Bundesdata – Rede – ID1113427900

Rede:
ID1113427900

Metadaten

Aus Protokoll: 11134

Datum: 16. März 1989

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:50 Uhr

Redner ID: 11000342

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Cronenberg:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Funke.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 11/134 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 134. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 Inhalt: Gedenkworte für den verstorbenen ehemaligen Hohen Kommissar der US-Regierung in Deutschland, John Jay McCloy . . . . 9835 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Ahrens und Bayha 9835 B Erweiterung der Tagesordnung . 9835C, 9881 A Absetzung des Punktes 14 — Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten — von der Tagesordnung 9836 A Abwicklung der Tagesordnung 9881 A Tagesordnungspunkt 3: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Lohnstatistik (Drucksache 11/4118) b) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in München-Bogenhausen, Möhlstraße 3, gemäß § 64 Abs. 2 BHO (Drucksache 11/4067 (neu)) 9836 B Tagesordnungspunkt 20: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (Drucksache 11/3920) 9836 B Zusatztagesordnungspunkt 2: Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten: Jahresbericht 1988 (Drucksache 11/3998) 9836 B Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften über die Abtretung von Beamtenbezügen zum Heimstättenbau (Drucksache 11/3256) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Drucksache 11/4085) c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Sofortprogramm für eine aktive Wohnungspolitik (Drucksache 11/4083) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Müntefering, Reschke, Conradi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Förderung des Städtebaus (Drucksachen 11/344, 11/1443) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Teubner, Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Maßnahmen zur Einpassung der Einzelhandelsnutzung in das übergeordnete Gesamtsystem der städtischen Entwicklung (Drucksachen 11/1645, 11/3693) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen aus dem Besitz des Bundes (Drucksachen 11/2570, 11/4147) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für die bundeseigene „Elefantensiedlung" in Neu-Ulm (Drucksachen 11/2571, 11/4148) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen des bundeseigenen Salzgitter-Konzerns (Drucksachen 11/2569, 11/4149) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Ökologische und soziale Offensive gegen Wohnungsnot (Drucksache 11/4181) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Verschiebung der Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt und der Aufhebung der Steuervergünstigungen für gemeinnützige Wohnungsunternehmen um drei Jahre (Drucksache 11/4203) Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 9837 C Müntefering SPD 9840 A Gattermann FDP 9842 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 9845 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . 9847 A Frau Unruh GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 9851 A Conradi SPD 9851 B Grünbeck FDP 9854 D Frau Teubner GRÜNE 9855 C Dörflinger CDU/CSU 9856 C Menzel SPD 9858 D Frau Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU . . 9860 C Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung (Vereinsförderungsgesetz) (Drucksache 11/4176) b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts (Drucksache 11/390) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Büchler (Hof), Dr. Apel, Dr. Spöri, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts (Drucksache 11/1334) Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . . 9863 C Opel SPD 9865 A Spilker CDU/CSU 9867 B Hüser GRÜNE 9869 A Rind FDP 9871 A Büchner (Speyer) SPD 9873 C Dr. Grünewald CDU/CSU 9875 D Tillmann CDU/CSU 9877 D Tagesordnungspunkt 7: Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses: Übersicht 10 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 11/3867) . . 9879B Tagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 101 und 102 zu Petitionen (Drucksachen 11/4135, 11/4136) 9879 C Zusatztagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 106 zu Petitionen (Drucksache 11/4206) 9879 C Zusatztagesordnungspunkt 9: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen: Einwilligung in die Veräußerung bundeseigener Grundstücke in Bonn gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung (Drucksachen 11/4003, 11/4156) 9879 D Tagesordnungspunkt 9: a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zur Aufhebbaren Einhundertundsechsten Verordnung zur Änderung der Einfuhr- Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 III liste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz (Drucksachen 11/3809, 11/4065) b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zur Aufhebbaren Einundsechzigsten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen 11/3912, 11/4066) 9879 D Tagesordnungspunkt 10: a) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 05 02 Titel 686 12 — Humanitäre Hilf s-maßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe (Drucksachen 11/3804, 11/4076) b) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 02 Titelgruppe 07 — Kindergeld (Drucksachen 11/3709, 11/4077) c) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 04 Titel 682 04 — Von den EG nicht übernommene Marktordnungsausgaben — Hj. 1988 (Drucksachen 11/3796, 11/4078) d) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1988 bei Kapitel 10 02 Titel 656 53 — Landabgaberente (Drucksachen 11/3733, 11/4079) e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 68101 — Arbeitslosenhilfe (Drucksachen 11/3734, 11/4080) . . . 