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ID1115619500

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    Plenarprotokoll 11/156 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 156. Sitzung Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 11715A Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (Drucksache 11/5000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1990 bis 1993 (Drucksache 11/5001) Dr. Vogel SPD 11715B Rühe CDU/CSU 11723 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 11733 C Mischnick FDP 11736 C Dr. Kohl, Bundeskanzler 11739C Dr. Schmude SPD 11750A Lintner CDU/CSU 11754 B Frau Frieß GRÜNE 11756 C Hoppe FDP 11758C Büchler (Hof) SPD 11760B Dr. Knabe GRÜNE 11762 D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . . 11763 C Kühbacher SPD 11765C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMVg . . 11769A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 11772 B Dr. Rose CDU/CSU 11773 D Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Staatsminister AA 11776D Dr. Hauchler SPD 11778C Wilz CDU/CSU 11781C Dr. Mechtersheimer GRÜNE 11783 B Frau Seiler-Albring FDP 11784 C Müntefering SPD 11786 D Pesch CDU/CSU 11788D Frau Teubner GRÜNE 11791C Dr. Hitschler FDP 11792 D Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau . 11794B Conradi SPD 11797D Frau Odendahl SPD 11799C Frau Männle CDU/CSU 11803 A Wetzel GRÜNE 11804 D Neuhausen FDP 11806A Daweke CDU/CSU 11806D Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 11807D Oostergetelo SPD 11810B Eigen CDU/CSU 11814 D Frau Flinner GRÜNE 11817 C Bredehorn FDP 11819 A Daubertshäuser SPD 11821 C Fischer (Hamburg) CDU/CSU 11824 A II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 Frau Rock GRÜNE 11826 D Zywietz FDP 11828B Haar SPD 11831A Zusatztagesordnungspunkt: Erste Beratung des von den Abgeordneten Susset, Michels, Eigen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Heinrich, Bredehorn und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen (MOG) (Drucksache 11/5124) 11821B Nächste Sitzung 11832D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . .11833* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 11715 156. Sitzung Bonn, den 5. September 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens SPD 07. 09. 89* Frau Berger (Berlin) CDU/CSU 07. 09. 89 Büchner (Speyer) SPD 07. 09. 89* Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE 05. 09. 89 Eich GRÜNE 07.09.89 Frau Eid GRÜNE 07. 09. 89 * * * Frau Fischer CDU/CSU 07. 09. 89* * * Frau Garbe GRÜNE 05. 09. 89 Frau Geiger CDU/CSU 07. 09. 89* * * Genscher FDP 07.09.89 Haack (Extertal) SPD 05. 09. 89 Heimann SPD 05.09.89 Frau Hensel GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Holtz SPD 07. 09. 89* * * Frau Hürland-Büning CDU/CSU 07. 09. 89 Dr. Hüsch CDU/CSU 05. 09. 89 Hüser GRÜNE 05.09.89 Ibrügger SPD 05. 09. 89 * * Jaunich SPD 05.09.89 Klein (Dieburg) SPD 07. 09. 89 Dr. Klejdzinski SPD 07. 09. 89 * * * Dr. Kreile CDU/CSU 07. 09. 89 Kreuzeder GRÜNE 05.09.89 Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Lippold (Offenbach) CDU/CSU 07. 09. 89 Frau Luuk SPD 07. 09. 89* * * Lüder FDP 07.09.89 Magin CDU/CSU 07.09.89 Meyer SPD 05.09.89 Dr. Müller CDU/CSU 07. 09. 89 * Frau Nickels GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Nöbel SPD 07. 09. 89 Poß SPD 05.09.89 Regenspurger CDU/CSU 07.09.89 Frau Saibold GRÜNE 05. 09. 89 Dr. Scheer SPD 07. 09. 89 Schulze (Berlin) CDU/CSU 07. 09. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 07. 09. 89 * * * Stratmann GRÜNE 05.09.89 Such GRÜNE 05.09.89 Tietjen SPD 07.09.89 Vahlberg SPD 07.09.89 Frau Dr. Vollmer GRÜNE 05. 09. 89 Westphal SPD 07.09.89 Wolfgramm (Göttingen) FDP 07. 09. 89* * * Dr. Wulff CDU/CSU 07. 09. 89* * * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung * * * für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Klaus Daubertshäuser

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorgelegte Haushaltsentwurf des Bundesministers für Verkehr belegt erneut: Dieser Bundesregierung fehlt ganz einfach die Kraft für eine gestaltende Verkehrspolitik. Halsstarrig beharrt sie auf ihrem ideenlosen „Weiter so".
    Meine Damen und Herren, liebe Kollegen von den Koalitionsfraktionen: Merken Sie denn nicht, daß diese Ihre Verkehrspolitik längst gescheitert ist? Unser Straßennetz ist überlastet.

    (Bohl [CDU/CSU]: Zu welchem Punkt reden Sie jetzt?)

