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    Plenarprotokoll 11/177 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 177. Sitzung Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 13479 A Nachträgliche Überweisung eines Antrages — Drucksache 11/5692 — an den Haushaltsausschuß 13479 B Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle (Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz) (Drucksache 11/5464) . . 13479A Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389) Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes Dr. Vogel SPD 13479 D Dr. Bötsch CDU/CSU 13488 C Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 13492 B Dr. Graf Lambsdorff FDP 13496 A Dr. Kohl, Bundeskanzler 13502 D Voigt (Frankfurt) SPD 13514 B Bohl CDU/CSU 13516A Frau Eid GRÜNE 13518 C Genscher, Bundesminister AA 13520 B Dr. Meisner, Senator des Landes Berlin . 13523 C Wüppesahl fraktionslos 13525 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 13527 A Roth SPD 13527 D Austermann CDU/CSU 13529 C Jungmann (Wittmoldt) SPD 13532 A Namentliche Abstimmung 13533 D Ergebnis 13536 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen Hiller (Lübeck) SPD 13534 A Dr. Neuling CDU/CSU 13538 A Frau Frieß GRÜNE 13541 D Hoppe FDP 13544 A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 13545 D Frau Terborg SPD 13548 D Lintner CDU/CSU 13550 D Heimann SPD 13552 C Weisskirchen (Wiesloch) SPD 13553 B Stratmann GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 13555 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Waltemathe SPD 13555 C Dr. Rose CDU/CSU 13557 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 13561 B Hoppe FDP 13563 A Stobbe SPD 13564 A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 Frau Beer GRÜNE 13567 D Genscher, Bundesminister AA 13568 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Diller SPD 13572 C Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU 13574 B Frau Flinner GRÜNE 13576 C Bredehorn FDP 13578 C Kiechle, Bundesminister BML 13579 C Koltzsch SPD 13582 B Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation Frau Faße SPD 13584 B Bohlsen CDU/CSU 13587 D Hoss GRÜNE 13589 C Funke FDP 13590 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMPT 13591 D Nächste Sitzung 13594 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13595* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 13479 177. Sitzung Bonn, den 28. November 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 01. 12. 89 * Amling SPD 28.11.89 Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 01. 12. 89 Frau Dempwolf CDU/CSU 01. 12. 89 Dr. Dollinger CDU/CSU 01. 12. 89 Engelsberger CDU/CSU 29.11.89 Graf SPD 28.11.89 Dr. Haack SPD 01. 12. 89 Frhr. Heereman von CDU/CSU 28. 11. 89 Zuydtwyck Dr. Hennig CDU/CSU 29. 11. 89 Frau Hensel GRÜNE 28. 11. 89 Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU 28. 11. 89 Höffkes CDU/CSU 01. 12.89 Hörster CDU/CSU 28. 11.89 Kißlinger SPD 01. 12.89 Klein (Dieburg) SPD 01. 12. 89 Dr. Klejdzinski SPD 28. 11. 89* Linsmeier CDU/CSU 01. 12.89 Frau Luuk SPD 01. 12. 89 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Lüder FDP 28.11.89 Meneses Vogl GRÜNE 01. 12. 89 Mischnick FDP 28.11.89 Niegel CDU/CSU 01. 12. 89 * Poß SPD 28. 11.89 Rappe (Hildesheim) SPD 28. 11. 89 Frau Rock GRÜNE 01. 12. 89 Frau Schilling GRÜNE 28. 11. 89 Frau Schoppe GRÜNE 28. 11. 89 Schreiber CDU/CSU 30. 11.89 Schröer (Mülheim) SPD 01. 12. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 01. 12. 89 Singer SPD 28. 11.89 Dr. Stark (Nürtingen) CDU/CSU 28. 11. 89 Dr. Stoltenberg CDU/CSU 28. 11. 89 Tietjen SPD 01. 12.89 Dr. Todenhöfer CDU/CSU 28. 11. 89 Verheugen SPD 30. 11.89 Vosen SPD 28. 11.89 Dr. Warnke CDU/CSU 28. 11. 89 Werner (Ulm) CDU/CSU 28. 11. 89 Frau Wilms-Kegel GRÜNE 01. 12. 89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ernst Waltemathe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem jetzt der Etat des Auswärtigen Amtes aufgerufen ist, ist zunächst darauf hinzuweisen, daß die Bundesrepublik Deutschland in einem Gesamtbudget von 300 Milliarden DM für das Jahr 1990 etwa ein Prozent, nämlich etwa drei Milliarden DM für auswärtige Angelegenheiten vorsieht; das ist die vorletzte Zahl. Von diesen drei Milliarden ist etwa ein Drittel, nämlich eine knappe Milliarde, für die auswärtige Kulturpolitik bestimmt.

    (Toetemeyer [SPD]: Eine Schande!)

