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ID1117808400

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    Plenarprotokoll 11/178 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 178. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389) Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof in Verbindung mit Tagesordnungspunkt II: Beratung des Antrags der Abgeordneten Stratmann, Dr. Lippelt (Hannover) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verzicht auf Privatisierung der Salzgitter AG und Verhinderung der Großfusion PreussagSalzgitter (Drucksache 11/5536) in Verbindung mit Tagesordnungspunkt III: Beratung des Antrags des Abgeordneten Schmidt (Salzgitter), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verkauf/ Privatisierung der Salzgitter AG an die Preussag (Drucksache 11/5609) Frau Matthäus-Maier SPD 13597 D Borchert CDU/CSU 13605 A Frau Vennegerts GRÜNE 13609 B Dr. Weng (Gerungen) FDP 13614 C Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . 13620 B Wieczorek (Duisburg) SPD 13631 A Roth (Gießen) CDU/CSU 13634 B Dr. Struck SPD 13637 C, 13645 C Dr. Pfennig CDU/CSU 13640 C Schmidt (Salzgitter) SPD 13642 C Sauer (Salzgitter) CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 13644 B Frau Vennegerts GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 13645 A Namentliche Abstimmung 13646 B Ergebnis 13654 D Ergebnis der Abstimmung über Einzelplan 60 13672A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Nehm SPD 13646 C Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . 13648B Frau Teubner GRÜNE 13651 D Dr. Hitschler FDP 13656 B Müntefering SPD 13659 A Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau 13662 C Conradi SPD 13666 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 13668 C Grünbeck FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671A Conradi SPD (Erklärung nach § 30 GO) 13671B Dr. Hitschler FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft Frau Blunck SPD 13672 B Rossmanith CDU/CSU 13674 A Frau Saibold GRÜNE 13678 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13680 B Vahlberg SPD 13682 D Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 13686 B Frau Conrad SPD 13689A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie Zander SPD 13693 A Austermann CDU/CSU 13696 B Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE . . . 13699 B Zywietz FDP 13700 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13703A Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr Purps SPD 13707 B Windelen CDU/CSU 13710 C Weiss (München) GRÜNE 13713 C Zywietz FDP 13715A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMV 13716D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit Esters SPD 13719D Dr. Neuling CDU/CSU 13722 A Volmer GRÜNE 13724 C Frau Seiler-Albring FDP 13727 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . . 13729A Nächste Sitzung 13731 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13732* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13597 178. Sitzung Bonn, den 29. November 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 01. 12. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 01. 12. 89 Büchner (Speyer) SPD 01. 12. 89 * Frau Dempwolf CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Dollinger CDU/CSU 01. 12. 89 Engelsberger CDU/CSU 29. 11. 89 Dr. Haack SPD 01. 12. 89 Frhr. Heereman von Zuydtwyck CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Hennig CDU/CSU 29. 11. 89 Höffkes CDU/CSU 01. 12. 89 Hörster CDU/CSU 30. 11. 89 Jaunich SPD 01. 12.89 Kastning SPD 29. 11. 89 Kiechle CDU/CSU 29. 11.89 Kißlinger SPD 01. 12. 89 Klein (Dieburg) SPD 01. 12. 89 Kolbow SPD 01. 12. 89 Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Linsmeier CDU/CSU 01.12.89 Frau Luuk SPD 01. 12. 89 Dr. Mahlo CDU/CSU 29. 11. 89 Meneses Vogl GRÜNE 01. 12. 89 Müller (Düsseldorf) SPD 29. 11. 89 Niegel CDU/CSU 01. 12. 89* Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 01. 12. 89 Paterna SPD 01. 12. 89 Frau Rock GRÜNE 01. 12. 89 Frau Schilling GRÜNE 01. 12. 89 Schreiber CDU/CSU 30. 11. 89 Schreiner SPD 29. 11. 89 Schröer (Mülheim) SPD 01. 12. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 01. 12. 89 Sielaff SPD 30. 11. 89 Tietjen SPD 01. 12. 89 Frau Trenz GRÜNE 01. 12. 89 Verheugen SPD 30. 11. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 29. 11. 89 Frau Wilms-Kegel GRÜNE 01. 12. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Dr. Gero Pfennig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wenn der Ausbau der Verkehrsverbindungen verlangt wird, dann ist doch zumindest einmal eine Bemerkung dazu erforderlich, was eigentlich mit der Magnetbahnstrecke geschehen soll, die der Bund jahrzehntelang gefördert hat und deren Abriß die AL am liebsten schon vor vier Wochen durchgesetzt hätte, obwohl sie die einzige Verbindung ist, die jetzt zum Potsdamer Platz führt.

    (Kittelmann [CDU/CSU] : Das müßt ihr euch mal anhören! — Borchert [CDU/CSU]: Das könnt ihr gar nicht oft genug hören!)