    — Herr Kollege Bohl, Sie wissen das ganz genau. — Mensch und Umwelt ersticken im Verkehr. Wir können tagtäglich in der Zeitung lesen: Es droht der Verkehrsinfarkt.
    Der Luftverkehr steht vor einem Chaos; die härtesten Wochen in diesem Jahr werden uns noch im September und im Oktober bevorstehen. Auch mit ihrer Eisenbahnpolitik ist diese Bundesregierung am Ende. Die Krisensitzung des Bahnvorstandes in der letzten Woche hat dies noch einmal bestätigt.

    (Gries [FDP]: Das war doch gar keine!)

    — Sicher, Herr Kollege Gries, Sie sind halt nicht so in der Bahnpolitik orientiert wie Ihr Kollege Kohn. Von daher ist Ihnen das wahrscheinlich entgangen.
    Sie stehen nun in der Verkehrspolitik insgesamt vor einem Scherbenhaufen, und Sie wollen jetzt noch 400 Millionen DM mehr für den Straßenbau ausgeben. Sie müßten eigentlich durch die Erfahrungen der letzten Jahre gewitzt sein. Ein linear ansteigendes Verkehrsaufkommen holt man nur mit mehr Straßen nie ein. Immer mehr Straßen sind das falsche Rezept. Das ist eine sehr engstirnige Betonkopfpolitik, die immer tiefer in die verkehrspolitische Sackgasse hineinführt.
    Im Bereich des Luftverkehrs wissen Sie schon seit Jahren, wann von den Fluglotsen das Pensionsalter erreicht wird und wie viele Fluglotsen in Pension gehen. Man hätte hier rechtzeitig Nachwuchskräfte anwerben müssen. Aber die Bundesregierung hat dies

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    11822 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989


    Daubertshäuser
    pflichtwidrig unterlassen, und man hat sich neben vielen anderen Problemen im Luftverkehr auch noch das Personalproblem eingehandelt.
    Dieses verkehrspolitische Dahinwursteln ist in der Bahnpolitik zur offiziellen Regierungspolitik erklärt worden.

    (Bohl [CDU/CSU]: So ein Unsinn!)

    Gegen jede Vernunft und gegen die Ratschläge fast aller Experten hat diese Bundesregierung, Herr Kollege Gries, 1983 ihre sogenannten Bahnleitlinien verabschiedet. Es wird nun immer offenkundiger: Diese Bahnleitlinien strangulieren das Unternehmen Deutsche Bundesbahn.
    Jede moderne Unternehmensführung weiß doch: Mit das größte Kapital sind die Mitarbeiter. Nur, bei der Deutschen Bundesbahn bleiben diese Mitarbeiter auf der Strecke. Über sechs Millionen Überstunden hat die Bundesbahn zu verzeichnen. Wenn man sich die Dienstpläne anschaut, erkennt man: Sie sind der Ausdruck eines beeindruckenden Personalmangels. Der Urlaubsrückstand erklimmt eine Rekordhöhe nach der anderen.
    Meine Damen und Herren, da muß man doch fragen: Was macht das für einen Sinn? Was hat dies mit menschengerechter Unternehmensführung zu tun? Das ist die knechthafte Erfüllung von sogenannten Eckdaten, die zu Geßler-Hüten degeneriert sind und dann auf dem Rücken der Eisenbahner ausgetragen werden, die man wie Zitronen auspreßt.
    Die Bundesregierung müßte wissen: Wer die Bundesbahn personell so ausblutet, der stiehlt diesem Unternehmen die Zukunft und zerstört damit die Substanz des Unternehmens. Fest steht: Mit den Ergebnissen dieser Verkehrspolitik, Herr Kollege Gries, können die Menschen in der Bundesrepublik wahrhaftig nicht zufrieden sein.

    (Gries [FDP]: Ihr habt doch zugestimmt!)

