Plenarprotokoll 11/153
            Deutscher Bundestag
            Stenographischer Bericht
            153. Sitzung
            Bonn, Freitag, den 23. Juni 1989
            Inhalt:
            Erweiterung der Tagesordnung 11557 A
            Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde und den Richtlinien für Aktuelle Stunden in der Sitzungszeit vom 1. bis 8. September 1989 11557 B
            Tagesordnungspunkt:
            Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistiken im Handwerk — Handwerkstatistikgesetz — Drucksache 11/4801 — 11557 B
            Tagesordnungspunkt 25:
            a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Drucksache 11/4610)
            b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Roth, Dr. Jens, Pfuhl, Stiegler, Dr. Hauchler, Dr. Gautier, Jung (Düsseldorf), Dr. Martiny, Dr. Ehrenberg, Meyer, Dr. Mitzscherling, Müller (Pleisweiler), Reuschenbach, Dr. Skarpelis-Sperk, Dr. Sperling, Zeitler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD: Stärkung des Wettbewerbs und Verhinderung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht (Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) (Drucksache 11/2017)
            c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Saibold, Frau Vennegerts und der Fraktion DIE GRÜNEN: Demokratisierung der Wirtschaft und Erhalt der Lebensgrundlagen: Zur 5. GWB Novelle (Drucksache 11/4069)
            d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1985/1986 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB) (Drucksache 11/554)
            e) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Sechstes Hauptgutachten der Monopolkommission 1984/85 hier: Stellungnahme der Bundesregierung (Drucksache 11/555)
            f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Saibold, Frau Vennegerts und der Fraktion DIE GRÜNEN: Demokratisierung der Wirtschaft und Erhalt der Lebensgrundlagen: Zur Wettbewerbspolitik der Europäischen Gemeinschaft (Drucksache 11/4070)
            g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Roth, Dr. Jens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Für eine funktionsfähige europäische Wettbewerbsordnung (Drucksache 11/4378)
            h) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum 16. Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Wettbewerbspolitik (Drucksache 11/1677)
            i) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem geänderten Vorschlag der Kommission an den Rat für eine Verordnung (EWG) über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Drucksache 11/3407)
            in Verbindung mit
            II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Juni 1989
            Zusatztagesordnungspunkt 13:
            Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1987/88 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB) (Drucksache 11/4611)
            in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 14:
            Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Siebtes Hauptgutachten der Monopolkommission 1986/87 hier: Stellungnahme der Bundesregierung (Drucksache 11/4804)
            Wissmann CDU/CSU 11558 C
            Dr. Jens SPD 11560D
            Grünbeck FDP 11564 D
            Frau Vennegerts GRÜNE 11566C
            Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 11568D
            Hinsken CDU/CSU 11570D
            Vahlberg SPD 11572 C
            Dr. Pinger CDU/CSU 11574 D
            Antrag der Fraktion der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: Todesurteile in der Volksrepublik China (Drucksache 11/4873) 11575 C
            Tagesordnungspunkt 26:
            a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (Drucksache 11/4230)
            b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (Drucksache 11/4568)
            c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und zum Verbot von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen (Drucksache 11/4609)
            d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Verordnung der Bundesregierung: Aufhebbare Zweiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen 11/4355,
            11/4683)
            e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Verordnung der Bundesregierung: Aufhebbare Dritte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen 11/4303, 11/4685)
            f) Erste Beratung des von den Abgeordneten Gansel, Frau Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Kriegswaffenkontrolle (Drucksache 11/2920)
            g) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Veröffentlichungspraxis der Bundesregierung zu Rüstungsexporten (Drucksache 11/4499)
            h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Beer, Frau Garbe, Dr. Lippelt (Hannover) und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verbot der Forschung an B-Waffen, Toxinwaffen und C-Waffen (Drucksache 11/3940)
