Rede:
ID1116900200

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Metadaten
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    Vokabeln: 9
    1. Danke.: 1
    2. —: 1
    3. Als: 1
    4. erster: 1
    5. Fragesteller: 1
    6. Herr: 1
    7. Abgeordneter: 1
    8. Dr.: 1
    9. Penner.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/169 Bundestag Deutscher Stenographischer Bericht 169. Sitzung Bonn, Dienstag, den 24. Oktober 1989 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung (Drogenbekämpfung) Dr. Kohl, Bundeskanzler 12759 B Dr. Penner, SPD 12760 A Dr. Kohl, Bundeskanzler 12760 B Marschewski CDU/CSU 12760 C Dr. Schäuble, Bundesminister BMI . . . 12760 D Wüppesahl fraktionslos 12761 A Dr. Kohl, Bundeskanzler 12761 B Eimer (Fürth) FDP 12761 C Dr. Warnke, Bundesminister BMZ . . . 12761D Frau Dr. Lehr, Bundesminister BMJFFG 12762 A Dr. de With SPD 12762 B Engelhard, Bundesminister BMJ 12762 B Frau Geiger CDU/CSU 12762 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 12763 A Dr. Schäuble, Bundesminister BMI . . . 12763 C Frau Nickels GRÜNE 12763 D Frau Dr. Lehr, Bundesminister BMJFFG 12764 A Sauer (Stuttgart) CDU/CSU 12764 B Frau Dr. Lehr, Bundesminister BMJFFG 12764 C Frau Dr. Lehr, Bundesminister BMJFFG 12764 D Gilges SPD 12765A Dr. Kohl, Bundeskanzler 12765 B Eigen CDU/CSU 12766 A Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär BML 12766B Müller (Schweinfurt) SPD 12766 C Nächste Sitzung 12766 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 12767 A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Oktober 1989 12759 169. Sitzung Bonn, den 24. Oktober 1989 Beginn: 13.30 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 27. 10. 89 Dr. Apel SPD 27. 10. 89 Brandt SPD 27. 10.89 Büchner (Speyer) SPD 26. 10. 89 * Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 27. 10. 89 Eich GRÜNE 27. 10. 89 * Francke (Hamburg) CDU/CSU 24. 10. 89 Gallus FDP 27. 10.89 Dr. Hauchler SPD 27. 10. 89 Frau Hoffmann (Soltau) CDU/CSU 27. 10. 89 * Graf Huyn CDU/CSU 24. 10. 89 Kittelmann CDU/CSU 26. 10. 89 * Klein (Dieburg) SPD 27. 10. 89 Dr. Klejdzinski SPD 27. 10. 89 * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Klose SPD 27. 10.89 Kretkowski SPD 24. 10.89 Lenzer CDU/CSU 27. 10. 89 * Frau Luuk SPD 27. 10. 89 Nagel SPD 27. 10.89 Paterna SPD 27. 10.89 Frau Renger SPD 27. 10. 89 Reuschenbach SPD 27. 10.89 Frau Rost (Berlin) CDU/CSU 25. 10. 89 Schanz SPD 27. 10.89 Frau Schilling GRÜNE 24. 10. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 27. 10. 89 Dr. Stoltenberg CDU/CSU 25. 10. 89 Dr. Struck SPD 27. 10. 89 Dr. Uelhoff CDU/CSU 27. 10. 89 Verheugen SPD 27. 10.89 Weiß (Kaiserslautern) CDU/CSU 27. 10. 89 Westphal SPD 27. 10.89
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Kohl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns heute im Kabinett ausführlich mit dem schwerwiegenden Problem des Drogenmißbrauchs und der Drogenkriminalität befaßt. Ich brauche hier im Hohen Haus nicht zu betonen, welche Bedeutsamkeit dieses Thema hat. Deswegen habe ich es auch selbst übernommen, hier für die Bundesregierung vorzutragen.
    Der Drogenmißbrauch und die mit ihm verbundene Kriminalität haben sich zu einer unübersehbaren Bedrohung von Staat und Gesellschaft in weiten Teilen der Welt entwickelt. Die internationalen Drogensyndikate versuchen verstärkt, auch in die Länder Europas, der Europäischen Gemeinschaft und damit auch in die Bundesrepublik Deutschland vorzudringen. Das heißt, auch bei uns kann dieses Problem ausufern. Dieser Bedrohung wird die Bundesregierung mit aller Entschiedenheit begegnen.
    Das Bundeskabinett hat Ziele und Maßnahmen der Drogenpolitik festgelegt. Dabei geht es um die Verringerung der Rauschgiftnachfrage durch wirkungsvolle Prävention und Rehabilitation und um die Einschränkung des Drogenangebots vor allem durch verstärkte Bekämpfung der Drogenkriminalität, besonders im Drogenhandel. Wir wollen uns entschieden für eine verbesserte internationale Zusammenarbeit einsetzen; denn wenn wir Erfolg haben wollen, muß das Übel an seiner Wurzel bekämpft werden. Diese Wurzel liegt in den Anbauländern. Diesen Ländern müssen über international abgestimmte Maßnahmen Hilfen angeboten werden, damit sie sich von ihrer Abhängigkeit vom Rauschgiftanbau und vom Rauschgifthandel lossagen können.
    National, meine Damen und Herren, geht es im Kampf gegen die Drogenkriminalität vorrangig darum, dem Drogenhandel die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen. Hierzu bereitet die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen vor:
    Erstens bereitet sie einen Gesetzentwurf vor, mit dem für schwere Fälle von Drogenhandel eine besondere Vermögenstrafe zusätzlich zur Freiheitsstrafe eingeführt wird. Diese Vorlage wird dem Bundestag in Kürze zugeleitet. Entsprechend der Schuld des Täters soll gegebenenfalls auf sein gesamtes Vermögen zugegriffen werden können.
    Zweitens. Ein Gesetzentwurf sieht vor, das sogenannte Waschen von Drogengewinnen unter Strafe zu stellen.
    Drittens. Mit einem weiteren Gesetzesvorhaben sollen die Beweisanforderungen verringert werden, nach denen Vermögensgegenstände von Drogenhändlern für verfallen erklärt werden können.
    In unserer Diskussion war auch eindeutig, daß wir alles tun müssen, damit die Polizei neue Fahndungsinstrumente bekommt, um Drogengeld aufspüren zu können. Hier sind wir auch auf die Mitwirkung der Kreditinstitute angewiesen. Die Mitwirkung der Kreditinstitute — das ist unsere Überzeugung — liegt auch in deren eigenem Interesse.
    Natürlich weiß ich, daß wir uns hier in einem sehr schwierigen Gebiet bewegen. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland eine wichtige Tradition im Blick auf das Bankgeheimnis und alles, was damit zu tun hat. Wir glauben aber, daß es möglich sein muß, in intensiven Gesprächen auch mit den betroffenen Kreditinstituten zu Lösungen zu kommen, die befriedigend sind, zumal wir international in dieser Frage immer wieder in die Diskussion kommen.
    Die Drogenkriminalität mit aller Härte zu bekämpfen ist wichtig und vorrangig. Dies allein reicht aber nicht aus. Das Kabinett hat es deshalb als eine wesentliche Aufgabe einer nationalen Drogenpolitik bezeichnet, die Menschen bei uns, insbesondere die junge Generation, möglichst für ein Leben ohne Suchtstoffe zu gewinnen und, wenn irgend möglich, den Drogenkonsum zu ächten.
    Ich glaube, wir müssen uns alle für den Schutz vor allem junger Menschen vor der zerstörerischen Wir-

