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    Plenarprotokoll 11/134 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 134. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 Inhalt: Gedenkworte für den verstorbenen ehemaligen Hohen Kommissar der US-Regierung in Deutschland, John Jay McCloy . . . . 9835 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Ahrens und Bayha 9835 B Erweiterung der Tagesordnung . 9835C, 9881 A Absetzung des Punktes 14 — Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten — von der Tagesordnung 9836 A Abwicklung der Tagesordnung 9881 A Tagesordnungspunkt 3: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Lohnstatistik (Drucksache 11/4118) b) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in München-Bogenhausen, Möhlstraße 3, gemäß § 64 Abs. 2 BHO (Drucksache 11/4067 (neu)) 9836 B Tagesordnungspunkt 20: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (Drucksache 11/3920) 9836 B Zusatztagesordnungspunkt 2: Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten: Jahresbericht 1988 (Drucksache 11/3998) 9836 B Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften über die Abtretung von Beamtenbezügen zum Heimstättenbau (Drucksache 11/3256) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Drucksache 11/4085) c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Sofortprogramm für eine aktive Wohnungspolitik (Drucksache 11/4083) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Müntefering, Reschke, Conradi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Förderung des Städtebaus (Drucksachen 11/344, 11/1443) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Teubner, Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Maßnahmen zur Einpassung der Einzelhandelsnutzung in das übergeordnete Gesamtsystem der städtischen Entwicklung (Drucksachen 11/1645, 11/3693) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen aus dem Besitz des Bundes (Drucksachen 11/2570, 11/4147) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für die bundeseigene „Elefantensiedlung" in Neu-Ulm (Drucksachen 11/2571, 11/4148) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen des bundeseigenen Salzgitter-Konzerns (Drucksachen 11/2569, 11/4149) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Ökologische und soziale Offensive gegen Wohnungsnot (Drucksache 11/4181) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Verschiebung der Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt und der Aufhebung der Steuervergünstigungen für gemeinnützige Wohnungsunternehmen um drei Jahre (Drucksache 11/4203) Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 9837 C Müntefering SPD 9840 A Gattermann FDP 9842 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 9845 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . 9847 A Frau Unruh GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 9851 A Conradi SPD 9851 B Grünbeck FDP 9854 D Frau Teubner GRÜNE 9855 C Dörflinger CDU/CSU 9856 C Menzel SPD 9858 D Frau Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU . . 9860 C Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung (Vereinsförderungsgesetz) (Drucksache 11/4176) b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts (Drucksache 11/390) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Büchler (Hof), Dr. Apel, Dr. Spöri, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts (Drucksache 11/1334) Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . . 9863 C Opel SPD 9865 A Spilker CDU/CSU 9867 B Hüser GRÜNE 9869 A Rind FDP 9871 A Büchner (Speyer) SPD 9873 C Dr. Grünewald CDU/CSU 9875 D Tillmann CDU/CSU 9877 D Tagesordnungspunkt 7: Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses: Übersicht 10 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 11/3867) . . 9879B Tagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 101 und 102 zu Petitionen (Drucksachen 11/4135, 11/4136) 9879 C Zusatztagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 106 zu Petitionen (Drucksache 11/4206) 9879 C Zusatztagesordnungspunkt 9: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen: Einwilligung in die Veräußerung bundeseigener Grundstücke in Bonn gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung (Drucksachen 11/4003, 11/4156) 9879 D Tagesordnungspunkt 9: a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zur Aufhebbaren Einhundertundsechsten Verordnung zur Änderung der Einfuhr- Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 III liste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz (Drucksachen 11/3809, 11/4065) b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zur Aufhebbaren Einundsechzigsten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen 11/3912, 11/4066) 9879 D Tagesordnungspunkt 10: a) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 05 02 Titel 686 12 — Humanitäre Hilf s-maßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe (Drucksachen 11/3804, 11/4076) b) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 02 Titelgruppe 07 — Kindergeld (Drucksachen 11/3709, 11/4077) c) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 04 Titel 682 04 — Von den EG nicht übernommene Marktordnungsausgaben — Hj. 1988 (Drucksachen 11/3796, 11/4078) d) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1988 bei Kapitel 10 02 Titel 656 53 — Landabgaberente (Drucksachen 11/3733, 11/4079) e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 68101 — Arbeitslosenhilfe (Drucksachen 11/3734, 11/4080) . . . 9880C Tagesordnungspunkt 15: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Carstensen (Nordstrand), Eigen und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Bredehorn, Richter, Wolfgramm (Göttingen) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes (Drucksachen 11/3596, 11/4089) 9880 D Tagesordnungspunkt 6: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1989 (Drucksachen 11/4027, 11/4221, 11/4222) Müller (Wesseling) CDU/CSU 9881 C Frau Steinhauer SPD 9883 B Heinrich FDP 9885 A Frau Unruh GRÜNE 9886 A Dr. Blüm, Bundesminister BMA 9886 D Tagesordnungspunkt 11: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die achtzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und zur Änderung von Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe (KOV-Anpassungsgesetz 1989) (Drucksachen 11/4178, 11/4210) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 9888 B Frau Weiler SPD 9889 C Louven CDU/CSU 9891 A Frau Unruh GRÜNE 9892 B Heinrich FDP 9893 B Tagesordnungspunkt 12: a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zehn Jahre danach — offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" (I) hier: Tatsächliche Bedrohung des demokratischen Rechtsstaates im Jahre 1977 sowie: Abbau demokratischer Errungenschaften (Drucksachen 11/1533, 11/3324) b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zehn Jahre danach — offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" (II) hier: Verpaßte Chancen und heutige Möglichkeiten einer friedlichen Lösung und Deeskalation (Drucksachen 11/1534, 11/3325) Frau Dr. Vollmer GRÜNE 9894 B Gerster (Mainz) CDU/CSU 9896 B Dr. Nöbel SPD 9897 D Dr. Hirsch FDP 9899 C Wüppesahl fraktionslos (zur GO) . . . 9901 B Frau Weyel SPD (zur GO) 9902 C Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 9902 D Duve SPD (Erklärung nach § 31 GO) . . 9904 A Wüppesahl fraktionslos 9904 D IV Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 Zusatztagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP: Deutschlandpolitik und Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Drucksache 11/4209) Bohl CDU/CSU (zur GO) 9906B Lintner CDU/CSU 9906 C Büchler (Hof) SPD 9907 D Hoppe FDP 9909 D Frau Hensel GRÜNE 9911D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 9913 C Dr. Schmude SPD 9914 D Sauer (Salzgitter) CDU/CSU 9917 A Hiller (Lübeck) SPD 9919 A Schäfer, Staatsminister AA 9920 A Tagesordnungspunkt 19: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes (Drucksache 11/4177) Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . . . 9921D Dr. Wieczorek SPD 9922 B Dr. Fell CDU/CSU 9924 D Frau Frieß GRÜNE 9925 D Gattermann FDP 9926 D Zusatztagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: Menschenrechtsverletzungen in der Tschechoslowakei (Drucksache 11/4208) Lowack CDU/CSU 9928 C Duve SPD 9930 B Dr. Hoyer FDP 9932 A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9933 B Schäfer, Staatsminister AA 9934 A Tagesordnungspunkt 13: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Hornhues, Frau Geiger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Frau Dr. Hamm-Brücher, Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Die besondere Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für Namibia und alle seine Bürger zu dem Antrag der Abgeordneten Toetemeyer, Verheugen, Dr. Ehmke (Bonn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Unabhängigkeit für Namibia zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Neue Namibia-Initiative der Bundesregierung (Drucksachen 11/3934, 11/3996, 11/1845, 11/4205) Toetemeyer SPD 9936 A Dr. Hornhues CDU/CSU 9937 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9938 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 9939 C Schäfer, Staatsminister AA 9940 B Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gemeinsames Programm von Bund und Ländern zur Fortsetzung der Öffnungspolitik an den Hochschulen (Drucksache 11/4141) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP: Gemeinsames Hochschulsonderprogramm von Bund und Ländern zur Erweiterung der Ausbildungskapazität in besonders belasteten Studiengängen (Drucksache 11/4223) Kuhlwein SPD 9941 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . . 9943 B Wetzel GRÜNE 9945 B Neuhausen FDP 9946 C Kastning SPD 9947 C Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 9948 C Tagesordnungspunkt 17: Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Krieger, Frau Beck-Oberdorf, Frau Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Entscheidungsfreiheit von Frauen im Schwangerschaftskonflikt (Drucksache 11/2422) Frau Krieger GRÜNE 9950 B Frau Verhülsdonk CDU/CSU 9952 A Dr. de With SPD 9953 C Funke FDP 9955 C Engelhard, Bundesminister BMJ 9956 C Frau Saibold GRÜNE (zur GO) 9957 C Nächste Sitzung 9958 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9959* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9835 134. Sitzung Bonn, den 16. März 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Frau Adler SPD 17. 03. 89 Dr. Ahrens SPD 17. 03. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 17. 03. 89 Böhm (Melsungen) CDU/CSU 17. 03. 89 * * Büchner (Speyer) SPD 16. 03. 89 * Frau Conrad SPD 16. 03. 89 Dreßler SPD 17.03.89 Egert SPD 17.03.89 Frau Eid GRÜNE 17. 03. 89 * * * Gansel SPD 17.03.89 Frau Geiger CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Genscher FDP 17.03.89 Dr. Glotz SPD 17. 03. 89 Dr. Hauff SPD 17. 03. 89 Hauser (Esslingen) CDU/CSU 17. 03. 89 Heimann SPD 17.03.89 Dr. Holtz SPD 17. 03. 89 * * * Hoss GRÜNE 17.03.89 Irmer FDP 17. 03. 89 * * * Kalisch CDU/CSU 16.03.89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * * * für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Kiechle CDU/CSU 16. 03. 89 Kittelmann CDU/CSU 17. 03. 89 * * Klein (Dieburg) SPD 17. 03. 89 Klein (München) CDU/CSU 17. 03. 89 Koltzsch SPD 17. 03. 89 Dr. Kreile CDU/CSU 16. 03. 89 Lamers CDU/CSU 16. 03. 89 Lutz SPD 17. 03. 89 Frau Luuk SPD 17. 03. 89 * Meneses Vogl GRÜNE 17. 03. 89 Mischnick FDP 17. 03. 89 Dr. Müller CDU/CSU 17. 03. 89 * Peter (Kassel) SPD 17. 03. 89 Reddemann CDU/CSU 17. 03. 89 * Repnik CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Reuschenbach SPD 17. 03. 89 Frau Roitzsch CDU/CSU 17. 03. 89 (Quickborn) Schmidt (München) SPD 16. 03. 89 * * Schmidt (Salzgitter) SPD 17. 03. 89 * * * Frhr. von Schorlemer CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Dr. Sperling SPD 17. 03. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Timm FDP 17. 03. 89 Frau Dr. Timm SPD 17. 03. 89 * * * Dr. Unland CDU/CSU 17. 03. 89 * Dr. Vogel SPD 16. 03. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 17. 03. 89 Zeitler SPD 17. 03. 89
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Eckart Kuhlwein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten sind in den letzten Tagen häufig gefragt worden, warum wir diese Initiative im Parlament zum Sonderprogramm von Bund und Ländern zur Fortsetzung der Öffnungspolitik eingebracht haben. Da wurde gesagt, spätestens durch die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vorn 10. März und die darauf folgenden Beschlüsse der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung sei das Thema doch abgehakt. Das ist vordergründig sicher richtig. Aber es gibt genügend Hintergründe, die eine Beratung dieses Programms im Parlament rechtfertigen und erforderlich machen:
    Erstens. Der Deutsche Bundestag hat das Recht und die Pflicht, sich mit einem Programm zu beschäftigen, das nach der Gemeinschaftsaufgabe nach Art. 91 b Grundgesetz finanziert wird. Schließlich soll das Parlament die Mittel dafür zur Verfügung stellen.
    Zweitens. Wenn schon der erforderliche Nachtragshaushalt noch nicht in Sicht ist, muß der Bundestag wenigstens jetzt Gelegenheit haben, zu der Vereinbarung Stellung zu nehmen.
    Drittens. Stellungnahme zu dem Programm heißt auch eine inhaltliche Beschäftigung mit seinen Zielen und der Verteilung der Mittel auf die vielen Brennpunkte im Hochschulbereich.
    Viertens. Inhaltliche Stellungnahme heißt auch die Einordnung des Sonderprogramms in ein notwendi-

