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ID1113813700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/138 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 138. Sitzung Bonn, Freitag, den 21. April 1989 Inhalt: Verfahrensanträge des Abg. Wüppesahl . 10186A Absetzung des Punktes 20 — deutsche Staatsangehörigkeit — und des Zusatzpunktes 4 — Staatsangehörigkeit — von der Tagesordnung 10218D Tagesordnungspunkt 18: Eidesleistung der neuernannten Bundesminister Dr. Waigel, Bundesminister BMF . . . . 10185 B Frau Hasselfeldt, Bundesminister BMBau . 10185 C Seiters, Bundesminister für besondere Auf- gaben 10185D Wüppesahl fraktionslos (zur GO) . . . 10186B Tagesordnungspunkt 19: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Drucksachen 11/2834, 11/4359) b) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Verteidigung der inneren Liberaltiät und Stärkung der Demokratie (Drucksachen 11/17, 11/4359) Dr. Stark (Nürtingen) CDU/CSU 10187 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD 10191B Kleinert (Hannover) FDP 10195 D Jahn (Marburg) SPD (zur GO) 10198 C Wüppesahl fraktionslos (zur GO) 10198D, 10203 B Engelhard, Bundesminister BMJ 10199B, 10204 B Häfner GRÜNE 10199 C Frau Nickels GRÜNE 10204 A Dr. de With SPD 10206A Fellner CDU/CSU 10208 B Graf SPD 10209 C Irmer FDP 10211B Wüppesahl fraktionslos 10214 A Eylmann CDU/CSU 10214 C Frau Hillerich GRÜNE (zur GO) 10216A Dr. Hirsch FDP (Erklärung nach § 31 GO) 10216D Lüder FDP (Erklärung nach § 31 GO) . . 10217D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP (Erklärung nach § 31 GO) 10218A Namentliche Abstimmung 10218 C Ergebnis 10219D Zusatztagesordnungspunkt 4: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zu jüngsten Äußerungen der Gewerkschaften IG Metall, IG Medien sowie Handel, Banken und Versicherungen zu Kriegsdienstverweigerung und Bundeswehr Ronneburger FDP 10219A Bahr SPD 10221 B Lowack CDU/CSU 10222 B Frau Schilling GRÜNE 10223 A Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMVg . 10224 B Koschnick SPD 10226A Frau Roitzsch (Quickborn) CDU/CSU . 10227A Nolting FDP 10228 A II Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. April 1989 Frau Beer GRÜNE 10229 A Genscher, Bundesminister AA 10229 C Gilges SPD 10231 A Breuer CDU/CSU 10232 B Gerster (Mainz) CDU/CSU 10233 A Frau Fischer CDU/CSU 10234 A Kossendey CDU/CSU 10234 D Nächste Sitzung 10236 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 10237* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 10237* C Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. April 1989 10185 138. Sitzung Bonn, den 21. April 1989 Beginn: 9.15 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein CDU/CSU 21. 04. 89 Dr. Ahrens SPD 21. 04. 89 * Amling SPD 21. 04. 89 Bamberg SPD 21. 04. 89 Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 21. 04. 89 Dr. Biedenkopf CDU/CSU 21. 04. 89 Böhm (Melsungen) CDU/CSU 21. 04. 89 * Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 21. 04. 89 Clemens CDU/CSU 21. 04. 89 Egert SPD 21. 04. 89 Eimer (Fürth) FDP 21. 04. 89 Engelsberger CDU/CSU 21. 04. 89 Frau Fuchs (Köln) SPD 21. 04. 89 Funke FDP 21. 04. 89 Gattermann FDP 21. 04. 89 Dr. Glotz SPD 21. 04. 89 Grünbeck FDP 21. 04. 89 Dr. Hauff SPD 21. 04. 89 Dr. Häfele CDU/CSU 21. 04. 89 Frhr. Heereman von CDU/CSU 21. 04. 89 Zuydtwyck Heimann SPD 21. 04. 89 Frau Dr. Hellwig CDU/CSU 21. 04. 89 Dr. Holtz SPD 21. 04. 89 * Kleinert (Marburg) GRÜNE 21. 04. 89 Kolbow SPD 21. 04. 89 Dr. Kreile CDU/CSU 21. 04. 89 Kreuzeder GRÜNE 21. 04. 89 Dr. Langner CDU/CSU 21. 04. 89 Frau Luuk SPD 21. 04. 89 * Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 21. 04. 89 Meyer SPD 21. 04. 89 Mischnick FDP 21. 04. 89 Dr. Mitzscherling SPD 21. 04. 89 Oesinghaus SPD 21. 04. 89 Oostergetelo SPD 21. 04. 89 Paintner FPD 21. 04. 89 Reuschenbach SPD 21. 04. 89 Frau Rock GRÜNE 21. 04. 89 Roth (Gießen) CDU/CSU 21. 04. 89 Schäfer (Offenburg) SPD 21. 04. 89 Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 21. 04. 89 von Schmude CDU/CSU 21. 04. 89 Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Dr. Schneider (Nürnberg) CDU/CSU 21. 04. 89 Schröer (Mülheim) SPD 21. 04. 89 Seidenthal SPD 21. 04. 89 Frau Dr. Sonntag-Wolgast SPD 21. 04. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 21. 04. 89 Stiegler SPD 21. 04. 89 Stobbe SPD 21. 04. 89 Stratmann GRÜNE 21. 04. 89 Dr. Struck SPD 21. 04. 89 Dr. Vondran CDU/CSU 21. 04. 89 Weisskirchen (Wiesloch) SPD 21. 04. 89 Frau Dr. Wilms CDU/CSU 21. 04. 89 Frau Wollny GRÜNE 21. 04. 89 Würtz SPD 21.04.89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: Drucksache 11/3090 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Innenausschuß Drucksache 11/2956 Nr. 2.1 Drucksache 11/3311 Nr. 2.2 Finanzausschuß Drucksache 11/3882 Nr. 3.1 Drucksache 11/3927 Nr. 3.1 Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Drucksache 11/3831 Nr. 24 Ausschuß für Forschung und Technologie Drucksache 11/2956 Nr. 2.6 Drucksache 11/3117 Nr. 2.15 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 11/883 Nr. 137 Drucksache 11/1707 Nr. 30 Drucksache 11/3021 Nr. 2.15 Drucksache 11/3311 Nr. 2.20
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    Rede von Ortwin Lowack


