Rede von
Dr.
Peter
Struck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Die Verantwortung für die Handlungen der Politik hat nicht die Mehrheit, sondern erst einmal die Bundesregierung. Sie müssen sich das Grundgesetz schon einmal angucken, Herr Kollege Weng. Ich bin Jurist, Sie sind Apotheker; das weiß ich nun besser als Sie.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen zum Schluß sagen: Die Unterschiede in der Finanzpolitik zwischen der Regierungskoalition und den Sozialdemokraten sind klar. Sie sind an einem Punkt festzumachen. Lassen Sie mich zum Abschluß dazu noch einen Satz sagen: Wir wollen eine soziale und gerechte Steuerpolitik. Wir wollen keine Steuererleichterungen für Großverdiener, sondern wir wollen eine Steuerpolitik, die den Interessen der Mehrheit in der Bundesrepublik Deutschland gerecht wird. Deshalb lehnen wir Ihren Haushalt ab.