Rede von
Richard
Stücklen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte Drucksache 11/3253 in der Fassung der Beschlußempfehlung Drucksache 11/5264.
Ich rufe die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? — Zwei Enthaltungen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. — Gegenprobe! — Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? — Zwei Enthaltungen. Damit ist
dieser Gesetzentwurf mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Knabe, Brauer, Dr. Daniels , Frau Flinner, Frau Garbe und der Fraktion DIE GRÜNEN
Verbot von Fluor- Chlor-Kohlenwasserstoffen und anderen ozonschädigenden Substanzen
— Drucksache 11/4900 —
Überweisungsvorschlag des Ältestensrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Forschung und Technologie
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Müller , Schäfer (Offenburg), Ganseforth, Dr. Hartenstein, Jung (Düsseldorf), Adler, Bachmaier, Dr. Böhme (Unna), Dr. von Bülow, Blunck, Conradi, Fischer (Homburg), Dr. Hauchler, Huonker, Ibrügger, Kastner, Kiehm, Kirschner, Dr. Klejdzinski, Kretkowski, Dr. Kübler, Leidinger, Lennartz, Menzel, Meyer, Müller (Pleisweiler), Müller (Schweinfurt), Oesinghaus, Purps, Reimann, Reuter, Schanz, Dr. Scheer, Schmidt (Nürnberg), Dr. Schöfberger, Schreiner, Schütz, Dr. Sperling, Stahl (Kempen), Stiegler, Vosen, Waltemathe, Weiermann, Dr. Wernitz, Weyel, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Schutz der Ozonschicht — Drucksache 11/5268 —
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Forschung und Technologie
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte 90 Minuten vorgesehen. — Ich sehe, das Haus ist damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Knabe.