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ID1117810300

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    Plenarprotokoll 11/178 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 178. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389) Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof in Verbindung mit Tagesordnungspunkt II: Beratung des Antrags der Abgeordneten Stratmann, Dr. Lippelt (Hannover) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verzicht auf Privatisierung der Salzgitter AG und Verhinderung der Großfusion PreussagSalzgitter (Drucksache 11/5536) in Verbindung mit Tagesordnungspunkt III: Beratung des Antrags des Abgeordneten Schmidt (Salzgitter), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verkauf/ Privatisierung der Salzgitter AG an die Preussag (Drucksache 11/5609) Frau Matthäus-Maier SPD 13597 D Borchert CDU/CSU 13605 A Frau Vennegerts GRÜNE 13609 B Dr. Weng (Gerungen) FDP 13614 C Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . 13620 B Wieczorek (Duisburg) SPD 13631 A Roth (Gießen) CDU/CSU 13634 B Dr. Struck SPD 13637 C, 13645 C Dr. Pfennig CDU/CSU 13640 C Schmidt (Salzgitter) SPD 13642 C Sauer (Salzgitter) CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 13644 B Frau Vennegerts GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 13645 A Namentliche Abstimmung 13646 B Ergebnis 13654 D Ergebnis der Abstimmung über Einzelplan 60 13672A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Nehm SPD 13646 C Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . 13648B Frau Teubner GRÜNE 13651 D Dr. Hitschler FDP 13656 B Müntefering SPD 13659 A Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau 13662 C Conradi SPD 13666 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 13668 C Grünbeck FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671A Conradi SPD (Erklärung nach § 30 GO) 13671B Dr. Hitschler FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft Frau Blunck SPD 13672 B Rossmanith CDU/CSU 13674 A Frau Saibold GRÜNE 13678 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13680 B Vahlberg SPD 13682 D Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 13686 B Frau Conrad SPD 13689A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie Zander SPD 13693 A Austermann CDU/CSU 13696 B Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE . . . 13699 B Zywietz FDP 13700 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13703A Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr Purps SPD 13707 B Windelen CDU/CSU 13710 C Weiss (München) GRÜNE 13713 C Zywietz FDP 13715A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMV 13716D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit Esters SPD 13719D Dr. Neuling CDU/CSU 13722 A Volmer GRÜNE 13724 C Frau Seiler-Albring FDP 13727 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . . 13729A Nächste Sitzung 13731 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13732* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13597 178. Sitzung Bonn, den 29. November 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 01. 12. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 01. 12. 89 Büchner (Speyer) SPD 01. 12. 89 * Frau Dempwolf CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Dollinger CDU/CSU 01. 12. 89 Engelsberger CDU/CSU 29. 11. 89 Dr. Haack SPD 01. 12. 89 Frhr. Heereman von Zuydtwyck CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Hennig CDU/CSU 29. 11. 89 Höffkes CDU/CSU 01. 12. 89 Hörster CDU/CSU 30. 11. 89 Jaunich SPD 01. 12.89 Kastning SPD 29. 11. 89 Kiechle CDU/CSU 29. 11.89 Kißlinger SPD 01. 12. 89 Klein (Dieburg) SPD 01. 12. 89 Kolbow SPD 01. 12. 89 Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Linsmeier CDU/CSU 01.12.89 Frau Luuk SPD 01. 12. 89 Dr. Mahlo CDU/CSU 29. 11. 89 Meneses Vogl GRÜNE 01. 12. 89 Müller (Düsseldorf) SPD 29. 11. 89 Niegel CDU/CSU 01. 12. 89* Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 01. 12. 89 Paterna SPD 01. 12. 89 Frau Rock GRÜNE 01. 12. 89 Frau Schilling GRÜNE 01. 12. 89 Schreiber CDU/CSU 30. 11. 89 Schreiner SPD 29. 11. 89 Schröer (Mülheim) SPD 01. 12. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 01. 12. 89 Sielaff SPD 30. 11. 89 Tietjen SPD 01. 12. 89 Frau Trenz GRÜNE 01. 12. 89 Verheugen SPD 30. 11. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 29. 11. 89 Frau Wilms-Kegel GRÜNE 01. 12. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Albert Nehm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Lassen Sie mich das mal lieber so vortragen; denn so lustig wird Ihre Zwischenfrage gar nicht sein, wie ich hier vortrage.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Woher wissen Sie das?)