    Ich erwarte gar keine fertigen Antworten vom Senat. Nur, man sollte dann nicht so tun, als ob die Bundeshilfe fehle, um das alles im nächsten Jahr verwirklichen zu können.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich spreche noch einen letzten Punkt an. Die Genehmigungsentscheidung für die Stromtrasse ist immer noch nicht absehbar. Wir haben schon oft darüber diskutiert. Der beabsichtigte Ausbau der S-Bahn erfordert den Wiederaufbau eines gigantischen Gleichstrombetriebes wie vor dem Krieg. Möchte sich der Senat dabei etwa auf die Reichsbahn verlassen, deren Stromnetz in jedem Winter von Ausfällen betroffen ist, weil irgendwo in der DDR die Stromerzeugung zusammenbricht?

    (Kühbacher [SPD]: Was ist mit dem Schwimmbad im Wannsee? Kommt da ein Holzsteg oder nicht?)

    Ich habe nur einige wenige Punkte genannt, um deutlich zu machen, welche Veränderungen in der Senatspolitik erforderlich sind. Ich sage Ihnen: Das kann man auch nicht aussitzen. Das kann man auch nicht dadurch beiseite schieben, daß man versucht, mit der Alternativen Liste irgendwie klarzukommen,

    Metadaten/Kopzeile:
    13642 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989


    Dr. Pfennig
    denselben Leuten, die hier gestern durch Sigi Frieß erklärt haben: keine Wiedervereinigung, keine Ablösung stalinistischer Unfreiheit durch kapitalistische Unfreiheit, und deren Vertreter im AStA der Freien Universität nicht nur gegen Bundeskanzler Kohl und die Nationalhymne gepöbelt haben, sondern gestern auch gegen Senator Edward Kennedy, andererseits aber Honecker zum 40. Jahrestag mit den Worten gratuliert haben: „Wir distanzieren uns von dem Versuch der BRD, sich als demokratischer Staat zu legitimieren".

    (Zurufe von der CDU/CSU: Pfui! — Unerhört!)

    Wie will ein Regierender Bürgermeister mit seiner Partei eigentlich hinter den zehn Punkten zur Einheit stehen, wenn sein Senatspartner auf Dreiteilung Deutschlands in Bundesrepublik, DDR und West-Berlin festgelegt ist? Das paßt doch wohl irgendwie nicht zusammen.

    (Dr. Rose [CDU/CSU]: So ist es! — Kittelmann [CDU/CSU]: Aber gut, daß es hier gesagt wird! — Rossmanith [CDU/CSU]: Das ist Momperismus!)

    Ich verstehe ja die kolportierte Ratlosigkeit des Finanzsenators Meisner.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Sehr höflich formuliert!)

    Er hat gesagt, vor der deutschen Frage komme erst einmal die Berliner Frage: Wie werden wir damit fertig? Ich sage einmal: bestimmt nicht dadurch, daß man im Bundestag von der Bundesregierung Geld für einen festen Umtauschkurs in Ost-Mark wegen der Schwarzhandelsprobleme verlangt und SPD und AL gleichzeitig gemeinsam beschließen, die frühere DDR-Notenbankpräsidentin als kommunistische Widerstandskämpferin gegen Hitler mit einem Straßennamen zu ehren. Das paßt wohl nicht zusammen.
    Ich finde es auch nicht gut, wenn man von der nicht vorhandenen Planung in Berlin dadurch abzulenken versucht, daß man jetzt volles Stimmrecht für Berliner Abgeordnete im Bundestag verlangt. Das ist eine alte und richtige Forderung aller demokratischen Parteien in Berlin. Ich glaube dem Regierenden Bürgermeister gerne, daß er damit eine festere Einbeziehung Berlins in das Verfassungsgefüge des Bundes und nicht nur eine Festschreibung deutscher Zweistaatlichkeit erreichen will.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Obwohl er diese fordert!)

    Nur, dann darf er, bitte schön, nicht die andere Seite der Medaille vergessen. Die andere Seite der Medaille ist die Geltung von Bundesgesetzen in Berlin, also das, worüber die Berliner Bundestagsabgeordneten in Zukunft voll stimmberechtigt abstimmen sollen. Und da kann es ja wohl nicht dabei bleiben — wie SPD und AL vereinbart haben — , daß die Übernahme der Bundesgesetze nach Berlin nur während dieser Legislaturperiode sichergestellt ist. Vielmehr muß Berlin doch wohl eine Verfassungsänderung veranlassen, damit Bundesgesetze quasi automatisch auch in Berlin gelten.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Das ist möglich, dazu gibt es Vorschläge noch aus alter Zeit vom Senat unter Otto Suhr. Das ist Aufgabe Berlins zur Stärkung der Rechtseinheit mit dem Bund. Unsere Aufgabe hier ist die Änderung des Bundeswahlgesetzes.
    Es zeigt sich — wie beim Punkt Finanzen — : Wer im Bund etwas erreichen will, muß erst einmal seine eigenen Aufgaben machen.
    Schönen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt (Salzgitter).


