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    Plenarprotokoll 11/178 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 178. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389) Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof in Verbindung mit Tagesordnungspunkt II: Beratung des Antrags der Abgeordneten Stratmann, Dr. Lippelt (Hannover) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verzicht auf Privatisierung der Salzgitter AG und Verhinderung der Großfusion PreussagSalzgitter (Drucksache 11/5536) in Verbindung mit Tagesordnungspunkt III: Beratung des Antrags des Abgeordneten Schmidt (Salzgitter), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verkauf/ Privatisierung der Salzgitter AG an die Preussag (Drucksache 11/5609) Frau Matthäus-Maier SPD 13597 D Borchert CDU/CSU 13605 A Frau Vennegerts GRÜNE 13609 B Dr. Weng (Gerungen) FDP 13614 C Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . 13620 B Wieczorek (Duisburg) SPD 13631 A Roth (Gießen) CDU/CSU 13634 B Dr. Struck SPD 13637 C, 13645 C Dr. Pfennig CDU/CSU 13640 C Schmidt (Salzgitter) SPD 13642 C Sauer (Salzgitter) CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 13644 B Frau Vennegerts GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 13645 A Namentliche Abstimmung 13646 B Ergebnis 13654 D Ergebnis der Abstimmung über Einzelplan 60 13672A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Nehm SPD 13646 C Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . 13648B Frau Teubner GRÜNE 13651 D Dr. Hitschler FDP 13656 B Müntefering SPD 13659 A Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau 13662 C Conradi SPD 13666 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 13668 C Grünbeck FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671A Conradi SPD (Erklärung nach § 30 GO) 13671B Dr. Hitschler FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft Frau Blunck SPD 13672 B Rossmanith CDU/CSU 13674 A Frau Saibold GRÜNE 13678 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13680 B Vahlberg SPD 13682 D Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 13686 B Frau Conrad SPD 13689A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie Zander SPD 13693 A Austermann CDU/CSU 13696 B Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE . . . 13699 B Zywietz FDP 13700 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13703A Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr Purps SPD 13707 B Windelen CDU/CSU 13710 C Weiss (München) GRÜNE 13713 C Zywietz FDP 13715A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMV 13716D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit Esters SPD 13719D Dr. Neuling CDU/CSU 13722 A Volmer GRÜNE 13724 C Frau Seiler-Albring FDP 13727 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . . 13729A Nächste Sitzung 13731 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13732* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13597 178. Sitzung Bonn, den 29. November 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 01. 12. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 01. 12. 89 Büchner (Speyer) SPD 01. 12. 89 * Frau Dempwolf CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Dollinger CDU/CSU 01. 12. 89 Engelsberger CDU/CSU 29. 11. 89 Dr. Haack SPD 01. 12. 89 Frhr. Heereman von Zuydtwyck CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Hennig CDU/CSU 29. 11. 89 Höffkes CDU/CSU 01. 12. 89 Hörster CDU/CSU 30. 11. 89 Jaunich SPD 01. 12.89 Kastning SPD 29. 11. 89 Kiechle CDU/CSU 29. 11.89 Kißlinger SPD 01. 12. 89 Klein (Dieburg) SPD 01. 12. 89 Kolbow SPD 01. 12. 89 Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Linsmeier CDU/CSU 01.12.89 Frau Luuk SPD 01. 12. 89 Dr. Mahlo CDU/CSU 29. 11. 89 Meneses Vogl GRÜNE 01. 12. 89 Müller (Düsseldorf) SPD 29. 11. 89 Niegel CDU/CSU 01. 12. 89* Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 01. 12. 89 Paterna SPD 01. 12. 89 Frau Rock GRÜNE 01. 12. 89 Frau Schilling GRÜNE 01. 12. 89 Schreiber CDU/CSU 30. 11. 89 Schreiner SPD 29. 11. 89 Schröer (Mülheim) SPD 01. 12. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 01. 12. 89 Sielaff SPD 30. 11. 89 Tietjen SPD 01. 12. 89 Frau Trenz GRÜNE 01. 12. 89 Verheugen SPD 30. 11. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 29. 11. 89 Frau Wilms-Kegel GRÜNE 01. 12. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Albert Nehm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ja. Ich hatte nur den Saal hier unten gemeint.
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor zwei Jahren habe ich in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 25 an dieser Stelle einen Debattenbeitrag geliefert, der über die Fraktionen hinweg Beifall gefunden hat, und, was in diesem Raum nicht immer der Fall ist, was ich gesagt habe, wurde sogar auf der Zuschauertribüne verstanden.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist wirklich selten!)

    — Ich habe gesagt: nicht immer.
    Meine Damen und Herren, damals habe ich zu der Nachschiebeliste für den Umbau des Nobelrestaurants auf dem Petersberg gesprochen und einzelne Dinge herausgegriffen und kommentiert.