    An den Zahlen läßt sich also der Stellenwert der Außenpolitik wohl kaum ablesen.
    Das jetzt ablaufende Jahr 1989 sollte nach dem Willen des Deutschen Bundestages vom vergangenen Jahr daran erinnern, daß vor 50 Jahren von deutschem Boden Krieg ausging und daß vor 40 Jahren nach der Niederschlagung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft eine stabile Demokratie mit einem Grundgesetz bei uns aufgebaut wurde, das die Menschen- und die Freiheitsrechte in den Vordergrund allen politischen Handelns stellt.
    Die Bundesrepublik Deutschland wurde als antifaschistischer Staat gegründet und hat als Leitlinie ihrer politischen Kultur zu beachten, daß es ihr aufgegeben ist, zur friedlichen Entwicklung in Europa und in der Welt beizutragen. Nun, meine Damen und Herren, ist Europa in Bewegung geraten. Konnte zur diesjährigen Europawahl in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft, also auch bei uns, noch Europamüdigkeit diagnostiziert werden, zumal ja das direkt gewählte Europaparlament im Sinne der parlamentarischen Demokratie immer noch wenig Kompetenzen und Rechte besitzt, so scheint in diesen Tagen eher eine Europaeuphorie ausgebrochen zu sein. Selbstbestimmungsrecht für alle Staaten und für alle Völker in Europa beginnt sich durchzusetzen. Es gibt die Chance, festgefügte Freund-Feind-Verhältnisse zu überwinden und starres Blockdenken bei der internationalen Zusammenarbeit zu beseitigen, den Kalten Krieg durch eine neue Architektur eines europäischen

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    13556 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989


    Waltemathe
    Hauses zu ersetzen. Insgesamt also gute politische Voraussetzungen für ein friedliches Miteinander, das nicht frei sein wird von Konflikten, das aber von Waffengeklirr und von Gewaltandrohung frei sein könnte.
    Auf vielen Gebieten, meine Damen und Herren, können wir als Opposition im Deutschen Bundestag die Außenpolitik der Bundesregierung, die für die Bundesrepublik Deutschland betrieben wird, mittragen. Mit Sorge sehen wir, daß es innerhalb der Regierungskoalition Versuche gibt, hier und da eine Nebenaußenpolitik zu betreiben.

    (Toetemeyer [SPD]: Sehr wahr!)

    Das gilt hinsichtlich der hier in den letzten Wochen und Monaten zur Sprache gekommenen Infragestellung der polnischen Westgrenze ebenso wie gegenüber einer nicht konsequenten Antiapartheidspolitik in Südafrika.

    (Toetemeyer [SPD]: Sehr richtig!)

    Im letzten Falle kommen politische Grundsätze offenbar immer dann ins Wanken, wenn wirtschaftliche Interessen durch menschenrechtliche Erwägungen gestört werden könnten. Nach wie vor gibt es die Bemühungen der Hafenstädte Rotterdam, Bremen, Bremerhaven und Hamburg zu einer wirtschaftlichen und politischen Boykottpolitik gegenüber dem südafrikanischen Rassismusregime. Nach wie vor hat das Europaparlament Sanktionsbeschlüsse gegen Südafrika gefaßt, nach wie vor sperrt sich aber auch der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft, die Handelsbeziehungen zwischen Europa und Südafrika spürbar zu treffen. So sehr wir es begrüßen, daß in Namibia und Angola durch UNO-Vermittlung Fremdbestimmung abgelöst wurde und die Tür geöffnet ist, um dort zu menschenwürdigeren Verhältnissen und Selbstbestimmung zu gelangen, so sehr fordern wir darüber hinaus eine glaubwürdige Politik gegenüber dem Apartheidsstaat Südafrika.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Wir begrüßen es, daß in den beiden vergangenen Jahren das Auswärtige Amt gegenüber Chile eine Haltung eingenommen hat, die auch wir im großen und ganzen so tragen können. Wir hoffen, daß übermorgen in vierzehn Tagen das chilenische Volk in freien und geheimen Wahlen in Ausübung seiner Selbstbestimmung die dort über sechzehn Jahre währende Diktatur ablöst. Wir unterstützen die Bundesregierung, wenn danach mit einem wieder demokratischen Chile vertrauensvolle, dem Geist der friedlichen Zusammenarbeit und der Beachtung der Menschenrechte entsprechende Beziehungen gestaltet werden. Wir wollen dazu beitragen, die helfende Hand anzubieten und unsere Solidarität mit dem chilenischen Volk zu beweisen und auch nach diesem Schritt der Rückkehr zur Demokratie fortzusetzen.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir hoffen auch, daß dann neue Schritte unternommen werden können, um Probleme deutscher Staatsbürger zu lösen, die in der sogenannten Deutschen Siedlung, genannt „Colonia Dignidad" festgehalten werden und immer noch ihrer Freiheitsrechte beraubt sind.

    (Toetemeyer [SPD]: Das ist ein andauernder Skandal!)

