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    Plenarprotokoll 11/134 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 134. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 Inhalt: Gedenkworte für den verstorbenen ehemaligen Hohen Kommissar der US-Regierung in Deutschland, John Jay McCloy . . . . 9835 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Ahrens und Bayha 9835 B Erweiterung der Tagesordnung . 9835C, 9881 A Absetzung des Punktes 14 — Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten — von der Tagesordnung 9836 A Abwicklung der Tagesordnung 9881 A Tagesordnungspunkt 3: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Lohnstatistik (Drucksache 11/4118) b) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in München-Bogenhausen, Möhlstraße 3, gemäß § 64 Abs. 2 BHO (Drucksache 11/4067 (neu)) 9836 B Tagesordnungspunkt 20: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (Drucksache 11/3920) 9836 B Zusatztagesordnungspunkt 2: Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten: Jahresbericht 1988 (Drucksache 11/3998) 9836 B Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften über die Abtretung von Beamtenbezügen zum Heimstättenbau (Drucksache 11/3256) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Drucksache 11/4085) c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Sofortprogramm für eine aktive Wohnungspolitik (Drucksache 11/4083) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Müntefering, Reschke, Conradi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Förderung des Städtebaus (Drucksachen 11/344, 11/1443) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Teubner, Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Maßnahmen zur Einpassung der Einzelhandelsnutzung in das übergeordnete Gesamtsystem der städtischen Entwicklung (Drucksachen 11/1645, 11/3693) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen aus dem Besitz des Bundes (Drucksachen 11/2570, 11/4147) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für die bundeseigene „Elefantensiedlung" in Neu-Ulm (Drucksachen 11/2571, 11/4148) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen des bundeseigenen Salzgitter-Konzerns (Drucksachen 11/2569, 11/4149) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Ökologische und soziale Offensive gegen Wohnungsnot (Drucksache 11/4181) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Verschiebung der Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt und der Aufhebung der Steuervergünstigungen für gemeinnützige Wohnungsunternehmen um drei Jahre (Drucksache 11/4203) Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 9837 C Müntefering SPD 9840 A Gattermann FDP 9842 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 9845 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . 9847 A Frau Unruh GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 9851 A Conradi SPD 9851 B Grünbeck FDP 9854 D Frau Teubner GRÜNE 9855 C Dörflinger CDU/CSU 9856 C Menzel SPD 9858 D Frau Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU . . 9860 C Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung (Vereinsförderungsgesetz) (Drucksache 11/4176) b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts (Drucksache 11/390) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Büchler (Hof), Dr. Apel, Dr. Spöri, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts (Drucksache 11/1334) Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . . 9863 C Opel SPD 9865 A Spilker CDU/CSU 9867 B Hüser GRÜNE 9869 A Rind FDP 9871 A Büchner (Speyer) SPD 9873 C Dr. Grünewald CDU/CSU 9875 D Tillmann CDU/CSU 9877 D Tagesordnungspunkt 7: Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses: Übersicht 10 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 11/3867) . . 9879B Tagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 101 und 102 zu Petitionen (Drucksachen 11/4135, 11/4136) 9879 C Zusatztagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 106 zu Petitionen (Drucksache 11/4206) 9879 C Zusatztagesordnungspunkt 9: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen: Einwilligung in die Veräußerung bundeseigener Grundstücke in Bonn gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung (Drucksachen 11/4003, 11/4156) 9879 D Tagesordnungspunkt 9: a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zur Aufhebbaren Einhundertundsechsten Verordnung zur Änderung der Einfuhr- Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 III liste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz (Drucksachen 11/3809, 11/4065) b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zur Aufhebbaren Einundsechzigsten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen 11/3912, 11/4066) 9879 D Tagesordnungspunkt 10: a) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 05 02 Titel 686 12 — Humanitäre Hilf s-maßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe (Drucksachen 11/3804, 11/4076) b) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 02 Titelgruppe 07 — Kindergeld (Drucksachen 11/3709, 11/4077) c) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 04 Titel 682 04 — Von den EG nicht übernommene Marktordnungsausgaben — Hj. 1988 (Drucksachen 11/3796, 11/4078) d) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1988 bei Kapitel 10 02 Titel 656 53 — Landabgaberente (Drucksachen 11/3733, 11/4079) e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 68101 — Arbeitslosenhilfe (Drucksachen 11/3734, 11/4080) . . . 