Rede von
Ulrich
Heinrich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Prognosen der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung sind, wie jedermann weiß, oft ein Glücksspiel, Herr Kollege Schreiner. Dies muß auch die SPD mit ihrem im vorigen Jahr eingebrachten Antrag erfahren. Der vor einem Jahr prognostizierte Konjunkturabschwung und die Einmüdung in eine Stagnationsphase haben nicht stattgefunden. Die Realitäten sehen ganz anders aus: reales Wirtschaftswachstum 3,5 %, Preissteigerungsrate 1,5 %, Zunahme des privaten Verbrauchs 3 %.
— darauf komme ich noch — , deutliche Zunahme der Investitionen sowie der Ex- und Importe. Das ist ein Erfolg unserer Politik.
Herr Kollege Schreiner, wenn Sie sich hier hinstellen und die strukturelle Problematik beklagen, dann darf ich darauf verweisen, daß wir ein Strukturhilfegesetz mit jährlich 2,4 Milliarden DM für Dorfsanierungen, Erschließungen und Wiedernutzbarmachungen von Gewerbeflächen sowie für Umweltschutzmaßnahmen verabschiedet haben. Alles das, was Sie hier vorgetragen haben, haben wir schon realisiert.
Das ist ein Beitrag für strukturschwache Gebiete und ein Beitrag für mehr Beschäftigung.
Selbst auf dem weiterhin problematischen Arbeitsmarkt hat es nicht, wie von manchen befürchtet, Einbrüche gegeben. Wenn jetzt sogar der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit — er ist ja nicht gerade wegen überschäumenden arbeitsmarktpolitischen Optimismusses bekannt — vorsichtig andeutet, die Zahl der Arbeitslosen könnte im Jahresverlauf unter die 2-
Millionen-Grenze sinken, so zeigt dies die positive Beschäftigungsentwicklung.