    Die neue Entwicklung, meine Damen und Herren, in Europa hat sich nun aber schon weit vor dem 9. November dieses Jahres angedeutet. Die Bundesregierung hat gegenüber Polen, gegenüber der Sowjetunion, gegenüber Ungarn und gegenüber anderen osteuropäischen Staaten durch Regierungsmitglieder Angebote gemacht und u. a. kulturelle Zusammenarbeit angeboten. Dies alles findet unsere grundsätzliche Zustimmung.
    Um so verwunderter mußten wir feststellen, daß entsprechende Vorkehrungen im Bundesetat und im Regierungsentwurf des Budgets 1990 nicht oder höchst unzureichend getroffen wurden.

    (Toetemeyer [SPD]: Und an der falschen Stelle!)

    Das gilt ganz besonders für den Bereich der auswärtigen Kulturpolitik. Da werden Goethe-Institute in Moskau, Warschau, Sofia und Budapest gegründet oder erweitert;

    (Toetemeyer [SPD]: Ohne Personal!)

    da werden Stipendienprogramme und Ausbildungsprogramme zugesagt, und dann findet sich im Etat des Auswärtigen Amtes zunächst nichts oder nur sehr wenig von den schönen Versprechungen.

    (Walther [SPD]: Das ist ja unglaublich!)

    Wenn Europa in Bewegung gerät, kann nicht der Haushalt unserer außenpolitisch und kulturpolitisch wirksamen Aktivitäten in starrer Bewegungslosigkeit verharren.

    (Beifall bei der SPD)

    Neue Aufgaben, am europäischen Haus mit friedlichen und kulturellen Mitteln zu bauen, setzen die Zurverfügungstellung entsprechender zusätzlicher Baumaterialien voraus.
    Meine Damen und Herren, die Haushaltspolitiker aller vier Fraktionen dieses Hauses haben zwar versucht, wenigstens einiges nachzubessern und einiges von diesen Baumaterialien nachzuliefern. Aber dies konnte gegen den Widerstand des Bundesfinanzministers nur unzulänglich gelingen.
    So ist zu befürchten, daß z. B. Goethe-Institute in Osteuropa ihre von uns verlangte Arbeit nur unzureichend aufnehmen können, und es ist zu befürchten, daß Erwartungen, die wir geweckt haben, enttäuscht werden.

    (Zustimmung der Abg. Toetemeyer [SPD] und Walther [SPD])

    So ist ebenfalls die Sorge berechtigt, daß andere Mittlerorganisationen und Kulturstiftungen an der Enge der Haushaltsansätze für kulturelle Außenpolitik verzweifeln werden. Eine Politik des „Weiter so" im Haushalt des Auswärtigen Amtes können wir nicht mittragen.

    (Beifall bei der SPD)


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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 13557


    Waltemathe
    Wir halten es für wichtig und für notwendig, neue und größere Anstrengungen zu unternehmen, und dies nicht nur in Europa, um die Begegnung von Menschen und die Zusammenarbeit von Wissenschaftlern, Forschern, Künstlern und Lernenden mit einer erheblichen Ausweitung der kulturellen Möglichkeiten und Mittel voranzutreiben und die dazu notwendigen Umschichtungen im Bundeshaushalt vorzunehmen.
    Meine Damen und Herren, Herr Bundesminister, wir erkennen auch die großen, weit über jegliche Dienstvorschrift hinausgehenden Bemühungen vieler kleiner und großer diplomatischer Vertreter, wenn ich das so sagen darf — es sind nicht nur die Botschafter oder die Missionschefs, es sind alle Bediensteten — in den Botschaften in Prag, Budapest und Warschau im Sommer dieses Jahres gegenüber den DDR-Flüchtlingen an und danken ausdrücklich für deren Einsatz rund um die Uhr, mit dem sie Ehre für die Bundesrepublik Deutschland eingelegt haben.

    (Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

    Die Bundesregierung scheint in Kürze einen Gesetzentwurf für den auswärtigen Dienst vorlegen zu wollen.

    (Toetemeyer [SPD]: Du bist sehr stark im Glauben!)

    Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen eigenen Entwurf bereits im Sommer dieses Jahres in den Bundestag eingebracht. Einige hämische Pressemeldungen veranlassen mich, folgendes festzuhalten:
    Erstens. Es wird darum gehen, die Aufgaben eines modernen auswärtigen Dienstes zu beschreiben und daraus die Konsequenzen für die Rechtsverhältnisse der Bediensteten in unseren Auslandsvertretungen und ihrer mit ihnen im Ausland lebenden Familienangehörigen zu ziehen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP)

