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ID1117800700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/178 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 178. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Inhalt: Tagesordnungspunkt I: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389) Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof in Verbindung mit Tagesordnungspunkt II: Beratung des Antrags der Abgeordneten Stratmann, Dr. Lippelt (Hannover) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verzicht auf Privatisierung der Salzgitter AG und Verhinderung der Großfusion PreussagSalzgitter (Drucksache 11/5536) in Verbindung mit Tagesordnungspunkt III: Beratung des Antrags des Abgeordneten Schmidt (Salzgitter), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verkauf/ Privatisierung der Salzgitter AG an die Preussag (Drucksache 11/5609) Frau Matthäus-Maier SPD 13597 D Borchert CDU/CSU 13605 A Frau Vennegerts GRÜNE 13609 B Dr. Weng (Gerungen) FDP 13614 C Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . 13620 B Wieczorek (Duisburg) SPD 13631 A Roth (Gießen) CDU/CSU 13634 B Dr. Struck SPD 13637 C, 13645 C Dr. Pfennig CDU/CSU 13640 C Schmidt (Salzgitter) SPD 13642 C Sauer (Salzgitter) CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 13644 B Frau Vennegerts GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 13645 A Namentliche Abstimmung 13646 B Ergebnis 13654 D Ergebnis der Abstimmung über Einzelplan 60 13672A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Nehm SPD 13646 C Dr. Schroeder (Freiburg) CDU/CSU . . 13648B Frau Teubner GRÜNE 13651 D Dr. Hitschler FDP 13656 B Müntefering SPD 13659 A Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau 13662 C Conradi SPD 13666 D Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 13668 C Grünbeck FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671A Conradi SPD (Erklärung nach § 30 GO) 13671B Dr. Hitschler FDP (Erklärung nach § 30 GO) 13671 C Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft Frau Blunck SPD 13672 B Rossmanith CDU/CSU 13674 A Frau Saibold GRÜNE 13678 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 13680 B Vahlberg SPD 13682 D Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 13686 B Frau Conrad SPD 13689A Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie Zander SPD 13693 A Austermann CDU/CSU 13696 B Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE . . . 13699 B Zywietz FDP 13700 C Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 13703A Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr Purps SPD 13707 B Windelen CDU/CSU 13710 C Weiss (München) GRÜNE 13713 C Zywietz FDP 13715A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMV 13716D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit Esters SPD 13719D Dr. Neuling CDU/CSU 13722 A Volmer GRÜNE 13724 C Frau Seiler-Albring FDP 13727 B Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . . 13729A Nächste Sitzung 13731 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13732* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 178. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 29. November 1989 13597 178. Sitzung Bonn, den 29. November 1989 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 01. 12. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 01. 12. 89 Büchner (Speyer) SPD 01. 12. 89 * Frau Dempwolf CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Dollinger CDU/CSU 01. 12. 89 Engelsberger CDU/CSU 29. 11. 89 Dr. Haack SPD 01. 12. 89 Frhr. Heereman von Zuydtwyck CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Hennig CDU/CSU 29. 11. 89 Höffkes CDU/CSU 01. 12. 89 Hörster CDU/CSU 30. 11. 89 Jaunich SPD 01. 12.89 Kastning SPD 29. 11. 89 Kiechle CDU/CSU 29. 11.89 Kißlinger SPD 01. 12. 89 Klein (Dieburg) SPD 01. 12. 89 Kolbow SPD 01. 12. 89 Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Linsmeier CDU/CSU 01.12.89 Frau Luuk SPD 01. 12. 89 Dr. Mahlo CDU/CSU 29. 11. 89 Meneses Vogl GRÜNE 01. 12. 89 Müller (Düsseldorf) SPD 29. 11. 89 Niegel CDU/CSU 01. 12. 89* Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 01. 12. 89 Paterna SPD 01. 12. 89 Frau Rock GRÜNE 01. 12. 89 Frau Schilling GRÜNE 01. 12. 89 Schreiber CDU/CSU 30. 11. 89 Schreiner SPD 29. 11. 89 Schröer (Mülheim) SPD 01. 12. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 01. 12. 89 Sielaff SPD 30. 11. 89 Tietjen SPD 01. 12. 89 Frau Trenz GRÜNE 01. 12. 89 Verheugen SPD 30. 11. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 29. 11. 89 Frau Wilms-Kegel GRÜNE 01. 12. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rita Süssmuth


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Abgeordneter Grünewald zu einer Zwischenfrage.


Rede von Dr. Joachim Grünewald
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ist es zutreffend, daß wir 1982 309 Milliarden DM an Altschulden Ihrer Regierung haben übernehmen müssen

(Zurufe von der SPD)




Dr. Grünewald
und daß wir ohne die dafür aufgelaufenen Zinsen nahezu überhaupt keine Neuverschuldung mehr hätten vornehmen müssen?

(Beifall bei der CDU/CSU)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ingrid Matthäus-Maier


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Grünewald, ich kann solche Zwischenfragen ja verstehen, weil Ihnen in den Knochen steckt, daß Sie den Prozeß in Karlsruhe gegen unseren Haushalt verloren haben. Deswegen kommen immer solche Fragen.

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/ CSU — Kolb [CDU/CSU]: Das ist doch keine Antwort darauf!)

    Meine Damen und Herren, ich glaube, auch die Zuschauer finden es langsam ein bißchen langweilig, wenn Sie acht Jahre nach dem Sturz von Helmut Schmidt immer noch sagen: Unsere heutigen Schulden sind die Erblast von Helmut Schmidt.
    Unterstellen wir, daß Sie recht hätten, was nicht stimmt:

    (Zuruf von der CDU/CSU: Was nicht sein darf!)

