Rede von
Heribert
Scharrenbroich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Damit die Zuhörer wissen, worüber wir reden: Wir reden über einen Antrag der SPD aus dem Jahre 1988. Er ist folgendermaßen überschrieben: „Die Lage auf dem Arbeitsmarkt." — Ich muß sagen: Ich halte es für eine Zumutung, daß wir heute über dieses unveränderte Papier beraten müssen,
denn Sie können ja nichts dafür, daß Sie — wie in diesem Papier — immer wieder Ihr Sammelsurium sozialdemokratischer Vorschläge hier vorbringen und daß Ihnen nichts Neues einfällt. Aber daß Sie auch noch beabsichtigen, die Lage so zu diskutieren, wie Sie sie im Jahre 1988 schwarzgemalt haben, das ist eine Zumutung.
Ihr Antrag ist eine Ansammlung von Falschmeldungen dieses Horrorszenarios. Das fängt ja schon bei der Überschrift an. Sie hätten heute besser gesagt: Sozialdemokratisches Zerrbild der erfolgreichen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik dieser Bundesregierung.
Aber Ihr Antrag ist trotzdem von Bedeutung, weil er ein wichtiges Selbstzeugnis der Sozialdemokratie ist. Sozialdemokraten verfälschen die Wirklichkeit, und sie verbreiten Zukunftsängste. Das wird in diesem Papier dokumentiert.
Erste Falschmeldung: Sie beschreiben nicht die Lage auf dem Arbeitsmarkt, sondern bieten ein Zerrbild. Falschmeldung Nummer 2: Sie reden von einem wirtschaftlichen Abschwung. Die Wirklichkeit dagegen: Wir haben im siebten Jahr ein hohes Wirtschaftswachstum.
Das ist ein Rekord in der Wirtschaftsgeschichte dieser Bundesrepublik. Das hatten wir noch nie gehabt!
Nach dem Wirtschaftswachstum von 3,4 % im Jahre 1988 streiten wir uns im Augenblick darum, ob im Jahre 1989 das Wirtschaftswachstum 2,5 oder 3 % beträgt. Das ist unser Problem!