Rede von
Dr.
Johannes
Gerster
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ausländerrecht von 1965 ist dringend novellierungsbedürftig. Herr Wartenberg, da stimme ich Ihnen voll zu.
Wenn Sie allerdings hier Vorhaltungen an diese Koalition machen, sollten Sie der Wahrheit gemäß auch sagen, daß das auch in den 70er Jahren längst novellierungsbedürftig war. Wir haben es in sieben Jahren nicht geschafft, Sie in 13 Jahren nicht; wir werden es in dieser Wahlperiode noch machen und dann, wenn wir das innerhalb von neun Jahren novelliert haben, noch besser sein, als Sie es damals waren. Das nur zur Klarstellung.
Diese Ausländerpolitik muß nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an einem humanen, christlichen Menschenbild sowie an dem berechtigten Interesse der deutschen Bevölkerung ausgerichtet werden. Lassen Sie mich auf dieser Basis einige Vorbemerkungen machen.
Die Regelung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit für die zum Teil seit vielen Jahren hier lebenden Ausländer darf nicht zusammenhanglos ohne Blick auf übrige ausländerrechtliche Regelungen betrachtet werden. Die heutige Debatte zur Staatsangehörigkeit gibt daher Veranlassung, zunächst einige grundsätzliche Bemerkungen über unser Verhältnis zu den hier lebenden Ausländern zu machen.
Eine Novellierung des Ausländergesetzes — ich sagte das bereits — ist vorgesehen. Dies hat auch der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung angekündigt. Wir wollen damit Rechtssicherheit schaffen und zu einer guten Nachbarschaft zwischen Deutschen und den hier lebenden Ausländern beitragen. Es kommt darauf an, die hier lebenden Ausländer mit ihren Familien in Gesellschaft, Staat, Arbeitsleben und Kultur zu integrieren. Daneben sind Maßnahmen zur sozialen Integration, zur Verfestigung ihrer Rechtsstellung sowie zur Erleichterung der Einbürgerung erforderlich. Gleichzeitig soll die neue Regelung des Ausländerrechtes aber deutlich machen, daß keine schrankenlose Einwanderung stattfinden darf.
Entsprechend diesen Vorgaben ist es einer Koalitionsarbeitsgruppe gelungen, sich über Eckwerte für ein neues Ausländerrecht zu verständigen. Es nahmen die Kollegen Fellner für die CDU/CSU und Dr. Hirsch für die FDP sowie die Staatssekretäre Neusel und Kinkel teil. Ich darf diesen Herren für eine wirklich konstruktive Zusammenarbeit im Interesse eines neuen Ausländerrechts herzlich danken. Ich bin sicher, daß wir in diesem Geiste auch mit diesem Gesetz in dieser Wahlperiode zu Rande kommen werden.