    Es geht nicht um Sonderbesoldung oder um Besoldungserhöhungen allgemeiner Art.
    Zweitens. Wohl aber müssen besondere Nachteile ausgeglichen werden, die dadurch entstehen, daß sich Beschäftigte für ein ganzes Berufsleben verpflichten müssen, sich jederzeit an einen beliebigen Dienstort im Ausland versetzen zu lassen, was gleichzeitig seine oder ihre Familie mit trifft.
    Drittens. Auch die Ehepartner oder Ehepartnerinnen leisten im Ausland im Interesse der Bundesrepublik Deutschland Dienste, die nicht vergütet werden und auch nicht vergütet werden sollen, aber sie müssen gleichzeitig in den meisten Fällen auf eine eigene Berufstätigkeit und eine eigene Alterssicherung aus Arbeitsverhältnissen heraus verzichten. Hier passen die im Inland geltenden Dienstvorschriften nicht.
    Viertens. Deshalb werden wir uns nach einer gründlichen Beratung einer angemessenen Lösung nicht versagen, die notwendige Regelungen auf Gesetzesbasis schafft, ohne zu einer Besoldungsordnung für Diplomaten zu führen.
    Meine Damen und Herren, ich habe mich bewußt auf einige wenige positive und negative Beispiele beschränkt. Die SPD-Bundestagsfraktion will mit ihrem Abstimmungsverhalten hervorheben und deutlich machen, daß wir im Bereich der Außenpolitik eine andere Haltung einnehmen als in anderen Bereichen unserer Oppositionspolitik gegenüber der Bundesregierung. Bei vielen außenpolitischen Themen kann der Bundesaußenminister mit unserer Unterstützung rechnen.

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    Andererseits können wir den Etat des Auswärtigen Amtes und auch den Einsatz des Bundesaußenministers selbst für eine wirksamere und spürbare positive Veränderung seines Etats nicht als zureichend betrachten. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über den Einzelplan 05 der Stimme enthalten.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Rose.


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    Rede von Dr. Klaus Rose

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der außenpolitischen Sensationen dieses insgesamt ereignisreichen Jahres 1989 kann man trotz einer Debatte über den Etat des Außenministeriums nicht einfach haushälterisch von Zahlen und Planstellen reden. Ich möchte deshalb in meinem Beitrag zur zweiten Lesung drei Schwerpunkte setzen: erstens unsere Antwort auf die Freiheitsrufe aus Osteuropa, zweitens unsere Chancen einer friedlicher werdenden Entwicklung im südlichen Afrika und drittens als Fortsetzung zu einer europäischen Friedensordnung auch unseren Beitrag zu einer neuen Weltfriedensordnung, die ihren sozialistischen Fehlgeschmack verloren hat.

    (V o r sitz : Vizepräsident Stücklen)

    Trotzdem sollen auch die Zahlen nicht unter den Tisch fallen. Immerhin sind durch die Beratungen im Haushaltsausschuß und durch das Engagement der Berichterstatter strukturelle Verbesserungen erreicht worden.

    (Koschnick [SPD]: Das ist wahr!)

    Sie eröffnen neue Chancen. — Ich bedanke mich, daß Herr Koschnick sagt, das ist wahr. Es ist tatsächlich wahr, weil wir z. B. noch den chinesischen Stipendiaten geholfen haben und eine Reihe anderer Forderungen, die auch vom Fachausschuß vertreten wurden, umgesetzt haben, weil wir auch innerhalb des Parlaments ein angenehmes Klima wünschen.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Bei diesem Berichterstatter muß es so sein! — Beifall bei der CDU/CSU — Waltemathe [SPD]: Das unterstreiche ich! — Heiterkeit)

    Daß dies unter der Verantwortung der CDU/CSU und der FDP erfolgte, betone ich gerne. Die freundliche Unterstützung durch die Opposition, Herr Kollege Waltemathe, war natürlich nicht unwillkommen.
    War ursprünglich im Regierungsentwurf eine Steigerung der Ausgaben des Auswärtigen Amtes gegenüber dem Vorjahr um 2,8 % bei einer Steigerung des Gesamthaushalts um 3,4 % vorgesehen, so hat der Haushaltsausschuß beim Auswärtigen Amt noch fast

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    13558 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989


    Dr. Rose
    49 Millionen DM draufgelegt, so daß sich dort eine neue Steigerung um 4,5 To ergibt, während die Steigerung des Gesamtetats durch Sparmaßnahmen auf 3,0 % zurückgefahren wurde, was die positive Entwicklung beim Auswärtigen Amt besonders auffallend macht. Mit nunmehr gut 3 Milliarden DM kann sich das Auswärtige Amt um wesentliche Politikbereiche kümmern. Wir wünschen Ihnen, Herr Bundesminister, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dazu viel Erfolg.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Bei der Stellenausstattung bekommt das Amt im Vergleich zum Vorjahr seinen Zuschlag von 75 Stellen plus 1 Stelle beim Deutschen Archäologischen Institut. Allein 23 Stellen können für den Auf- und Ausbau der neuen Auslandsvertretungen in Windhuk in Namibia, in Ulan-Bator in der Mongolei und in Fünfkirchen, oder soll ich noch ungarisch Pécs sagen, in Ungarn verwendet werden. In den letzten vier Jahren wurden insgesamt 393 Stellen dem Auswärtigen Amt zugedacht. Mit über 6 300 Mitarbeitern ist unser Außenministerium auf die veränderten Zeiten gut eingestellt.
    Ich muß eine Bemerkung zum Personalrat machen. Daß der Personalrat trotzdem noch Wünsche hat, ist verständlich. Über Sinnvolles kann man auch in den kommenden Jahren reden.
    Sinnvoll könnte nicht nur sein, deutsch-französische Gemeinschaftsbotschaften wie in Ulan-Bator und in Gaborone einzurichten, sondern sinnvoll könnte auch sein, die deutsch-deutsche Gemeinsamkeit im Ausland zu manifestieren. Zumindest bei Kultureinrichtungen könnte das neue Bild eines gemeinsamen Deutschlands, also ein neuartiges Deutschlandbild, gefördert werden.

