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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/134 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 134. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 Inhalt: Gedenkworte für den verstorbenen ehemaligen Hohen Kommissar der US-Regierung in Deutschland, John Jay McCloy . . . . 9835 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Ahrens und Bayha 9835 B Erweiterung der Tagesordnung . 9835C, 9881 A Absetzung des Punktes 14 — Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten — von der Tagesordnung 9836 A Abwicklung der Tagesordnung 9881 A Tagesordnungspunkt 3: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Lohnstatistik (Drucksache 11/4118) b) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in München-Bogenhausen, Möhlstraße 3, gemäß § 64 Abs. 2 BHO (Drucksache 11/4067 (neu)) 9836 B Tagesordnungspunkt 20: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (Drucksache 11/3920) 9836 B Zusatztagesordnungspunkt 2: Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten: Jahresbericht 1988 (Drucksache 11/3998) 9836 B Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften über die Abtretung von Beamtenbezügen zum Heimstättenbau (Drucksache 11/3256) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Drucksache 11/4085) c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Sofortprogramm für eine aktive Wohnungspolitik (Drucksache 11/4083) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Müntefering, Reschke, Conradi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Förderung des Städtebaus (Drucksachen 11/344, 11/1443) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Teubner, Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Maßnahmen zur Einpassung der Einzelhandelsnutzung in das übergeordnete Gesamtsystem der städtischen Entwicklung (Drucksachen 11/1645, 11/3693) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen aus dem Besitz des Bundes (Drucksachen 11/2570, 11/4147) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für die bundeseigene „Elefantensiedlung" in Neu-Ulm (Drucksachen 11/2571, 11/4148) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen des bundeseigenen Salzgitter-Konzerns (Drucksachen 11/2569, 11/4149) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Ökologische und soziale Offensive gegen Wohnungsnot (Drucksache 11/4181) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Verschiebung der Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt und der Aufhebung der Steuervergünstigungen für gemeinnützige Wohnungsunternehmen um drei Jahre (Drucksache 11/4203) Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 9837 C Müntefering SPD 9840 A Gattermann FDP 9842 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 9845 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . 9847 A Frau Unruh GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 9851 A Conradi SPD 9851 B Grünbeck FDP 9854 D Frau Teubner GRÜNE 9855 C Dörflinger CDU/CSU 9856 C Menzel SPD 9858 D Frau Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU . . 9860 C Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung (Vereinsförderungsgesetz) (Drucksache 11/4176) b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts (Drucksache 11/390) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Büchler (Hof), Dr. Apel, Dr. Spöri, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts (Drucksache 11/1334) Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . . 9863 C Opel SPD 9865 A Spilker CDU/CSU 9867 B Hüser GRÜNE 9869 A Rind FDP 9871 A Büchner (Speyer) SPD 9873 C Dr. Grünewald CDU/CSU 9875 D Tillmann CDU/CSU 9877 D Tagesordnungspunkt 7: Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses: Übersicht 10 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 11/3867) . . 9879B Tagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 101 und 102 zu Petitionen (Drucksachen 11/4135, 11/4136) 9879 C Zusatztagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 106 zu Petitionen (Drucksache 11/4206) 9879 C Zusatztagesordnungspunkt 9: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen: Einwilligung in die Veräußerung bundeseigener Grundstücke in Bonn gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung (Drucksachen 11/4003, 11/4156) 9879 D Tagesordnungspunkt 9: a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zur Aufhebbaren Einhundertundsechsten Verordnung zur Änderung der Einfuhr- Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 III liste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz (Drucksachen 11/3809, 11/4065) b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zur Aufhebbaren Einundsechzigsten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen 11/3912, 11/4066) 9879 D Tagesordnungspunkt 10: a) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 05 02 Titel 686 12 — Humanitäre Hilf s-maßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe (Drucksachen 11/3804, 11/4076) b) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 02 Titelgruppe 07 — Kindergeld (Drucksachen 11/3709, 11/4077) c) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 04 Titel 682 04 — Von den EG nicht übernommene Marktordnungsausgaben — Hj. 1988 (Drucksachen 11/3796, 11/4078) d) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1988 bei Kapitel 10 02 Titel 656 53 — Landabgaberente (Drucksachen 11/3733, 11/4079) e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 68101 — Arbeitslosenhilfe (Drucksachen 11/3734, 11/4080) . . . 