Rede von
Angelika
Beer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren und Kollegen!
— Das ist eine Redeunterstützung für mich.
Vielen Dank! — Massenhafte Kriegsdienstverweigerung ist das Gebot der Stunde, wenn die Chance für Abrüstung und für die Reduzierung der Bundeswehr von den Regierenden boykottiert wird. Daß die Aufrüstungsbefürworter solche Anregungen in den Bereich der Verfassungsfeindlichkeit rücken wollen, zeigt, wie wichtig solche Initiativen sind. Wer auf dem richtigen Weg ist, muß Diffamierungen offenbar in Kauf nehmen und verdient unsere volle Solidarität. Das betrifft nicht nur die hier heute angeprangerten Gewerkschaften, sondern die ganze Friedensbewegung.
Ich hoffe, daß selbst die Koalitionsfraktionen mir darin zustimmen können, daß ein breit getragener Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung vor dem 1. September 1939 richtig und nötig gewesen wäre.
Bis heute aber verteidigen Sie die massenhafte Teilnahme an Hitlers verbrecherischem Angriffskrieg als Pflichterfüllung der Soldaten. Diejeningen, die sich damals verweigert haben und der Nazimilitärjustiz zum Opfer fielen, sind bis heute nicht rehabilitiert, sind nicht als Opfer des Naziregimes anerkannt und erhalten keine Entschädigungsleistungen. Ihre Mörder aber wurden in den Justizdienst der Bundesrepublik übernommen.
Die Bonner Friedensgruppen wollen diesen Deserteuren des Zweiten Weltkrieges 50 Jahre danach das mir eben weggenommene Denkmal setzen, damit wir über ihr Schicksal nachdenken. Statt aber diese Bürgeranregung zu begrüßen, nennt der Oberbürgermeister der Bundeshauptstadt, Herr Kollege Dr. Daniels, dieses Anliegen „Verherrlichung von Fahnenflucht" und „Verhöhnung der Soldaten". Die Bonner CDU spricht von einem „Schandmal" und einer Verletzung des Grundgesetzes und schließt die Befürworter dieses Projekts aus den Reihen der Demokraten aus.