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die gemeinsame Erklärung „Kriegsdienstverweigerung als Zukunftssicherung" der Deutschen Friedensgesellschaft und verschiedener Abteilungen unserer Gewerkschaft dient leider dem Frieden nicht — weder dem äußeren noch dem inneren.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!)

    Wer massenhafte — ich darf zitieren: hunderttausendfache — Kriegsdienstverweigerung zu einem Druckfaktor auf die Regierenden benutzen will, mißbraucht unsere freiheitliche Ordnung.

    (Frau Schilling [GRÜNE]: Ha! Ha! Ha!)

    Diese Äußerungen sind gleichzeitig ein Armutszeugnis. Frau Beer, ich bleibe dabei: Sie suggerieren
    Gleichheit von etwas, das nicht vergleichbar ist. Der
    Wehrdienst in unserem Staat ist die Regel. Zivildienst und Wehrdienstverweigerung sind die Ausnahmen und setzen eine besondere Gewissensbelastung voraus. Wer das nicht anerkennen will, möchte unsere Verfassung ändern. Der sollte das hier dann auch ganz offen sagen.
    Ein freier demokratischer Staat braucht Bürger, die auch bereit und so frei sind, sich für die eigene und die Freiheit anderer einzusetzen. Das ist eine Tradition aus den großen Gedanken der Reformer in den Freiheitskriegen der Deutschen Anfang des letzten Jahrhunderts. Die Verteidigung ist danach keine Frage von Söldnern oder Klassen, sondern das Anliegen einer freien Gesellschaft. Diese Tradition hatte entscheidend zum Demokratie- und Freiheitsverständnis in Deutschland beigetragen. Ohne sie wäre auch die Frankfurter Verfassung von 1848, die uns auch als Vorlage für spätere Verfassungen gedient hat, undenkbar gewesen. Auch daran sollten wir uns als Deutsche einmal erinnern.
    Dieses Grundverständnis zum Wehrdienst ist für uns Deutsche, an der Nahtstelle zwischen Ost und West gelegen, von ganz besonderer Bedeutung. Wer junge Leute heute zur massenhaften, hunderttausendfachen Kriegsdienstverweigerung auffordert, stellt seine eigene Freiheit in Frage.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Er mißbraucht unser freiheitliches System und stellt sich außerhalb des notwendigen Grundkonsenses unserer Demokratie. Demokratie setzt Grundkonsens voraus, auch einmal über das gesprochene oder geschriebene Wort hinaus.
    Die Aufforderung, die Wehrhaftigkeit unseres demokratischen Systems in Fage zu stellen, dient auch nicht den Arbeitnehmerinteressen. Sie verrät sie. Auch der Arbeitnehmer braucht einen sicheren Staat und keine Illusionen.