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    9942 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989


    Kuhlwein
    ges mittelfristiges Konzept zum Ausbau und Umbau der Hochschullandschaft.

    (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP])

    Ich will nicht verhehlen, daß dem Bundesbildungsminister ein Schritt nach vorn gelungen ist.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Na also!)

    Das war zwar ein sehr mühsamer Prozeß, bei dem wir ihm Erfolg gewünscht und ihn auch nach Kräften unterstützt haben, nicht zuletzt durch unseren Antrag bei der zweiten Lesung des Haushalts im vorigen November. Aber ich gestehe, daß wir lange Zeit nicht an einen Erfolg geglaubt haben.

    (Frau Fuchs [Verl] [SPD]: Ich auch nicht!)

    Herr Möllemann, Sie sind dennoch nicht der einzige, der in Bonn Hilfen für die Bildungspolitik der Länder lockergemacht hat. Das ist in den 70er Jahren schon Helmut Rohde gelungen, als er 650 Millionen DM für den Ausbau der Berufsschulen durchgesetzt hat.

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    Bei allem Lob muß aber auch festgehalten werden, daß dieser Schritt nach vorn eben nur ein Schritt ist. Herr Möllemann hat selber von einem Einstieg gesprochen, nach dem noch mehr kommen müsse. Die Westdeutsche Rektorenkonferenz hat dies vor dem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft bestätigt und die Kosten für ein wirklich wirksames Sofortprogramm von Bund und Ländern auf mehr als 500 Millionen DM pro Jahr beziffert. Sie hat dabei dieselben Fächer genannt, die jetzt in der Vereinbarung enthalten sind. Das Sonderprogramm mit dem Volumen von 300 Millionen DM jährlich ist zwar mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist aber noch lange nicht der erforderliche warme Regen. Wir haben deshalb in unserem Antrag die Höhe der Summe für die Folgejahre ab 1990 nach oben offengelassen.
    Was den Inhalt des Programms angeht, hätten wir gern einige Akzente verschoben. Wir teilen das Ziel, daß der Numerus clausus in Betriebswirtschaftslehre so schnell wie möglich wieder abgeschafft werden muß. Und wir hoffen, daß die Umsetzung des Programms so schnell geschieht, daß sich in der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen schon im Sommer für das Wintersemester eine neue Lage ergibt und neu entschieden werden kann. Das wird allerdings auch davon abhängen, wie schnell Sie, Herr Möllemann, den angekündigten Nachtragshaushalt durchs Parlament bringen. Die Länder erwarten drei Viertel der Jahresrate des Bundes bereits zum 1. Juli.

    (Frau Odendahl [SPD]: Januar!)

    Wir erinnern noch an frühere Ankündigungen von Ihnen, daß das schon zu Beginn dieses Jahres hätte geschehen sollen.

    (Feilcke [CDU/CSU]: Wir sind immer noch am Beginn!)

    Wir halten auch den übrigen Kanon der besonders hilfebedürftigen Fächer für richtig. Wir hätten uns allerdings gewünscht, daß auch Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften bei besonderer Belastung und
    dort, wo sie besonders belastet sind, ausdrücklich als förderungsfähig genannt worden wären.
    Wir kennen gemeinsam — und darüber haben wir uns auch schon im Ausschuß unterhalten — die Not an den Fachhochschulen. Weil sich dort die Schere zwischen den Zahlen der Studierenden und des Lehrpersonals besonders dramatisch geöffnet hat, wäre es notwendig gewesen, sie aus dem Programm überproportional zu bedenken. Wir hätten auch gern einen besonderen Akzent bei der Frauenförderung gesehen. Wenn aus dem Programm vor allem Nachwuchswissenschaftler bzw. -wissenschaftlerinnen gefördert werden sollen, dann wäre dies eine gute Gelegenheit gewesen, die katastrophale Benachteiligung von Frauen an der Hochschule wenigstens ein bißchen zu korrigieren.

    (Toetemeyer [SPD]: Sehr wahr!)

