Rede von
Dr.
Burkhard
Hirsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß der jetzige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Roman Herzog, in seinem Kommentar zum Grundgesetz ausgeführt hat, daß die Vermummung als solche vom Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gedeckt wird, wenn sie nicht zusätzlich von der Absicht begleitet wird, Gewalt auszuüben?