    (Walther [SPD]: Sehr gut!)

    Meine Damen und Herren, 1978 besuchte der damalige Kremlchef Leonid Breschnew die Bundesrepublik. Es ist interessant, einmal zurückzuleuchten, vor allen Dingen auf das, was damals Franz Josef Strauß bei der anschließenden Aussprache im Deutschen Bundestag insbesondere zur aufkeimenden Euphorie sagte; denn wann immer ein Chef aus Moskau nach Deutschland kam, war man ja voller Hoffnung. Strauß sagte:
    Der Silberstreif muß am Horizont sichtbar und nicht am Fernrohr angebracht sein.
    Im Schlußteil seiner denkwürdigen Rede äußerte er:
    Nur eine Zielorientierung darf nicht verlorengehen: Es gibt ein russisches Volk, und es gibt ein deutsches Volk. Und bei keiner Gelegenheit . . . habe ich mich anders geäußert, als daß man mit der künstlichen Legende aufhören soll, daß die Deutschen von heute aus zwei Nationen bestehen. Es gibt keine zwei deutschen Nationen, auch wenn die Deutschen 1949, schnell vorweggenommen, in zwei Staaten eingeteilt worden sind. Es gibt nur eine deutsche Nation. Und vielleicht ist das, was ich heute sage, sozusagen nur ein Proömium, ein Vorwort zu einem Kapitel der Geschichte, das geschrieben werden muß. Wenn Rußland,
    — so fährt Strauß fort —
    gleichgültig unter welchem System und heute unter dem Kommunistischen Machtsystem, wenn die Führer des Kreml endlich begreifen, daß eine Änderung ihrer Haltung und Politik zu Deutschland in seiner Gesamtheit eine Wende herbeiführen würde, bei der wir viele Sorgen, aber auch sie viele Sorgen loshätten, wenn sie einmal über den Graben dieser Ideologie, dieser zum Teil pervertierten Geschichtsphilosophie springen könnten, wenn sie begreifen würden, daß eine gerecht behandelte freie deutsche Nation ein dankbarer, gerechter, freundschaftlich verbundener Partner sein wird, dann würden viele andere Sorgen wie Berlin in den Müllkorb der Geschichte gehören. Darauf müssen wir hinarbeiten!

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, das ist — vorhin sagte jemand: Gott hab' ihn selig! — wirklich die Vision von Franz Josef Strauß auf Grund des Besuchs eines Parteichefs gewesen, die sich heute in geradezu phantastischer Weise erfüllt.
    Ich meine, der Müllkorb der Geschichte, von dem Strauß gesprochen hat, wird gerade gefüllt: mit den Steinen der Berliner Mauer, mit ideologischem Ballast und mit den Überresten der sozialistischen Murkswirtschaft. Der Müllkorb wird dann beiseite gestellt werden und als überholt vergessen sein, obwohl er im Archiv zur Erinnerung an die Irrläufer der Geschichte eigentlich bleiben sollte.

    (Frau Schulte [Hameln] [SPD]: Es gibt auch den bayerischen Staatskapitalismus, habe ich mir einmal sagen lassen!)

    Denn wäre es nach Breschnew gegangen, dann hätte es zwar auch ein Gesamteuropa gegeben, aber kein „europäisches Haus" mit frischer Luft in allen Zimmern und mit pluraler Demokratie, sondern mit einer „Pax sovietica" , die auch in Westeuropa ein afghanisches Abenteuer erzwungen hätte. Der Standhaftigkeit des Westens war es zu verdanken, daß alles anders kam und daß von einem echten friedvollen Europa gesprochen werden kann. Dazu, meine Damen und Herren, muß aber noch viel geschehen. Um nochmals mit Strauß zu sprechen: Der Silberstreif am Horizont ist sichtbar, ein goldenes Prag oder überhaupt goldige Zeiten müssen aber erst noch erschuftet werden.
    Während Polen und Ungarn nämlich pluralistische Demokratien westlichen Zuschnitts anstreben, sind manche Politiker in der DDR und in der CSSR dem Wunschbild eines „Sozialismus mit menschlichem Antlitz" verhaftet. Wann immer ich dieses Wort höre, sage ich: Ich habe nichts gegen ein menschliches Antlitz. Aber ist diese Redewendung erstens nicht das Eingeständnis, daß die bisher so gepriesenen „Errungenschaften des real existierenden Sozialismus" unmenschlich sind? Ist diese Redewendung zweitens nicht der Versuch, erneut eine sozialistische Käseglocke über alles zu stülpen und darauf zu hoffen, daß nur ein freundlicheres Gesicht den angestauten Mief vergessen läßt?