9880C Tagesordnungspunkt 15: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Carstensen (Nordstrand), Eigen und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Bredehorn, Richter, Wolfgramm (Göttingen) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes (Drucksachen 11/3596, 11/4089) 9880 D Tagesordnungspunkt 6: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1989 (Drucksachen 11/4027, 11/4221, 11/4222) Müller (Wesseling) CDU/CSU 9881 C Frau Steinhauer SPD 9883 B Heinrich FDP 9885 A Frau Unruh GRÜNE 9886 A Dr. Blüm, Bundesminister BMA 9886 D Tagesordnungspunkt 11: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die achtzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und zur Änderung von Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe (KOV-Anpassungsgesetz 1989) (Drucksachen 11/4178, 11/4210) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 9888 B Frau Weiler SPD 9889 C Louven CDU/CSU 9891 A Frau Unruh GRÜNE 9892 B Heinrich FDP 9893 B Tagesordnungspunkt 12: a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zehn Jahre danach — offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" (I) hier: Tatsächliche Bedrohung des demokratischen Rechtsstaates im Jahre 1977 sowie: Abbau demokratischer Errungenschaften (Drucksachen 11/1533, 11/3324) b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zehn Jahre danach — offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" (II) hier: Verpaßte Chancen und heutige Möglichkeiten einer friedlichen Lösung und Deeskalation (Drucksachen 11/1534, 11/3325) Frau Dr. Vollmer GRÜNE 9894 B Gerster (Mainz) CDU/CSU 9896 B Dr. Nöbel SPD 9897 D Dr. Hirsch FDP 9899 C Wüppesahl fraktionslos (zur GO) . . . 9901 B Frau Weyel SPD (zur GO) 9902 C Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 9902 D Duve SPD (Erklärung nach § 31 GO) . . 9904 A Wüppesahl fraktionslos 9904 D IV Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 Zusatztagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP: Deutschlandpolitik und Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Drucksache 11/4209) Bohl CDU/CSU (zur GO) 9906B Lintner CDU/CSU 9906 C Büchler (Hof) SPD 9907 D Hoppe FDP 9909 D Frau Hensel GRÜNE 9911D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 9913 C Dr. Schmude SPD 9914 D Sauer (Salzgitter) CDU/CSU 9917 A Hiller (Lübeck) SPD 9919 A Schäfer, Staatsminister AA 9920 A Tagesordnungspunkt 19: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes (Drucksache 11/4177) Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . . . 9921D Dr. Wieczorek SPD 9922 B Dr. Fell CDU/CSU 9924 D Frau Frieß GRÜNE 9925 D Gattermann FDP 9926 D Zusatztagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: Menschenrechtsverletzungen in der Tschechoslowakei (Drucksache 11/4208) Lowack CDU/CSU 9928 C Duve SPD 9930 B Dr. Hoyer FDP 9932 A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9933 B Schäfer, Staatsminister AA 9934 A Tagesordnungspunkt 13: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Hornhues, Frau Geiger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Frau Dr. Hamm-Brücher, Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Die besondere Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für Namibia und alle seine Bürger zu dem Antrag der Abgeordneten Toetemeyer, Verheugen, Dr. Ehmke (Bonn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Unabhängigkeit für Namibia zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Neue Namibia-Initiative der Bundesregierung (Drucksachen 11/3934, 11/3996, 11/1845, 11/4205) Toetemeyer SPD 9936 A Dr. Hornhues CDU/CSU 9937 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9938 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 9939 C Schäfer, Staatsminister AA 9940 B Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gemeinsames Programm von Bund und Ländern zur Fortsetzung der Öffnungspolitik an den Hochschulen (Drucksache 11/4141) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP: Gemeinsames Hochschulsonderprogramm von Bund und Ländern zur Erweiterung der Ausbildungskapazität in besonders belasteten Studiengängen (Drucksache 11/4223) Kuhlwein SPD 9941 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . . 9943 B Wetzel GRÜNE 9945 B Neuhausen FDP 9946 C Kastning SPD 9947 C Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 9948 C Tagesordnungspunkt 17: Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Krieger, Frau Beck-Oberdorf, Frau Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Entscheidungsfreiheit von Frauen im Schwangerschaftskonflikt (Drucksache 11/2422) Frau Krieger GRÜNE 9950 B Frau Verhülsdonk CDU/CSU 9952 A Dr. de With SPD 9953 C Funke FDP 9955 C Engelhard, Bundesminister BMJ 9956 C Frau Saibold GRÜNE (zur GO) 9957 C Nächste Sitzung 9958 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9959* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9835 134. Sitzung Bonn, den 16. März 1989 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Frau Adler SPD 17. 03. 89 Dr. Ahrens SPD 17. 03. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 17. 03. 89 Böhm (Melsungen) CDU/CSU 17. 03. 89 * * Büchner (Speyer) SPD 16. 03. 89 * Frau Conrad SPD 16. 03. 89 Dreßler SPD 17.03.89 Egert SPD 17.03.89 Frau Eid GRÜNE 17. 03. 89 * * * Gansel SPD 17.03.89 Frau Geiger CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Genscher FDP 17.03.89 Dr. Glotz SPD 17. 03. 89 Dr. Hauff SPD 17. 03. 89 Hauser (Esslingen) CDU/CSU 17. 03. 89 Heimann SPD 17.03.89 Dr. Holtz SPD 17. 03. 89 * * * Hoss GRÜNE 17.03.89 Irmer FDP 17. 03. 89 * * * Kalisch CDU/CSU 16.03.89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * * * für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Kiechle CDU/CSU 16. 03. 89 Kittelmann CDU/CSU 17. 03. 89 * * Klein (Dieburg) SPD 17. 03. 89 Klein (München) CDU/CSU 17. 03. 89 Koltzsch SPD 17. 03. 89 Dr. Kreile CDU/CSU 16. 03. 89 Lamers CDU/CSU 16. 03. 89 Lutz SPD 17. 03. 89 Frau Luuk SPD 17. 03. 89 * Meneses Vogl GRÜNE 17. 03. 89 Mischnick FDP 17. 03. 89 Dr. Müller CDU/CSU 17. 03. 89 * Peter (Kassel) SPD 17. 03. 89 Reddemann CDU/CSU 17. 03. 89 * Repnik CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Reuschenbach SPD 17. 03. 89 Frau Roitzsch CDU/CSU 17. 03. 89 (Quickborn) Schmidt (München) SPD 16. 03. 89 * * Schmidt (Salzgitter) SPD 17. 03. 89 * * * Frhr. von Schorlemer CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Dr. Sperling SPD 17. 03. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Timm FDP 17. 03. 89 Frau Dr. Timm SPD 17. 03. 89 * * * Dr. Unland CDU/CSU 17. 03. 89 * Dr. Vogel SPD 16. 03. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 17. 03. 89 Zeitler SPD 17. 03. 89
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    Rede von Friedrich Neuhausen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine verehrten Kollegen! Also ich begrüße gerne, sage ich dem Kollegen Wetzel, und komme auch zum Thema zurück.
    Vier Feststellungen:
    Erstens. Als sich vor einigen Monaten die schwierige Lage an den Universitäten und Fachhochschulen in bestimmten Studienfächern deutlicher als bisher sichtbar abzeichnete, hat der Bundesbildungsminister unverzüglich, meine Damen und Herren,