    Auf derselben Seite 102 kommt dann etwas, was sich in dieser Nachschiebeliste immer wiederholt: „Brandschutztechnische Behandlung der Stahlkonstruktion" , woanders heißt es dann: „Brandschutztechnische Bestimmungen". Ich frage das Ministerium: Wann wurden denn die brandschutztechnischen Vorschriften geändert, daß in einer Nachschiebeliste immer wieder der Brandschutz aufgeführt wird? Oder geschieht das nur, um dem Parlament Tomaten auf die Augen zu kleben?

    (Beifall bei der SPD)

    Dann heißt es auf derselben Seite unten: „4,929 Millionen DM für Stahlfassade und Verglasung" — in einer Nachschiebeliste. Meine Damen und Herren, daraus, daß in einer Nachforderung plötzlich auch Glas- und Stahl-Fassaden aufgeführt werden, muß man doch wohl ersehen, daß ursprünglich geplant war, daß das Plenum im Freien sitzen sollte.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Das Glas ist teurer geworden! — Frau Schulte [Hameln] [SPD]: Das hat alles dieser Staatssekretär mitgemacht?)

    — Das kann wohl so sein.

    (Frau Schulte [Hameln] [SPD]: Das ist unglaublich!)

    Dann gibt es zusätzliche Aufwendungen für das äußere und das innere Lichtumlenksystem. Bei der Tageslichtdecke ist so etwas natürlich möglich. 3 Millionen DM und 1,738 Millionen DM sind dafür angesetzt. Frage: Sollte denn den Abgeordneten durch die Tageslichtdecke nach der Ursprungsplanung die Sonne ungehindert ins Gesicht scheinen, daß man das nachplanen mußte?
    Auf der nächsten Seite geht es dann gleich mit 561 000 DM für Sonnenschutz weiter. Na gut: „Mehrkosten für den Einbau von neu entwickelten bewegli-

    Metadaten/Kopzeile:
    13648 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989


    Nehm
    chen Sonnenschutzelementen". Wo gibt es das schon?

    (Frau Schulte [Hameln] [SPD]: Hier scheint doch selten die Sonne!)

    Ganz hervorragend!
    Meine Damen und Herren: „zusätzliche Beheizung der Dachträger zur Vermeidung von Kältebrücken 240 000 DM". Darunter noch einmal „zusätzliche Maßnahmen für die Fassadenbeheizung". Bei einer privaten Baustelle würde ein Architekt, der bewußt Kältebrücken in ein Haus einbaut, auf Nimmerwiedersehen von der Baustelle gejagt.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir als Parlament machen so einen Blödsinn mit. Wir lassen uns das gefallen, weil offensichtlich zuwenig Leute die Unterlagen lesen.
    Dann heißt es unter „Sonstiges" 367 000 DM. Das erinnert mich an die Hausfrau, die, da sie mehr Geld brauchte, 95,80 DM für Suppengrün eingetragen hat. So geht das dann lustig weiter.
    Die Brandschutzmaßnahmen erscheinen hier auch gleich wieder mit 1,5 Millionen DM. Auf der nächsten Seite 105 noch einmal: „Brandschutztechnische Ergänzungen". Die Feuerwehr muß immer herhalten, wenn das Bauministerium mehr Geld braucht.
    Jetzt leuchtet hier die Lampe, nun muß ich aufhören.

    (Zuruf von der SPD: Kollege, Sie kriegen eine Zugabe!)

    Das alles waren wirklich nur einige ausgesuchte Beispiele aus so einer Nachforderungs- bzw. Nachschiebeliste, wie wir sie seit Jahren bei allen Baumaßnahmen des Bundes gewohnt sind, so wie vor zwei Jahren beim Petersberg. Ich empfehle Ihnen, einmal die Haushaltsausschußdrucksache 1191 nachzulesen. Dann können Sie das, was ich hier aus Zeitgründen nicht erwähnen konnte — da sind noch mehr „Klöpse" drin — selbst lesen.
    Ich komme zum Schluß meiner Ausführungen und möchte nicht unerwähnt lassen, daß wir nun neben der baubegleitenden Planung — auch das ist für uns ein neuer Begriff — noch etwas ganz Neues dazu haben, nämlich die „baubegleitenden Ermittlungen" der Staatsanwaltschaft Bonn. Das ist etwas Neues; das hat auch nicht jeder Bauherr.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Vielleicht bedingt das eine das andere!)

    Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, daß wir in Zukunft alle etwas schärfer aufpassen.
    Danke schön.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schroeder.


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    Rede von Dr. Conrad Schroeder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lampe werden wir wohl auch beim neuen Plenarsaal nicht einsparen, Kollege Nehm. Darauf wird es dann wohl auch nicht mehr ankommen.
    Das Ärgernis dieser Legislaturperiode sind zweifellos der Petersberg und der Neubau des Plenarsaals, aber es geht weiter, wie der Blick auf den im neuen Glanz erstrahlenden Petersberg und der hoffnungsvolle Blick hinüber zu der Baustelle des Plenarsaalneubaus zeigen. Einige Köpfe sind schon ausgewechselt; meine Fraktion wird nicht zögern, notwendige Konsequenzen bei Nachweis von Unregelmäßigkeiten und Unfähigkeit zu ziehen.
    Frau Bundesbauministerin Hasselfeldt hat in diesem Zusammenhang eine neue Leitungs- und Lenkungsgruppe eingesetzt, um die Bundesbauten zu beschleunigen, und wir sehen deutlich erste Erfolge. Wir erwarten von allen eine Kooperation, auch von den Architekten. Manches, was hier vom Kollegen Nehm vorgetragen wurde, wird nachher in einer zweiten Runde sicher vom Herrn Kollegen Conradi etwas anders beleuchtet werden.
    Ein jetziges Stillegen des Plenarsaalbaus im Hinblick auf die jüngste Entwicklung in Deutschland kommt nicht in Betracht. Bei einer hoffentlich baldigen Wiedervereinigung und einem Umzug nach Berlin werden wir hier in Bonn keine Ruinen oder halbfertigen Baustellen hinterlassen. Das werden wir den Bonnern nicht zumuten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Notfalls wird es das Behnisch-Museum!)

    Zum Ärgernis des Tages scheint hier auch die Atombunkermeldung am Langen Eugen zu werden; darauf möchte wohl auch der Kollege Conradi noch eingehen. Ich möchte hierzu nur sagen: Wir haben hier eine vierstöckige Tiefgarage geplant und dazu im Haushaltsausschuß unsere Zustimmung gegeben. Wir hatten, Herr Vorsitzender Rudi Walther, im September letzten Jahres eine Vorlage, in der das stand.

    (Walther [SPD]: Darin war kein Atombunker!)

    Die Richtlinien des Bundes für Bundesbauten sehen das auch so vor, nämlich daß hier bei Tiefgaragen Schutzräume eingerichtet werden. So wird im Augenblick verfahren.
    Ich möchte zu dem viel wichtigeren Thema — und ich meine, insgesamt nach den Ergebnissen auch erfreulicheren Thema — , nämlich dem wohnungsbaupolitischen Programm der Koalition, kommen. Hier ist in einem großen Wurf, Frau Matthäus-Maier, auf die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt die richtige Antwort gegeben worden.

    (Widerspruch bei der SPD)

    Sie haben das heute morgen anders dargestellt.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Klar!)

    Hier hat die Regierung und hat die Koalition gehandelt.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Nicht ausreichend!)


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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13649


    Dr. Schroeder (Freiburg)

    — Dann bitte ich Sie, einmal das Jahresgutachten des Sachverständigenrates nachzulesen und auch das, was die Deutsche Bundesbank gesagt hat.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Die suchen keine Sozialwohnungen, die verstehen davon nicht so viel!)