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)


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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 13559


    Dr. Rose
    Das dürfte nicht Ziel der Massenbewegung von Leipzig, Berlin oder Prag sein.
    Freiheit heißt, das freie Wort zuzulassen. Aus dem freien Wort wird die Vielfalt, aus der Vielfalt des Wortes wird das freie Denken, daß 40 Jahre Sozialismus eben auch 40 Jahre der Gewaltherrschaft bezeichnen. Kardinal Tomasek aus Prag, den ich übrigens in den letzten Jahren mehrmals treffen durfte, hat gerade für diese Worte, nämlich daß 40 Jahre Sozialismus 40 Jahre der Gewaltherrschaft sind, starken Beifall beim Volk in Prag bekommen.
    Er, aber auch besonders Kulturschaffende waren und sind es, die Freiheit und Gewalt am besten einordnen können. So hat auch ein Wissenschaftler aus Dresden um Hans Modrow für die Verbreitung des Spruchs gesorgt: Um das elektrische Licht zu erfinden, war es sinnlos, die Kerze zu verbessern. Das gilt auch für den Sozialismus.
    Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was kann unser Beitrag sein, den Nachbarn im östlichen Mitteleuropa auf ihrem Weg zur Freiheit und zum Wohlstand zu helfen? Nach den Ausführungen beim Kanzleretat, wo es um Wirtschaft, Politik und vieles andere mehr ging, beschränke ich mich auf die Möglichkeiten im kulturellen Bereich.
    Hier hat sich Gott sei Dank ein weites Feld aufgetan. Während man uns bis vor kurzem noch einzureden versucht hat, daß alles Deutsche verpönt sei, daß, wenn überhaupt, nur der sozialistische Deutsche ein guter Deutscher sei, rufen jetzt dieselben Leute „Verrat!", weil angeblich nicht schnell genug gehandelt wird.
    In der Begleitung zur Haushaltsaufstellung gab es tatsächlich reichlich schrille Musik. Besonders der Betriebsrat des Goethe-Instituts beklagte sich in seinem September-Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten — Herr Kollege Waltemathe hat es etwas verändert gerade erwähnt — , daß die Bundesregierung verlangt habe, in Moskau, Warschau, Sofia oder auch Washington Goethe-Institute nahezu ohne Personal zu eröffnen.
    Tatsache ist, daß in allen osteuropäischen Hauptstädten der Kulturbetrieb anlaufen kann, daß er dann noch ausgebaut wird und daß auf ihn Hoffnungen gesetzt werden. Mit den lautstark geforderten 63 Stellen wurde es zwar für 1990 noch nichts, weil noch nicht einmal die entsprechenden Gebäude gefunden wurden; in Moskau geht es nicht so schnell wie in einem freien Land.
    Die Mittel sind vielleicht auch deshalb nicht so leicht geflossen, weil für den großen Neubau in München Mittel gebunden sind und das Geld nicht so ohne weiteres fließen kann.

    (Walther [SPD]: Na, na!)

    Bekanntlich verschlingt dieser Bau 55 Millionen DM und belastet natürlich den Haushalt in den nächsten Jahren ebenfalls.
    Aber auch die tatsächlich genehmigten Stellen bieten Gewähr, daß die kulturelle Begegnung beginnen kann. Manche Kritiker sind zwar der Meinung, daß man mit schwacher Besetzung gar nicht anfangen solle. Die Praxis zeigt jedoch, daß eine stellenschwache Besetzung noch lange nichts mit fehlender Aufbaustärke zu tun hat. Statt zu lamentieren heißt es jetzt reüssieren, heißt es Weichen stellen, heißt es Linien ziehen. Das kann ich vom Goethe-Institut nur fordern.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, ich stelle auch mit Freude fest, daß das Goethe-Institut auf den ost-mitteleuropäischen und osteuropäischen Sprachenmarkt überhaupt drängt. Ich erinnere mich sehr wohl an eine Debatte über die deutsche Sprache in der Welt. Vor noch nicht allzu langer Zeit hörte man aus verschiedenen linksliberalen Kreisen, daß jeder, der nach mehr Förderung der deutschen Sprache ruft, ein Chauvinist oder gar Nationalist ist.

    (Zuruf von der SPD: Wer sagt das denn?) Jetzt hat sich das Bild gewandelt.


