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ID1117805300

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    Plenarprotokoll 11/178 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 178. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389) Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof in Verbindung mit Tagesordnungspunkt II: Beratung des Antrags der Abgeordneten Stratmann, Dr. Lippelt (Hannover) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verzicht auf Privatisierung der Salzgitter AG und Verhinderung der Großfusion PreussagSalzgitter (Drucksache 11/5536) in Verbindung mit Tagesordnungspunkt III: Beratung des Antrags des Abgeordneten Schmidt (Salzgitter), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verkauf/ Privatisierung der Salzgitter AG an die Preussag (Drucksache 11/5609) Frau Matthäus-Maier SPD 13597 D Borchert CDU/CSU 13605 A Frau Vennegerts GRÜNE 13609 B Dr. Weng (Gerungen) FDP 13614 C Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . 13620 B Wieczorek (Duisburg) SPD 13631 A Roth (Gießen) CDU/CSU 13634 B Dr. Struck SPD 13637 C, 13645 C Dr. Pfennig CDU/CSU 13640 C Schmidt (Salzgitter) SPD 13642 C Sauer (Salzgitter) CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 13644 B Frau Vennegerts GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 13645 A Namentliche Abstimmung 13646 B Ergebnis 13654 D Ergebnis der Abstimmung über Einzelplan 60 13672A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Nehm SPD 13646 C Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . 13648B Frau Teubner GRÜNE 13651 D Dr. Hitschler FDP 13656 B Müntefering SPD 13659 A Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau 13662 C Conradi SPD 13666 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 13668 C Grünbeck FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671A Conradi SPD (Erklärung nach § 30 GO) 13671B Dr. Hitschler FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft Frau Blunck SPD 13672 B Rossmanith CDU/CSU 13674 A Frau Saibold GRÜNE 13678 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13680 B Vahlberg SPD 13682 D Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 13686 B Frau Conrad SPD 13689A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie Zander SPD 13693 A Austermann CDU/CSU 13696 B Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE . . . 13699 B Zywietz FDP 13700 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13703A Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr Purps SPD 13707 B Windelen CDU/CSU 13710 C Weiss (München) GRÜNE 13713 C Zywietz FDP 13715A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMV 13716D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit Esters SPD 13719D Dr. Neuling CDU/CSU 13722 A Volmer GRÜNE 13724 C Frau Seiler-Albring FDP 13727 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . . 13729A Nächste Sitzung 13731 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13732* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13597 178. Sitzung Bonn, den 29. November 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 01. 12. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 01. 12. 89 Büchner (Speyer) SPD 01. 12. 89 * Frau Dempwolf CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Dollinger CDU/CSU 01. 12. 89 Engelsberger CDU/CSU 29. 11. 89 Dr. Haack SPD 01. 12. 89 Frhr. Heereman von Zuydtwyck CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Hennig CDU/CSU 29. 11. 89 Höffkes CDU/CSU 01. 12. 89 Hörster CDU/CSU 30. 11. 89 Jaunich SPD 01. 12.89 Kastning SPD 29. 11. 89 Kiechle CDU/CSU 29. 11.89 Kißlinger SPD 01. 12. 89 Klein (Dieburg) SPD 01. 12. 89 Kolbow SPD 01. 12. 89 Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Linsmeier CDU/CSU 01.12.89 Frau Luuk SPD 01. 12. 89 Dr. Mahlo CDU/CSU 29. 11. 89 Meneses Vogl GRÜNE 01. 12. 89 Müller (Düsseldorf) SPD 29. 11. 89 Niegel CDU/CSU 01. 12. 89* Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 01. 12. 89 Paterna SPD 01. 12. 89 Frau Rock GRÜNE 01. 12. 89 Frau Schilling GRÜNE 01. 12. 89 Schreiber CDU/CSU 30. 11. 89 Schreiner SPD 29. 11. 89 Schröer (Mülheim) SPD 01. 12. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 01. 12. 89 Sielaff SPD 30. 11. 89 Tietjen SPD 01. 12. 89 Frau Trenz GRÜNE 01. 12. 89 Verheugen SPD 30. 11. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 29. 11. 89 Frau Wilms-Kegel GRÜNE 01. 12. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Helmut Wieczorek