    Sie wissen, die Straßen sind nicht ausreichend verkehrssicher. Zu viele Menschen sterben bei Unfällen und werden schwer verletzt. Sie wissen, Lärm und Abgase gefährden zunehmend unsere Gesundheit. Die Wohn- und die Lebensbereiche sind zum Teil unwirtlich geworden. Der Wald stirbt weiter; das hat der Waldschadensbericht der Bundesregierung erst vor einigen Wochen wieder ausgewiesen. Der Verkehrsbereich insgesamt verbraucht zu viel unserer knappen Energiereserven.
    Nötig ist also eine Neuorientierung der Verkehrspolitik. Wir haben im Gegensatz zur Bundesregierung ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept. Unser Ansatz ist dabei: Verkehrsträger und Verkehrsunternehmen haben die notwendigen Beförderungs- und Transportaufgaben ökonomisch sinnvoll sowie menschen-
    und umweltgerecht zu leisten.
    Die Verkehrspolitik muß dafür die Rahmenbedingungen setzen. Sie hat die erforderlichen Strukturen zu schaffen. Die Menschen und die Umwelt ersticken im Verkehr. Deshalb brauchen wir die Verkehrsverlagerungen vom Individualverkehr hin zum öffentlichen Verkehr.
    Das Verursacherprinzip muß viel stärker Geltung erhalten. Das heißt, die Verkehrsträger haben mehr als bisher für die von ihnen verursachten Kosten aufzukommen; man kann sie nicht einfach der Allgemeinheit überlassen. Das gilt für die Wegekosten, das gilt für die Umweltkosten und selbstverständlich auch für die Unfallkosten. Das heißt, wir wollen die Lenkungsfunktion des Marktes im Verkehrsbereich durch eine sinnvolle Ordnungspolitik stärken.
    Herr Kollege Gries, Sie sind doch Marktwirtschaftler. Sie wissen, der Markt berücksichtigt gesellschaftspolitische Erfordernisse nicht. Deshalb muß der Staat hier die Rahmenbedingungen setzen, beispielsweise für ökologisch verträgliche Verhaltensweisen oder für sozialverträgliche Lösungen. Die spezifischen Vorzüge des jeweiligen Verkehrsträgers müssen besser genutzt werden, und man muß die einzelnen Verkehrsträger besser miteinander verknüpfen.

    (Gries [FDP]: Das gilt für alle!)

    — Es ist völlig richtig, Herr Kollege Gries: Das gilt für alle. Die Vernetzung der Verkehrsträger zu einem ökonomisch und . ökologisch intelligenten Gesamtsystem erfordert dann natürlich auch eine gewisse Feinabstimmung bei den Schnittstellen. Wer wirklich mehr Transporte auf die Schiene bringen will, der muß diese systemtechnische Kooperation zwischen Schiene und Straße verstärken; das ist der wesentliche Punkt dort. Aber das ist nicht umsonst zu haben. Hier muß man also Geld in die Hand nehmen, um z. B. Terminals für den kombinierten Ladeverkehr zu schaffen und auch entsprechendes Wagenmaterial vorzuhalten, damit nicht irgenwo Züge und Transportgut tagelang warten müssen, weil das entsprechende Material fehlt.

    (Fischer [Hamburg] [CDU/CSU]: Wen kritisieren Sie jetzt?)

    — Ich kritisiere diese Haushaltspolitik, die nicht in der Lage ist, die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

    (Fischer [Hamburg] [CDU/CSU]: Das macht doch wohl nicht der Verkehrsminister! Die Mittel sind da, sie werden nur nicht eingesetzt!)

    — Herr Kollege Fischer, wer den Straßenverkehr tatsächlich wirkungsvoll entzerren will, der muß zu einer Entlastung der Hauptverkehrskorridore kommen. Der Ruf nach mehr Straßen jedenfalls ist nach meiner Auffassung absolut einfallslos, und er ist auch falsch.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Ökonomisch und auch ökologisch sinnvoll ist es, z. B. den kombinierten Verkehr auszubauen — weil Sie nach Schwerpunkten fragen — , d. h. die im Wettbewerb stehenden Verkehrsträger Straße, Wasserstraße und Schiene müssen zu optimalen Verkehrsketten mit dem Ziel verknüpft werden, die vorhandenen Kapazitäten besser zu nutzen, um damit auch zu einer höheren Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems zu kommen.
    Es wäre deshalb sinnvoll gewesen, in diesem Haushaltsentwurf ein Beschleunigungsprogramm für den Bau von Terminals für den kombinierten Verkehr vor-

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 11823


    Daubertshäuser
    zusehen. Wegen des Sachzusammenhangs und wegen einer Gesamtoptimierung unseres Verkehrssystems muß dieses Beschleunigungsprogramm für den kombinierten Verkehr aus den Straßenbaumitteln finanziert werden. Das ist auch möglich; Sie haben ja um 400 Millionen DM aufgestockt.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Unseren Ballungsräumen droht der Verkehrsinfarkt. Wir wissen alle, daß die Innenstädte unter der Autolawine ersticken. Das Auto — das streitet niemand ab — hat den Menschen einen Zugewinn an Lebensqualität und Mobilität gebracht. Es bleibt auch künftig ein wichtiges Verkehrsmittel. Aber in den letzten Jahren ist doch ebenfalls deutlich geworden, daß das Auto nicht nur Vorteile hat.

    (Richtig! bei den GRÜNEN)

    Deshalb kann man in der Zukunft nicht alleine auf das Auto setzen,

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Es gibt zu viele Verkehrstote!)

    d. h. Busse, Bahnen, Fahrräder usw. müssen aus dem politischen Abseits hervorgeholt werden. Ihre verstärkte Nutzung muß man fördern.
    Wenn Sie sich angucken, wie die heutigen Kostenstrukturen, wie die heutigen Infrastrukturen aussehen, wissen Sie sehr schnell, daß diese Kosten- und Infrastrukturen den Pkw begünstigen. Diese Benachteiligungen des ÖPNV muß man abbauen. Ein Großteil der Schwierigkeiten in unseren Ballungsräumen rührt doch daher, daß unsere Gesellschaft zugunsten des Pkw und zu Lasten des ÖPNV viele marktwirtschaftliche Gesetz außer Kraft gesetzt hat. Wir werden das ändern.