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    Rede von Wilhelm Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zu einem weiteren wichtigen Teilaspekt dieses Haushalts. Wir befinden uns offenbar in einer Zeit massiver Wirtschaftskonzentrationen. Nach der Daimler/MBB-Fusion wird nun mit dem Verkauf der Salzgitter AG an die Preussag durch bundespolitische Entscheidung innerhalb kürzester Zeit ein weiterer bedeutender Konzentrationsprozeß in der Wirtschaft herbeigeführt.
    Um die Dimension deutlich zu machen, will ich kurz darauf hinweisen, daß nach einer solchen Fusion ein Unternehmen mit 70 000 Mitarbeitern und einem Umsatz von 27 Milliarden DM im Jahr entsteht. Die Salzgitter AG hatte als letztes noch im Bundesbesitz verbliebenes Großunternehmen in den letzten Jahren rund 38 000 Beschäftigte und 12 Milliarden DM Umsatz. Damit wird über die Dimension einiges klar.
    Die SPD ist gegen diese Privatisierung, und zwar aus grundsätzlichen wie vor allen Dingen aber auch aus speziellen unternehmenspolitischen Gründen. Dies hat der SPD-Vorsitzende Dr. Vogel schon in seiner Rede zum 1. Mai 1989 klargemacht, als wenn er gewußt hätte, was sich hier entwickeln würde. 70 der Konzern-Aktivitäten liegen in der Stahlindustrie und im Schiffsbau. Beides sind Schlüsselindustrien, die vor allem in weltweiten Krisensituationen der besonderen staatlichen Beachtung und Förderung bedürfen. Viele unserer EG-Partner werden dies weiterhin tun, zum Teil sehr unverfroren. Nur wir steuern wieder einmal die reine Lehre an. Gerade wegen der bei Stahl und Werften eingeschränkten Marktmechanismen wäre die Aufrechterhaltung des jetzigen Status sehr sinnvoll.
    Noch mehr wiegt allerdings in diesem Zusammenhang die regionale Verpflichtung. Wegen der EG-Randlage und zur Erfüllung des grundsätzlichen Auftrags für die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in unserem Lande muß die besondere staatliche Verantwortung für die Salzgitter AG als dem bedeutendsten Wirtschaftsunternehmen unserer Region nach VW entsprechend gewahrt bleiben. Wir halten dies, auch wenn der Auftrag in dieser Form in den letzten Jahren von dieser Regierung nicht immer angemessen wahrgenommen worden ist, für eine ganz wichtige Grundlage.

    (Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Hat die Privatisierung VW geschadet?)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13643


    Schmidt (Salzgitter)

    — Auch Ihre Zwischenrufe werden das nicht ändern.
    Auch die finanziellen Hintergründe und Auswirkungen dieses Geschäfts sind mehr als dubios. Wir haben das in der von uns erzwungenen Anhörung des Haushaltsausschusses gesehen.

    (Dr. Weng [Gerungen] [FDP]: Beantragt, Herr Kollege!)

    Unter hoher Geheimhaltung und im Schnellverfahren wurde hier ein Projekt durchgezogen, das erhebliche Folgewirkungen erkennen läßt. Wenn auch die Bewertungsmethode in der Anhörung durchaus unbeanstandet geblieben ist, so war doch eine Reihe von Bewertungsfaktoren mehr als umstritten.
    Unser Fazit aus dieser Sachlage ist: Hier wird Staatsvermögen verschleudert. Dabei spielt es keine Rolle, ob der wahre Wert der Salzgitter AG 3,5 oder 5 Milliarden DM beträgt. Mehr als 2,5 Milliarden DM, wie jetzt gesagt wird, sind es allemal. In anderer Form ausgedrückt — so hat es ein bedeutender Banker in unserer Fraktion gesagt — : Die starke Salzgitter AG bezahlt der schwachen Preussag ihren Verkauf selber.

    (Beifall bei der SPD)

    Hier werden also satte Geschäfte gemacht. Die Preussag kommt gemeinsam mit der Westdeutschen Landesbank billig zu einer Stärkung,

    (Rossmanith [CDU/CSU]: Sie wissen nicht, wovon Sie reden!)

    Der Bundesfinanzminister kommt über den Verkauf s-erlös locker und gründlich an Kapitalmittel, die er sonst innerhalb des Bundesunternehmens Salzgitter AG überhaupt nicht zur Verfügung gehabt hätte. Das zwingt uns natürlich zu der Frage: Wer bezahlt am Ende diesen ganzen Deal?
    Als erstes werden die Standortgemeinden entsprechend bluten müssen; denn Sie alle wissen: Die Kaufpreisabwicklung wird zu Buchverlusten führen. Die Standortgemeinden werden nicht mehr entsprechende Steuereinnahmen haben. Mittelfristig könnte auch jedes andere Konzernunternehmen als Tochterunternehmen betroffen sein, wenn durch Krisen- oder Rationalisierungsdruck der Verkauf von Betrieben oder Teilen von ihnen mehr, als das bisher der Fall ist, zur Disposition steht. Börsenmanager sprechen inzwischen schon darüber, daß gut daran getan werde — so suggeriert man der Preussag AG — , durch Teilverkäufe den Kaufpreis wieder zu einem Teil herunter- und hereinzubekommen.