    (Frau Odendahl [SPD]: Zu unverzüglich!)

    eine Initiative zur Erleichterung dieser Situation durch ein Sonderprogramm eingeleitet.
    Zweitens. Durch die Vereinbarung des Bundeskanzlers — man kann das nicht oft genug im Zusammenhang bringen — mit den Ländern ist das durch Jürgen Möllemann initiierte „Gemeinsame Hochschulsonderprogramm von Bund und Ländern zur Erweiterung der Ausbildungskapazität in besonders belasteten Studiengängen" auf die notwendige breite Grundlage gestellt worden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Drittens. Der Bundesfinanzminister hat, was den Haushalt 1989, d. h. die auf seiten des Bundes in diesem Jahr benötigten Mittel angeht, die Einbringung eines entsprechenden Nachtragshaushaltes angekündigt.
    Viertens. Es ist schon gesagt worden, gehört aber dazu: Die Bund-Länder-Kommission hat in dieser Woche den Verteilungsschlüssel für die dann für 1989 zur Verfügung stehenden Mittel des Bundes hinsichtlich der auf die einzelnen Länder entfallenden Anteile festgelegt.
    Meine Damen und Herren, insgesamt kann gesagt werden: Hier ist beispielhaft initiativ, zügig und gleichzeitig auf der Grundlage sorgfältiger Abstimmungen, also durch und durch seriös gehandelt worden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Kuhlwein [SPD]: Aber viel zuwenig!)