    (Gries [FDP]: Das ist doch wohl nicht wahr!)

    — Aber sicher, Herr Kollege Gries. Gucken Sie sich doch nur einmal die Kostenstrukturen an.
    Welchen Stellenwert diese Bundesregierung dem öffentlichen Personennahverkehr zumißt, wird doch daran deutlich, daß sie seit vier Jahren an einem Konzept für den ÖPNV in der Fläche bastelt, aber immer noch keine brauchbaren Ergebnisse vorzuweisen hat. Das ist doch wahrhaftig ein trauriger Rekord.
    Wenn man für den ÖPNV etwas erreichen will, muß man sicher auch mehr Geld in die Hand nehmen. Die Kürzungen der ÖPNV-Mittel im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes waren wahrhaftig das absolut falscheste Signal, das man in diesem Zusammenhang setzen konnte.

    (Beifall bei der SPD)

    Wer wirklich will, daß das Schienenverkehrsangebot der Deutschen Bundesbahn das Rückgrat einer Netzbedienung in der Fläche werden soll, der muß diese unselige Kürzung der Gemeindeverkehrsfinanzierungsmittel aufheben und mit uns gemeinsam Sorge dafür tragen, daß analog der Busfinanzierung auch der Fahrzeugbedarf der Bundesbahn für den Schienenpersonennahverkehr in der Fläche bezuschußt wird. Wir wollen die Gleichstellung in der finanziellen Förderung des VT 628 mit dem Bus; denn diese
    Gleichstellung ist eine Voraussetzung dafür, daß die Deutsche Bundesbahn zu einer engen Zusammenarbeit mit den anderen Trägern des öffentlichen Personennahverkehrs kommen kann.
    Mit diesem Finanzierungsmodell ist es möglich, auf den Nebenstrecken der Bundesbahn mit vereinfachten Betriebsweisen und dem Einsatz moderner Fahrzeuge sowie der Einführung von Taktfahrplänen die Wirtschaftlichkeit und die Angebotsqualität zu verbessern und damit auch erst eine echte Alternative zum Individualverkehr zu entwickeln. Aber Geld und Ideen reichen hier alleine nicht aus. Noch wichtiger ist der politische Wille, den öffentlichen Verkehr zu fördern. Exakt hier liegt doch das große Defizit dieser Bundesregierung. Sie will es offensichtlich nicht. Deshalb warten wir doch seit vier Jahren auf das Konzept.
    Auch in der Bahnpolitik hat meine Fraktion ein klares Konzept mit detaillierten Gesetzentwürfen vorgelegt. Dieses klare sozialdemokratische Konzept steht in einem krassen Kontrast zu den Unverbindlichkeiten, die man bisher von der Bundesregierung hören konnte. In seiner Leistungsbilanz hat ja Dr. Zimmermann nunmehr die Berufung der Regierungskommission als großen Erfolg gefeiert.
    Wir alle wissen, daß in der Bahn- und in der Verkehrspolitik Maßnahmen ergriffen werden müssen. Welche Maßnahmen es sind, ist auch schon seit langem in der Öffentlichkeit. Statt nunmehr eine Kommission zwei Jahre lang am runden Tisch sitzen zu lassen, wäre es für unser gesamtes Verkehrssystem wirkungsvoller gewesen, endlich Taten sprechen zu lassen.
    Das gleiche Vertagungstheater haben wir doch jetzt bei der Trassenentscheidung Köln-Rhein/Main wiederum erlebt. Die endgültige Entscheidung ist wieder einmal vertagt, nämlich auf den Herbst. Dabei weiß jeder, daß diese Strecke überlebensnotwendig für die Deutsche Bundesbahn ist.

    (Gries [FDP]: Was sagt denn Herr Scharping dazu?)

    Auch insoweit kommt die Bundesregierung doch über ihre Sonntagsreden, Herr Kollege Gries, nicht hinaus. Nicht die verkehrspolitische Vernunft, sondern die Kirchturmperspektive von Lokalpolitikern und von Provinzfürsten bestimmt hier doch das Marschtempo, und seit zwei Jahren ist diese Entscheidung überfällig.

    (Beifall bei der SPD — Straßmeir [CDU/ CSU]: Das ist doch dummes Zeug!)