            i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Müller (Pleisweiler), Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Rüstungsexporte deutscher Unternehmen in den Irak, Rumänien, Ägypten und Argentinien (Drucksache 11/4519)
            j) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Zwischenbericht über den Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Verdachts illegaler Ausfuhren von Ausrüstungsteilen zur Produktion chemischer Kampfstoffe im Irak (Drucksache 11/3762)
            k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Vennegerts und der Fraktion DIE GRÜNEN: MBB die Erlaubnis zur Kriegswaffenproduktion entziehen (Drucksache 11/4498 [neu])
            in Verbindung mit Zusatztagsordnungspunkt 15:
            Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Eid und der Fraktion DIE GRÜNEN: Umsetzung der UNO-Resolution 591 in bundesdeutsches Recht (Drucksache 11/4825)
            in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 16:
            Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Eid und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einhaltung des UNO-Rüstungsembargos gegenüber Südafrika (Drucksache 11/4826)
            in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 17:
            Beratung des Antrags der Abgeordneten Müller (Pleisweiler), Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verminderung der Rüstungsexporte und verbesserte Rüstungsexportkontrolle (Drucksache 11/4842)
            in Verbindung mit
            Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Juni 1989 III
            Zusatztagesordnungspunkt 18:
            Beratung des Antrags der Abgeordneten Müller (Pleisweiler), Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Keine Genehmigung für Waffenexporte in den Nahen und Mittleren Osten (Drucksache 11/4843)
            Kittelmann CDU/CSU . . . . 11578A, 11592 D
            Müller (Pleisweiler) SPD 11580 C
            Beckmann FDP 11583 B
            Stratmann GRÜNE 11585 A
            Dr. Haussmann, Bundesminister BMWi . 11587A
            Vosen SPD 11588D
            Niegel CDU/CSU 11590 B
            Gansel SPD 11591B, 11593 A
            Tagesordnungspunkt 27:
            a) Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Polizeihilfe für Guatemala (Drucksachen 11/1813, 11/3579)
            b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Einstellung der Polizeihilfe für Guatemala (Drucksache 11/2898)
            c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Konditionierung der Entwicklungshilfe für El Salvador (Drucksachen 11/2405, 11/ 4574)
            d) Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Schutz von Bundesbürgern/Bundesbürgerinnen in El Salvador (Drucksachen 11/2844, 11/ 4551)
            in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 19:
            Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses
            a) zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Friedensprozeß in Mittelamerika
            b) zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Förderung des Friedensprozesses in Zentralamerika (Drucksachen 11/824, 11/1130, 11/4812)
            Volmer GRÜNE 11594A, 11601D
            Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . . 11595B
            Wischnewski SPD 11596C, 11602A
            Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Staatsminister AA 11598B
            Irmer FDP 11599B
            Repnik, Parl. Staatssekretär BMZ . . . 11600A
            Duve SPD (Erklärung nach § 30 GO) . . 11602 B
            Volmer GRÜNE (zur GO) 11601D
            Vizepräsidentin Renger 11601 C
            Tagesordnungspunkt 15:
            Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Sozialversicherungsausweises und zur Änderung anderer Sozialgesetze (Drucksachen 11/2807, 11/4865)
            Seehofer, Parl. Staatssekretär BMA . . 11603 D
            von der Wiesche SPD 11605 A
            Kolb CDU/CSU 11606D
            Hoss GRÜNE 11608A
            Heinrich FDP 11609B
            Tagesordnungspunkt 28:
            Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz) (Drucksache 11/4528)
            Engelhard, Bundesminister BMJ 11610 C
            Dr. de With SPD 11611 C
            Dr. Langner CDU/CSU 11615A
            Frau Unruh GRÜNE 11616D
            Frau Dr. Berghofer-Weichner, Staatsminister
            des Freistaates Bayern 11617 D
            Funke FDP 11619D
            Nickels GRÜNE 11621B
            Nächste Sitzung 11622 C
            Anlage 1
            Liste der entschuldigten Abgeordneten 11623* A
            Anlage 2
            Amtliche Mitteilungen 11623* D
            Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Freitag, den 23. Juni 1989 11557
            153. Sitzung
            Bonn, den 23. Juni 1989
            Beginn: 9.00 Uhr