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ID1117807100

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    Plenarprotokoll 11/178 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 178. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389) Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof in Verbindung mit Tagesordnungspunkt II: Beratung des Antrags der Abgeordneten Stratmann, Dr. Lippelt (Hannover) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verzicht auf Privatisierung der Salzgitter AG und Verhinderung der Großfusion PreussagSalzgitter (Drucksache 11/5536) in Verbindung mit Tagesordnungspunkt III: Beratung des Antrags des Abgeordneten Schmidt (Salzgitter), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verkauf/ Privatisierung der Salzgitter AG an die Preussag (Drucksache 11/5609) Frau Matthäus-Maier SPD 13597 D Borchert CDU/CSU 13605 A Frau Vennegerts GRÜNE 13609 B Dr. Weng (Gerungen) FDP 13614 C Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . 13620 B Wieczorek (Duisburg) SPD 13631 A Roth (Gießen) CDU/CSU 13634 B Dr. Struck SPD 13637 C, 13645 C Dr. Pfennig CDU/CSU 13640 C Schmidt (Salzgitter) SPD 13642 C Sauer (Salzgitter) CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 13644 B Frau Vennegerts GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 13645 A Namentliche Abstimmung 13646 B Ergebnis 13654 D Ergebnis der Abstimmung über Einzelplan 60 13672A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Nehm SPD 13646 C Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . 13648B Frau Teubner GRÜNE 13651 D Dr. Hitschler FDP 13656 B Müntefering SPD 13659 A Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau 13662 C Conradi SPD 13666 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 13668 C Grünbeck FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671A Conradi SPD (Erklärung nach § 30 GO) 13671B Dr. Hitschler FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft Frau Blunck SPD 13672 B Rossmanith CDU/CSU 13674 A Frau Saibold GRÜNE 13678 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13680 B Vahlberg SPD 13682 D Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 13686 B Frau Conrad SPD 13689A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie Zander SPD 13693 A Austermann CDU/CSU 13696 B Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE . . . 13699 B Zywietz FDP 13700 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13703A Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr Purps SPD 13707 B Windelen CDU/CSU 13710 C Weiss (München) GRÜNE 13713 C Zywietz FDP 13715A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMV 13716D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit Esters SPD 13719D Dr. Neuling CDU/CSU 13722 A Volmer GRÜNE 13724 C Frau Seiler-Albring FDP 13727 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . . 13729A Nächste Sitzung 13731 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13732* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13597 178. Sitzung Bonn, den 29. November 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 01. 12. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 01. 12. 89 Büchner (Speyer) SPD 01. 12. 89 * Frau Dempwolf CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Dollinger CDU/CSU 01. 12. 89 Engelsberger CDU/CSU 29. 11. 89 Dr. Haack SPD 01. 12. 89 Frhr. Heereman von Zuydtwyck CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Hennig CDU/CSU 29. 11. 89 Höffkes CDU/CSU 01. 12. 89 Hörster CDU/CSU 30. 11. 89 Jaunich SPD 01. 12.89 Kastning SPD 29. 11. 89 Kiechle CDU/CSU 29. 11.89 Kißlinger SPD 01. 12. 89 Klein (Dieburg) SPD 01. 12. 89 Kolbow SPD 01. 12. 89 Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Linsmeier CDU/CSU 01.12.89 Frau Luuk SPD 01. 12. 89 Dr. Mahlo CDU/CSU 29. 11. 89 Meneses Vogl GRÜNE 01. 12. 89 Müller (Düsseldorf) SPD 29. 11. 89 Niegel CDU/CSU 01. 12. 89* Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 01. 12. 89 Paterna SPD 01. 12. 89 Frau Rock GRÜNE 01. 12. 89 Frau Schilling GRÜNE 01. 12. 89 Schreiber CDU/CSU 30. 11. 89 Schreiner SPD 29. 11. 89 Schröer (Mülheim) SPD 01. 12. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 01. 12. 89 Sielaff SPD 30. 11. 89 Tietjen SPD 01. 12. 89 Frau Trenz GRÜNE 01. 12. 89 Verheugen SPD 30. 11. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 29. 11. 89 Frau Wilms-Kegel GRÜNE 01. 12. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Adolf Roth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Lieber nicht.

