen Wohngeldanpassung entschieden. Für mich ist unbestritten, daß das Wohngeld ein ganz wichtiges sozial- und wohnungspolitisches Instrument ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, die Bundesregierung und die Koalition haben in der Wohnungspolitik das Heft fest in der Hand. Mit den Beschlüssen vom Oktober und November dieses Jahres liegt ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor, das alle denkbaren und sinnvollen Ansätze nutzt. Ich nenne nur einige wesentliche Punkte:
    Erstens. Wir mobilisieren mehr privates Kapital für den Bau von Mietwohnungen. Dies war schon im Frühjahr dieses Jahres beschlossen. Dies greift, sichtbar schon durch die Baugenehmigungen in diesem Jahr.
    Zweitens. Wir machen allen Investoren darüber hinaus das Angebot, noch einmal deutlich verbesserte Abschreibungsregelungen in Anspruch zu nehmen, wenn sie dafür eine zehnjährige Belegungs- und Mietpreisbindung eingehen.

    (Müntefering [SPD]: Die Spreizung stimmt doch nicht zwischen 7 und 10 % ! )

    — Die Spreizung stimmt so. In den ersten zehn Jahren, Herr Müntefering, wird nach diesem Vorschlag eine Abschreibungsmöglichkeit von 85 % der Investitionssumme möglich sein. Dies ist ein Angebot an die privaten Investoren, wie es bisher im Wohnungsbau noch nicht vorhanden war. Wir verbinden mit dieser Regelung die freie Investitionsentscheidung mit dem sozialstaatlichen Anliegen, preisgünstigen Wohnraum für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen zu schaffen, ohne daß hierfür Anträge oder Verhandlungen zwischen Investor und Bewilligungsbehörden erforderlich sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Bei alldem ist äußerst wichtig, daß wir das, was wir beschlossen haben, auch zügig auf den Weg bringen. Daß der Gesetzentwurf hierzu jetzt schon in der parlamentarischen Beratung ist und in der nächsten Woche voraussichtlich verabschiedet werden wird, zeigt doch, daß wir zügig arbeiten, daß wir es nicht nur mit dem Beschluß bewenden lassen, sondern daß wir es auch so schnell wie möglich verwirklichen.
    Drittens. Kernstück der aktuellen haushaltswirksamen Beschlüsse ist, daß die Ansätze für den sozialen Wohnungsbau im Jahre 1990 und in den folgenden Jahren — ganz wichtig, in den folgenden Jahren — auf 2 Milliarden DM erhöht werden. Mit 8 Milliarden DM stehen in den nächsten vier Jahren damit 3,5 Milliarden DM mehr zur Verfügung als zuvor geplant. Die Rechnung, die Sie aufgestellt haben, Herr Müntefering, geht natürlich deshalb nicht auf, weil Sie den Anteil der Länder, Gemeinden und Städte nicht mit einbezogen haben.

    (Müntefering [SPD]: Das hat der Bundeskanzler freundlicherweise auch nicht gemacht!)

    Der soziale Wohnungsbau ist eine gemeinsame Aufgabe, er ist in erster Linie eine Aufgabe der Länder.

    (Kalb [CDU/CSU]: So ist es!)

    Die Bundesregierung unterstützt diese Aufgabe der Länder mit eigenen Finanzhilfen, und die Gemeinden haben ihre Verantwortung auch entsprechend wahrzunehmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir haben in diesem Jahr 1989 — um dies einmal auf eine realistische Basis zu stellen — etwa 80 000 Bewilligungen im sozialen Wohnungsbau — das ist die Tatsache, meine Damen und Herren — und damit etwa das Doppelte von dem, was wir im Jahre 1988 hatten,

    (Frau Schulte [Hameln] [SPD]: Das wurde ja auch höchste Zeit, Frau Kollegin!)