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa '89 — ein Kontinent ist in Bewegung geraten! Die friedliebenden Völker dieses zerschnittenen Erdteils, Millionen Menschen in Ost und West gehen aufeinander zu. Wer hätte vor wenigen Wochen geglaubt, daß auch an der Nahtstelle Europas, den beiden deutschen Staaten, die versteinerten Verhältnisse aufzuweichen beginnen. „Wir sind das Volk! Keine Gewalt! " Das ist die zentrale Losung der DDR-Bevölkerung für die Forderung nach Freiheit und Demokratie. Eine ungeheure Welle friedlichen Protestes zeigt jetzt schon ihre ersten, auch friedenspolitischen Erfolge. Polizei und Sicherheitskräfte beider deutschen Staaten reichen sich beim stückweisen Abbau der Mauer die Hände. Zwei deutsche Generale — einer von der Nationalen Volksarmee und einer von der Bundeswehr — sind Teilnehmer einer Fernsehdiskussion des Fernsehens West auf deutschem Boden Ost. Otto Graf Lambsdorff hat recht, wenn er laut dpa auf dem Forum der Metallindustriellen feststellt, auch in der Bundesrepublik sei nichts mehr so, wie es vorher war. Die gestrige Zehn-PunkteRede des Bundeskanzlers hat das auch ausgewiesen.
    Was für die Politik allgemein gilt, muß dann wohl auch für das zur Abstimmung vorliegende, in Zahlen ausgedrückte Programm dieser Regierung, den hier vorliegenden Entwurf des Bundeshaushaltes gelten.
    Der Bundespräsident hat gesagt: „Keiner von uns hat es immer schon gewußt." Und, meine Damen und Herren, keiner von uns hat bei der Einbringung dieses Haushalts am 4. September gewußt, welche umfassenden Veränderungen sich in der deutschen politischen Situation ergeben.
    Das vom Bundeskanzler verkündete Zehn-PunkteProgramm verändert nachhaltig die bis dahin geltende politische Planung, oder anders ausgedrückt, dieser Haushalt ist überholt, und wir fordern bereits jetzt einen Nachtragshaushalt.

    (Beifall bei der SPD)

    Diese Forderung wird vom Bundesfinanzminister und auch von den Regierungsparteien abgelehnt. Ich frage mich, warum. Der Bundesfinanzminister möchte die Ausgaben noch zu beschließender deutschlandpolitischer Maßnahmen durch die Haushaltsinstrumente der überplanmäßigen Ausgaben und der außerplanmäßigen Ausgaben finanztechnisch behandeln.
    Ich möchte ganz deutlich feststellen, durch diese Vorgehensweise werden die genannten Haushaltsinstrumente mißbraucht. Die Instrumente sind in keinem Fall dazu gedacht, das Budgetrecht des Parlaments zu beschneiden. Wir sind der Auffassung, der gesamte Haushalt muß dahin überprüft werden, welche Auswirkungen die Reformprozesse in der DDR und darüber hinaus im Osten auf die in Zahlen dargestellten politischen Programme haben.
    Ich möchte dies an einigen Fragen verdeutlichen, beispielsweise: In welchem Umfang müssen durch die Teilung Deutschlands entstandene Lasten, die sogenannten Teilungs- oder Spaltungslasten, schrittweise der neuen Situation angepaßt werden? Muß die Verkehrsinfrastruktur mit den alten und neuen Grenzübergängen entsprechend erweitert werden? Müssen deshalb die Straßenbauprogramme des Bundes überarbeitet werden? Welche Auswirkung hat die Grenzöffnung zur DDR auf den geplanten Schienenverkehr? Müssen die vorliegenden Projekte für Umweltschutzmaßnahmen in der Bundesrepublik auf stärkere Einbindung und Unterstützung der DDR-Umweltschutzmaßnahmen überprüft werden? Ich erinnere daran, daß der Haushaltsausschuß im Juni dieses Jahres zur Förderung von Umweltschutzprojekten 300 Millionen DM freigegeben hat.

    (Kühbacher [SPD]: Das war auch gut so!)

    Aber muß diese Bundesregierung aus der veränderten Situation nicht weitaus stärkere Konsequenzen für den Umfang unserer Verteidigungsanstrengungen ziehen, als bisher in Ansätzen erkennbar?

    (Beifall bei der SPD)

    Sind die verteidigungspolitischen Beschlüsse, die diesem überholten Haushalt zugrunde liegen, vor dem Hintergrund des von uns miterlebten Wandels nicht anachronistisch?

    (Zuruf von der SPD: So ist es!)

    Der Verteidigungshaushalt steigt in diesem Jahr auf 54,2 Milliarden DM. Das allein schreckt uns nicht. Uns schreckt vielmehr die Verpflichtungsermächtigung von 14,5 Milliarden DM, mit der die Bundesregierung im nächsten Jahrzehnt Bestellungen für Waffen auslösen kann, die wir hoffentlich nicht mehr brauchen werden.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Unglaublich!)


    Metadaten/Kopzeile:
    13632 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989


    Wieczorek (Duisburg)

    Hat sich die Rüstungsindustrie mit den vorgegebenen Realitäten überhaupt schon einmal beschäftigt, und muß sie sich damit nicht neu befassen?

    (Dr. Rose [CDU/CSU]: Herr Kollege, hat denn die DDR schon abgerüstet?)

    Die zur Entscheidung anstehenden Maßnahmen zur Unterstützung der Reformentwicklungen in der DDR und im Ostblock sind von solcher politischen Bedeutung, daß sie vom gesamten Parlament gemeinsam getragen werden müssen.
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter Wieczorek, gestatten Sie eine Zwischenfrage?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Helmut Wieczorek

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte schön.