    Müßten wir uns dann nicht eigentlich gemeinsam Gedanken darüber machen, wie wir den Anstieg der Zinsquote,

    (Kolb [CDU/CSU]: Ihre Kredite haben eine Laufzeit von zwölf Jahren!)

    der doch unser aller Handlungsfähigkeit, egal, ob Sie oder wir regieren, einschnürt, endlich stoppen? Daß Sie das nicht tun, werfen wir Ihnen vor.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, angesichts der vor uns liegenden Aufgaben und der damit verbundenen finanziellen Belastungen halte ich es für unverantwortlich, daß die Regierungskoalition in der nächsten Legislaturperiode den Schwerpunkt ihrer Finanzpolitik erneut auf Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Unternehmen legen will, wie es der Bundeskanzler gestern noch einmal bekräftigt hat.
    Sie haben dafür mindestens 25 Milliarden DM vorgesehen. Das ist der gesamte finanzielle Spielraum, den der Sachverständigenrat für die nächste Wahlperiode in Aussicht gestellt hat. Das heißt, Sie wollen alle verfügbaren Mittel an Spitzenverdiener und Unternehmen auskehren. Angesichts dieser Pläne frage ich: Was müssen denn eigentlich die kleinen Leute in diesem Lande tun, damit ihre Interessen von Ihnen berücksichtigt werden, meine Damen und Herren?

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU: Uns wählen!)

    Wenn Sie Ihre Pläne verwirklichten, dann bliebe nichts mehr übrig für die Wohnungssuchenden, nichts mehr übrig für die Arbeitslosen, nichts mehr übrig für den Weihnachtsfreibetrag, nichts mehr übrig für die Unterstützung der Reformen in der DDR, nichts mehr übrig für das Bildungswesen und auch nichts mehr übrig für den Abbau der Neuverschuldung.
    Sie behaupten unbeirrbar, in der Bundesrepublik seien die Steuern für die Unternehmen zu hoch und müßten gesenkt werden, damit unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibe. Ich frage Sie: In welcher Welt leben Sie eigentlich? Anhaltendes Wirtschaftswachstum, Jahr für Jahr höhere Handelsbilanzüberschüsse, ein auf Hochtouren laufender Investitionsmotor und hervorragende Unternehmensgewinne, das sind doch Kennzeichen einer hoch leistungsfähigen Volkswirtschaft.

    (Dr. Rose [CDU/CSU]: Seit wir regieren!)

    Die Bundesrepublik ist ein hervorragender Wirtschaftsstandort.

    (Borchert [CDU/CSU]: Dank unserer Politik!)

    Da brauchen wir keine pauschalen Steuersenkungen für Unternehmen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Der Herr Bundeskanzler hat gestern in seiner Rede erneut auf die Steuerreformen in den USA und Osterreich verwiesen. Entgegen der Behauptung des Bundeskanzlers — mir schien, als habe er es wirklich nicht gewußt; aber Herr Waigel kann ihm das sagen und Sie ebenfalls — haben diese Länder ihre Unternehmen nicht entlastet, sie haben aufkommensneutrale Unternehmensteuerreformen durchgeführt.
    Auch wir sind offen für eine Steuersatzsenkung, wenn gleichzeitig die steuerliche Bemessungsgrundlage erweitert wird und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Wer aber Steuersatzsenkungen verspricht, ohne zugleich die Bemessungsgrundlage zu verbreitern, der kann sich jedenfalls auf die Steuerreform in den genannten Ländern nicht berufen; er sollte dann zugeben, daß es ihm einzig und allein um Umverteilung geht. Diese lehnen wir Sozialdemokraten ab.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Ich fasse zusammen. Die Haushalts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung ist überholt. Trotz der Reformen in Mittel- und Osteuropa steigt der Verteidigungshaushalt auf neue Rekordhöhen.

    (Dr. Rose [CDU/CSU]: Das hast du schon gesagt!)

    — Ich habe gesagt, ich fasse zusammen, Herr Kollege; Sie müssen schon zuhören.
    Die Strukturen des Bundeshaushalts sind falsch. Durch eine steigende Zinsquote bei sinkender Investitionsquote wird Stück um Stück die Zukunft verspielt.
    Schließlich: Die Finanzpolitik dieser Bundesregierung setzt falsche Schwerpunkte. Statt den Schwächeren in unserer Gesellschaft, den Wohnungssuchenden, den Arbeitslosen und den Familien mit Kindern, zu helfen, plant diese Bundesregierung weitere Steuergeschenke für Spitzenverdiener und Unternehmen in Milliardenhöhe.
    Wir stellen dieser überholten Politik des „Weiter so" unsere Alternative entgegen. Statt neuer Steuergeschenke für Spitzenverdiener und Unternehmer und statt immer höherer Rüstungsausgaben müssen die drängenden Aufgaben der 90er Jahre in Angriff ge-



    Frau Matthäus-Maier
    nommen werden: Beseitigung der Wohnungsnot, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, mehr Kindergeld für die Familien, Schutz unserer Umwelt, Wiedereinführung des Weihnachtsfreibetrages für Arbeitnehmer, Hilfe für die überfüllten Hochschulen, Erhaltung der Handlungsfähigkeit des Staates durch Begrenzung der Neuverschuldung und Rückführung der Zinsbelastung und nicht zuletzt wirksame Unterstützung der Reformen in der DDR und in Osteuropa. Freiheit und Demokratie in der DDR und Osteuropa sind nicht nur die Erfüllung der politischen Ziele der Menschen dort, Freiheit und Demokratie sind auch der Schlüssel für die dauerhafte Sicherung des Friedens und die Einheit der Deutschen in Europa.
    Ich danke Ihnen.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)