    Die solide Haushaltslage des Bundes erlaubt es, in einem umfassenden Programm angemessen, treffsicher und vielseitig alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den benötigten Wohnraum so schnell als möglich zu schaffen. Mit einem breiten finanziellen Engagement stellt der Bund die Mittel bereit, um allen Wohnungssuchenden schnell und wirksam zu helfen.
    Erstens. Ein Schwerpunkt des Wohnungsbauprogramms des Bundes ist der soziale Wohnungsbau. Allein 8 Milliarden DM sollen von seiten des Bundes in den nächsten vier Jahren für neue Sozialwohnungen zur Verfügung gestellt werden. Von den Ländern wird natürlich ein gleicher Betrag an Komplementärmitteln erwartet und kann auch erwartet werden. Mit insgesamt 16 Milliarden DM in vier Jahren sollen rund 120 000 neue Sozialwohnungen entstehen, bis 1993 also fast eine halbe Million nur an Sozialwohnungen. Die Aufstockung der Wohnungsbaumittel des Bundes bedeutet für das Jahr 1990 mit 2 Milliarden DM nahezu eine Verdoppelung des Programmvolumens gegenüber dem laufenden Jahr. In den Folgejahren bis 1993 erfolgt — das ist besonders wichtig — eine verstetigte Förderung auf gleich hohem Niveau. Damit wird von seiten des Bundes ein klares Zeichen für ein berechenbares, finanzielles Engagement in der Wohnungsbauförderung gesetzt.

    (Müntefering [SPD]: Da habt ihr etwas gelernt!)

    Zweitens. Ein besonderer Renner ist bereits jetzt das 1,5-Milliarden-Programm zur Schaffung zusätzlicher Mietwohnungen im Gebäudebestand, z. B. Dachgeschoßausbau, geworden. Mit zinsgünstigen Krediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu einem Zinssatz von 5,25 % wird ein besonderer Anreiz geboten, um schnell, um besonders schnell den Wohnungsmarkt zu entlasten. Bereits wenige Tage nach Auflage dieses neuen Wohnungskreditprogramms sind mehrere tausend Anträge gestellt worden, so daß bereits jetzt das für 1990 vorgesehene Volumen von 800 Millionen DM fast ausgeschöpft ist. Deshalb fordern wir, daß die für 1991 vorgesehenen Mittel in Höhe von 500 Millionen DM bereits auch im kommenden Jahr zusätzlich abrufbar sind. Das hohe Investitionsinteresse, mit Hilfe gerade dieses Kreditprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu bauen, zeigt deutlich, daß wir hier den Nagel auf den Kopf getroffen haben.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU — Walther [SPD]: Das hat dem Nagel aber weh getan!)

    Alternativ kann mit bis zu 60 000 DM Herstellungskosten je Wohnung mit 5 mal 20 % — also 100 % in fünf Jahren — der gesamte Aufwand abgeschrieben werden.
    Drittens. Ins Schwarze trifft auch die Aktivierung bestehender Bausparverträge. 500 Millionen DM werden zur Verfügung gestellt, um Bausparverträge zinsverbilligt zwischenzufinanzieren. Gefördert wird hier der Bau oder der Ersterwerb von selbstgenutztem Wohnraum, soweit Bauanträge nach dem 6. November dieses Jahres gestellt und das Gebäude bis zum 31. Dezember 1992 fertiggestellt ist. Der Zug vieler Bürger nach Eigenheim oder Eigentumswohnung ist nach wie vor ungebrochen. Rund 90 000 Wohnungen jährlich, auch in den letzten Jahren, im selbstgenutzten Wohnungseigentum waren und sind ein stabiler Faktor auf dem Wohnungsmarkt und müssen es auch bleiben. Deshalb setzen wir nicht nur auf verstärkte Impulse im Mietwohnungsbau, sondern auch auf eine zusätzliche Eigentumsförderung.
    Die Eigentumsförderung — das muß hier ebenfalls deutlich werden — kommt auch den Mietwohnungsuchenden zugute. Vier von fünf neuen Wohnungseigentümern machen nämlich eine Mietwohnung frei.
    Bei einer Ansparsumme von 331/3 der Bausparsumme wird mit einer Zinsverbilligung von 2,5 % ein Darlehenshöchstbetrag von 80 000 DM zuzüglich 20 000 DM für jedes Kind im Wege der Zwischenfinanzierung begünstigt. Auch damit können 80 000 Wohnungen gefördert werden. Wir sind überzeugt, der Erfolg ist auch diesem Programmteil sicher.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Viertens. Die neue umfassende Direktförderung des sozialen Mietwohnungsbaus und des selbstgenutzten Eigenheims ist aber nur der eine Teil unseres Programms. Die zusätzlich neu vorgesehene Sonderabschreibung für preis- und belegungsgebundenen Wohnraum ergänzt das Wohnungsbauprogramm der Koalition von der steuerlichen Seite. Der Mietwohnungsbau erfährt dadurch in großem Umfang auch für private Investoren wieder hohe Attraktivität.
    Heute morgen hat bereits mein Kollege Borchert das gefordert, was ich hier wiederhole: Wir fordern die Kapitalanleger auf, Geld im Wohnungsbau bei zehnjähriger Sozialbindung mit attraktiven steuerlichen Anreizen anzulegen — ich kann das hier nur wiederholen — :

