Rede von
Dr.
Helmut
Kohl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich schlage vor, daß zum zweiten Teil Ihrer Frage, Frau Kollegin Geiger, der Kollege Schäuble antwortet.
Zum ersten Teil will ich sagen: Wir haben auf dem vorletzten Weltwirtschaftsgipfel und vor allem auf dem letzten in Paris im Sommer dieses Jahres auf Grund der Anregung des amerikanischen Präsidenten bereits ein intensives Gespräch dazu gehabt. Es ging dabei auch im Sinne dessen, was der Kollege Warnke sagte, um eine Stabilisierung und Unterstützung eines hauptbetroffenen Landes in Südamerika, vor allem auch des dortigen Präsidenten und seiner Regierung. Das ist auch weiterhin unsere Politik. Wir haben auch in der EG darüber gesprochen und werden vermutlich in ein paar Tagen in Straßburg auf dem nächsten EG-Gipfel darüber sprechen.
Ich will ein Stichwort aufnehmen — Sie haben es genannt — , das ich für ganz entscheidend halte. Ich glaube nicht, daß die jetzige internationale Polizeiorganisation — ich sage nichts Negatives darüber, es gibt sehr gut funktionierende Einrichtungen — angesichts der Modernisierung des internationalen Bandenwesens ausreicht. Wir haben auf dem EG-Gipfel in Rhodos über das Thema gesprochen. Ich habe vielleicht damals den Fehler begangen, daß ich meine Forderung falsch formuliert habe. Ich habe gesagt, wir brauchen ein europäisches FBI. Wir brauchen das in der Tat, aber der Begriff FBI ist nicht bei jedermann gleichermaßen auf Zustimmung gestoßen. Ich halte für ausgeschlossen, daß wir bei der Bandenkriminalität — ich sage das jetzt bewußt nicht nur in bezug auf Drogenkriminalität, sondern auf Schwerstkriminalität im weitesten Sinne des Wortes, am besten mit dem Stichwort Mafia zu umschreiben — mit den bisherigen Regelungen auskommen. Wenn wir darüber nachdenken, daß wir Grenzen öffnen — und das wollen wir doch —, dann können wir mit Blick auf den 31. Dezember 1992 mit den bisherigen Mitteln nicht auskommen. Wenn Sie die Praxis betrachten, werden Sie feststellen, daß die Praxis deswegen oft stimmt, weil die zuständigen Beamten vor allem in den Grenzbezirken bis an die äußerste Grenze des für sie Möglichen — ich will es einmal so formulieren — gehen, daß persönliche, kameradschaftliche Beziehungen helfen, daß aber die Zusammenarbeit im offiziellen Rahmen ungewöhnlich schwerfällig ist. Wir sehen uns einem äußerst modern ausgerüsteten Gangsterunwesen gegenüber, und ich bin sehr im Zweifel, ob die bisherigen zwischenstaatlichen Möglichkeiten — die einzelstaatlichen vielleicht — etwa in der Europäischen Gemeinschaft ausreichen. Dies ist übrigens eine Vorstellung, die auch Jacques Delors und andere in der Kommission hegen. Wir müssen hier ein Stück nationaler Souveränität überwinden. Ich sage Ihnen, dies ist nicht einfach, schon gar nicht in einem Land mit einer
föderalen Struktur wie der Bundesrepublik Deutschland.