Rede von
Jochen
Feilcke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ja.
Meine Damen und Herren, eine gute Umweltpolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik, oder — anders ausgedrückt — ohne eine gute Umweltschutzpolitik kann, darf es heute eigentlich keine gute Wirtschaftspolitik — was immer „gut" in diesem Zusammenhang bedeuten mag — geben. Insofern sage ich auch, daß diese so beschriebene gute Wirtschaftspolitik die beste Entwicklungspolitik ist.
Gestatten Sie mir eine kurze Aufzählung der Weltbank-Initiativen im vergangenen Jahr. Wir können der Presse täglich Meldungen darüber entnehmen, daß die Weltbank hinsichtlich der Beseitigung von Giftmüll, der Ersetzung von Fluorkohlenwasserstoffen
und der Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten — das geht ja auch in die Richtung Ihrer Fragestellung, Kollege Volmer — berät. Vor wenigen Tagen hat die Weltbank ihren Willen bekundet, sich dem Thema Treibhauseffekt zuzuwenden. Der Umfang der Kredite für die Forstwirtschaft wird verdreifacht. Programme für eine sinnvolle Bodennutzung werden aufgelegt. Seit der Umstrukturierung der Weltbank im Jahre 1987 gibt es eine eigene Umweltabteilung mit immerhin 50 Experten. Ja, es werden sogar — ich darf das einmal sagen — Gespräche unter „feindlichen Brüdern" geführt, also mit Gruppen, die vorher klare Feindbilder hatten, also mit Umweltgruppen. Spätestens seit Berlin sind hier Feindbilder abgebaut worden.
Wir begrüßen die Lernfähigkeit der Weltbank ausdrücklich. Aber man lernt nie aus. Deshalb sage ich: Entwicklungspolitik beginnt zu Hause. Wir müssen — wenn ich das noch nachtragen darf — die Weltbank im übrigen auch noch auffordern, Umweltaktionspläne in die Liste der Kreditbedingungen aufzunehmen.
Entwicklungspolitik beginnt zu Hause.
Das heißt: Industrieländer, IWF, Weltbank und GATT müssen sich beim Wort nehmen lassen. Wir können nicht permanent gegen Regeln verstoßen, deren Einhaltung wir den Ländern der Dritten Welt abverlangen.