    — Aber, Herr Kollege Straßmeir, es ist nicht dummes Zeug. Sie kommen vom Oktoberfest; deshab sehe ich Ihnen diesen unqualifizierten Einwurf nach.
    Also, Sie wissen sehr genau, daß wir bei der Einbindung der Flughäfen ein Riesendefizit haben. Es gibt keine ernstzunehmende Stimme, die nicht in Übereinstimmung mit unserer Position fordert, den Kurzstrekkenflugverkehr und die Zubringerflüge auf die Schiene zu verlagern.
    Was tut die Bundesregierung? Sie reduziert die Bahnansätze von 1,6 auf 1,2 Milliarden DM, und sie genehmigt in diesen Tagen den Tarifantrag einer

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    11824 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989


    Daubertshäuser
    Fluggesellschaft, die nunmehr im innerdeutschen Verkehr die Tarife der Bahn unterbieten darf. Das heißt, in den Sonntagsreden erklärt man, man wolle den Luftverkehr durch die Bahn entlasten; im täglichen politischen Handeln wird das Gegenteil exekutiert. Man verlagert den Verkehr von der Schiene in den sowieso schon überlasteten Luftraum.
    Also, meine Damen und Herren, der Verkehrshaushalt 1990, wie er uns vorgelegt wurde, ist eine Absage an ein sinnvolles Miteinander der verschiedenen Verkehrsträger. Immer mehr Geld für das Verkehrssystem Straße und die rote Laterne für die Deutsche Bundesbahn und den öffentlichen Personennahverkehr, das ist die verkehrspolitische Duftmarke, die von den Ministern Dr. Waigel und Dr. Zimmermann gesetzt wird. Der Verkehrsminister sagt, das sei Kontinuität. In Wirklichkeit ist es die verschämte Umschreibung des gescheiterten „Weiter so". Aber damit — das wissen Sie, Herr Kollege Straßmeir — ist schon lange kein Staat mehr zu machen.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Fischer (Hamburg).


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    Rede von Dirk Fischer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Daubertshäuser, wir sind allmählich schon an die Horrorberichte gewöhnt, die Sie vortragen, um deutlich zu machen, daß sich sozusagen alles dem totalen Desaster nähert. Nur, Sie übersehen natürlich wesentliche Fakten. Zum Beispiel übersehen Sie, daß bei Ihrer Regierungspolitik die Straße vorn war. Seitdem wir regieren, ist die Bahn vorn.

    (Weiss [München] [GRÜNE]: Wo?)

    Der Bundesverkehrswegeplan 1985 hat die Wende zugunsten der Bahn gebracht. Diese Fakten kennen Sie, und Sie bemühen sich hartnäckig, sie zu unterdrücken. Aber die Rekordjahre der Ablieferung neuer Straßen, vor allem von Bundesautobahnen, waren die Regierungsjahre in der SPD-Verantwortung. Das ist doch allgemein bekannt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Leber-Plan!)

    Im übrigen haben Sie gar nicht begriffen, warum der Bundesverkehrsminister mit Leidenschaft dafür eingetreten ist, daß die Straßenbaumittel erhöht werden. Denn dies ist unser Beitrag, um — so sage ich einmal — einen umweltgerechteren Straßenbau zu gestalten.

    (Gries [FDP]: Höchste Zeit!)

    Wenn Sie heute umweltgerechter planen und bauen wollen, dann brauchen Sie dafür mehr Geld, sehr viel Geld; denn umweltgerechter Straßenbau — das gilt entsprechend für alle Bereiche der Verkehrsinfrastruktur, natürlich auch für die Bahn — heißt, daß man teuren Straßenbau macht.

    (Frau Garbe [GRÜNE]: Umweltgerechten Straßenbau gibt es doch gar nicht!)

    Wenn Sie dies nicht wollen, dann bringen Sie damit
    zum Ausdruck, daß Sie im Grunde genommen die
    erheblich erhöhten Umweltschutzaufwendungen beim Ausbau der Infrastruktur nicht wollen.

    (Bohl [CDU/CSU]: Lärmschutz!)

    Außerdem habe ich heute zwei Anträge zum Haushalt von einem SPD-regierten Bundesland auf den Tisch bekommen, und zwar mit der Aufforderung, bitte für das nächste Jahr allein über 100 Millionen DM mehr für den Straßenbau durchzusetzen, mit der Gesamtkonsequenz von etwa einer Milliarde DM mehr für den Straßenbau; das steht dahinter. Antragsteller ist das Bundesland Hamburg. Ich möchte zunächst einmal darum bitten, daß Sie nicht nur mit den Kollegen aus Hamburg, sondern auch im Rahmen der SPD — vielleicht gibt es ja einmal wieder einen Parteitag — endgültig entscheiden, was Sie überhaupt wollen. Wir fühlen uns ein bißchen an der Nase herumgeführt, wenn eine Landesregierung versucht, uns hier in Marsch zu setzen, und dann stoßen wir sozusagen gleich auf den erbitterten Widerstand des Kollegen Daubertshäuser. Dies paßt nicht zusammen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Im übrigen habe ich mich die ganze Zeit bei Ihrer Aufzählung sehr gewundert, Herr Kollege Daubertshäuser. Haben Sie eigentlich die Milliardenforderungen, die Sie hier eben verbal postuliert haben, mit Herrn Vogel, mit Frau Matthäus-Maier, mit Ihrer Fraktion abgestimmt?

