Rede von
Gerald
Häfner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Irmer, jetzt bringen Sie mich in eine Schwierigkeit; denn bei der Beantwortung Ihrer Frage müßte ich einfach etwas wiederholen, was ich eben schon gesagt habe. Sie haben Löschungsvorschriften geschaffen, von denen es jederzeit Ausnahmen gibt, wenn jemand, der auf einem Photo abgebildet ist, aus irgendeinem Grunde der Strafverfolgung unterliegt oder gesucht wird und zu besorgen ist, daß er auch künftig ein Straftäter werden könnte, was ich für völlig unzuträglich halte. Sie haben weiterhin gesagt, daß die Aufnahmen aller, die noch mit betroffen sind, ebenfalls aufbewahrt und gespeichert werden können.
Was also ist das denn für eine Löschungsvorschrift?
Herr Irmer, wenn Sie das gewollt hätten, was Sie hier vorgeben, hätten Sie eine Vorschrift aufgenommen, wie ich sie Ihnen damals schon im Ausschuß vorgehalten habe,
— lassen Sie mich doch die Frage zu Ende beantworten — , nämlich daß nicht das Material selbst, sondern ausschließlich Vergrößerungen der nach Ihren Klauseln jeweils Betroffenen aufbewahrt werden können und daß der Rest des Materials einschließlich der Negative vernichtet werden muß.
Genau dies haben Sie nicht gemacht. Sie haben es sogar abgelehnt.