Bundesdata – Rede – ID1113423200

Rede:
ID1113423200

Metadaten

Aus Protokoll: 11134

Datum: 16. März 1989

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:50 Uhr

Redner ID: 11000342

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Cronenberg:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Dr.: 1
7. Lippelt.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 11/134 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 134. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 Inhalt: Gedenkworte für den verstorbenen ehemaligen Hohen Kommissar der US-Regierung in Deutschland, John Jay McCloy . . . . 9835 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Ahrens und Bayha 9835 B Erweiterung der Tagesordnung . 9835C, 9881 A Absetzung des Punktes 14 — Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten — von der Tagesordnung 9836 A Abwicklung der Tagesordnung 9881 A Tagesordnungspunkt 3: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Lohnstatistik (Drucksache 11/4118) b) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in München-Bogenhausen, Möhlstraße 3, gemäß § 64 Abs. 2 BHO (Drucksache 11/4067 (neu)) 9836 B Tagesordnungspunkt 20: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (Drucksache 11/3920) 9836 B Zusatztagesordnungspunkt 2: Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten: Jahresbericht 1988 (Drucksache 11/3998) 9836 B Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften über die Abtretung von Beamtenbezügen zum Heimstättenbau (Drucksache 11/3256) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Drucksache 11/4085) c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Sofortprogramm für eine aktive Wohnungspolitik (Drucksache 11/4083) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Müntefering, Reschke, Conradi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Förderung des Städtebaus (Drucksachen 11/344, 11/1443) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Teubner, Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Maßnahmen zur Einpassung der Einzelhandelsnutzung in das übergeordnete Gesamtsystem der städtischen Entwicklung (Drucksachen 11/1645, 11/3693) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen aus dem Besitz des Bundes (Drucksachen 11/2570, 11/4147) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für die bundeseigene „Elefantensiedlung" in Neu-Ulm (Drucksachen 11/2571, 11/4148) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen des bundeseigenen Salzgitter-Konzerns (Drucksachen 11/2569, 11/4149) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Ökologische und soziale Offensive gegen Wohnungsnot (Drucksache 11/4181) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Verschiebung der Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt und der Aufhebung der Steuervergünstigungen für gemeinnützige Wohnungsunternehmen um drei Jahre (Drucksache 11/4203) Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 9837 C Müntefering SPD 9840 A Gattermann FDP 9842 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 9845 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . 9847 A Frau Unruh GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 9851 A Conradi SPD 9851 B Grünbeck FDP 9854 D Frau Teubner GRÜNE 9855 C Dörflinger CDU/CSU 9856 C Menzel SPD 9858 D Frau Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU . . 9860 C Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung (Vereinsförderungsgesetz) (Drucksache 11/4176) b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts (Drucksache 11/390) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Büchler (Hof), Dr. Apel, Dr. Spöri, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts (Drucksache 11/1334) Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . . 9863 C Opel SPD 9865 A Spilker CDU/CSU 9867 B Hüser GRÜNE 9869 A Rind FDP 9871 A Büchner (Speyer) SPD 9873 C Dr. Grünewald CDU/CSU 9875 D Tillmann CDU/CSU 9877 D Tagesordnungspunkt 7: Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses: Übersicht 10 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 11/3867) . . 9879B Tagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 101 und 102 zu Petitionen (Drucksachen 11/4135, 11/4136) 9879 C Zusatztagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 106 zu Petitionen (Drucksache 11/4206) 9879 C Zusatztagesordnungspunkt 9: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen: Einwilligung in die Veräußerung bundeseigener Grundstücke in Bonn gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung (Drucksachen 11/4003, 11/4156) 9879 D Tagesordnungspunkt 9: a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zur Aufhebbaren Einhundertundsechsten Verordnung zur Änderung der Einfuhr- Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 III liste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz (Drucksachen 11/3809, 11/4065) b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zur Aufhebbaren Einundsechzigsten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen 11/3912, 11/4066) 9879 D Tagesordnungspunkt 10: a) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 05 02 Titel 686 12 — Humanitäre Hilf s-maßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe (Drucksachen 11/3804, 11/4076) b) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 02 Titelgruppe 07 — Kindergeld (Drucksachen 11/3709, 11/4077) c) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 04 Titel 682 04 — Von den EG nicht übernommene Marktordnungsausgaben — Hj. 1988 (Drucksachen 11/3796, 11/4078) d) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1988 bei Kapitel 10 02 Titel 656 53 — Landabgaberente (Drucksachen 11/3733, 11/4079) e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 68101 — Arbeitslosenhilfe (Drucksachen 11/3734, 11/4080) . . . 