Rede von
Dr.
Rita
Süssmuth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5882 unter Nr. XVI. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 27. Wer stimmt für den Einzelplan 27 — Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — in der Ausschußfassung? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Einzelplan ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 05
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 11/5555, 11/5581 —
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Rose Hoppe
Waltemathe
Frau Vennegerts
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/5748 bis 5751 und ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5882 unter Nr. II vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung zwei Stunden vorgesehen. — Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Waltemathe.