9880C Tagesordnungspunkt 15: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Carstensen (Nordstrand), Eigen und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Bredehorn, Richter, Wolfgramm (Göttingen) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes (Drucksachen 11/3596, 11/4089) 9880 D Tagesordnungspunkt 6: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1989 (Drucksachen 11/4027, 11/4221, 11/4222) Müller (Wesseling) CDU/CSU 9881 C Frau Steinhauer SPD 9883 B Heinrich FDP 9885 A Frau Unruh GRÜNE 9886 A Dr. Blüm, Bundesminister BMA 9886 D Tagesordnungspunkt 11: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die achtzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und zur Änderung von Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe (KOV-Anpassungsgesetz 1989) (Drucksachen 11/4178, 11/4210) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 9888 B Frau Weiler SPD 9889 C Louven CDU/CSU 9891 A Frau Unruh GRÜNE 9892 B Heinrich FDP 9893 B Tagesordnungspunkt 12: a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zehn Jahre danach — offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" (I) hier: Tatsächliche Bedrohung des demokratischen Rechtsstaates im Jahre 1977 sowie: Abbau demokratischer Errungenschaften (Drucksachen 11/1533, 11/3324) b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zehn Jahre danach — offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" (II) hier: Verpaßte Chancen und heutige Möglichkeiten einer friedlichen Lösung und Deeskalation (Drucksachen 11/1534, 11/3325) Frau Dr. Vollmer GRÜNE 9894 B Gerster (Mainz) CDU/CSU 9896 B Dr. Nöbel SPD 9897 D Dr. Hirsch FDP 9899 C Wüppesahl fraktionslos (zur GO) . . . 9901 B Frau Weyel SPD (zur GO) 9902 C Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 9902 D Duve SPD (Erklärung nach § 31 GO) . . 9904 A Wüppesahl fraktionslos 9904 D IV Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 Zusatztagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP: Deutschlandpolitik und Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Drucksache 11/4209) Bohl CDU/CSU (zur GO) 9906B Lintner CDU/CSU 9906 C Büchler (Hof) SPD 9907 D Hoppe FDP 9909 D Frau Hensel GRÜNE 9911D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 9913 C Dr. Schmude SPD 9914 D Sauer (Salzgitter) CDU/CSU 9917 A Hiller (Lübeck) SPD 9919 A Schäfer, Staatsminister AA 9920 A Tagesordnungspunkt 19: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes (Drucksache 11/4177) Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . . . 9921D Dr. Wieczorek SPD 9922 B Dr. Fell CDU/CSU 9924 D Frau Frieß GRÜNE 9925 D Gattermann FDP 9926 D Zusatztagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: Menschenrechtsverletzungen in der Tschechoslowakei (Drucksache 11/4208) Lowack CDU/CSU 9928 C Duve SPD 9930 B Dr. Hoyer FDP 9932 A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9933 B Schäfer, Staatsminister AA 9934 A Tagesordnungspunkt 13: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Hornhues, Frau Geiger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Frau Dr. Hamm-Brücher, Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Die besondere Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für Namibia und alle seine Bürger zu dem Antrag der Abgeordneten Toetemeyer, Verheugen, Dr. Ehmke (Bonn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Unabhängigkeit für Namibia zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Neue Namibia-Initiative der Bundesregierung (Drucksachen 11/3934, 11/3996, 11/1845, 11/4205) Toetemeyer SPD 9936 A Dr. Hornhues CDU/CSU 9937 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9938 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 9939 C Schäfer, Staatsminister AA 9940 B Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gemeinsames Programm von Bund und Ländern zur Fortsetzung der Öffnungspolitik an den Hochschulen (Drucksache 11/4141) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP: Gemeinsames Hochschulsonderprogramm von Bund und Ländern zur Erweiterung der Ausbildungskapazität in besonders belasteten Studiengängen (Drucksache 11/4223) Kuhlwein SPD 9941 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . . 9943 B Wetzel GRÜNE 9945 B Neuhausen FDP 9946 C Kastning SPD 9947 C Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 9948 C Tagesordnungspunkt 17: Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Krieger, Frau Beck-Oberdorf, Frau Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Entscheidungsfreiheit von Frauen im Schwangerschaftskonflikt (Drucksache 11/2422) Frau Krieger GRÜNE 9950 B Frau Verhülsdonk CDU/CSU 9952 A Dr. de With SPD 9953 C Funke FDP 9955 C Engelhard, Bundesminister BMJ 9956 C Frau Saibold GRÜNE (zur GO) 9957 C Nächste Sitzung 9958 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9959* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9835 134. Sitzung Bonn, den 16. März 1989 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Frau Adler SPD 17. 03. 89 Dr. Ahrens SPD 17. 03. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 17. 03. 89 Böhm (Melsungen) CDU/CSU 17. 03. 89 * * Büchner (Speyer) SPD 16. 03. 89 * Frau Conrad SPD 16. 03. 89 Dreßler SPD 17.03.89 Egert SPD 17.03.89 Frau Eid GRÜNE 17. 03. 89 * * * Gansel SPD 17.03.89 Frau Geiger CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Genscher FDP 17.03.89 Dr. Glotz SPD 17. 03. 89 Dr. Hauff SPD 17. 03. 89 Hauser (Esslingen) CDU/CSU 17. 03. 89 Heimann SPD 17.03.89 Dr. Holtz SPD 17. 03. 89 * * * Hoss GRÜNE 17.03.89 Irmer FDP 17. 03. 89 * * * Kalisch CDU/CSU 16.03.89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * * * für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Kiechle CDU/CSU 16. 03. 89 Kittelmann CDU/CSU 17. 03. 89 * * Klein (Dieburg) SPD 17. 03. 89 Klein (München) CDU/CSU 17. 03. 89 Koltzsch SPD 17. 03. 89 Dr. Kreile CDU/CSU 16. 03. 89 Lamers CDU/CSU 16. 03. 89 Lutz SPD 17. 03. 89 Frau Luuk SPD 17. 03. 89 * Meneses Vogl GRÜNE 17. 03. 89 Mischnick FDP 17. 03. 89 Dr. Müller CDU/CSU 17. 03. 89 * Peter (Kassel) SPD 17. 03. 89 Reddemann CDU/CSU 17. 03. 89 * Repnik CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Reuschenbach SPD 17. 03. 89 Frau Roitzsch CDU/CSU 17. 03. 89 (Quickborn) Schmidt (München) SPD 16. 03. 89 * * Schmidt (Salzgitter) SPD 17. 03. 89 * * * Frhr. von Schorlemer CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Dr. Sperling SPD 17. 03. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Timm FDP 17. 03. 89 Frau Dr. Timm SPD 17. 03. 89 * * * Dr. Unland CDU/CSU 17. 03. 89 * Dr. Vogel SPD 16. 03. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 17. 03. 89 Zeitler SPD 17. 03. 89

