Rede von
Dr.
Helmut
Kohl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Was die Meinung des Kollegen Voscherau betrifft, kann ich nur feststellen: Ich bin nicht seiner Meinung.
Ich kenne den Artikel aus der „Stuttgarter Zeitung" nicht. Aber wenn das, was Sie von kritischen Anmerkungen aus dem Polizeibereich berichten, so wäre: Es entspricht ebenfalls nicht meiner Meinung.
Ich finde es eine ganz natürliche Sache, daß wir in einer so zentralen Frage, die ja nicht nur mit Gesetzen
zu regeln ist, sondern auch einen Umdenkungsprozeß erfordert, möglichst viele Gruppen zusammenführen. Wir haben beispielsweise bei unserer Vorbereitung auf den europäischen Binnenmarkt einen ausgezeichneten Erfolg damit gehabt, daß wir diese regelmäßigen Zusammenkünfte der gesellschaftlichen Gruppen im Rahmen der „nationalen Europakonferenz" gepflegt haben. Das werden wir auch in Zukunft tun, auf dem Wege zum Jahresende 1992.
Ich stelle mir jetzt eben vor, daß wir die wichtigsten Repräsentanten aus dem ganzen hier in Frage kommenden Bereich einmal einladen und uns die Zeit nehmen, mindestens einen halben Tag, mit diesen zu diskutieren und dadurch Entscheidungshilfe zu bekommen. Es geht um Entscheidungshilfen für die Regierung und natürlich auch für das Parlament. Das ist aber kein Gegensatz zu dem Hearing in einem parlamentarischen Ausschuß; beides hat sein eigenes Recht. Ich denke, Herr Abgeordneter, Sie stimmen mir zu, daß es gut ist — im Sinne einer offenen Demokratie — , Gespräche mit möglichst allen gesellschaftlich relevanten Gruppen zu führen.