Rede von
Christa
Vennegerts
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
Lieber Kollege Stratmann, die Bundestagspräsidentin hat auf die Frage, ob der Neubau weitergeht, gesagt: Wir hinterlassen hier nicht angefangene Projekte; die werden zu Ende geführt, unabhängig davon, wie das in Berlin weitergeht.
Ich behaupte: Wenn es um Gleichberechtigung zwischen den beiden Staaten geht, gehört die Anerkennung der staatlichen Souveränität der DDR zwingend dazu. Wie soll denn z. B. eine Konföderation, also ein Bund gleichberechtigter Staaten, zwischen der DDR und der Bundesrepublik vereinbart werden, wenn ein Beteiligter nicht als gleichberechtigt anerkannt wird? Das ist doch der springende Punkt!
Ich bedauere in dieser ganzen Debatte die kritiklose Haltung der SPD. Die bedauere ich zutiefst!
— Ja, liebe Ingrid, aber das Ziel der Wiedervereinigung steht darüber. Über die zehn Punkte kann man diskutieren. Aber wohin man will, das muß man wissen, ehe man den zehn Punkten zustimmt.
Die berechtigte Faszination angesichts der Reformprozesse in Osteuropa wird von einigen benutzt, um dringend notwendige gesellschaftliche Reformprozesse in der Bundesrepublik zu verdrängen.
Gerade jetzt ist die Opposition gefordert, für eine ökologische, soziale und demokratische Umgestaltung unserer Gesellschaft zu kämpfen. Dazu muß man als Opposition allerdings auch den Willen haben. Wir GRÜNEN haben ihn.