    (Beifall des Abgeordneten Dr. Friedmann [CDU/CSU])

    Ich hoffe auf diesen Wandel auch bei der Präsentation des Deutschlandbildes. Unsere Nachbarn im Osten haben sich sowieso schon ihr Bild gemacht. Das bewiesen sie nicht zuletzt durch ihre Abstimmung mit den Füßen.
    In den nächsten Jahren kommt es darauf an, die kulturellen Verbindungen ebenso eng zu knüpfen wie die wirtschaftlichen oder politischen. Unsere Hoffnung ist, daß sie ebenso selbstverständlich werden wie die Beziehungen zu unseren westlichen Nachbarn. Kulturabkommen zwischen den Staaten sind gut; Kulturbegegnungen zwischen den Menschen, ohne den Staat fragen zu müssen, sind besser.

    (Zuruf von der SPD: Das gehört zusammen!)

    In diese Richtung müssen wir arbeiten.
    Meine Damen und Herren, das gilt für alle Bereiche. Auch Begegnungsschulen stehen auf der Wunschliste. Die wissenschaftliche Zusammenarbeit mittels der Alexander-von-Humboldt-Stiftung oder des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) muß ausgebaut werden. Vor allem wird es auch darauf ankommen, daß private Einrichtungen wie Agenturen oder Verlage ohne schwerfällige Bürokratie unmittelbare Kontakte knüpfen. Erst dann ist von Normalisierung, von gutnachbarlicher Beziehung zu sprechen, die uns allen so sehr am Herzen liegt.
    Osteuropa, unsere östlichen Nachbarn, fordert uns.
    Es ist aber nicht bloß von Polen, Ungarn oder der Tschechoslowakei die Rede. Ich meine, auch das rumänische Volk sollte von diesem neuen Luftstrom mitgerissen werden. Als Vorsitzender der deutsch-rumänischen Parlamentariergruppe appelliere ich an dieses stolze Volk, in Europas Geschichte einer freiheitlich friedlichen Zukunft nicht zu spät zu kommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Übrigens hat Rumänien vor rund zehn Jahren als erstes sozialistisches Land in Europa ein bundesdeutsches Kulturinstitut zugelassen. Dieses sollte aber mit

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    13560 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989


    Dr. Rose
    viel mehr Leben erfüllt werden. Die Deutschen in Rumänien könnten wieder eine wertvolle Brücke bilden.
    Bei aller Freude über die Möglichkeiten in Europa dürfen wir andere Problemfelder unserer Außenpolitik nicht übersehen. Dazu zählt nach wie vor das südliche Afrika und jetzt besonders Namibia.

    (Toetemeyer [SPD]: Plus 100 000!)

    Dort will sich die Bundesrepublik besonders engagieren und auch Mittel bereitstellen,

    (Toetemeyer [SPD]: Tut sie aber nicht!)

    geht es doch um eine friedlichere Zukunft in der Region und vor allem um die etwa 30 000 Deutschen oder Bürger deutscher Abstammung im ehemaligen Südwest-Staat.
    Die Wahlen in Namibia sind zwar vorbei, aber die drängenden Fragen sind geblieben.

    (Toetemeyer [SPD]: Das ist richtig!)

    Die Unabhängigkeit ist noch nicht vollzogen, und die SWAPO wird wegen ihres Wahlergebnisses auch noch lernen müssen, mit anderen demokratischen Parteien die Zukunft gemeinsam zu gestalten.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Von einem marxistischen Einheitsstaat wollten die Leute dort jedenfalls nichts wissen. Hoffentlich konnten dort, auch wenn es weit weg ist, inzwischen Fernsehbilder aus Osteuropa begutachtet werden, damit der Irrweg zur Freiheit über den Sozialismus erspart bleibt.

    (Dr. Hornhues [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Mit Hoffnung erfüllt, daß die Republik Südafrika offensichtlich ihren Frieden mit der Entwicklung in Namibia geschlossen hat. Zumindest hatte Staatspräsident de Klerk geäußert, man werde auf der Grundlage gutnachbarschaftlicher Beziehungen zusammenarbeiten,

    (Walther [SPD]: Ja!)

    um Frieden und Wohlstand auf dem Subkontinent zu fördern. Man kann das diesem Gebiet nur wünschen, aber nicht bloß Namibia, sondern auch den anderen Frontstaaten. Hoffentlich meint Nujoma nicht, den bisherigen Krieg aus dem Norden des Landes und aus Angola in den Süden und jenseits des Oranje tragen zu müssen.

    (Frau Eid [GRÜNE]: Eine Mahnung an Südafrika!)

    Einige Äußerungen dieser Art sind leider schon gefallen.

    (Toetemeyer [SPD]: Nein! Nicht gefallen!)