    Deswegen, meine Damen und Herren, legen die Koalitionsfraktionen heute einen Antrag in der Erwartung vor, daß der Deutsche Bundestag dann durch seine Zustimmung den Stellenwert der vereinbarten Maßnahmen noch einmal deutlich hervorhebt und das Ziel betont, Zulassungsbeschränkungen zu verhindern oder baldmöglichst wieder aufzuheben. Ich glaube, das ist als allgemeiner Konsens festzustellen gewesen.
    Meine Damen und Herren, in der Öffentlichkeit, in den Ländern, bei Verbänden und Institutionen, jüngst auch noch einmal im Gespräch zwischen der Westdeutschen Rektorenkonferenz und dem DGB, ist das Programm so verstanden worden, wie es gemeint war:

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9947


    Neuhausen
    Als eine — die quantitativen und zeitlichen Rahmenbedingungen realistisch berücksichtigende — Sonder- und Sofortmaßnahme, die ganz ausdrücklich, Herr Kollege Wetzel, nicht den Anspruch erheben kann und soll, sämtliche Probleme der Hochschulen zu lösen, aber trotzdem auch in dieser Hinsicht und im Blick auf weitere, notwendige Schritte ein deutliches Signal setzt.
    Meine Damen und Herren, Graf von Waldburg-Zeil hat mir die Schau gestohlen, aber ich füge noch hinzu: Von seiten der Koalition sind gerade in diesen Tagen, was die Ausbildungsförderung betrifft, wichtige weitere Verbesserungen eingeleitet worden. Wir befinden uns auf einer breiten Verbesserungsstraße, die wir zügig weiter beschreiten wollen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Aber was hat, meine Damen und Herren, die Opposition getan? Herr Kuhlwein hat mich auch etwas aus dem Konzept gebracht. Ich wollte nämlich eigentlich sagen: Bisher war es Ihr Bestreben, das, was andere vorbereitet, ausgedacht, verhandelt und durchgesetzt haben, mindestens in Presseerklärungen, als eigenes Produkt auszugeben, was mich immer an den sogenannten Demokrit des 20. Jahrhunderts, Theodor Blieshaimer, erinnert, der einmal gesagt hat:
    Was schiert mich das Urheberrecht, wenn ich den Rahm abschöpfen will.
    Heute höre ich nun von Herrn Wetzel, daß Sie auch bei den GRÜNEN in einem ähnlichen Verdacht stehen. Ich will das hier weiter nicht vertiefen, aber zu Ihrem Antrag muß ich sagen, daß er in der Hauptsache Punkte enthält, die, trotz dem, was Sie gesagt haben, ohnehin schon vereinbart oder so gedacht sind. Er reichert diese Punkte außerdem mit Vorschlägen an — Sie haben ein Beispiel genannt — , deren breite Diskussion, etwa zu neuen Gremien, sich verzögernd auf die praktische Umsetzung des Programms in seiner Anlaufphase auswirken müßte. Wenn nämlich, wie zu lesen ist, bereits so viele Anträge von Hochschulen in einer Höhe vorliegen, daß schon von einer Überzeichnung des Programms — jedenfalls jetzt — gesprochen wird, dann ist dieses „Draufsatteln" für das, was not tut, in meinen Augen doch sehr kontraproduktiv.
    Nein, meine Damen und Herren und lieber Herr Kuhlwein, ich weiß, Sie werden dem Appell nicht folgen. Ich hätte Sie sonst gebeten, Ihren Antrag zurückzuziehen und mit uns in die Begrüßung und in den Dank an alle Verantwortlichen, vor allen Dingen aber an den Bundesbildungsminister für das einzustimmen, was wirklich geschieht und was nicht nur Signal ist, sondern eine sehr konkrete Hilfe.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Damit Sie der eben genannten Aufforderung nachfolgen können, schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, dem Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4141 — —

