Rede von
Ulrich
Irmer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Häfner, wie kommen Sie dazu, die Löschungs- und Vernichtungsbestimmungen, die vorgesehen sind, als völlig unwirksam zu bezeichnen? Wollen Sie damit den Gesetzesanwendern von vornherein unterstellen, daß sie das Gesetz brechen werden?