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    85 % Abschreibung in den ersten zehn Jahren nach Baufertigstellung — 10 % in den ersten fünf Jahren und 7 % in den folgenden fünf Jahren — , das ist der große steuerliche Impuls, auf den viele gewartet haben.

    (Walther [SPD]: Ich nicht!)

    Jetzt werden viele diese Chance ergreifen, um im Geschoßwohungsbau loszulegen.

    (Esters [SPD]: Der Kollege Walther hat nicht darauf gewartet! — Walther [SPD]: Ich habe keinen Dachboden!)

    — Der Herr Kollege Walther vielleicht nicht, aber viele andere.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Er hat CoopAktien!)

    Wir zwingen niemanden, sehr geehrter Herr Kollege Walther, zum Glück. Wir leben in einem freien Lande, wo jeder seines Glückes Schmied ist; das gilt immer noch.

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    13650 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989


    Dr. Schroeder (Freiburg)

    Fünftens. In den Universitätsstädten — ich komme aus einer solchen — muß im besonderen Maße zusätzlich der studentischen Wohnungsnot begegnet werden. Allein im Wintersemester 1989/90, das jetzt angelaufen ist, sind an unseren deutschen Hochschulen erstmals 230 000 Studentinnen und Studenten neu eingeschrieben. Die Gesamtzahl der Studierenden ist damit auf mehr als 1,5 Millionen in der Bundesrepublik angewachsen. Hier muß ebenfalls Geld in die Hand genommen werden; es ist aber auch Ideenreichtum gefragt — ich werde gleich darauf zurückkommen. 1990 sollen mit Hilfe des Bundes 20 000 neue Wohnheimplätze entstehen. 300 Millionen DM stellt der Bund hierfür zur Verfügung.
    Es gibt aber — das wissen wir alle — im Wohnungsbestand noch viele vermietbare Zimmer. Ich führe als Beispiel ein kommunales Sofortprogramm in meiner Heimatstadt Freiburg an, bei dem für jedes neu an Studentinnen und Studenten vermietete Zimmer dem Vermieter ein Betrag von 2 000 DM gezahlt wird. Das hat einen überraschenden und außerordentlich durchschlagenden Erfolg. Mehrere hundert Zimmer wurden in wenigen Wochen zur Verfügung gestellt. Zimmer, die in den letzten fünf Jahren nicht mehr vermietet waren, wurden jetzt dem studentischen Wohnungsmarkt wieder zugeführt.

    (Frau Schulte [Hameln] [SPD]: Haben Sie auch welche gebaut?)

    — Ich habe keine gebaut. Hier geht es um den Wohnungsbestand, der wieder aktiviert wird.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das hat sie nicht verstanden, Herr Kollege! — Borchert [CDU/ CSU] : Noch mal erklären!)

    Ich komme noch auf ein Stuttgarter Programm zu sprechen. Die Aktivierung des Wohnungsbestandes ist für uns ein ganz wichtiger Teil. Ich komme in einer größeren Dimension darauf sofort zu sprechen:
    Sechstens. Wir machen keine Spezialprogramme ausschließlich für eine besondere Personengruppe, z. B. nur für die Studenten. Da haben wir alle gelernt, Sie auch. Es muß der vorhandene Wohnungsbestand besser genutzt werden.
    Bei der Volkszählung wurden in der Bundesrepublik — erst jetzt wieder bei einer Wohnungsbaukonferenz festgestellt — 400 000 unvermietete Wohnungen und 700 000 Ferienwohnungen angegeben. Ich sage hier: Wenn nur ein Bruchteil dieses Wohnungsbestandes — wenn auch nur vorübergehend — Wohnungssuchenden zur Verfügung gestellt würde, wäre bereits viel erreicht. Zusätzliche kommunale Prämiensysteme wie z. B. in Stuttgart für Umwandlung gewerblich genutzten Raums in Wohnraum, Ausbau von Dachgeschossen, bei Umzug von einer zu groß gewordenen Wohnung in eine kleinere Wohnung bei Auszug der Kinder aus dem Haus oder bei Aufnahme von Familien mit mehr als drei Kindern sind überaus nachahmenswert. Ich fordere alle auf, auch in ihren Wahlkreisen für so etwas zu werben. Stuttgart stellt hier 80 Millionen DM zur Verfügung. Ich bitte Sie, das auch in Ihre Wahlkreise zu übermitteln.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