9880C Tagesordnungspunkt 15: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Carstensen (Nordstrand), Eigen und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Bredehorn, Richter, Wolfgramm (Göttingen) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes (Drucksachen 11/3596, 11/4089) 9880 D Tagesordnungspunkt 6: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1989 (Drucksachen 11/4027, 11/4221, 11/4222) Müller (Wesseling) CDU/CSU 9881 C Frau Steinhauer SPD 9883 B Heinrich FDP 9885 A Frau Unruh GRÜNE 9886 A Dr. Blüm, Bundesminister BMA 9886 D Tagesordnungspunkt 11: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die achtzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und zur Änderung von Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe (KOV-Anpassungsgesetz 1989) (Drucksachen 11/4178, 11/4210) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 9888 B Frau Weiler SPD 9889 C Louven CDU/CSU 9891 A Frau Unruh GRÜNE 9892 B Heinrich FDP 9893 B Tagesordnungspunkt 12: a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zehn Jahre danach — offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" (I) hier: Tatsächliche Bedrohung des demokratischen Rechtsstaates im Jahre 1977 sowie: Abbau demokratischer Errungenschaften (Drucksachen 11/1533, 11/3324) b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zehn Jahre danach — offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" (II) hier: Verpaßte Chancen und heutige Möglichkeiten einer friedlichen Lösung und Deeskalation (Drucksachen 11/1534, 11/3325) Frau Dr. Vollmer GRÜNE 9894 B Gerster (Mainz) CDU/CSU 9896 B Dr. Nöbel SPD 9897 D Dr. Hirsch FDP 9899 C Wüppesahl fraktionslos (zur GO) . . . 9901 B Frau Weyel SPD (zur GO) 9902 C Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 9902 D Duve SPD (Erklärung nach § 31 GO) . . 9904 A Wüppesahl fraktionslos 9904 D IV Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 Zusatztagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP: Deutschlandpolitik und Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Drucksache 11/4209) Bohl CDU/CSU (zur GO) 9906B Lintner CDU/CSU 9906 C Büchler (Hof) SPD 9907 D Hoppe FDP 9909 D Frau Hensel GRÜNE 9911D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 9913 C Dr. Schmude SPD 9914 D Sauer (Salzgitter) CDU/CSU 9917 A Hiller (Lübeck) SPD 9919 A Schäfer, Staatsminister AA 9920 A Tagesordnungspunkt 19: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes (Drucksache 11/4177) Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . . . 9921D Dr. Wieczorek SPD 9922 B Dr. Fell CDU/CSU 9924 D Frau Frieß GRÜNE 9925 D Gattermann FDP 9926 D Zusatztagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: Menschenrechtsverletzungen in der Tschechoslowakei (Drucksache 11/4208) Lowack CDU/CSU 9928 C Duve SPD 9930 B Dr. Hoyer FDP 9932 A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9933 B Schäfer, Staatsminister AA 9934 A Tagesordnungspunkt 13: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Hornhues, Frau Geiger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Frau Dr. Hamm-Brücher, Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Die besondere Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für Namibia und alle seine Bürger zu dem Antrag der Abgeordneten Toetemeyer, Verheugen, Dr. Ehmke (Bonn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Unabhängigkeit für Namibia zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Neue Namibia-Initiative der Bundesregierung (Drucksachen 11/3934, 11/3996, 11/1845, 11/4205) Toetemeyer SPD 9936 A Dr. Hornhues CDU/CSU 9937 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9938 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 9939 C Schäfer, Staatsminister AA 9940 B Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gemeinsames Programm von Bund und Ländern zur Fortsetzung der Öffnungspolitik an den Hochschulen (Drucksache 11/4141) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP: Gemeinsames Hochschulsonderprogramm von Bund und Ländern zur Erweiterung der Ausbildungskapazität in besonders belasteten Studiengängen (Drucksache 11/4223) Kuhlwein SPD 9941 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . . 9943 B Wetzel GRÜNE 9945 B Neuhausen FDP 9946 C Kastning SPD 9947 C Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 9948 C Tagesordnungspunkt 17: Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Krieger, Frau Beck-Oberdorf, Frau Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Entscheidungsfreiheit von Frauen im Schwangerschaftskonflikt (Drucksache 11/2422) Frau Krieger GRÜNE 9950 B Frau Verhülsdonk CDU/CSU 9952 A Dr. de With SPD 9953 C Funke FDP 9955 C Engelhard, Bundesminister BMJ 9956 C Frau Saibold GRÜNE (zur GO) 9957 C Nächste Sitzung 9958 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9959* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9835 134. Sitzung Bonn, den 16. März 1989 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Frau Adler SPD 17. 03. 89 Dr. Ahrens SPD 17. 03. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 17. 03. 89 Böhm (Melsungen) CDU/CSU 17. 03. 89 * * Büchner (Speyer) SPD 16. 03. 89 * Frau Conrad SPD 16. 03. 89 Dreßler SPD 17.03.89 Egert SPD 17.03.89 Frau Eid GRÜNE 17. 03. 89 * * * Gansel SPD 17.03.89 Frau Geiger CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Genscher FDP 17.03.89 Dr. Glotz SPD 17. 03. 89 Dr. Hauff SPD 17. 03. 89 Hauser (Esslingen) CDU/CSU 17. 03. 89 Heimann SPD 17.03.89 Dr. Holtz SPD 17. 03. 89 * * * Hoss GRÜNE 17.03.89 Irmer FDP 17. 03. 89 * * * Kalisch CDU/CSU 16.03.89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * * * für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Kiechle CDU/CSU 16. 03. 89 Kittelmann CDU/CSU 17. 03. 89 * * Klein (Dieburg) SPD 17. 03. 89 Klein (München) CDU/CSU 17. 03. 89 Koltzsch SPD 17. 03. 89 Dr. Kreile CDU/CSU 16. 03. 89 Lamers CDU/CSU 16. 03. 89 Lutz SPD 17. 03. 89 Frau Luuk SPD 17. 03. 89 * Meneses Vogl GRÜNE 17. 03. 89 Mischnick FDP 17. 03. 89 Dr. Müller CDU/CSU 17. 03. 89 * Peter (Kassel) SPD 17. 03. 89 Reddemann CDU/CSU 17. 03. 89 * Repnik CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Reuschenbach SPD 17. 03. 89 Frau Roitzsch CDU/CSU 17. 03. 89 (Quickborn) Schmidt (München) SPD 16. 03. 89 * * Schmidt (Salzgitter) SPD 17. 03. 89 * * * Frhr. von Schorlemer CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Dr. Sperling SPD 17. 03. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Timm FDP 17. 03. 89 Frau Dr. Timm SPD 17. 03. 89 * * * Dr. Unland CDU/CSU 17. 03. 89 * Dr. Vogel SPD 16. 03. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 17. 03. 89 Zeitler SPD 17. 03. 89