    und zwar mit einem Volumen an Bundesmitteln in diesem Jahr von 1,05 Milliarden DM. Wir werden im nächsten Jahr einen Verpflichtungsrahmen von 2 Milliarden DM haben. Die Länder haben ihrerseits ihren Anteil wesentlich angehoben und haben ihre Bereitschaft kundgetan, in den nächsten Jahren ihr Engagement zu steigern, so daß es doch nur recht und billig ist, nachdem wir jetzt schon 80 000 Bewilligungen mit den 1,05 Milliarden DM haben, daß wir davon ausgehen, ab dem nächsten Jahr pro Jahr etwa 120 000 Bewilligungen im sozialen Wohnungsbau zu erreichen. Das ist die solide Rechnung, und daran sollten wir uns auch orientieren.
    Ich möchte auch noch einmal deutlich sagen: Wir möchten keine Schlichtwohnungen. Wir möchten keine Trabantenstädte. Die Architektur und das Wohnumfeld sind uns ganz wichtige Anliegen, gerade auch im sozialen Wohnungsbau. Auch wenn wir schnell zusätzliche Wohnungen brauchen, dürfen wir dies nicht aus den Augen verlieren.
    Zur Bausparzwischenfinanzierung und zu den Studenten, wo wir wieder eingestiegen sind, möchte ich mich nicht näher auslassen, weil mir sonst die Zeit etwas davonläuft; es wurde schon mehrere Male angesprochen. Ich möchte nur darauf hinweisen: Uns liegen die Studenten und deren Wohnungsversorgung am Herzen. Deswegen sind wir in die gemeinsame Aufgabe, in die gemeinsame Förderung des Studentenwohnheimbaus von Bund und Ländern, wieder eingestiegen. Aus dieser gemeinsamen Aufgabe sind nicht wir ausgestiegen, sondern da ist die sozialliberale Koalition ausgestiegen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir wissen, daß wir nicht alles über den Neubau erreichen können. Deshalb haben wir auch im Bereich des Umbaus Förderungsmaßnahmen mit beschlossen, und zwar entweder durch günstige Abschreibungsregelungen — das wurde erwähnt — oder durch zinsgünstige Kredite aus einem neuen, mit 1,5 Milliarden DM dotierten Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau.
    Nachdem bis heute, also gerade einem Monat nach dem Programmstart, schon mehr als 50 Prozent der Gesamtsumme belegt sind, haben wir daraus die Konsequenzen gezogen und im Haushalt 1990 die ursprünglich auf drei Jahre verteilten Mittel vollständig

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    Bundesminister Frau Hasselfeldt
    etatisiert. Sie sehen auch daran, daß wir schnell und ohne große Probleme auf diese große Nachfrage nach einem Instrument reagieren, das wir erst vor wenigen Wochen mit beschlossen haben.

    (Müntefering [SPD]: Das hat aber nichts mit sozialem Wohnungsbau zu tun!)

    — Natürlich hat dies mit sozialem Wohnungsbau zu tun. Dies hat natürlich etwas mit der Wohnungsversorgung der Bevölkerung in unserem Land zu tun, die doch für alle wichtig ist. Unsere erste Aufgabe muß es sein, mehr Wohnungen zu schaffen. Wenn wir mehr Wohnungen haben, kommt diese zusätzliche Zahl an Wohnungen jedem Wohnungssuchenden in unserem Land zugute.

    (Conradi [SPD]: Das ist wie mit den Pferden und Spatzen!)

    Es kommt im wesentlichen denen zugute, die weniger verdienen, die sich auf dem Markt heute alleine weniger helfen können.
    Die Überwindung der Engpässe auf dem Wohnungsmarkt ist ohne zusätzliches Bauland nicht möglich. Ich sehe natürlich die Konflikte, die sich mit anderen wichtigen Zielen, z. B. dem Umwelt- und Naturschutz, ergeben können; ich nehme sie auch sehr ernst. Aber man muß sich aktuell auch fragen: Welche Priorität setzen wir? Für mich ist die Situation klar: Die erste Priorität liegt darin, daß wir im Interesse der Menschen dafür sorgen müssen, daß sie Wohnungen haben. Es ist unverständlich, wenn auf der kommunalpolitischen Ebene die gleichen Leute in der Partei, die den Zeigefinger nach Bonn richten und sagen, ihr müßt mehr Geld hergeben, in den eigenen vier Wänden, in der Gemeinde, dann sagen: Wir weisen nicht mehr Wohnbauland aus, weil wir nicht mehr Bebauung, sondern lieber die grüne Wiese vor den Toren unserer Mitbewohner haben möchten. Das ist nicht glaubwürdig.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ein weiteres wichtiges Ziel ist die Beschleunigung und die Erleichterung von Baugenehmigungsverfahren und auch der Bauleitplanung. Ich nenne dies nur am Rande, weil es nicht unmittelbar für den Bundeshaushalt relevant ist. Wir müssen uns dieses Problems aber in ganz intensiver Weise annehmen. Mit Geld allein lösen wir die Probleme nicht. Wir brauchen rasche Erfolge. Um diese zu erzielen, müssen wir den Wohnungsbau auf bestimmte Zeit erleichtern und gewisse Bestimmungen im Baugesetzbuch ändern bzw. ergänzen.
    Es liegt bereits ein Entwurf vor. Auch in diesem Punkt haben wir schnell gehandelt. Bereits in der nächsten Woche wird dieser Entwurf zur parlamentarischen Beratung vorgelegt.