    Das Land Baden-Württemberg stellt seit einigen Tagen eine 50%ige Mitfinanzierung zur Verfügung: 3 000 bis 5 000 DM Prämie je bisher leerstehende Wohnung, die dem Wohnungsmarkt zugeführt wird. Wenn sich zudem die Gemeinden verbürgen, daß diese Wohnungen — notfalls sage ich — wieder freigemacht werden, wenn unser Neubauprogramm durchgeführt ist, werden viele Hauseigentümer zumindest zur vorübergehenden Aufnahme wohnungssuchender Familien bereit sein.
    In diesem Zusammenhang befürworten wir auch eng begrenzte — ich wiederhole: eng begrenzte — mietrechtliche Änderungen, insbesondere den Abschluß von Zeitverträgen. Wir sind — um auch hier von vornherein allen Mißverständnissen vorzubeugen — nicht für eine Aushebelung des Mieterschutzes. Aber der beste Mieterschutz ist immer noch ausreichender Wohnraum.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP — Conradi [SPD]: Das sagt der Schneider seit 1983!)

    Siebentens. Die Erschließung neuer Wohnbauflächen und ein zusätzliches Grundstücksangebot durch die öffentliche Hand sind das Gebot der Stunde. Deshalb fordern wir, daß von allen Bundesressorts einschließlich Post und Bahn zur Entlastung des Baulandmarkts Grundstücke mit einem angemessenen Abschlag vom Verkehrswert für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt oder mit einem gesenkten Erbbauzins vergeben werden. Hier geht mein Wunsch besonders in Richtung des Herrn Bundesfinanzministers.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sehr wahr! — Conradi [SPD]: Der tut das aber nicht!)

    Wir fordern auch die Bundesländer auf, geeignete Landesgrundstücke für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Vor allem aber müssen — ich habe das auch in der Aktuellen Stunde vor 14 Tagen gesagt — die Gemeinden ihre Hausaufgaben bei der Erschließung ausreichender Neubauflächen vorrangig erfüllen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP — Conradi [SPD]: Jawohl, Herr Lehrer! — Zuruf von der CDU/CSU: Das blockieren die Sozis!)

    — Verehrter Herr Kollege Conradi, kommen Sie einmal mit mir nach Freiburg oder auch nach Stuttgart oder München! Dann können wir über die Themen am Ort reden.

    (Conradi [SPD]: Dann gehen wir zu Herrn Rommel; der wird Ihnen sagen, was er von Ihrer Wohnungspolitik hält!)

    — Auch der Herr Rommel — das können Sie heute nachlesen — sagt: Wir sind auf dem richtigen Weg.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP — Lachen bei der SPD — Conradi [SPD]: Ich lache micht tot!)

    — Hoffentlich nicht. Wir brauchen Sie noch in der Baukommission. Auch in der Kooperation mit Herrn Behnisch

    (Esters [SPD]: Nein, Nein!)

    ist das, glaube ich, besonders wichtig und wertvoll.

