Rede von
Dr.
Annemarie
Renger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, ich rufe zwischendurch den Zusatztagesordnungspunkt auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Susset, Michels, Eigen, Bayha, Carstensen , Rossmanith, Herkenrath, Kalb, KrollSchlüter, Niegel, Sauter (Epfendorf), Dr. Götz, Schartz (Trier), Freiherr von Schorlemer, Borchert, Fellner, Fuchtel, Freiherr Heereman von Zuydtwyck, Dr. Kunz (Weiden), Spilker, Link (Diepholz), Dr. Meyer zu Bentrup, Dr. Rüttgers, Scheu, Schmitz (Baesweiler), Frau Will-Feld und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Heinrich, Bredehorn und der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen
— Drucksache 11/5124 —
Überweisungsvorschlag :
Ausschuß für Ernährung Landwirtschaft und Forsten
Finanzausschuß
Der Gesetzentwurf soll federführend an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung an den Finanzausschuß überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? — Kein Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir können in der Haushaltsdebatte fortfahren und kommen zum Bereich des Bundesministers für Verkehr. Das Wort hat Herr Abgeordneter Daubertshäuser.