    (Müntefering [SPD]: Was ist mit der Bürgerbeteiligung?)

    — Wir werden mit Sicherheit den Entwurf in den Ausschüssen und in den Arbeitsgruppen so intensiv beraten, daß alle Belange berücksichtigt werden können. Wir müssen uns aber auch die Zielrichtung vor Augen halten, nämlich daß wir rasch zusätzliche Wohnungen brauchen.
    Mit diesen Beschlüssen ist die Diskussion über zusätzliche Anregungen und Vorschläge auf Bundesebene abgeschlossen. Wir haben die Maßnahmen in der Koalition gründlich diskutiert und vorbereitet, und es ist, wie sie sehen, ein umfangreiches und ausgewogenes Paket herausgekommen. Es geht jetzt nicht mehr darum, weitere Diskussionen zu führen, sondern jetzt ist das konkrete Handeln, das Umsetzen, gefragt. Dazu gehört auch, daß wir in dieser Woche die nötigen formellen haushaltsmäßigen Voraussetzungen schaffen.
    Ich möchte bei dieser Gelegenheit allen, die sich in den Koalitionsfraktionen an der Erarbeitung dieser Vorschläge beteiligt haben, meinen ganz herzlichen Dank aussprechen. Es war nicht einfach, aber es war ein konstruktives Arbeitsverhältnis. Allen Mitgliedern der Fraktionen der FDP und der CDU/CSU möchte ich ganz besonders danken. Einschließen möchte ich in diesen Dank auch

    (Roth [SPD]: Die Opposition!)

    die Mitglieder des Haushaltsausschusses. Ich schließe die Mitglieder des Haushaltsausschusses, im besonderen die Berichterstatter, ein, die an der Erarbeitung dieses Entwurfs beteiligt waren.

    (Roth [SPD]: Und sagen Sie etwas Gutes zu Herrn Müntefering!)

    — Ich lobe die Leute dann, Herr Roth, wenn ich einen Grund dafür habe.

    (Roth [SPD]: Den haben Sie!)

    Ich habe Grund, für den Arbeitseinsatz und die wohlwollende Behandlung unserer Anträge zu danken.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Bei all den Bemühungen um zusätzliche Wohnungen dürfen wir die Leistungen für die Städtebauförderung nicht vergessen.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Trotz mancher Diskussion im Laufe dieses Jahres hat es hier nicht nur keinerlei Abstriche gegeben. Wir haben uns vielmehr darüber hinaus darauf verständigt, daß für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung, also bis 1993, dieses für unsere Städte und Gemeinden so wichtige Instrumentarium mit jährlich 660 Millionen DM fortgeführt wird. Dies ist ein ganz wesentlicher Beitrag zur Stärkung der Lebensqualität und der Wohnqualität in unseren Städten und Gemeinden.

    (Kalb [CDU/CSU]: Eine hervorragende Sache!)

    Ich sage bei dieser Gelegenheit dazu: Es wäre nicht so einfach gewesen, all diese Beschlüsse in der Wohnungspolitik und auch diesen Beschluß zur Städtebauförderung so durchzusetzen, wenn nicht das Verständnis des Bundesfinanzministers für die Belange der Wohnungspolitik und gerade für die Städtebauförderung immer wieder so deutlich zu Tage getreten wäre.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Conradi [SPD]: Dazu hat auch das Wahlergebnis ein bißchen beigetragen!)


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    Bundesminister Frau Hasselfeldt
    Lassen Sie mich einige Worte zum leidigen Thema Neubauten des Deutschen Bundestags sagen.

    (Frau Teubner [GRÜNE]: Au ja!)