    (Walther [SPD]: Da war der Oscar sehr böse!)

    — Ja, deshalb ist er nachher auch zurückgetreten worden.

    (Beifall bei der SPD)

    Nur stelle ich fest: Ob ich damals die Rede hier gehalten habe oder ob in China ein Sack Reis umgefallen wäre — die Wirkung wäre fast gleich gewesen,

    (Heiterkeit bei der SPD)

    wenn inzwischen auch die Staatsanwaltschaft in Sachen Petersberg ermittelt. Aber gut, man wird als Abgeordneter eben bescheiden.

    (Frau Roitzsch [Quickborn] [CDU/CSU]: Was heißt „wird"? Man ist!)

    Heute stellen wir fest, daß der Petersberg nur die Spitze des Eisbergs war. Der Eisberg heißt Neubau des Plenarsaals des Deutschen Bundestages.
    Meine Damen und Herren, seit Anbeginn der Baumaßnahmen beschimpfen und beschuldigen sich die Architekten, die Bundesbaudirektion und welche

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13647


    Nehm
    „Artistentruppen" auch immer gegenseitig, die Angaben und errechneten Preise zu verfälschen, zu verändern und/oder falsch weiterzugeben. Die Angeschmierten dabei sind wir, meine Damen und Herren. Die 519 Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden von der Bevölkerung für die Kostensteigerung an dieser Baustelle verantwortlich gemacht.

    (Walther [SPD]: Sehr richtig! — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Leider wahr! — Esters [SPD]: Mit wenigen Ausnahmen kann niemand dafür!)

    Die errechnete oder geschätzte oder durch Kaffeesatzlesen ermittelte Bausumme für das jetzt zu erstellende Bauwerk schwankte zwischen 141,4 und zur Zeit 256 Millionen DM. Der Haushaltsausschuß hatte am 26. Oktober letzten Jahres 202,3 Millionen DM genehmigt.
    Auf den Streit zwischen der Bundesbaudirektion und der Architektengruppe, der allein darum entbrannt ist, wer hier wen wann nicht richtig informiert, verstanden und/oder belogen und betrogen hat, will ich hier aus Zeitgründen nicht eingehen. Das wäre abendfüllend.

    (Zuruf von der SPD: Schade!)

    Heute stehen wir vor einer anderen Situation: Nach den neuesten Berechnungen ist inzwischen mit Gesamtkosten von 256 Millionen DM zu rechnen, um die von der Architektengruppe weiterentwickelte Planung zu realisieren. Das ist eine Steigerung von 53,7 Millionen DM. Und einige dieser Mehrkosten möchte ich gerne nennen und, wenn Sie gestatten, auch kommentieren.
    Ich beginne auf der Seite 101 der Haushaltsausschußdrucksache 1191. Da heißt es unter der Überschrift „Voraussichtlich zu erwartende Mehrkosten" in einem Punkt: „Für noch vorhandene Planungsrisiken 12 Millionen DM" — als Nachforderung. Im privaten Hausbau würde so etwas überhaupt nicht akzeptiert — Planungsrisiken während der Bauzeit, völlig unmöglich. Aber bei uns ist das alles etwas anders; denn wir haben ja nicht irgendeinen Architekten. Und ich sage mal: Das Olympia-Dach in München ist ja auch zehnmal so teuer geworden wie ursprünglich geplant. Und daran gemessen — Olympia läßt grüßen! — sind diese 12 Millionen DM viel zu niedrig geschätzt. Man müßte also viel höher herangehen. Das wird weit teurer werden, prognostiziere ich mal.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Soll das ein Antrag sein? — Esters [SPD]: Sie haben wahrscheinlich recht, Herr Kollege!)

    — Nein, nehmen Sie es bitte nicht als Antrag. Diese Anträge werden von anderen Leuten gestellt. Das haben wir hier nicht nötig.

    (Conradi [SPD]: Lieber Kollege, ermuntern Sie die nicht! — Gegenruf von der CDU/ CSU: Warum „die" , Herr Conradi?)

    — Aber ich weiß, es wird so kommen. (Heiterkeit bei der SPD)

    Wissen Sie, Herr Kollege Conradi, ich stamme aus einer landwirtschaftlich strukturierten Gegend. Deshalb kenne ich meine Schweine am Gang.

    (Heiterkeit bei der SPD)

    Lassen Sie mich einen weiteren Punkt aus dieser Nachschiebeliste herausgreifen. Da heißt es: „Hochwertiges Sichtmauerwerk, Mehrkosten 800 000 DM". Meine Damen und Herren, hatte man denn ursprünglich geplant, rohe, unbehandelte Hohlblocksteine bei diesem Prachtbau zu verwenden? Das kann ja wohl nicht wahr sein.
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter Nehm, dies veranlaßt den Abgeordneten Dr. Hitschler, Sie zu bitten, eine Zwischenfrage zu beantworten.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Albert Nehm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Lassen Sie mich das mal lieber so vortragen; denn so lustig wird Ihre Zwischenfrage gar nicht sein, wie ich hier vortrage.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Woher wissen Sie das?)