    Metadaten/Kopzeile:
    12760 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 169. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 24. Oktober 1989


    Bundeskanzler Dr. Kohl
    kung des Drogenkonsums verantwortlich fühlen. Deswegen möchte ich von dieser Stelle aus den Appell an alle richten, die Verantwortung tragen, nicht zuletzt an die Lehrer und die Erzieher.
    Die Bundesregierung wird sich für wirkungsvolle präventive Maßnahmen einsetzen, erforderlichenfalls aber auch für ein konsequentes Durchgreifen mit der ganzen Härte des Gesetzes.
    Ich habe die Absicht, im Frühjahr 1990 zu einer nationalen Drogenkonferenz einzuladen; denn wir brauchen einen nationalen Rauschmittelbekämpfungsplan, der von möglichst vielen gesellschaftlichen Kräften getragen wird. Die Grundzüge dieses Plans hat das Kabinett diskutiert und festgelegt. Die Gefahren eines weiter um sich greifenden Drogenkonsums und einer anwachsenden Drogenkriminalität werden wir nur dann erfolgreich abwehren können, wenn wir alle das Drogenproblem als das einschätzen lernen, was es ist: eine der größten, vielleicht schlimmsten Herausforderungen der Zivilisation unserer Tage.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Danke. — Als erster Fragesteller Herr Abgeordneter Dr. Penner.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Willfried Penner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Bundeskanzler, nun ist sicherlich unstreitig, daß das Drogenproblem ein Problem ist, das die Völker insgesamt wie eine Seuche heimgesucht hat, und daß keiner eine Lösung hat, die als gelungener Wurf für das Ganze bezeichnet werden könnte. Es gibt immer wieder Bemühungen, einer Lösung des Problems nahezukommen.
    Bei einem Punkt, Herr Bundeskanzler, den Sie vorgetragen haben, muß ich allerdings nachhaken. Ich frage Sie: Ist es dem Ernst des Themas angemessen, bezüglich der Identifizierung von in größerem Umfang Einzahlenden auf die Freiwilligkeit bei Bankinstituten oder auch Spielbanken zu vertrauen? Ist es nicht eher angemessen, sich gerade in diesem Bereich der Hilfe eines allgemein verbindlichen Gesetzes zu sichern?