9880C Tagesordnungspunkt 15: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Carstensen (Nordstrand), Eigen und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Bredehorn, Richter, Wolfgramm (Göttingen) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes (Drucksachen 11/3596, 11/4089) 9880 D Tagesordnungspunkt 6: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1989 (Drucksachen 11/4027, 11/4221, 11/4222) Müller (Wesseling) CDU/CSU 9881 C Frau Steinhauer SPD 9883 B Heinrich FDP 9885 A Frau Unruh GRÜNE 9886 A Dr. Blüm, Bundesminister BMA 9886 D Tagesordnungspunkt 11: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die achtzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und zur Änderung von Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe (KOV-Anpassungsgesetz 1989) (Drucksachen 11/4178, 11/4210) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 9888 B Frau Weiler SPD 9889 C Louven CDU/CSU 9891 A Frau Unruh GRÜNE 9892 B Heinrich FDP 9893 B Tagesordnungspunkt 12: a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zehn Jahre danach — offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" (I) hier: Tatsächliche Bedrohung des demokratischen Rechtsstaates im Jahre 1977 sowie: Abbau demokratischer Errungenschaften (Drucksachen 11/1533, 11/3324) b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zehn Jahre danach — offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" (II) hier: Verpaßte Chancen und heutige Möglichkeiten einer friedlichen Lösung und Deeskalation (Drucksachen 11/1534, 11/3325) Frau Dr. Vollmer GRÜNE 9894 B Gerster (Mainz) CDU/CSU 9896 B Dr. Nöbel SPD 9897 D Dr. Hirsch FDP 9899 C Wüppesahl fraktionslos (zur GO) . . . 9901 B Frau Weyel SPD (zur GO) 9902 C Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 9902 D Duve SPD (Erklärung nach § 31 GO) . . 9904 A Wüppesahl fraktionslos 9904 D IV Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 Zusatztagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP: Deutschlandpolitik und Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Drucksache 11/4209) Bohl CDU/CSU (zur GO) 9906B Lintner CDU/CSU 9906 C Büchler (Hof) SPD 9907 D Hoppe FDP 9909 D Frau Hensel GRÜNE 9911D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 9913 C Dr. Schmude SPD 9914 D Sauer (Salzgitter) CDU/CSU 9917 A Hiller (Lübeck) SPD 9919 A Schäfer, Staatsminister AA 9920 A Tagesordnungspunkt 19: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes (Drucksache 11/4177) Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . . . 9921D Dr. Wieczorek SPD 9922 B Dr. Fell CDU/CSU 9924 D Frau Frieß GRÜNE 9925 D Gattermann FDP 9926 D Zusatztagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: Menschenrechtsverletzungen in der Tschechoslowakei (Drucksache 11/4208) Lowack CDU/CSU 9928 C Duve SPD 9930 B Dr. Hoyer FDP 9932 A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9933 B Schäfer, Staatsminister AA 9934 A Tagesordnungspunkt 13: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Hornhues, Frau Geiger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Frau Dr. Hamm-Brücher, Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Die besondere Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für Namibia und alle seine Bürger zu dem Antrag der Abgeordneten Toetemeyer, Verheugen, Dr. Ehmke (Bonn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Unabhängigkeit für Namibia zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Neue Namibia-Initiative der Bundesregierung (Drucksachen 11/3934, 11/3996, 11/1845, 11/4205) Toetemeyer SPD 9936 A Dr. Hornhues CDU/CSU 9937 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9938 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 9939 C Schäfer, Staatsminister AA 9940 B Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gemeinsames Programm von Bund und Ländern zur Fortsetzung der Öffnungspolitik an den Hochschulen (Drucksache 11/4141) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP: Gemeinsames Hochschulsonderprogramm von Bund und Ländern zur Erweiterung der Ausbildungskapazität in besonders belasteten Studiengängen (Drucksache 11/4223) Kuhlwein SPD 9941 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . . 9943 B Wetzel GRÜNE 9945 B Neuhausen FDP 9946 C Kastning SPD 9947 C Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 9948 C Tagesordnungspunkt 17: Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Krieger, Frau Beck-Oberdorf, Frau Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Entscheidungsfreiheit von Frauen im Schwangerschaftskonflikt (Drucksache 11/2422) Frau Krieger GRÜNE 9950 B Frau Verhülsdonk CDU/CSU 9952 A Dr. de With SPD 9953 C Funke FDP 9955 C Engelhard, Bundesminister BMJ 9956 C Frau Saibold GRÜNE (zur GO) 9957 C Nächste Sitzung 9958 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9959* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9835 134. Sitzung Bonn, den 16. März 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Frau Adler SPD 17. 03. 89 Dr. Ahrens SPD 17. 03. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 17. 03. 89 Böhm (Melsungen) CDU/CSU 17. 03. 89 * * Büchner (Speyer) SPD 16. 03. 89 * Frau Conrad SPD 16. 03. 89 Dreßler SPD 17.03.89 Egert SPD 17.03.89 Frau Eid GRÜNE 17. 03. 89 * * * Gansel SPD 17.03.89 Frau Geiger CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Genscher FDP 17.03.89 Dr. Glotz SPD 17. 03. 89 Dr. Hauff SPD 17. 03. 89 Hauser (Esslingen) CDU/CSU 17. 03. 89 Heimann SPD 17.03.89 Dr. Holtz SPD 17. 03. 89 * * * Hoss GRÜNE 17.03.89 Irmer FDP 17. 03. 89 * * * Kalisch CDU/CSU 16.03.89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * * * für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Kiechle CDU/CSU 16. 03. 89 Kittelmann CDU/CSU 17. 03. 89 * * Klein (Dieburg) SPD 17. 03. 89 Klein (München) CDU/CSU 17. 03. 89 Koltzsch SPD 17. 03. 89 Dr. Kreile CDU/CSU 16. 03. 89 Lamers CDU/CSU 16. 03. 89 Lutz SPD 17. 03. 89 Frau Luuk SPD 17. 03. 89 * Meneses Vogl GRÜNE 17. 03. 89 Mischnick FDP 17. 03. 89 Dr. Müller CDU/CSU 17. 03. 89 * Peter (Kassel) SPD 17. 03. 89 Reddemann CDU/CSU 17. 03. 89 * Repnik CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Reuschenbach SPD 17. 03. 89 Frau Roitzsch CDU/CSU 17. 03. 89 (Quickborn) Schmidt (München) SPD 16. 03. 89 * * Schmidt (Salzgitter) SPD 17. 03. 89 * * * Frhr. von Schorlemer CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Dr. Sperling SPD 17. 03. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Timm FDP 17. 03. 89 Frau Dr. Timm SPD 17. 03. 89 * * * Dr. Unland CDU/CSU 17. 03. 89 * Dr. Vogel SPD 16. 03. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 17. 03. 89 Zeitler SPD 17. 03. 89
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    Rede von Dr. Hans de With

