Rede von
Dr.
Willfried
Penner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundeskanzler, nun ist sicherlich unstreitig, daß das Drogenproblem ein Problem ist, das die Völker insgesamt wie eine Seuche heimgesucht hat, und daß keiner eine Lösung hat, die als gelungener Wurf für das Ganze bezeichnet werden könnte. Es gibt immer wieder Bemühungen, einer Lösung des Problems nahezukommen.
Bei einem Punkt, Herr Bundeskanzler, den Sie vorgetragen haben, muß ich allerdings nachhaken. Ich frage Sie: Ist es dem Ernst des Themas angemessen, bezüglich der Identifizierung von in größerem Umfang Einzahlenden auf die Freiwilligkeit bei Bankinstituten oder auch Spielbanken zu vertrauen? Ist es nicht eher angemessen, sich gerade in diesem Bereich der Hilfe eines allgemein verbindlichen Gesetzes zu sichern?