Rede von
Erwin
Marschewski
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Bundeskanzler, wir begrüßen es, daß wir nun endlich — das ist dringend notwendig — Vorschriften haben, die den Verfall und die Einziehung konkret regeln. Wir begrüßen es, daß eine neue, selbständige Vermögenstrafe geschaffen wird. Wir halten es auch für richtig, daß endlich das Waschen von Gewinnen, was bisher als Hehlerei oder Begünstigung nicht strafbar ist, nunmehr strafbar wird.
Trotzdem die konkrete Frage: Ist denn gesetzlich geplant — das hat Kollege Penner vorhin gefragt —, eine Bankauskunft einzuführen? Ich darf dabei anführen, daß dies in den Vereinigten Staaten im Grunde die Conditio ist, um den Verbrechern, den Dealern, das Handwerk zu legen.
Eine zweite Frage: Wäre es nicht sinnvoll, angesichts einer geographischen Enge in Europa Abkommen im EG-Bereich mit diesem Inhalt zu treffen, um vielleicht zu erreichen, daß solche Gesetze, wie wir sie im nächsten Frühjahr wahrscheinlich erlassen werden, auch dort erlassen werden?