    (Lachen und Zurufe von der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Sie hat schon Schaum vor dem Mund! — Lachen bei der CDU/CSU)

    — Verehrte Frau Kollegin Matthäus-Maier, nach der ersten Lesung im September habe ich in einer großen deutschen Tageszeitung gelesen, Sie sollten es mit der Scheinheiligkeit nicht so übertreiben. Das stand in einem Kommentar.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Frau MatthäusMaier [SPD]: Das war aber eine ganz kleine!)

    Es müßte erst noch derjenige gefunden werden, der Ihnen eine solidere Finanzpolitik zutrauen würde, als sie die jetzt amtierende Koalition macht. Dem habe ich überhaupt nichts hinzuzufügen.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Deswegen lassen Sie Zwischenfragen nicht zu, was? — Kühbacher [SPD]: Das war der sprichwörtliche Mannesmut!)

    Nachdem zu Beginn des Jahrzehnts tiefer Pessimismus in diesem Land herrschte, bezeichnet der Sachverständigenrat jetzt die 80er Jahre als einen „außergewöhnlichen Abschnitt in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik" . Ich wäre dankbar, wenn Sie wenigstens einmal im Ansatz eingestehen würden, daß Ihre Ratschläge falsch waren, Ihre Prognosen verfehlt gewesen sind und daß Ihnen auch in der Steuerpolitik keine Alternative zu dieser Koalition eingefallen ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Matthäus-Maier [SPD]: Angst vor der Zwischenfrage!)


    Metadaten/Kopzeile:
    13636 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989


    Roth (Gießen)

    Meine Damen und Herren, es ist mehrfach angeklungen: Der wirtschaftliche Aufschwung finanziert einen beträchtlicher Teil der Steuersenkungen, ohne die es einen solchen Wirtschaftsboom überhaupt nicht gegeben hätte. Wenn man in das Steuerkapitel hineinschaut, sieht man, daß es ein um 5,4 Milliarden DM höheres Aufkommen gibt, als noch vor Monaten geschätzt. Ich glaube, dies ist der beste Beweis dafür. Der Kreditbedarf verringert sich, er liegt um 10 Milliarden DM unter früheren Finanzplanprognosen, er liegt um fast 7 Milliarden DM unter dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Ich meine, hier hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP in doppeltem Sinne so Wort gehalten, wie es der Kollege Borchert im September versprochen hat.

    (Dr. Rose [CDU/CSU]: Guter Mann! — Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Wir haben alle steuerlichen Mehreinnahmen dazu verwandt, die Kreditaufnahme des Staates zurückzuführen, und wir haben außerdem bei Ausgabenumschichtungen von über 5 Milliarden DM, insgesamt 1,2 Milliarden DM eingespart.
    Ich darf doch hier einmal feststellen: Es hat nie eine so lange Periode einer so vollständigen Übereinstimmung zwischen dem Haushaltsgesetzgeber und dem Finanzplanungsrat in der Bundesrepublik gegeben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Nebenbei bemerkt sind im Steuerkapitel 60 01 bereits 158 Millionen DM an Mindereinnahmen berücksichtigt, die aus der steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus, dem Abschluß- und Änderungsgesetz zur Steuerreform 1990 und aus der neuen steuerlichen Vereinsförderung resultieren; hier werden 200 000 Vereine, darunter allein 60 000 Sportvereine, im nächsten Jahr mit 39 Millionen DM von den neuen steuerlichen Förderungsmöglichkeiten profitieren.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Hervorragend! Das ist CDU/CSU-Politik! — Zuruf von der SPD: Es hat lange genug gedauert! — Zander [SPD]: Das wurde auch höchste Zeit!)

    Sie haben oft darüber geredet, aber diese Koalition hat in dieser wichtigen Frage auch endlich gehandelt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, besorgniserregend hoch bleibt natürlich die Zinslast im Bundeshaushalt mit 33 Milliarden DM. Es ist dies der drittgrößte Einzelposten. In der Politik gilt leider nicht das Verursacherprinzip, denn hier büßen die Nachfolger, und die Urheber gefallen sich sogar darin, öffentlich Klagelieder anzustimmen.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Aber man soll immer wieder daran erinnern, wo die Ursachen liegen!)

    Dennoch werden wir Ihnen die Auseinandersetzung zu diesem Punkt auf Dauer nicht ersparen.

    (Beifall des Abg. Kittelmann [CDU/CSU])

    Wir sind stolz darauf, daß wir in diesem Jahr mit 17 Milliarden DM Schuldenzuwachs die niedrigste
    Rate seit 1974 haben. Das sind 0,8 % des Bruttosozialprodukts.