    (Daubetshäuser [SPD]: Ja!)

    Denn die Töne, die wir bisher zu der Frage der Neuverschuldung gehört haben, gehen in eine völlig andere Richtung. Man kann doch nicht auf der einen Seite den Bund rügen und andererseits hier ein Milliardenfan aufmachen. Wenn wir einmal quantifizieren, was in dieser Rede sozusagen an Mehranforderungen herausgekommen ist,

    (Daubertshäuser [SPD]: 2,5 Milliarden DM sind drin!)

    dann kann ich nur sagen: gut 2,5 Milliarden DM, d. h. die SPD ist nicht nur für 33, sondern für annähernd 36 Milliarden DM Neuverschuldung. Dies ist eine neue Nachricht und eine Botschaft, die Sie dann auch verantworten müssen.

    (Frau Weyel [SPD]: Herr Fischer, Sie wissen doch, daß wir woanders kürzen wollen! — Daubertshäuser [SPD]: Milchmädchen Fischer! — Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Verkehrshaushalt steigt auf etwa 25,3 Milliarden DM, um 1,9 % und damit unterproportional im Rahmen des Gesamthaushalts. Die Steigerung besteht aus den eben bereits beschriebenen zusätzlichen Mitteln für den Straßenbau und die Straßenunterhaltung. Wenn man die umgewidmeten 40 Millionen DM aus dem Bereich der GfN, der Gesellschaft für Nebenbetriebe der Autobahn, wo wir gemeinsam keine öffentlichen, sondern private Investitionen wünschen, hinzurechnet, dann steht in Wahrheit eine Summe von 405 Millionen DM zur Verfügung. Damit soll das Erfüllungsziel des vordringlichen Bedarfs wieder näher an das Jahr 2000 herangeführt werden. Ich habe allerdings eher den Eindruck, daß damit vermieden werden

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989 11825


    Fischer (Hamburg)

    kann, daß der Erfüllungszeitpunkt noch weiter hinausgeschoben wird. Wir sind ja heute schon bei 2008, 2009, 2010. Das heißt, wir müssen, um überhaupt in dem gemeinsam verabschiedeten Plan zu bleiben, dringend solche Ausgleichsbeträge haben, weil heute ökologisch wertvoller geplant und gebaut wird. Damit können begonnene Maßnahmen fortgeführt, Maßnahmen zur Erhaltung der Substanz erfüllt, neue Ortsumgehungen realisiert werden, nach denen landauf, landab alle Welt schreit, denn eine neue Ortsumgehung bedeutet Verbesserung der Lebensverhältnisse im Ortskern, damit dort überhaupt wieder erträgliche Verhältnisse einkehren.
    Dazu gehört auch, durch die Beseitigung höhengleicher Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen einen wesentlichen Beitrag für die Verkehrssicherheit zu leisten sowie durch die Beseitigung von Netzlücken in der regionalen Erschließung und durch die Erschließung strukturschwacher Regionen und Randgebiete einen wesentlichen Beitrag für die Ausgewogenheit der Lebensverhältnisse in unserem Lande zu leisten. Hier wird Belangen der Schutzwürdigkeit von Umwelt, Natur und Landschaft in ganz besonderer Weise Rechnung getragen. Ich kann nur wiederholen: Der höhere Ansatz ist der Anteil für den Umweltschutz, denn wir müssen z. B. sehr teure Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, sehr teure Lärmschutzmaßnahmen finanzieren, und dies tun wir aus voller Überzeugung. Aber man muß die finanziellen Konsequenzen dann auch vertreten und verantworten.
    Aber nicht nur in dem Bereich wird das besondere Engagement des Verkehrsministers im Umweltschutz deutlich, sondern auch in anderen Bereichen: Das Radwegeprogramm wird fortgeführt, es wird Lärmsanierung betrieben, es wird etwas getan, um über das Programm „Intelligente Straße" zu einer besseren Infrastrukturauslastung und Verkehrssicherheit zu kommen; aber natürlich weist auch die Fortführung der Investitionen in den kommunalen Straßenbau und in den öffentlichen Personennahverkehr mit Milliardenbeträgen Jahr für Jahr in diese Richtung. Ich glaube, daß wir uns damit sehr stark für eine umweltgerechte Gestaltung des Verkehrs einsetzen. Wir müssen nicht nur die Infrastruktur verbessern, sondern auch die Verkehrsmittel umweltfreundlicher machen. Da haben wir, wie ich glaube, in unserer Verantwortungsbilanz mehr vorzuweisen als die frühere Bundesregierung, was allgemein bekannt ist, aber — da stimme ich Ihnen aus vollem Herzen zu, Herr Kollege Daubertshäuser, und ich bin sogar teilweise mit Ihnen der Auffassung, daß die Rüge, die Sie hier an die Deutsche Bundesbahn ausgesprochen haben, berechtigt ist — dies muß auch durch eine sinnvolle Arbeitsteilung unter den Verkehrsträgern gefördert werden. Ich glaube, daß wir da gar keinen Gegensatz haben. Hier müssen die arteigenen Vorteile der einzelnen Verkehrsträger genutzt werden, und diese müssen zur Zusammenarbeit in die Lage versetzt werden. Sonst wird eine erträgliche Abwicklung des Verkehrsvolumens in der Zukunft nicht gelingen. Alle Verkehrsträger müssen ihren Beitrag leisten. Dazu muß aber jeder einzelne Verkehrsträger auch leistungs- und wettbewerbsfähig sein.
    Ich meine, daß wir deshalb heute in den umweltfreundlichen und energiesparenden Verkehrsträger Bahn zu Recht mehr als in das Straßensystem investieren.

