Rede von
Dr.
Rita
Süssmuth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, darf ich Sie jetzt bitten, Platz zu nehmen, damit wir die Sitzung fortsetzen können. —
Bevor wir mit der Tagesordnung fortfahren, teile ich Ihnen mit, daß Herr Kollege Wüppesahl auch für die heutige Plenarsitzung insgesamt drei Schreiben
mit dem Datum 20. April 1989 mit verschiedenen Anträgen zum Ablauf der heutigen Plenarsitzung an mich gerichtet hat. Diese Anträge sind darauf gerichtet, einen Gesetzentwurf, einen Sachantrag sowie einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung zu setzen. Sämtliche Vorlagen tragen, worauf der Abgeordnete Wüppesahl bereits hingewiesen wurde, nicht
— wie nach unserer Geschäftsordnung erforderlich — die Unterschrift von 26 Abgeordneten, sondern allein die Unterschrift des Abgeordneten Wüppesahl. Die verschiedenen Initiativen sind deshalb unzulässig.
Aus diesem Grund beantragt der Abgeordnete Wüppesahl gleichzeitig, daß seine drei Vorlagen in Abweichung von der Geschäftsordnung auch ohne die notwendige Zahl von mindestens 26 Unterschriften in den Geschäftsgang genommen werden. Dieser Antrag ist gemäß § 126 der Geschäftsordnung zulässig. Ich beabsichtige, jetzt über ihn abstimmen zu lassen.
— Bitte, Herr Abgeordneter Wüppesahl.