    (Zuruf des Abg. Zander [SPD])

    — Sie haben doch hoffentlich nicht vergessen, Kollege Zander, daß es in den Zeiten Ihrer Regierung eine dreifach höhere Quote gewesen ist, die Sie damals für völlig normal gehalten haben.

    (Zander [SPD]: Nehmen Sie doch einmal den Bundesbankgewinn dazu! Dann kommen wir der Sache schon näher!)

    Meine Damen und Herren, dies ist ja nur die eine Seite der Betrachtung. Wir dürfen nicht übersehen, daß seit 1983 das Instrument der Kreditaufnahme für den Bundeshaushalt weniger geworden ist als ein reines Nullsummenspiel. Der Finanzminister muß Jahr für Jahr weit mehr Geld in den Kapitalmarkt in Form von Zins und Tilgung hineingeben, als er aus dem Kapitalmarkt an Krediten aufnehmen kann. Die Kreditaufnahme ist früher gedanklich immer mit Zukunftsaufgaben in Verbindung gesetzt worden. Leider ist es das Ergebnis Ihrer verfehlten Finanzpolitik von 13 Jahren, daß heute Kreditaufnahme nur noch ein Stück Vergangenheitsbewältigung ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Genau an diesen Punkt werden wir Sie dauerhaft erinnern.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß auf die aktuelle Privatisierungspolitik der Koaliation und auf die ablehnenden Anträge der Oppositionsfraktionen in Sachen Salzgitter-Verkauf zu sprechen kommen. Der Salzgitter-Konzern hat jahrelang trotz seiner hervorragenden wirtschaftlichen Bedeutung zu den Sorgenkindern des Bundes gehört. Dieser Konzern hat seit 1960/61 dem Alleineigentümer Bund nicht eine einzige Mark an Dividenden abgeliefert. Ganz im Gegenteil, alleine in den Jahren nach dem Regierungswechsel 1982 mußten nicht weniger als 1,33 Milliarden DM Eigenmittel aus der Bundeskasse diesem Konzern zugeführt werden, um die Sanierung und Konsolidierung voranzutreib en. Salzgitter hat sich nun — und das ist die Bestätigung unseres Regierungskonzepts — stabilisiert und ist wieder in einen guten Zustand gekommen. Dies ist eine bemerkenswerte Leistung, wie ich meine, der beiden Finanzminister, die daran beteiligt waren, aber auch der Unternehmensleitung und der Belegschaft in diesem großen Konzern.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei Abgeordneten der SPD — Zuruf von der SPD: Unternehmensführung und Belegschaft!)

    Und wenn es nun, Kollege Kühbacher, seit wenigen Jahren dort wieder Erträge gibt, dann meinen wir allerdings, daß es auch keinen günstigeren Zeitpunkt für die seit langem erwünschte Privatisierung gibt als jetzt. Wenn man das Unternehmen auf Dauer wetterfest machen und aus seiner Stahllastigkeit herausführen will, dann muß man allerdings auch den Weg bedenken, der dazu führt. Ich meine, eine Privatisierung über die Börse — wenn sie denn technisch jetzt überhaupt schon möglich gewesen wäre — hätte nicht das gebracht, was die nunmehr beschlossene Partner-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13637


    Roth (Gießen)

    schaft mit der Preussag AG ermöglicht, nämlich einen größeren Verbund, eine verbreiterte Produktpalette, Ausbau und Entwicklung eines finanzstarken wettbewerbsfähigen Niedersachsen-Konzerns mit einer Ausstrahlung auf die gesamte norddeutsche Wirtschaftsregion. Meine Damen und Herren, ich glaube, daß dieser politisch durchdachte Weg gerade für die Mitarbeiter des Salzgitter- Konzerns eine wesentlich bessere Zukunft eröffnet als die frühere Abhängigkeit von Entwicklungen,

    (Kittelmann [CDU/CSU]: So ist es ja auch!)

    die man im Einzelfall natürlich nicht im Griff hatte.
    Ich möchte hier feststellen, daß gerade durch die Anhörung, die Sie ja selber beantragt hatten, nicht nur die Zweckmäßigkeit dieser Regierungskonzeption eindrucksvoll bestätigt worden ist, sondern daß Ihre Kritik, Ihre Schlußfolgerungen nach der Anhörung in sich zusammengefallen sind. Sie hatten samt und sonders keinerlei Substanz. Sie wissen das auch.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der SPD: Der Beifall ist ganz schön mager!)