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Rede von Dr. Hans de With
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das kann ich Ihnen genau sagen: Dieses Gesetz eröffnet erstens keinen Anspruch, so daß in vielen Fällen nicht wirklich geholfen werden kann. Zweitens sind die Mittel so gering, daß in dem einen Land schon nach der Hälfte des Jahres die Kasse leer ist, in dem anderen Land noch eher, so daß das ein totaler und voller Fehlschlag ist.

(Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Das ist wirklich falsch!)

Wir haben statt dessen alternativ vorgeschlagen, erstens so viele Mittel zu geben, daß sie ausreichen, und daß zweitens ein Anspruch gewährt wird; das haben Sie versäumt.

(Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Da kennen Sie die neuesten Zahlen nicht!)

Meine Damen und Herren, es wird immer und immer wieder versucht, die Kassenleistung beim Abbruch im Falle einer Notlagenindikation zu beseitigen, um damit letztlich die Notlagenindikation selber aushebeln zu können. Wer das tut, privilegiert die Reichen und läßt es zu, daß die Armen und Ungeschickten den Weg zu den Engelmacherinnen suchen. Da wird immer wieder der Versuch unternommen, dogmatisch das Vorliegen einer gesetzlichen Indikation aus dem Bereich der Rechtmäßigkeit auszugliedern, um so letztlich die Kassenleistung einschränken zu können, weil die Kasse nur bei rechtmäßigen Abbrüchen zahlt. Da wird bei der sogenannten Gesundheitsreform die Vorschrift über die erwähnte Kassenleistung nicht in das neue Gesetz übernommen. Da wird versucht, die Beratungseinrichtung „pro familia" an einen Dauerpranger zu stellen. Da wird hartnäckig an einem sogenannten Beratungsgesetz herumgebastelt, das die Schwangere nur kopfscheu machen kann.
Und da gibt es schließlich den Abtreibungsprozeß in Memmingen. „Memmingen ist ein bedrückender Zustand", hat am 18. September letzten Jahres Frau

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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9955

Dr. de With
Süssmuth gesagt, damals Ministerin und, wie wir wissen, heute Präsidentin dieses Hauses.

(Toetemeyer [SPD]: Recht hat sie!)