    Wir sind uns im klaren, daß dies bei Fächern wie Informatik oder Elektronik heute noch auf objektive Schwierigkeiten stößt. Aber mindestens in der Betriebswirtschaftslehre hätte man in Übereinstimmung mit dem Hochschulrahmengesetz Empfehlungen zur Frauenförderung vorgeben können.
    Wir bedauern auch, daß Mittel aus dem Programm nicht für Studentenwerke zur Verfügung gestellt werden können. Wir wissen, daß ein Teil der Probleme studentischen Lebens an den Hochschulen auch mit unzureichenden Mensen, mit zu wenig Beratungskapazitäten und mit katastrophalen Wohnbedingungen zu tun hat. Was den letzten Punkt angeht, sollte der Bund mit den Ländern über die Neuauflage eines Wohnraumprogramms von Bund und Ländern für Studenten sprechen.
    Und nicht zuletzt die Frage der Mitbestimmung: Der Bundesbildungsminister hätte ein deutliches Signal für mehr Demokratie an den Hochschulen an die Studentinnen und Studenten geben können, wenn er im Zusammenhang mit dem Sonderprogramm und der Vergabe der Mittel die Erprobung neuer Mitbestimmungsmöglichkeiten eröffnet hätte. Herr Möllemann, Sie haben im Januar hier in der Aktuellen Stunde unter dem Beifall auch der linken Seite neue Erkenntnisse zur Frage der Mitbestimmung referiert. Wir warten noch immer auf Ihre Schlußfolgerungen für veränderte Paritäten in einer Novelle zum Hochschulrahmengesetz.

    (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Der Beifall kam von der falschen Seite!)

    Meine Damen und Herren, das Sonderprogramm kann nicht das letzte Wort bleiben. Diese Einschätzung teilen Sie, Herr Möllemann, mit vielen Bildungspolitikern. Sie müssen dann allerdings auch sagen, wie Sie dies mit Ihrer Finanzpolitik in Einklang bringen wollen, die den höheren Einkommensgruppen Steuergeschenke macht und gleichzeitig die Länder finanzpolitisch stranguliert und damit auch die bildungspolitischen Handlungsmöglichkeiten blockiert.
    Wir wissen, daß auch in einer langfristigen Perspektive über das Jahr 2000 hinaus mehr als eine Million junge Menschen in der Bundesrepublik studieren werden. Wir haben bis heute etwa 790 000 Studienplätze ausgebaut. Das inzwischen längst überholte

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9943


    Kuhlwein
    Ausbauziel liegt immer noch bei 850 000. Der Kultusminister von Rheinland-Pfalz hat kürzlich gesagt, dieses Ausbauziel sei „mit Blick auf das Wahlverhalten der jungen Leute" — er hat nicht die Präferenzen für die Parteien gemeint, sonst sähen Sie ganz schlecht aus, Herr Bötsch, sondern die Entscheidung berufliche Ausbildung im Betrieb oder Hochschulstudium — „und mit Blick auf den langfristigen Bedarf nicht länger zu verantworten". Die Bundesregierung sollte in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung dafür sorgen, daß diese neuen Erkenntnisse auch in eine neue Planung einmünden. Das betrifft dann nicht nur — das gebe ich zu — den vom Bund mitverantworteten Hochschulbau, sondern auch die Personalentwicklungsplanung der Länder.
    Der Bund muß dann allerdings auch mit den Ländern vorher klar Schiff machen: Vorfinanzierungen im Hochschulbau in der Höhe von Hunderten von Millionen DM zu Lasten der Länder darf es in Zukunft nicht mehr geben.
    Und der Zusammenhang zwischen den langen Studienzeiten und den bis heute immer noch unzulänglichen BAföG-Regelungen ist ja auch in diesem Haus heute unbestritten. Den großen Fortschritt, den Sie jetzt machen wollen, werden wir uns sehr genau daraufhin ansehen, ob er wirklich die Veränderungen und die zusätzlich erforderliche soziale Absicherung von vielen Studentinnen und Studenten bringt, die es ihnen ermöglicht, statt Werkarbeit zu machen, lieber schnell zu studieren. Wir werden uns das, wie gesagt, sehr genau ansehen. Mein erster Eindruck ist, daß das eher ein finanzpolitisches Nullsummenspiel wird.

    (Neuhausen [FDP]: Das hat er im „Handelsblatt" gelesen!)