    (Zuruf von der SPD: Einen sicheren Arbeitsplatz braucht er!)

    Unsere Jugend wird darauf eine angemessene Antwort finden. Sie wird sich gegen diese suggestive Bevormundung durch die Deutsche Friedensgesellschaft und gewerkschaftliche Gruppen wenden.
    Ich möchte die Debatte aber auch, meine sehr verehrten Kollegen, zum Anlaß nehmen, uns als verantwortliche Politiker und die Bundesregierung aufzufordern, angemessen zu reagieren, indem wir erstens dafür sorgen, daß der Dienst in der Bundeswehr so attraktiv wie möglich gestaltet wird, und zweitens klarstellen, daß noch lange keine Gründe für die Euphorie vorliegen, es werde nun weltweit abgerüstet werden, und Verteidigungsanstrengungen würden zum Großteil überflüssig. Das wäre eine furchtbare Illusion. Auch die Rolle Gorbatschows muß in aller Nüchternheit dargestellt werden.
    Lieber Kollege Bahr, hier sind wir der Auffassung, daß wir dazu beitragen müssen, daß die Wiener Verhandlungen wirklich zu einem guten Ergebnis kommen, daß das aber nicht durch parallel geführte Verhandlungen konterkariert werden darf, die uns gerade von diesem Erfolg in Wien abbringen könnten.



    Lowack
    Unser Staat braucht, um sich weiter entwickeln zu können, Sicherheit. Diese Sicherheit müssen wir mit einem großen eigenen Beitrag im Bündnis gewährleisten. Nicht nur unsere Jugend, unsere gesamte freie Gesellschaft sollte sich deshalb der Ungeheuerlichkeit des Aufrufs von Gewerkschaftsgruppen zusammen mit der Deutschen Friedensgesellschaft bewußt werden und sich wehren.
    Ich fordere die Bundesregierung auf, klarzustellen, daß der Soldat, der seiner Wehrpflicht nachkommt, einen wertvollen und nicht verzichtbaren Dienst für uns alle leistet. Der Wehrpflichtige verdient nicht Kritik und Denunzierung, er verdient Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Bahr [SPD]: 18 Monate!)



Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schilling.

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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Worum geht es hier eigentlich?
    Die Fakten: Eine Gewerkschaft, die IG Metall und die DFG-VK haben zur massenhaften Kriegsdienstverweigerung aufgerufen.

    (Frau Fischer [CDU/CSU]: Schlimm!)

    Und die Mächtigen erzittern. Der Nerv scheint getroffen.

    (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Der Hintergrund: Nachdem die faschistische deutsche Wehrmacht den Zweiten Weltkrieg geführt hatte, und ganz Europa in Schutt und Asche lag, war die Ablehnung von Militär noch allgemein. Politiker aller demokratischen Parteien erklärten sich gegen eine Wiederaufrüstung. Carlo Schmidt 1946: „Wir wollen unsere Söhne niemals mehr in die Kasernen schicken, und wenn noch einmal irgendwo der Wahnsinn des Krieges ausbrechen sollte, dann wollen wir eher untergehen und dabei das Bewußtsein haben, daß nicht wir Verbrechen begangen und gefördert haben. "
    Franz Josef Strauß distanzierte sich öffentlich von Aufrüstungsplänen 1949, wo er im Wahlkampf zum ersten Bundestag sagte: „Wer noch einmal ein Gewehr in die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen. "

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Schließlich wurde das Recht auf Kriegsdienstverweigerung im Grundgesetz verankert. Hier wurde eine antimilitaristische und antifaschistische Grundentscheidung getroffen. Danach wurde aber insgeheim die Remilitarisierung der Bundesrepublik vorbereitet — mit den bekannten Folgen.