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Titel des Gesetzentwurfes der GRÜNEN täuscht. „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Entscheidungsfreiheit im Schwangerschaftskonflikt" , so heißt es. Es handelt sich nicht um ein Gesetz zur Beratungsverbesserung oder Gewährung von Erleichterungen im Schwangerschaftsfall. Die Vorlage streicht in Wahrheit — hier ist es gesagt worden — jede bisherige Strafbarkeit der Abtreibung ersatzlos, bezeichnet als schwere Körperverletzung den Abbruch gegen den Willen einer Frau und gewährt — nicht zu vergessen — für jeden Abbruch durch Ärzte die Leistung der Krankenkassen.
    Mittelpunkt der Begründung der GRÜNEN sind die Sätze:
    Während einer Schwangerschaft bilden Mutter und Embryo eine untrennbare Einheit. Deshalb kann der Embryo nicht als eigenes Rechtssubjekt angesehen werden.
    Dahinter kann wohl nur der Grundgedanke stecken, daß werdendes Leben grundsätzlich allein im Verfügungsrecht der Frau steht. Ich spreche nicht von der Verfügungsgewalt.
    Das widerspricht der Position der SPD deutlich, wie wir uns auch immer gegen den Slogan gewandt haben: Mein Bauch gehört mir. Das widerspricht der Auffassung der SPD, gleichgültig, zu welcher Form der Strafrechtsregelung sich der einzelne Abgeordnete in freier Abstimmung 1974 hier im Bundestag bekannt hat. Beim Einbringen der Fristenregelung habe ich 1973 in diesem Haus u. a. ausgeführt:
    1. Werdendes Leben ist grundsätzlich geborenem gleichzuachten; das ist wesentlich und wichtig.
    2. Wegen des untrennbaren Zusammenhangs des werdenden Lebens mit dem der Mutter ist es jedoch gerechtfertigt und notwendig, die Verantwortung der Mutter mehr als bisher einzubeziehen und deshalb den strafrechtlichen Schutz für das werdende Leben anders zu gestalten als für das geborene.