    Ich freue mich übrigens, daß die hohen Studentenzahlen diesmal nicht zu einem lauten Klagelied über ein angeblich wachsendes „akademisches Proletariat" geführt haben. Ich finde die Feststellung von Herrn Minister Gölter wichtig, daß es eine nennenswerte Akademiker-Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland bisher nicht gegeben habe und daß sie angesichts der wachsenden Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften auch im nächsten Jahrzehnt nicht zu befürchten sei.
    Dies, meine Damen und Herren, ist ein Stück neuer bildungspolitischer Konsens. Wir sollten uns deshalb auch abgewöhnen, von einer „Überlast" zu reden. Wir sollten uns als Gesellschaft vielmehr glücklich schätzen, daß wir eine engagierte, kritische und lernfreudige junge Generation haben, die die Hochschule und die Gesellschaft nach ihren eigenen Vorstellungen mitgestalten will. Wir als Politiker haben die Aufgabe, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.
    Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Graf von Waldburg-Zeil.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Graf Alois von Waldburg-Zeil

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kuhlwein, das Wort vom Konsens greife ich gerne auf. Es hat mich gefreut, zu lesen, daß wir erstmals tatsächlich nicht über Überlastquoten diskutieren. In Ihrem Antrag steht vielmehr: „Öffnungspolitik an den Hochschulen" , und in unserem Antrag steht: „Erweiterung der Ausbildungskapazität in besonders belasteten Studiengängen".
    Wir sind, glaube ich, heute — anders als in den 60er Jahren, in denen man gemeint hat, Ströme bildungsplanerisch lenken zu müssen, und sich die Bildungsmaschinerie mit Hebeln vorgestellt hat, dergestalt, daß man am Ende der Grundschule, nach der Orientierungsphase und nach der mittleren Reife immer wieder umlenkt,

    (Kastning [SPD]: Das haben Sie damals wohl mißverstanden!)

    um zu sehen, wo die Ströme nun letzten Endes ankommen — allgemein zu einer anderen Auffassung gekommen, nämlich zu der, daß sich die jungen Leute entschließen, das zu tun, wozu sie Lust haben, und wir von der Politik her dann sehen müssen, daß wir eben auch die Einrichtungen zur Verfügung stellen, die nun in besonderem Maße angenommen werden.

    (Beifall des Abg. Kuhlwein [SPD])

    Herr Kuhlwein, Sie haben schon gesagt, daß Ihr Antrag im Grunde genommen bereits obsolet geworden ist,

    (Feilcke [CDU/CSU]: Richtig! — Widerspruch bei der SPD)

    weil der Herr Minister offensichtlich schneller „zugeschlagen" hat, als wir Ihren Antrag diskutieren konnten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Odendahl [SPD]: Er ist als schneller Zuschläger bekannt! — Weitere Zurufe von der SPD)

    In Ihrem Antrag, Herr Kuhlwein, steht ja sehr schön drin: „Die Verteilung der Mittel erfolgt über die BundLänder-Kommission für Bildungsplanung ..." Wenn ich recht informiert bin, hat sie diese mittlerweile verteilt.

    (Kuhlwein [SPD]: Deswegen werden wir als Parlament doch nicht unbedingt überflüssig!)

    — Sicher nicht.

    (Kuhlwein [SPD]: Also!)

    Aber, lieber Herr Kuhlwein: Da wir schon von einem Erfolg des Herrn Bundesbildungsministers gesprochen haben,

    (Zuruf von der SPD: Was?)

    drängt es mich geradezu, zu sagen: Ein zweiter Erfolg muß heute ebenfalls gefeiert werden. Was das BAföG betrifft — wir haben uns oft und lange darüber unterhalten — , so gehört es zur sozialen Absicherung dieser großen Studentenzahl,

    (Feilcke [CDU/CSU]: Sehr gut! — Frau Odendahl [SPD]: Zur Chancengleichheit!)

    die wir an unseren Hochschulen mittlerweile haben. Wenn ich daran denke, wie ängstlich wir alle gewesen sind, ob das, was im Bericht des BAföG-Beirates gestanden hat, auch übergebracht werden kann, und

    Metadaten/Kopzeile:
    9944 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989


    Graf von Waldburg-Zeil
    wir jetzt sehen, was tatsächlich übergekommen ist, dann kann man, glaube ich, doch ganz ohne Neid sagen: Dies ist ein großer Erfolg. Herr Minister, ich möchte Sie zu diesem Erfolg ausdrücklich beglückwünschen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Wetzel [GRÜNE]: Und das ohne Zusatzkosten!)

    Da ist zunächst einmal die Schließung des „Mittelstandsloches".