(Zurufe von der SPD)

— Oh, Entschuldigung. Herr Abgeordneter Kastning, ich bitte um Nachsicht, Sie haben das Wort.


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    Rede von Ernst Kastning

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte mich bei unserer parlamentarischen Geschäftsführerin nach dem einschlägigen Paragraphen der Geschäftsordnung erkundigt, auf den ich mich hätte berufen können, um die Rede zu Protokoll zu geben. Das hat nicht geklappt, also rede ich.
    Ich möchte nur Ihnen, Herr Kollege Wetzel, eben noch sagen: Wenn jemand wie Sie sich hier hinstellt und die ganze Debatte als eine Farce bezeichnet und als lächerlich und sich dann höflich verabschiedet, dann sollte er auch die Kraft und den Mut aufbringen, das in die Tat umzusetzen und dieses Haus verlassen.

    (Beifall bei der SPD)

    Vielleicht haben Sie dann für den Rest des Abends auch noch Gelegenheit, einmal — entschuldigen Sie bitte — über Ihre Rolle als Ausschußvorsitzender nachzudenken. Das wäre für uns Bildungspolitiker manchmal ganz nützlich. Das war frech, aber ich mußte das hier einmal loswerden, wenn Sie sich hier so hinstellen, wie Sie es eben getan haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Nun noch einmal zu der Bund-Länder-Vereinbarung: Herr Minister, vielleicht hätten wir die Vereinbarung schon ein bißchen früher haben können, wenn Sie nicht — wie ich glaube — die ganze Sache überflüssigerweise mit Dingen belastet hätten, anfangs jedenfalls, die mit der Sache gar nichts zu tun hatten, und wenn Sie, statt die Länder andauernd über deren Verantwortung und finanzielle Verpflichtung öffentlich zu belehren, sich rechtzeitig auf den Hosenboden gesetzt und den finanziellen Bundesanteil gesichert hätten. Dieser ist zwar nicht in Frage gestellt; aber ich will einmal daran erinnern, daß hier am 23. November vorigen Jahres der Herr Minister einen Nachtragshaushalt für den Beginn dieses Jahres angekündigt hat, der nach seinen Worten zum nächsten Semester, sprich: Sommersemester 1989, greifen soll. Dann springt hier spontan der Bundesfinanzminister auf, korrigiert und stellt fest, das Gespräch über ein Gemeinschaftsprogramm — ich zitiere — innerhalb der Bundesregierung sei eigentlich noch nicht abgeschlossen. Es war ein heiterer Abend, wenn ich mich recht erinnere.
    Am 22. Februar, Herr Möllemann, haben Sie auf meine Frage, ob die Finanzierung rechtzeitig sichergestellt sei, so daß das Programm zu diesem Sommersemester greifen werde, mit einem klaren Ja geantwortet. Dieses Ja war aber offenkundig — ich will nicht sagen: bewußt — eine Irreführung von Parlament und Öffentlichkeit. Weder liegt dem Parlament heute ein Nachtragshaushalt vor noch dürfte die erste Mittelzuweisung an die Länder so erfolgen können, daß damit bereits Maßnahmen für das Sommersemester finanziert werden können.
    Ich werde den Verdacht nicht los, Herr Möllemann, daß Sie mit Ihrem Nachtragshaushalt und mit Ihrer Wirksamkeitsankündigung ein Opfer des koalitionsinternen Gerangels um den Kassensturz, um den Familienlastenausgleich, und auch ein Opfer der gestern

