Rede von
Dr.
Rita
Süssmuth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die Abweichung von der Geschäftsordnung?
— Herr Abgeordneter Wüppesahl, Ihre Anträge sind formal alle gleichgerichtet. Deswegen haben Sie auch nur das Wort zu einem Redebeitrag.
Wir stimmen jetzt über den Antrag auf Abweichung von der Geschäftsordnung ab. Wer stimmt für die Abweichung von der Geschäftsordnung? — Einer. Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Damit ist der Antrag auf Abweichung von der Geschäftsordnung abgelehnt.
Damit entfällt eine Abstimmung über die vom Abgeordneten Wüppesahl gleichfalls gestellten Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung. Denn eine Erweiterung der Tagesordnung setzt voraus, daß die Vorlagen, die zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen, selbst zulässig sind. Das ist, nachdem der Bundestag die beantragte Abweichung von der Geschäftsordnung abgelehnt hat, nicht der Fall.
Wir kommen nunmehr zur Behandlung des nächsten Tagesordnungspunktes.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten
— Drucksache 11/2834 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
— Drucksache 11/4359 —
Berichterstatter:
Abgeordnete Häfner Kleinert Dr. Stark (Nürtingen) Dr. de With
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD Verteidigung der inneren Liberalität und Stärkung der Demokratie
— Drucksachen 11/17, 11/4359 —
Berichterstatter:
Abgeordnete Häfner Kleinert Dr. Stark (Nürtingen) Dr. de With
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4396 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung dieses Tagesordnungspunktes zwei Stunden vorgesehen. Ich sehe keinen Widerspruch. — Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stark.