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13651


    Dr. Schroeder (Freiburg)

    Der Bund wird den Gemeinden bei der Erschließung neuer Wohnbauflächen verstärkt unter die Arme greifen und das bereits erwähnte KfW-Gemeindeprogramm ausdehnen. Kredite der KfW mit einer Zinsverbilligung von immerhin 4 % werden künftig auch für Kosten der Bauleitplanung, notwendige Entschädigungen und Kosten von Folgeeinrichtungen wie Kinderspielplätze, Kläranlagen oder Regenrückhaltebekken gewährt.
    Die Frage, ob die bauausführende Wirtschaft überhaupt in der Lage ist, dieses Programm zügig umzusetzen, hat die Bauwirtschaft in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift „Bauindustrie aktuell" mit den zuversichtlichen Worten beantwortet: Die bauausführende Wirtschaft steht bereit. Alle weisen ja — ich höre das immer wieder — darauf hin, daß Aus- und Übersiedler gerade in diesem Bereich eine besondere Eingliederungschance haben.

    (Conradi [SPD]: Die Preise hoch, die Reihen fest geschlossen!)

    Richtig ist es, beschlossene, aber noch nicht begonnene Verwaltungsbauten der öffentlichen Hand jetzt in dieser Situation zurückzustellen. Hier schließe ich mich den Forderungen, die ich heute hier schon gehört habe, an: Der Wohnungsbau muß jetzt absolute Vorfahrt haben.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP sowie der Abg. Frau MatthäusMaier [SPD] — Esters [SPD]: Welche Bundesbauten sind davon betroffen?)

    Der Gesetzentwurf zur Erleichterung des Planungs- und Baurechts muß umgehend verabschiedet werden. Für Bürokratie und Investitionserschwernisse ist jetzt kein Platz.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die wohnungspolitischen Initiativen des Bundes liegen goldrichtig. Sie sind — das sage ich an die Adresse der SPD — aber auch die Obergrenze. Dies bestätigt der Sachverständigenrat in seinem jüngsten Gutachten.

    (Müntefering [SPD]: Da haben Sie vielleicht einen Zeugen!)

    Allen weitergehenden Vorschlägen, Herr Kollege Müntefering, aus Ihren Reihen

    (Müntefering [SPD]: Da haben Sie vielleicht einen Zeugen in diesem Sachverständigenrat!)

    wird dort eine deutliche Absage erteilt. Ich zitiere aus dem Gutachten:
    Würde man diesen Forderungen nachgeben, so wären Fehlentwicklungen programmiert. Der Wohnungsmarkt bliebe unter staatlicher Obhut, und der Subventionsbedarf würde drastisch steigen. Die private Wohnungsbautätigkeit erhielte einen empfindlichen Schlag, weil die privaten Investoren sich erneut zurückzögen, und die aktuellen Engpaßprobleme würden zu einer Dauerbelastung.
    Ich glaube, das sollten Sie alle noch einmal nachlesen, bevor Sie hier weitergehende Anträge stellen.
    Im übrigen: Wenn ich Ihren Antrag zugrunde lege und das dort Geforderte zusammenrechne, stelle ich fest, daß die Addition dessen, was wir fordern, ebenfalls diese 3,5 Milliarden DM ausmacht. Rechnen Sie das bitte noch einmal nach. Wir können jedenfalls Ihrem Antrag nicht zustimmen.
    Ich danke für meine Fraktion Frau Bundesministerin Hasselfeldt für ihre Kreativität und ihr großes Engagement zum Abbau des Wohnungsbaudefizits

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    — eine Leistung im Interesse aller Bürger, gerade der sozial Schwachen, wie ich hinzufügen möchte. Das hervorragende wohnungspolitische Programm der Koalition und der Bundesregierung hat schon gegriffen. Gestern hat der Bundeskanzler bereits darauf hingewiesen, daß die Zahl der Baugenehmigungen um 25 %, im Geschoßwohnungsbau sogar um 60 % gestiegen ist.

    (Müntefering [SPD]: Von welcher Basis aus? — Borchert [CDU/CSU]: Die Opposition sollte einmal das Sachverständigengutachten lesen!)

    — Herr Kollege Müntefering, hören Sie sich zum Schluß noch folgendes an. Wir erwarten im Jahre 1990 400 000 Baugenehmigungen. 1 Million fertiggestellte Wohnungen in den nächsten drei Jahren — das ist unser erklärtes Ziel. Mit diesem hochgesteckten, aber sehr realistischen Ziel werden wir schnell und treffsicher eine angemessene Wohnversorgung für alle Bürger schaffen.
    Die Fundamente sind gelegt. Wir sind auf dem richtigen Weg. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zum Einzelplan 25 des Bundesbauministeriums.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)