    Die Bundesregierung bleibt aufgerufen, mit ebensolcher Konsequenz die Friedenserhaltung zu verlangen, wie sie die Friedenserreichung durch die UNO unterstützt hat. Die bekanntermaßen guten Beziehungen des deutschen Außenministers mit dem SWAPOChef können dazu hoffentlich genutzt werden.

    (Heiterkeit bei der SPD und den GRÜNEN — Toetemeyer [SPD]: Na!)

    Darüber hinaus brauchen wir für dieses Gebiet die gleiche Begeisterung wie für unsere östlichen europäischen Nachbarn. Wirtschaftliche Hilfe, der Aufbau von Bildungsstätten, die hochschulpolitische Zusammenarbeit und die Unterstützung beim Flechten demokratischer Strukturen dürfen nicht am Geld scheitern.

    (Toetemeyer [SPD]: Das ist klar!)

    Es ist gut, daß die Bundesregierung bei der Entsendung von Blauhelmen über ihren Schatten sprang. Sie sollte auch bei der Hilfe für die Zukunft eines jungen Staates alles Bisherige in den Schatten stellen.

    (Toetemeyer [SPD] und Dr. Hornhues [CDU/ CSU]: Sehr gut!)

    In Namibia haben wir die Chance, in anderen Regionen der Welt leider nicht.
    Mit Entsetzen muß man die Lage im Libanon verfolgen, mit Ärger und Wut die momentane marxistische Expansion in Zentralamerika, und auch andernorts gibt es Leid und Elend, die uns nach wie vor fordern.
    Wir hoffen, daß der Abbau der Ost-West-Spannungen Freiräume bietet, um in den anderen Problemregionen auf dem Weg zu einer gesicherten Zukunft voranzukommen. Das können die Deutschen nicht allein schaffen; das soll auch lieber in internationaler Verflechtung geschehen. So wie Rüstungskontrolle und Abrüstung ein universales Thema sind, so muß auch die Weltfriedensordnung multilateral angestrebt werden.

    (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Ja!)

    Dabei geht es nicht ohne gewisse Gravitationsf elder. Eines davon ist bekanntermaßen die Europäische Gemeinschaft. Sie arbeitet trotz mancher Probleme freundschaftlich mit einem anderen Machtzentrum in der Welt zusammen, nämlich mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken strebt die fruchtbare Zusammenarbeit mit der EG sowie mit den USA an. Die Gravitationsfelder Japan, die ASEAN-Staaten und Südasien sind inzwischen in diese Kooperation einbezogen.
    Mit dem großen Maghreb taucht ein neues arabisches Zentrum vor den Toren der Gemeinschaft auf. Das südliche Afrika entwickelt sich und rückt näher. Weitere Gravitationsfelder ließen sich am Golf oder in Südamerika ausmachen.
    Sie alle gehören in den Rahmen der Rüstungskontrollverhandlungen der UNO. Nur wollen das leider noch nicht alle. Doch die zunehmend kleiner werdende Welt mit ihren zunehmend größer werdenden globalen Themen wird dieses Ergebnis erzwingen. Es kommt um so mehr darauf an, daß in offener, freier Gesinnung miteinander und nicht übereinander diskutiert wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das Jahr 2000 war für manche Pessimisten der Zeitpunkt der Apokalypse, des Untergangs. Die Ost-West-Entwicklung, auch die UNO- oder UNESCOFortschritte erlauben inzwischen ganz andere Hoffnungen. Die Bundesrepublik Deutschland, alle Deutschen, können diese Hoffnungen nur verstärken. Un-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 177. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 28. November 1989 13561


    Dr. Rose
    sere Verantwortung als anerkannte Industrienation ist groß. Wir müssen uns ihr stellen.
    Dazu haben wir u. a. das Instrument unseres auswärtigen Dienstes. Hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestimmten und bestimmen die Themen z. B. bei der KSZE, bei der KVAE, bei MBFR oder bei SALT. — Das sind zwar alles Fachausdrücke, aber unter den Diplomaten bekannt. — Die Diplomatie erlebt überall besondere Herausforderungen.
    Sie dürfen sicher sein, Herr Bundesminister, daß das deutsche Parlament Ihnen bei diesen Herausforderungen den Rücken stärkt. Mit dem Haushalt 1990 erfolgt dazu ein weiterer Schritt.
    Wenn dann auch noch das Gesetz über den auswärtigen Dienst, wie vorgesehen, zu Beginn des Jahres 1990 über die Bühne geht, maßvoll, wie es inzwischen geworden ist, damit vernünftig, damit auch durchsetzbar, damit auch in Bezug zu den anderen Ministerien entsprechend gestaltbar, wenn also auch dieses Gesetz über den auswärtigen Dienst verabschiedet sein wird, bin ich sicher, daß eine gute deutsche Außenpolitik für die 90er Jahre und das Ende dieses Jahrtausends gesichert und gewährleistet ist.
    Auf diesem Weg unterstützen wir von der CDU/CSU unsere Bundesregierung.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)