Rede von
Heinz
Westphal
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Es tut mir leid, die Debatte unterbrechen zu müssen. Zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Wüppesahl das Wort.
Wüppesahl: : Herr Vogel, ich stimme Ihnen zu: Es wäre gut, wenn Herr Mahrenholz endlich entschiede. Ich habe eine Redezeit von fünf Minuten beantragt, und heute wird das Spielchen wie gestern mit mir getrieben; es werden diesmal nur drei Minuten konzediert. Sie wissen, daß ich vor dem Bundesverfassungsgericht eine Mindestredezeit von fünf Minuten beantragt habe, und das ist, verdammt noch mal, mehr als sachgerecht.
— Notfalls natürlich zu jedem Tagesordnungspunkt! Aber das käme natürlich nur in Betracht, wenn es eine Gruppe von Fraktionslosen gäbe, weil es unsinnig wäre, wenn eine Person zu jedem Tagesordnungspunkt der laufenden Sitzungswoche qualifizierte Debattenbeiträge abliefern wollte,
weswegen, Herr Gerster, ich mich ja auch nur einmal oder zweimal oder vielleicht dreimal pro Sitzungswoche zu Wort melde.
: Das ist schon
schlimm genug!)
Wir haben jetzt wieder folgende Situation. Ich habe einen fünfminütigen Redebeitrag zur Geschäftsordnung. Aber fünf Minuten zur Sache darf ich nicht reden. Das ist völlig abstrus.
Ich möchte einen Sachbeitrag von fünf Minuten leisten. Frau Däubler-Gmelin, sagen Sie doch Ihrem Fraktionskollegen, der zur Zeit als präsidierender Kollege den Vorsitz in unserem Hause ausübt, daß wir dem Plenum insgesamt drei Minuten Redezeit hätten ersparen können, wenn ich fünf Minuten zur Sache hätte reden können, statt jetzt zusätzlich drei Minuten lang einen Beitrag zur Geschäftsordnung zu liefern.
Meine Damen und Herren, es ist sogar so gewesen, daß diese Regelung in der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zu Nachfragen geführt hat, ob man sich denn tatsächlich um zwei Minuten streiten müsse. Da war Unverständnis nicht nur bei Mitgliedern des Senats, sondern auch bei anderen Personen, die vor dem BVG eine Aussage entweder als Sachverständige oder als Zeugen gemacht haben.
Ich verzichte heute morgen ausnahmsweise auf die Inanspruchnahme des vollen Redekontingentes. Ich möchte Sie allerdings bitten, mir jetzt die fünf Minuten zur Sache zu ermöglichen.