Rede von
Dr.
Peter
Struck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muß zur Klarstellung zu diesem Antrag kurz einige Änderungen vortragen.
Der Antrag zum Einzelplan 23 — Kapitel- und Titelnummer schenke ich mir — soll jetzt lauten: Förderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in der Volksrepublik Polen und in der Republik Ungarn. Das ist durch einen Schreibfehler leider unterblieben.
Das gleiche gilt für den Antrag zu Einzelplan 60. Es muß auch hier heißen: Förderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in der Volksrepublik Polen und in der Republik Ungarn.
Der Hintergrund ist, daß wir Sozialdemokraten der Auffassung sind, daß die Förderung, die für Polen und Ungarn dringend erforderlich ist, nicht eine Sache der Entwicklungshilfe ist, sondern eine Sache der allgemeinen Finanzpolitik.