Rede von
Gerald
Häfner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Leider ist das Celler Loch etwas anderes als das Binger Loch; ich denke, Sie wissen das. Das Celler Loch ist ein Beispiel für etwas, was ich bis dahin in dieser Form für nicht möglich gehalten hatte, nämlich eine Form von Staatsterrorismus. Ich sage als Antwort auf diese Frage sehr deutlich: Sie wissen — gerade diejenigen, die die Reise nach Spanien und nach Frankreich unternommen haben —, daß es in beiden Ländern bis heute nicht einen einzigen Terroristen gibt, der von der Kronzeugenregelung Gebrauch gemacht und andere verpfiffen hat. Ich habe Gründe zu der Annahme, daß gerade im Hinblick auf einen solchen Täterkreis, einen Kreis von Überzeugungstätern, die Vermutung, da könnte jemand die anderen verpfeifen und sich damit fast Straffreiheit erkaufen, völlig ins Leere geht.
Es gibt aber — und das ist meine Antwort auf diese Frage — Gründe zu der Sorge, daß die Regelung in eine andere Richtung zielt, daß hier auch Menschen von Strafe freigestellt werden könnten, die beispielsweise, wie es beim Celler Loch der Fall war, im Staatsauftrag rechtsbrecherisch tätig geworden sind;
und daß dies bis hin zu schweren Verbrechen gehen kann, haben wir leider Gottes nicht nur in Celle erfahren müssen.