    (Frau Flinner [GRÜNE]: Aber immer noch zu wenig!)

    — Ich glaube, Frau Flinner, daß die Akzente, die wir hier seit 1985 gesetzt haben, Investitionen in Milliardenhöhe für den Ausbau der umweltfreundlichen Bahn ermöglicht haben. Allein in dem vorliegenden Verkehrshaushalt, der einen Umfang von 25,3 Milliarden DM aufweist, ist ein Betrag von über 14 Milliarden DM Bundeszuweisungen für die Deutsche Bundesbahn vorgesehen.
    Der kombinierte Verkehr muß also vordringlich gefördert werden. Insoweit besteht Einigkeit. Die verladende Wirtschaft, die Verkehrsunternehmen und auch die Deutsche Bundesbahn müssen mehr und mehr erkennen, daß die Notwendigkeit besteht, durch die Bildung von Transportketten eine sowohl ökonomisch als auch ökologisch optimale Verkehrsabwicklung zu erreichen. Wir setzen uns daher insbesondere für eine nachhaltige Förderung des kombinierten Verkehrs ein. Es ist erfreulich, daß der kombinierte Verkehr in diesem Jahr die Grenze von 20 Millionen t überschritten hat. Unerfreulich ist, daß die Deutsche Bundesbahn mangels Kapazität immer wieder Sendungen, die für den kombinierten Verkehr gedacht sind, zurückweisen muß.

    (Weiss [München] [GRÜNE]: Das liegt an den Leitlinien der Regierung für die Bahn!)

    — Ich glaube, hier sollten sich auch jene, Herr Kollege Weiss, die sich hier ansonsten als Freunde der Bahn und des Schienensystems gerieren, vor Ort solche Investitionen aber oftmals langfristig blockieren, einmal hinter die Ohren schreiben, daß man sich entscheiden muß.

    (Haar [SPD]: Wer blockiert? — Weiss [München] [GRÜNE]: Wer hat Sie gehindert, Lokführer einzustellen? — Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Ich habe soeben diejenigen angesprochen, die sich draußen als Umweltschützer aufspielen, hier großartig auf die Bahn setzen, in Wirklichkeit aber entsprechende Investitionen blockieren. Sie sind dafür verantwortlich, daß die Mittel aus dem vom Bund aufgelegten Programm, das ein Volumen von insgesamt 716 Millionen DM hat, nicht so abfließen können, wie wir es uns wünschen, und daß nicht Jahr für Jahr die Beträge in den kombinierten Verkehr investiert werden können, die sehr dringend investiert werden müssen. Ich appelliere an Ihre Mitverantwortung, in diesem Bereich die Blockadepolitik aufzugeben und zu ermöglichen, daß der kombinierte Verkehr tatsächlich expandieren kann.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Weiss [München] [GRÜNE]: Dann müssen Sie erst einmal ermöglichen, daß mehr Lokführer eingestellt werden!)

    Aber wir appellieren in dem Zusammenhang auch an die Deutsche Bundesbahn, nicht darauf zu spekulieren, daß die Mittel im Haushalt im Rahmen der

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    11826 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 156. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 5. September 1989


    Fischer (Hamburg)

    Übertragbarkeit auch als erfolgwirksame Leistungen eingesetzt werden können, sondern sie wirklich dem Zweck zuzuführen, für den sie gedacht sind, nämlich für den Ausbau des kombinierten Verkehrs. Wir jedenfalls werden uns bei den Beratungen im Ausschuß und im Plenum dafür einsetzen, daß dies durch haushaltstechnische Mittel sichergestellt wird.
    Herr Kollege Daubertshäuser, Sie haben hier die Privatisierung der Flugsicherung angesprochen. Wir sind uns mit der Bundesregierung und allen Fraktionen völlig einig, wohin der Weg führen soll. Deswegen bedurfte es in Ihrer Presseerklärung vom 23. August überhaupt nicht der Feststellung, daß die deutsche Flugsicherung ebenfalls neu organisiert werden müsse. Aber es ist völlig unverständlich, wenn Sie der Regierung Untätigkeit vorwerfen. Es gibt nicht nur eine völlige inhaltliche Übereinstimmung zwischen allen Fraktionen und der Bundesregierung, sondern es hat seither auch intensive Abstimmungen der beteiligten Ressorts gegeben.