Ich sage: Mutig und zutreffend hat sie es gesagt. Damals lief das Verfahren gerade oder eigentlich schon 20 Tage. Dieser bedrückende Zustand hält nunmehr seit mehr als einem halben Jahr an. Er hat sich nicht abgeschwächt. Der bedrückende Zustand hat sich verschärft.
Wir wissen seit einer Woche, daß in jener Strafkammer ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden mußte, nach einem halben Jahr abgelehnt werden mußte, weil die von ihm geschwängerte Freundin einen Abbruch vornehmen ließ und er dabei — nach Zeitungsberichten — „mehr gesprochen habe" als seine damalige Freundin. Die „Süddeutsche Zeitung" schreibt hierzu:
Die scharfen Fragen aber, die der befangene Richter gestellt hat, sind nicht mehr rückholbar. Die Hartnäckigkeit und Verbissenheit des abgelehnten Richters haben den Prozeß schon gestempelt. Der Memminger Prozeß wird auch deshalb als Lehrbeispiel für Fehler im Strafprozeß in die neuere Strafrechtsgeschichte eingehen.
Noch bedrückender und spektakulärer aber ist, daß die Staatsanwaltschaft den Befangenheitsantrag der Verteidigung abgelehnt und diesen dazu noch als „Stimmungsmache" bezeichnet hat.

(Wiefelspütz [SPD]: Empörend!)

Diesen Staatsanwalt muß sich die bayerische Staatsministerin der Justiz zurechnen lassen. Ihr steht nach § 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes in ihrem Land „das Recht der Aufsicht und der Leitung ... hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten ... " zu. Natürlich ist es guter Brauch, daß sich der Minister auch bei aufsehenerregenden Prozessen im allgemeinen nur berichten läßt. Und natürlich kann er nicht für jedes Wort des ihm unterstellten Staatsanwaltes geradestehen. Aber wenn ein Minister nicht schon vorher dafür gesorgt hat, daß nur ein wirklich sensibler Ankläger dort agiert, wo Intimstes zur Sprache kommt und deswegen feinfühlige Reaktionen geboten sind, sollte er wenigstens hinterher klarmachen, daß ein derartiges Verhalten von ihm nicht gebilligt wird und nicht gebilligt werden kann

(Beifall bei der SPD)

— schon um Weiterungen zuvorzukommen.
Unsere seinerzeitige Kollegin Frau Funcke von der FDP, heute die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, hat 1974 angesichts der unterschiedlichen Auffassungen der Abgeordneten zur Art der Reform und der unüberwindlichen Schwierigkeit, das allein Richtige zu finden, sinngemäß erklärt, niemand werde den Saal ohne Schuld verlassen.
Wir sind von unterschiedlichem Herkommen und unterschiedlichen Auffassungen. Und es gibt kaum einen verletzlicheren Bereich als den der Regelung und Beurteilung eines Schwangerschaftsabbruchs. Die es angeht, sollten sich deshalb bewußt sein, daß Schuld menschlichem Urteil unterliegt und Fehlurteile menschlich sind: der Gerichteten und der Richtenden.
Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat der Abgeordnete Funke.