    Auf derselben Seite 102 kommt dann etwas, was sich in dieser Nachschiebeliste immer wiederholt: „Brandschutztechnische Behandlung der Stahlkonstruktion" , woanders heißt es dann: „Brandschutztechnische Bestimmungen". Ich frage das Ministerium: Wann wurden denn die brandschutztechnischen Vorschriften geändert, daß in einer Nachschiebeliste immer wieder der Brandschutz aufgeführt wird? Oder geschieht das nur, um dem Parlament Tomaten auf die Augen zu kleben?

    (Beifall bei der SPD)

    Dann heißt es auf derselben Seite unten: „4,929 Millionen DM für Stahlfassade und Verglasung" — in einer Nachschiebeliste. Meine Damen und Herren, daraus, daß in einer Nachforderung plötzlich auch Glas- und Stahl-Fassaden aufgeführt werden, muß man doch wohl ersehen, daß ursprünglich geplant war, daß das Plenum im Freien sitzen sollte.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Das Glas ist teurer geworden! — Frau Schulte [Hameln] [SPD]: Das hat alles dieser Staatssekretär mitgemacht?)

    — Das kann wohl so sein.

    (Frau Schulte [Hameln] [SPD]: Das ist unglaublich!)

    Dann gibt es zusätzliche Aufwendungen für das äußere und das innere Lichtumlenksystem. Bei der Tageslichtdecke ist so etwas natürlich möglich. 3 Millionen DM und 1,738 Millionen DM sind dafür angesetzt. Frage: Sollte denn den Abgeordneten durch die Tageslichtdecke nach der Ursprungsplanung die Sonne ungehindert ins Gesicht scheinen, daß man das nachplanen mußte?
    Auf der nächsten Seite geht es dann gleich mit 561 000 DM für Sonnenschutz weiter. Na gut: „Mehrkosten für den Einbau von neu entwickelten bewegli-

    Metadaten/Kopzeile:
    13648 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989


    Nehm
    chen Sonnenschutzelementen". Wo gibt es das schon?

    (Frau Schulte [Hameln] [SPD]: Hier scheint doch selten die Sonne!)

    Ganz hervorragend!
    Meine Damen und Herren: „zusätzliche Beheizung der Dachträger zur Vermeidung von Kältebrücken 240 000 DM". Darunter noch einmal „zusätzliche Maßnahmen für die Fassadenbeheizung". Bei einer privaten Baustelle würde ein Architekt, der bewußt Kältebrücken in ein Haus einbaut, auf Nimmerwiedersehen von der Baustelle gejagt.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir als Parlament machen so einen Blödsinn mit. Wir lassen uns das gefallen, weil offensichtlich zuwenig Leute die Unterlagen lesen.
    Dann heißt es unter „Sonstiges" 367 000 DM. Das erinnert mich an die Hausfrau, die, da sie mehr Geld brauchte, 95,80 DM für Suppengrün eingetragen hat. So geht das dann lustig weiter.
    Die Brandschutzmaßnahmen erscheinen hier auch gleich wieder mit 1,5 Millionen DM. Auf der nächsten Seite 105 noch einmal: „Brandschutztechnische Ergänzungen". Die Feuerwehr muß immer herhalten, wenn das Bauministerium mehr Geld braucht.
    Jetzt leuchtet hier die Lampe, nun muß ich aufhören.

    (Zuruf von der SPD: Kollege, Sie kriegen eine Zugabe!)

    Das alles waren wirklich nur einige ausgesuchte Beispiele aus so einer Nachforderungs- bzw. Nachschiebeliste, wie wir sie seit Jahren bei allen Baumaßnahmen des Bundes gewohnt sind, so wie vor zwei Jahren beim Petersberg. Ich empfehle Ihnen, einmal die Haushaltsausschußdrucksache 1191 nachzulesen. Dann können Sie das, was ich hier aus Zeitgründen nicht erwähnen konnte — da sind noch mehr „Klöpse" drin — selbst lesen.
    Ich komme zum Schluß meiner Ausführungen und möchte nicht unerwähnt lassen, daß wir nun neben der baubegleitenden Planung — auch das ist für uns ein neuer Begriff — noch etwas ganz Neues dazu haben, nämlich die „baubegleitenden Ermittlungen" der Staatsanwaltschaft Bonn. Das ist etwas Neues; das hat auch nicht jeder Bauherr.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Vielleicht bedingt das eine das andere!)

    Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, daß wir in Zukunft alle etwas schärfer aufpassen.
    Danke schön.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)