    (Bohl [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Einige Ressorts haben einige grundsätzliche und rechtliche Bedenken geltend gemacht. Dies muß ausdiskutiert, dies muß ausgeräumt werden. Ich bin überzeugt, daß dies möglich sein wird.
    Wir haben, wie allgemein bekannt ist, als Übergangslösung eine Zulage von zwischen 120 DM und 430 DM im Monat gewährt. Weiterhin hat die Bundesregierung auf dem Wege hin zu einer Privatisierung dafür gesorgt, daß die An- und Abfluggebühren künftig von den Fluggesellschaften zu entrichten sind und daß eine hundertprozentige Deckung der Kosten der Flugsicherung garantiert wird.
    Meine Damen und Herren, angesichts dieser Situation ist es wirklich nicht erforderlich, daß der Bundeskanzler seine Richtlinienkompetenz ausübt, wie Sie es angemahnt haben. Ich möchte Sie auch darum bitten, auf Ihren Vorschlag zu verzichten, der auf eine Kapazitätssteuerung hinausläuft, denn dies liefe allen Gesetzen der Marktwirtschaft zuwider. Wir müssen die Probleme im Luftverkehr mit marktwirtschaftlichen Instrumenten in den Griff bekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es werden ausreichend Haushaltsmittel zur Erfüllung der anstehenden Aufgaben in der Flugsicherung bereitgestellt.
    Es ist ferner darauf hinzuweisen, daß auf dem Wege zu einem europäischen Binnenmarkt im Rahmen des „Fitness-Programms" des Bundeswirtschaftsministeriums ein EG-Binnenmarkt-Zentrum für die Verkehrsunternehmen geschaffen werden soll. Wir wollen, daß dort allgemeine Binnenmarktfragen behandelt, daß Unternehmensberatung, EDV-Beratung, Kooperationsberatung, Beratung zur Frachtenbörse und Grundlagenforschung geleistet werden können. Ich bin überzeugt, daß dies von den Verkehrsunternehmen auch dankbar aufgegriffen werden wird.
    Es wird sicherlich in einer Spezialdebatte zu vertiefen sein, wie grundlegend sich die Opposition bei der Frage eines internationalen Schiffahrtsregisters geirrt hat. Nicht nur ist heute bereits die Mehrheit der deutschen Tonnage dort registriert, sondern wir haben auch, wenn ich mir die Arbeitsplatzbilanz anschaue, einen Zuwachs von über 500 Arbeitsplätzen für deutsche Seeleute. Das steht in diametralem Gegensatz zu den Horrormeldungen der ÖTV, die Sie sich ungeprüft zu eigen gemacht haben,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr interessant!)

    wonach es, wenn dieses Gesetz in Kraft trete, keinen deutschen Seemann mehr geben werde. Genau die gegenteilige Entwicklung läuft.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Die lagen daneben!)

    Herr Kollege Daubertshäuser, in Ihrer Rede hat auch gefehlt, der Bundesregierung Dank und Lob für die hervorragende Verkehrsunfallbilanz des ersten Halbjahres auszusprechen.

    (Daubertshäuser [SPD]: Wenn sie steigt, sagen Sie immer: Die Bundesregierung kann nichts dafür!)

    Wenn der Trend — was wir hoffen — so weiterläuft, Herr Kollege Daubertshäuser, werden wir in diesem Jahr die beste Bilanz überhaupt erleben.
    Ich glaube, daß dies alles Informationen sind, die sich von Ihrem überzogenen Horrorgemälde völlig unterscheiden. Wenn Sie sich an den Tatsachen orientieren, kämen Sie zu folgenden Feststellungen:

    (Daubertshäuser [SPD]: Sagen Sie das mal den Menschen draußen!)

    Erstens. Wir haben Probleme zu lösen.
    Zweitens. Wir haben auch erfreuliche Ergebnisse und positive Meldungen.
    Drittens. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich sehr gut auf die internationalen und die europäischen Herausforderungen eingestellt. Sie ist gut gerüstet.

    (Daubertshäuser [SPD]: Fragen Sie mal den Kollegen Haungs, was der Ihnen erzählt! Das glauben Sie doch selbst nicht!)

    Wenn wir gemeinsam fachlich-sachlich den Verkehrshaushalt beraten, leisten wir für die Verkehrspolitik einen wesentlicheren Beitrag, als wenn wir hier derartige Horrorgemälde an die Wand malen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)