Rede von
Dr.
Anton
Stark
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das ist mir bekannt. Sie können den Artikel über die Pressekonferenz des Sprechers der Bundesanwaltschaft, Prechtl, in der „Kölnischen Rundschau" nachlesen.
Es gibt in unserem freiheitlichen Rechtsstaat, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, keinen legitimen und nachvollziehbaren Grund
— das sage ich vor allem dem Abgeordneten Hirsch — , vermummt oder passiv bewaffnet zu einer Demonstration zu gehen, zumal wir in dem heute zu verabschiedenden Gesetz das Recht der Polizei zu Bild- und Tonaufnahmen bei Demonstrationen über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf hinaus einschränkend normiert haben. Sehr verehrter Herr Kollege Hirsch, was Sie heute dazu in der „Stuttgarter Zeitung" geäußert haben, stimmt hinten und vorne nicht.