Zur Rede danach

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Rede von Rainer Funke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mit großer Verwunderung den Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Sicherung der Entscheidungsfreiheit von Frauen im Schwangerschaftskonflikt zur Kenntnis genommen. Es handelt sich um einen Vorschlag, der sicherlich nicht der Rechtssicherheit dient und nur zur weiteren Verunsicherung der Bevölkerung, insbesondere der Frauen, führt, und das in einem wirklich ausgesprochen sensiblen Rechtsgebiet. Herr Dr. de With hat ja in seinem Beitrag soeben sehr deutlich gemacht, wie sensibel dieses Rechtsgebiet ist und wie vorsichtig man gerade mit diesen Rechtsvorschriften umzugehen hat.
Wir sollten uns auch einmal an die geschichtliche Entwicklung dieses § 218 erinnern. Denn die Rechtsgeschichte zum Schwangerschaftsabbruch war zu allen Zeiten wechselhaft und unterlag in besonderem Ausmaß dem Einfluß gesellschaftlicher, religiöser und sozialer Strömungen. Im Lauf des 19. Jahrhunderts wurde der Schwangerschaftsabbruch in die Strafgesetzbücher übernommen. In Deutschland wurden 1851 und 1871 die ersten Gesetze erlassen, die jeglichen Schwangerschaftsabbruch unter hohe Strafen stellten. 1926 führte eine Gesetzesänderung zur Verminderung der Strafandrohung. Eine strenge medizinische Indikation für den Schwangerschaftsabbruch wurde vom Reichsgericht anerkannt.
Die Frage des Schwangerschaftsabbruchs und seiner rechtlichen Behandlung war während der Hitler-Diktatur praktizierte Rassenpolitik. Ein Schwangerschaftsabbruch wurde unter Todesstrafe gestellt, wenn der Lebenskraft des deutschen Volkes Schaden zugefügt wurde.
1962 wurde dann ein neues Strafgesetzbuch vorgelegt, in dem eine Herabsetzung des Strafmaßes festgelegt wurde. 1972 sind im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform drei Anträge zur Disposition gestellt worden: Die ersten beiden Anträge enthielten einen Lösungsvorschlag auf der Basis von Indikationen, und der dritte Antrag sah die sogenannte Fristenlösung vor. Diese haben wir dann 1974 mit einer sehr knappen Mehrheit hier im Bundestag verabschiedet. Sie wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1975 für verfassungswidrig erklärt.
Auf der Basis des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, mit dem wir uns auch im Zuge der Diskussion über das Beratungsgesetz sehr intensiv auseinandersetzen, haben dann die Parteien im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Indikationslösung gemäß § 218 StGB vorsah. Dieser wurde am 21. Juni 1976 Gesetz.
Damit wurde dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen: Der Schutz des ungeborenen Lebens und der Schutz der Frau sind Rechtsgüter, die es zu bewahren gilt. Geschulte Ärzte und Ärz-

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9956 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989

Funke
tinnen befinden heute über die individuelle Konfliktlage der Frau und ihrer Familie. Bei Vorliegen der sozialen Notlagenindikation nimmt der Staat die Strafandrohung des Strafgesetzbuches zurück. Es wird der gesetzliche und tarifvertragliche Kündigungs- und Krankenversicherungsschutz gewährt. Der Schwangerschaftsabbruch wird von der Krankenkasse bezahlt.
Wir Liberalen wollen die Rechtssicherheit und den Rechtsschutz für die Frauen, der durch die Existenz des § 218 StGB gewährt ist. Deshalb sehen wir in dem vorliegenden Antrag auch das Bestreben der GRÜNEN, durch die Aufhebung bestehender strafrechtlicher Normen eine weitere Verunsicherung herbeizuführen. Doch eine Akzeptanz bestehender Gesetze und das Bewußtsein, daß Schwangerschaftsabbruch eine Straftat ist, sind — auch für den Rechtsfrieden in der Gesellschaft — wichtig. Die Sicherung der Entscheidungsfreiheit von Frauen im Schwangerschaftskonflikt erreichen wir nicht, wenn wir bestehende bewährte strafrechtliche Vorschriften aufkündigen. Entscheidungsfreiheit für Frauen erhalten wir, wenn sie auf einer sicheren, kalkulierbaren Rechtsgrundlage ihre Entscheidung fällen. Eine Entkriminalisierung führt ausschließlich zu einem Entzug des notwendigen Schutzes des ungeborenen Lebens, dem ich mich als Liberaler ganz besonders verpflichtet fühle.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist somit ein Angriff auf die derzeitige Praxis des Schwangerschaftsabbruchs. Ich warne — und damit auch die FDP — ausdrücklich davor, durch weitere Diskussionen um den § 218 StGB Entwicklungen in Gang zu bringen und Emotionen aufzukochen, die schwer zu steuern sind und allen, besonders aber den betroffenen Frauen, nur Schaden zufügen können.
Auch die Achtung vor der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollte uns dazu führen, nicht ständig Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Frage zu stellen.

(Jäger [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig Abstand genommen von Lösungsvorschlägen, wie sie jetzt von den GRÜNEN vorgetragen werden.
Die 1976 gefundene gesetzliche Grundlage auf der Basis des Urteils des Bundesverfassungsgerichts hat sich trotz vielseitiger Kritik, die im übrigen auch von den Konservativen gekommen ist, durchaus bewährt. Wir wollen an diesen bewährten Regelungen nichts ändern. Wer den § 218 — von welcher Seite auch immer — in Frage stellt, gefährdet nicht nur den Rechtsfrieden, sondern auch den gesellschaftlichen Konsens in der schwierigen Frage der Entscheidungsfreiheit von Frauen und des Schutzes des ungeborenen Lebens.
Danke schön.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Frau Krieger [GRÜNE]: Es ist wirklich ein Armutszeugnis, wie wenig diese Männer zu diesem Thema zu sagen haben!)

Rede von Dr. Hans de With

Rede von Rainer Funke