Rede von
Dr.
Willfried
Penner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundesminister, wollen Sie denn ernsthaft bestreiten, daß über viele, viele Jahre Bundesregierungen — welcher Couleur auch immer — bei osteuropäischen Regierungen reklamiert haben, daß es dort ein Minderheitenproblem gebe und daß wir uns über viele, viele Jahre daran gewöhnt haben, daß eben diese Reklamationen zu keinem Erfolg geführt haben? Jetzt, wo sie Erfolg haben, stellt sich heraus: Bundesregierungen haben Einladungen ausgesprochen, wir sind aber nicht darauf vorbereitet, daß die Einladungen auch angenommen werden. Die Folgen der Einladungen haben Länder und Gemeinden zu tragen; so ist das.