    Sie müssen, meine Damen und Herren, auch selbst mit dem Widerspruch fertigwerden, einerseits den Verkauf des Konzerns wegen der temporären Krisenanfälligkeit beim Stahl rundweg abzulehnen und andererseits Phantasiepreise zu verlangen, wenn es um die Veräußerung geht, und einen Risikoabschlag — wie er nun einmal in der betriebswirtschaftlich korrekten Bewertung vorgenommen werden mußte — schlichtweg für unbegründet zu halten.

    (Kühbacher [SPD]: Einmal ja, aber nicht zweimal!)

    Meine Damen und Herren, wir stimmen der vereinbarten Lösung zu, weil wir — wie die Bundesregierung — die Preussag AG für einen besonders geeigneten Partner halten, weil wir die operativen Einheiten von Produktion und Verwaltung an ihren vor allem niedersächsischen Standorten verankert wissen wollen und weil wir durch diese Neustrukturierung eine nachhaltige Stärkung der gesamten Region erwarten.
    Wir begrüßen ausdrücklich die vertragliche Sicherstellung, daß der Gesellschafterwechsel vom Bund auf die Preussag keine Änderungen in der sozialen Verantwortung bei der Bewirtschaftung des konzerneigenen Wohnungsbestandes bringen wird. Diese Wohnungen stehen in einem gewachsenen Verbund mit dem Unternehmen. Wir wollen nicht, daß sie im Stil der Neuen Heimat ausgeschlachtet und auf den freien Markt geworfen werden.

    (Zuruf von der SPD: Wer macht denn das?)

    Unsere Zustimmung schließt auch die gewählte Form der haushaltsmäßigen Veranschlagung ein, ebenso die Verwendung des Verkaufserlöses von rund 2,5 Milliarden DM als Stiftungskapital. Wir werden diese Beträge entsperren, wenn der Finanzminister dazu eine Vorlage präsentiert.
    Die Mehrheit des Deutschen Bundestages hat der Bundesregierung Zustimmung signalisiert. Aus ordnungspolitischen Gründen, aus Gründen der marktwirtschaftlichen Erneuerung wollen wir diese Privatisierungspolitik. Der Salzgitter-Verkauf ist einer der erfolgreichsten in den letzten Jahren. Er trägt die Handschrift des Bundesfinanzministers Theo Waigel. Dieser Minister hat unser Vertrauen, und ich glaube, die Bürger in unserem Land können diesem Minister ebenfalls vertrauen.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Struck.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Peter Struck

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzten Worte des Kollegen Roth schlossen an seine Eingangsbemerkungen an, in denen er den Finanzminister gelobt hat.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Nur, wenn ich in der Rolle des Finanzministers wäre, wäre ich sehr vorsichtig. Denn vor einem Jahr oder vor zwei Jahren sind die gleichen Lobreden auf den damaligen Bundesfinanzminister gehalten worden, und jetzt ist er weg. Hoffentlich ergeht es Ihnen nicht ebenfalls so, Herr Waigel. Passen Sie bei dem, der sie lobt, lieber auf.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Da mach' dir mal keine Gedanken!)

    Ich möchte etwas zu dem Thema Berlin und zu den Anträgen, die dazu vorliegen, sagen. Als erstes eine Bemerkung an Sie, Herr Kollege Waigel: Sie haben den Ausdruck „Momperismus" benutzt.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Gut! — Ja!)

    Gestern hat das schon der Kollege Austermann getan. Bei dem wundert es mich nicht, weil das dessen Sprache ist, eine unangemessene Sprache.

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Haben Sie die Rede von Momper gehört?)

    Sie, Herr Kollege Waigel, möchte ich dringend bitten: Nehmen Sie von solchen Ausdrücken Abstand; das gehört sich nicht gegenüber dem Regierenden Bürgermeister von Berlin.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Majestätsbeleidigung!)

    Ich betone: Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß unabhängig davon, wer in Berlin regiert, der Bund Berlin helfen muß.

    (Kittelmann [CDU/CSU]: Darum geht es doch gar nicht!)

    Sie tun dieser Stadt bitter Unrecht, wenn Sie versuchen, den Regierenden Bürgermeister mit einer solchen Wortwahl persönlich zu diskreditieren.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Kittelmann [CDU/CSU]: Das hat er doch nicht getan! — Vorsitz: Vizepräsident Cronenberg)