    Metadaten/Kopzeile:
    9948 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989


    Kastning
    wohl erneut deutlich gewordenen Regierungsunfähigkeit dieser Koalition geworden sind.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Das habt ihr beim Vogel abgeschrieben!)

    — Ich habe nichts abgeschrieben, Herr Bötsch, wie Sie das machen. Ihr Gedächtnis ist sehr kurz.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Es ist hervorragend!)

    — Das weiß ich, Herr Bötsch. Das erleben wir oft genug.

    (Zuruf Frau Pack [CDU/CSU])

    — Ah ja, Frau Pack, manchmal könnten Sie ruhig auf andere hören; das würde Ihnen gut tun.
    Hätten Sie im November vorigen Jahres dem Antrag der SPD auf Einstellung der erforderlichen Haushaltsmittel für dieses Jahr zugestimmt, dann wäre uns dieses ganze Theater im Parlament und auch Ihnen, Herr Minister, erspart geblieben.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Alles zu seiner Zeit!)

    Sie haben es gewünscht. Aber es ist traurig, daß andere nicht mitgezogen haben.
    Herr Präsident, wenn „Theater" nicht parlamentswürdig ist, sage ich: Dieser tragikomische Akt wäre uns erspart geblieben.
    Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, daß viele Länder nicht so ohne weiteres in Vorleistung treten können, bis die Bundesmittel fließen. Denn sie werden ohnehin wohl auch den größten Anteil der Überlastbewältigung tragen müssen.
    Lassen Sie mich abschließend aus aktuellem Anlaß noch ein Wort zum Bildungsetat des Bundes sagen. Sie haben in der Pressekonferenz am Montag, Herr Minister, gesagt, wir hätten den Bildungsetat 1989 begrüßt. Das stimmt, ist aber dennoch nur die halbe Wahrheit. Wir haben Ihnen vor einem halben Jahr auch unwiderlegt klargemacht, daß dieser Etat die seit 1983 von der Koalition systematisch durchgeführte Abholzung auch nicht annähernd wieder aufforsten kann.
    Ihre Ankündigung von Montag, der Bildungsetat benötige künftig — so wörtlich — zweistellige Zuwachsraten, klingt da schon besser und hat mich sehr erfreut. Nach den Erfahrungen mit der nicht zeitgerechten Haushaltsabsicherung des Hochschulsonderprogramms sind wir allerdings sehr gespannt darauf, was Ihr Wort innerhalb dieser Regierung im Herbst noch wert ist. Unsere Unterstützung im Kampf um das Geld haben Sie.
    Ich möchte aber abschließend auch noch sagen: Wir sind gespannt darauf, was das Wort des Herrn rheinland-pfälzischen Kultusminister Gölter wert ist, der wohl vor kurzem gesagt hat, die Bildungsetats bedürften einer doppelt so hohen Steigerungsrate. Wir werden Sie und auch andere hier im Herbst beim Haushalt beim Wort nehmen.

    (Beifall bei der SPD)