Rede von
Thomas
Wüppesahl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(GRÜNE)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Meine Damen und Herren! Ich habe einen Redebeitrag von zehn Minuten beantragt. Fünf Minuten wurden mir gewährt. Sie wissen, daß ich genau in diesem Themenbereich sachkundig bin und meinen Arbeitsschwerpunkt habe.
Von daher halte ich zehn Minuten bei einer zweistündigen Debatte für angemessen, wenn bei Debatten von einer Stunde ohnhin fünf Minuten Mindestredezeit gegeben werden sollen.
Ich möchte Sie auch mit der Tatsache konfrontieren, daß sich das Präsidium über Ostern darauf geeinigt hat, fast linear meine Redekontingente um rund 50 % zu reduzieren. Das heißt, bei einer Debatte von einer Stunde kriege ich nur noch zwei bis drei Minuten. Das ist mir auch gestern mehrfach angeboten worden.
Daher werde ich konsequent an jedem Sitzungstag bis zur Verkündung des Urteils oder der einstweiligen Anordnung aus Karlsruhe meine mir nach der Geschäftsordnung zur Verfügung stehenden Möglichkeiten anwenden müssen. Denn durch die Terminverschiebung ist die Zeitspanne einfach zu groß geworden, und mein Rechtsschutzbedürfnis, das nun überdeutlich geworden ist, wird erst relativ spät von dem Senat geschützt werden können.
Ich bin in der Tat der Auffassung: Sie machen hier einen orientalischen Bazar aus dem Bundestag, wenn wir ständig um zwei, drei oder vier Minuten feilschen müssen.
Ihr Vorgehen hat auch keinen Bezug zur Realität. Weshalb lassen Sie mich denn nicht fünf oder zehn Minuten reden? Dann brauchen wir nicht wie gestern 40 oder 50 Minuten Redezeit mit Geschäftsordnungsdebatten zu vertun.
Sie sind es, die hier das Feindbild gegen mich aufbauen. Ich weiß einfach nicht, warum.
Wenn ich mein Gegner wäre, würde ich es anders machen. Da würde ich mich leerlaufen lassen. Dann bekomme ich eben die zehn Minuten dazu und rede nicht mehrmals zur Geschäftsordnung. Ich finde es daher auch taktisch sehr unklug, wie Sie darauf eingehen.
Ich finde das, was Sie hier mit mir machen, substantiell unhaltbar, weil Sie es waren, die die politische Diskussion und Entscheidung abgelehnt haben und ausdrücklich die Delegation der Entscheidung an die Judikative, ans Bundesverfassungsgericht, haben wollten, statt selber die Probleme für die innere Organisation des Parlaments in die Hand zu nehmen und endlich auch die fraktionslosen Abgeordneten in die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags aufzunehmen. Ich tauche dort an keiner Stelle mit Rechten auf.
Abschließend: Vizepräsidentin Frau Renger hat bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe auf Fragen des Gerichts unter anderem gesagt, daß man selbstverständlich fünf Minuten Mindestredezeit geben kann. Ich mußte gestern erleben, daß ich mehrmals darum kämpfen mußte, daß ich eine angemessene Redezeit erhalte.
Sie verweisen mich ständig auf die Geschäftsordnung, um meine Rechte zu strangulieren. Und ich benutze jetzt die Geschäftsordnung in einer Art Notwehrrecht.