    Metadaten/Kopzeile:
    9954 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989


    Dr. de With
    3. Die Rate der kriminellen Aborte ist zu senken und auf die Dauer die Rate der Aborte überhaupt.
    4. Es sollte die Möglichkeit einer ärztlichen Beratung geschaffen werden, die die Schwangere auch anzunehmen bereit ist.
    Wir haben dazu eine ganze Reihe von begleitenden Maßnahmen eingeführt, z. B. die Krankenkassenleistung für rechtmäßige Schwangerschaftsabbrüche. Das war damals seit Bestehen des Strafgesetzbuches, so meine ich, der erste wirklich gelungene Versuch zur Reform des Abtreibungsparagraphen.
    Das Bundesverfassungsgericht entschied 1975, daß die Fristenregelung dem Grundgesetz widerspreche, wie ich noch immer meine, zu Unrecht. SPD und FDP haben daraufhin in Respektierung dieser Entscheidung die sogenannte Vierer-Indikationenregelung eingeführt. Sie gilt noch heute. Wir meinen, daß sich diese Vorschriften im Grunde bewährt haben. Die Anwendung ist freilich leider sehr unterschiedlich und zum Teil sehr zu bedauern. Wir meinen aber auch, daß nicht immer und immer wieder — von wem und wo auch immer — der Versuch unternommen werden sollte, sie zu ändern. Daß wir jede Verbesserung der begleitenden Maßnahmen umfassend unterstützen, steht außer Frage. Daß seit dieser Reform Besserungen eingetreten sind, steht — trotz manch gegenteiliger Behauptungen — ebenso außer Frage. Gab es vor der Reform Jahr für Jahr im Schnitt 100 tote Frauen infolge eines verbotenen Eingriffs, gibt es derartige Fälle heute praktisch nicht mehr. War damals die Rede von einer Abbruchrate von jährlich 250 000 bis 260 000 Fällen — die Bischöfe schätzten die Zahl höher ein —, liegen heute die Schätzungen vergleichsweise niedriger.

    (Jäger [CDU/CSU]: Das stimmt aber nicht!)

    — Damit wir uns nicht falsch verstehen, Herr Jäger: Genau kann sicher niemand den Unterschied feststellen. Die Tendenz weist aber deutlich eher nach unten als nach oben, so auch die Zahlen — darauf darf ich verweisen — der bei den Krankenkassen registrierten Fälle von Anträgen auf Leistungen der Jahre 1985, 1986 und 1987; ich habe sie mir gestern vom Ministerium geben lassen. Für 1988 haben wir noch keine Zahlen. Sie gingen von 91 884 über 90 387 auf 87 386 zurück. Diese Abwärtskurve ist, meine ich, eindeutig.
    Gleichwohl — das muß eingeräumt werden — gibt es zu viele Abbrüche und zuviel Verzweiflung und stummes Leiden.
    Die Frauen meiner Fraktion haben deshalb am 21. Juni 1988 mit gutem Grund ein Sofortprogramm für schwangere Frauen, Mütter und Familien mit dem Vorschlag für einen 22-Punkte-Katalog im Bundestag eingebracht. Ich wünschte, wir kämen damit weiter voran, ehe wir immer wieder mit Fragen nach den Strafnormen beschäftigt werden. Den Grundsatz unseres Konzeptes können sicher alle hier im Raum unterschreiben: Hilfe statt Strafe.

    (Frau Krieger [GRÜNE]: Plus Strafe!)

    Für die Union besteht gleichwohl kein Anlaß, sich bei dem Antrag der GRÜNEN selbstgerecht im Sessel zurückzulehnen; denn Teile von ihr haben mindestens im selben Ausmaß zur Verunsicherung beigetragen, freilich mit anderen Vorschlägen und Maßnahmen.
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?


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    Rede von Dr. Hans de With

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Wenn mir die Zeit nicht angerechnet wird.