Rede von
Dieter-Julius
Cronenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Zusatzpunkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes und eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
— Drucksache 11/5408 —
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung,
Immunität und Geschäftsordnung Innenausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf der Drucksache 11/5408 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Die Vorlage soll außerdem an den Rechtsausschuß und den Finanzausschuß — zur Mitberatung — überwiesen werden. — Widerspruch dagegen erhebt sich offensichtlich nicht. Dann darf ich dies als beschlossen feststellen.
Ich rufe Zusatzpunkt 7 der Tagesordnung auf:
Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN
für die Wahl der vom Deutschen Bundestag gemäß § 32 Abs. 1 des Poststrukturgesetzes vorzuschlagenden Mitglieder des Infrastrukturrats beim Bundesminister für Post und Telekommunikation
— Drucksache 11/5409 — Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung über den interfraktionellen Wahlvorschlag auf Drucksache 11/5409. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? — Wer stimmt dagegen? — Wer enthält sich? — Dann darf ich feststellen, daß der Wahlvorschlag einstimmig angenommen worden ist.
Ich rufe nun Punkt 16 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot von Selbstbedienung beim Verkauf von Arzneimitteln
— Drucksache 11/1127 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
— Drucksache 11/3048 —
Berichterstatter: Abgeordneter Jaunich
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
— Drucksache 11/5373 —
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von 30 Minuten vor. — Das Haus ist offensichtlich damit einverstanden. Dann darf ich dies als beschlossen feststellen.
Ich eröffne die Debatte. Zunächst einmal hat die Ministerin um das Wort gebeten. Frau Minister Lehr, Sie haben das Wort.