    Ich habe ein gewisses Verständnis für so manchen Unmut in dieser Angelegenheit, aber ich habe kein Verständnis dafür, daß man immer wieder Vergangenheitsbewältigung betreibt. Wir würden uns alle miteinander etwas leichter tun, wenn zwischen dem Herrn Nehm einerseits und dem Herrn Conradi andererseits nicht zwei Welten ständen, wenn ich das einmal so sagen darf. Es kann nur einen Sinn machen, den Blick nach vorn zu richten. Das ist auch meine Aufgabe. Das ist unsere Aufgabe: den Blick nach vorn zu richten, die vorhandenen Probleme so zu lösen, daß es wirklich endgültig ist, im Sinne der Steuerzahler, und natürlich auch in unserem Interesse, möglichst bald in ein funktionsfähiges Haus zu kommen. Diesem Ziel dient meine Arbeit in dieser Richtung.
    Die von mir Ende September eingesetzte Lenkungsgruppe, in der Mitarbeiter meines Hauses und der Bundesbaudirektion sowie der Architekt und das mit der Kosten- und Terminplanung beauftragte Büro zusammenarbeiten, hat es geschafft, wieder Bewegung in die Baustelle zu bringen. Wie jedermann sehen kann, geht der Stahlbau gut voran. Wenn nicht durch einen scharfen Winter Rückschläge entstehen, wird der Rohbau planmäßig im Frühjahr 1990 fertiggestellt. Dann kann auch mit dem Ausbau begonnen werden. Sie können versichert sein, daß die Bauverwaltung peinlichst darauf achten wird — dahinter stehe auch ich persönlich — , daß kostenträchtige Veränderungen der Pläne nicht mehr vorgenommen werden

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der SPD)

    und der Architekt seine Planung an den nun gemeinsam ermittelten Kosten ausrichtet.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Plant der immer noch, Frau Minister?)

    Seine Bereitschaft, sich an den jetzt gemeinsam ermittelten Kosten auszurichten, hat er inzwischen erklärt.

    (Scharrenbroich [CDU/CSU]: Ein dynamischer Architekt!)

    Darüber hinaus werde ich die Effizienz der Arbeit in der Bundesbaudirektion durch organisatorische Maßnahmen erhöhen und eine eigene Gruppe einrichten, die sich nur mit den Bundestagsbauten beschäftigen wird.

    (Nehm [SPD]: Hoffentlich wird es kein Olympiadorf!)

    Lassen Sie mich aber auch an dieser Stelle ein Wort zu den Bediensteten der Bundesbaudirektion sagen. Wir alle haben es zugelassen, daß das Arbeitsvolumen dieser Behörde in den vergangenen Jahren gewaltig gesteigert worden ist. Das Bauvolumen der in Bonn ansässigen Abteilung ist in den letzten Jahren um 70 % gestiegen, ohne daß eine wesentliche Personalverstärkung stattgefunden hat.

    (Conradi [SPD]: Das habe ich vor drei Monaten vorgehalten!)

    Diese starke Belastung der Mitarbeiter in der Bundesbaudirektion war mit Sicherheit nicht allein für die Kostensteigerung ausschlaggebend. Mit Sicherheit nicht! Dieser ursächliche Zusammenhang besteht nicht.

    (Nehm [SPD]: Aber?)

    Ich möchte nur die Tatsache in den Raum stellen, daß diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer enorm hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt sind und daß es deshalb völlig unangebracht ist, von welcher Seite auch immer, diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in irgendeiner Weise anzugreifen oder ihnen etwas in dieser Richtung anzulasten. Ich stelle mich hier voll vor die Mitarbeiter dieser Bauverwaltung.

    (Nehm [SPD]: Da brauchen wir zusätzliche Stellen, Frau Minister!)

    Meine Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, daß die eingeleiteten organistorischen Maßnahmen Erfolge zeitigen werden und daß es gelingen wird, die Baumaßnahmen für den Deutschen Bundestag weniger spektakulär und weniger turbulent als bisher, dafür aber im Kosten- und Terminplan zu Ende zu führen.

    (Conradi [SPD]: Sehr gut!)

    Dafür setze ich mich auch mit meiner ganzen persönlichen Arbeitskraft ein, und auch meine führenden Mitarbeiter stehen dafür gerade.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zustimmung des Abg. Conradi [SPD])