    (Frau Fischer [CDU/CSU]: Ihre Wortwahl, Ihr Jargon ist schlimm!)

    Bis heute können sich die Militärs und die sogenannten politisch Verantwortlichen nicht mit der Existenz des Art. 4 Abs. 3 im Grundgesetz abfinden: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden." Aushöhlen, Einschränken und Inanspruchnahme unmöglich machen heißt die Devise.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie wollen einen anderen Staat!)

    Bis heute ist den ermordeten Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern von zwei Weltkriegen keine Anerkennung und kein Gedenken zuteil geworden. Die Friedensbewegung wird das am 1. September dieses Jahres nachholen.
    Kriegsdienstverweigerung ist neben dem Asylrecht das einzige Grundrecht, dessen Ausübung förmlich beantragt werden muß. Hier werden unveräußerliche, unmittelbar geltende Menschenrechte, Grundrechte, zu einem Ausnahmerecht degradiert.

    (Lowack [CDU/CSU]: Lesen Sie mal die Verfassung, Frau Kollegin, da steht es ganz anders drin!)

    Das war und ist Verfassungsbruch. Wo ist da Ihr Gewissen, meine Herren?
    Erfreulich ist es allerdings auf der Seite der Kriegsdienstverweigerer. Trotz alledem sind die Zahlen immer weiter gestiegen und haben mit dem einmillionsten Kriegsdienstverweigerer ein Zeichen gesetzt. Von 1958 bis 1981, also in 24 Jahren, waren es eine halbe Million, in den letzten acht Jahren eine Million, also eine Verdoppelung. Daß Ihnen das nicht schmeckt, ist klar, und deswegen reagieren Sie auch so hysterisch.
    Wo ist eigentlich Ihr Gewissen bei der Einhaltung des Grundgesetzes in einem demokratischen Rechtsstaat? Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes, wie eben erwähnt, Art. 12 a Abs. 2 des Grundgesetzes: „Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen" , Art. 3 Grundgesetz: „Niemand darf wegen ... seiner religiösen und politischen Anschauungen benachteiligt ... werden. " Wo ist da Ihr Gewissen? Ein unveräußerliches Grundrecht wurde einem parteipolitischen Machterhalt untergeordnet, einem Machterhalt, der völlig unrealistisch ist. Erhalt und Schutz der Umwelt, soziale Sicherheit und Frieden können nämlich gar nicht mit militärischen Mitteln erreicht werden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)

    Die Kriegsdienstverweigerer stellen sich der Realität, nämlich daß jeder Krieg in Mitteleuropa nicht überlebbar ist und die Selbstvernichtung der Menschheit heraufbeschwört. Kriegsdienstverweigerer ziehen mit ihrem persönlichen Bekenntnis zum Gewaltverzicht und ihrer Bereitschaft, einen sozialen Dienst zu leisten, jene Konsequenz, zu der die herrschende Politik nicht in der Lage ist.

    (Lowack [CDU/CSU]: Sie gehören doch auch schon zu den Herrschenden! Seien Sie vorsichtig!)

    Kriegsdienstverweigerung ist eine permanente Abstimmung gegen die Militär- und Rüstungspolitik dieser Regierung. Die Totalverweigerung ist der Protest gegen die Militarisierung des Zivildienstes.
    Wo ist hier wenigstens die Einhaltung von geltendem Recht in einem demokratischen Rechtsstaat? Wer



    Frau Schilling
    ist hier im Verfassungsabseits, Herr Dregger und CDU/CSU-FDP? Zum 40. Geburtstag des Grundgesetzes und 50 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs ist Kriegsdienstverweigerung Zukunftssicherung. Der heutige Soldat, der weiterhin nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam funktionieren soll, macht sich zum Werkzeug in der Hand von Massenmordstrategen,

    (Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Aufhören!)

    die die Selbstvernichtung des eigenen Volkes und der gesamten Menschheit gewissenlos in ihr parteipolitisches Kalkül einrechnen.