Rede:
ID1116901500

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 2
    1. Herr: 1
    2. Bundeskanzler.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/169 Bundestag Deutscher Stenographischer Bericht 169. Sitzung Bonn, Dienstag, den 24. Oktober 1989 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung (Drogenbekämpfung) Dr. Kohl, Bundeskanzler 12759 B Dr. Penner, SPD 12760 A Dr. Kohl, Bundeskanzler 12760 B Marschewski CDU/CSU 12760 C Dr. Schäuble, Bundesminister BMI . . . 12760 D Wüppesahl fraktionslos 12761 A Dr. Kohl, Bundeskanzler 12761 B Eimer (Fürth) FDP 12761 C Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . . 12761D Frau Dr. Lehr, Bundesminister BMJFFG 12762 A Dr. de With SPD 12762 B Engelhard, Bundesminister BMJ 12762 B Frau Geiger CDU/CSU 12762 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 12763 A Dr. Schäuble, Bundesminister BMI . . . 12763 C Frau Nickels GRÜNE 12763 D Frau Dr. Lehr, Bundesminister BMJFFG 12764 A Sauer (Stuttgart) CDU/CSU 12764 B Frau Dr. Lehr, Bundesminister BMJFFG 12764 C Frau Dr. Lehr, Bundesminister BMJFFG 12764 D Gilges SPD 12765A Dr. Kohl, Bundeskanzler 12765 B Eigen CDU/CSU 12766 A Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär BML 12766B Müller (Schweinfurt) SPD 12766 C Nächste Sitzung 12766 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 12767 A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Oktober 1989 12759 169. Sitzung Bonn, den 24. Oktober 1989 Beginn: 13.30 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 27. 10. 89 Dr. Apel SPD 27. 10. 89 Brandt SPD 27. 10.89 Büchner (Speyer) SPD 26. 10. 89 * Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 27. 10. 89 Eich GRÜNE 27. 10. 89 * Francke (Hamburg) CDU/CSU 24. 10. 89 Gallus FDP 27. 10.89 Dr. Hauchler SPD 27. 10. 89 Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU 27. 10. 89 * Graf Huyn CDU/CSU 24. 10. 89 Kittelmann CDU/CSU 26. 10. 89 * Klein (Dieburg) SPD 27. 10. 89 Dr. Klejdzinski SPD 27. 10. 89 * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Klose SPD 27. 10.89 Kretkowski SPD 24. 10.89 Lenzer CDU/CSU 27. 10. 89 * Frau Luuk SPD 27. 10. 89 Nagel SPD 27. 10.89 Paterna SPD 27. 10.89 Frau Renger SPD 27. 10. 89 Reuschenbach SPD 27. 10.89 Frau Rost (Berlin) CDU/CSU 25. 10. 89 Schanz SPD 27. 10.89 Frau Schilling GRÜNE 24. 10. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 27. 10. 89 Dr. Stoltenberg CDU/CSU 25. 10. 89 Dr. Struck SPD 27. 10. 89 Dr. Uelhoff CDU/CSU 27. 10. 89 Verheugen SPD 27. 10.89 Weiß (Kaiserslautern) CDU/CSU 27. 10. 89 Westphal SPD 27. 10.89
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    Rede von Thomas Wüppesahl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (GRÜNE)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Bundeskanzler, ich denke, Sie dürfen gewiß sein, daß auch sämtliche Mitglieder der Opposition die grundsätzlichen Bemühungen und die Zielrichtung Ihres Drogenbekämpfungsplanes unterstützen. Der Streit wird sicherlich nur über den Weg geführt werden. Deshalb stelle ich folgende Frage:
    Verhält es sich bezüglich Ihres Stichworts, daß die Wurzeln in den Anbauländern zu suchen seien, nicht vielmehr so, daß ohne das technische Know-how der Industrieländer für die Veredelung — vor allen Dingen von Heroin und Kokain — eine solche Drogenproblematik überhaupt nicht denkbar wäre und daß der Hauptantrieb für dieses Drogengeschäft die Profite und die hohen Gewinnspannen sind, die in den Industrieländern zu erzielen sind, daß also die Verantwortlichkeit letztlich ausschließlich in den Industrieländern zu suchen ist?
    In diesem Zusammenhang ist Ihnen vielleicht auch zur Kenntnis gekommen, daß in der „Stuttgarter Zeitung" von heute ein sehr großer Artikel darüber zu lesen ist, daß kritische Polizeibeamte in der Bundesrepublik Deutschland die Freigabe von Drogenkonsum fordern und zwar genau aus diesen Erkenntnissen heraus, weil mit repressiven Mitteln eine solche Problematik nicht in den Griff zu bekommen ist.
    Ein letzter Gesichtspunkt. Sie wollen Anfang 1990 eine Drogenkonferenz durchführen, um sämtliche Gesichtspunkte zu Wort kommen zu lassen, bevor weitreichendere Entscheidungen getroffen werden. Ist es nicht vielmehr so, daß bereits eine Reihe von Bundestagsausschüssen auch in jüngerer Zeit Anhörungen zu diesem Problem durchgeführt haben, daß sämtliche Konzepte mit den unterschiedlichen Vorstellungen über den Weg, der zum Ziel führen soll, in den Schubläden liegen und daß es schlicht und einfach an dem politischen Willen fehlt, sinnvolle und erfolgversprechende Maßnahmen, wie sie in der Tendenz u. a. der Hamburger Bürgermeister Voscherau vorgeschlagen hat, durchzuführen?
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Bundeskanzler.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Kohl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Was die Meinung des Kollegen Voscherau betrifft, kann ich nur feststellen: Ich bin nicht seiner Meinung.
    Ich kenne den Artikel aus der „Stuttgarter Zeitung" nicht. Aber wenn das, was Sie von kritischen Anmerkungen aus dem Polizeibereich berichten, so wäre: Es entspricht ebenfalls nicht meiner Meinung.
    Ich finde es eine ganz natürliche Sache, daß wir in einer so zentralen Frage, die ja nicht nur mit Gesetzen
    zu regeln ist, sondern auch einen Umdenkungsprozeß erfordert, möglichst viele Gruppen zusammenführen. Wir haben beispielsweise bei unserer Vorbereitung auf den europäischen Binnenmarkt einen ausgezeichneten Erfolg damit gehabt, daß wir diese regelmäßigen Zusammenkünfte der gesellschaftlichen Gruppen im Rahmen der „nationalen Europakonferenz" gepflegt haben. Das werden wir auch in Zukunft tun, auf dem Wege zum Jahresende 1992.
    Ich stelle mir jetzt eben vor, daß wir die wichtigsten Repräsentanten aus dem ganzen hier in Frage kommenden Bereich einmal einladen und uns die Zeit nehmen, mindestens einen halben Tag, mit diesen zu diskutieren und dadurch Entscheidungshilfe zu bekommen. Es geht um Entscheidungshilfen für die Regierung und natürlich auch für das Parlament. Das ist aber kein Gegensatz zu dem Hearing in einem parlamentarischen Ausschuß; beides hat sein eigenes Recht. Ich denke, Herr Abgeordneter, Sie stimmen mir zu, daß es gut ist — im Sinne einer offenen Demokratie — , Gespräche mit möglichst allen gesellschaftlich relevanten Gruppen zu führen.