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Karl-Heinz Hornhues
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße nachdrücklich, daß es gelungen ist, für die Beschlußempfehlung, die der Auswärtige Ausschuß dem Bundestag heute abend zur Beschlußfassung vorlegt, eine doch recht breite Mehrheit zu finden. Es wäre nicht schade gewesen, wenn sie noch breiter gewesen wäre, aber was jetzt nicht geht, kann ja vielleicht irgendwann noch kommen; Einsicht sollte man nie ausschließen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir machen mit dieser Beschlußempfehlung unser Interesse an einem friedlichen Wandel zu einem unabhängigen Namibia deutlich, indem wir die Bundesregierung in ihrem Bemühen unterstützen, die Vereinten Nationen wiederum zu unterstützen; indem wir die Bundesregierung auffordern, im Übergangsprozeß den Erhalt der wirtschaftlichen Grundlagen Namibias nicht aus den Augen zu verlieren;

(Zustimmung des Abg. Lowack [CDU/ CSU])

indem wir die südafrikanische Regierung an ihre Verpflichtungen gegenüber Namibia erinnern; indem wir die Bundesregierung zum vertrauensbildenden fortgesetzten Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften ermuntern und uns selbst zu gleichem verpflichten; indem wir uns verpflichten, gegenüber allen für freiheitliche, rechtsstaatliche, demokratische Verhältnisse in Namibia einzutreten und auf die Einhaltung der diesbezüglichen Vereinbarung von 1982 zu drängen — und wenn wir uns selber dazu verpflichten, erwarten wir von der Bundesregierung natürlich, daß sie gleiches tut —; indem wir die Bundesregierung auffordern, in Absprache mit den wichtigsten Kräften Namibias die Aufnahme umfassender entwicklungspolitischer Zusammenarbeit vorzubereiten, da unserer Auffassung nach Namibia ein besonderer Schwerpunkt deutscher entwicklungspolitischer Zusammenarbeit werden soll,

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD)

und indem wir die Deutschsprachigen in Namibia ermuntern, sich konstruktiv für die Gestaltung des Übergangsprozesses und des bald unabhängigen Namibia einzusetzen. Im Rahmen der kulturellen Zusammenarbeit wollen wir Namibia unterstützen, mit ihm zusammenarbeiten und uns dabei auch für die berechtigten Interessen der Deutschsprachigen im Lande einsetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir begrüßen, daß die Bundesregierung inzwischen in einer Reihe von Punkten, die in aller Knappheit noch einmal angesprochen seien, bereits aktiv geworden ist, daß Gespräche geführt und Gespräche fortgesetzt werden in dem Sinne, wie ich es gerade ange-

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9938 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989

Dr. Hornhues
deutet habe. Denn ich glaube, die Phase bis zur Unabhängigkeit beinhaltet noch eine Fülle von Schwierigkeiten, und wer meint, da könne man doch nicht helfen und unterstützend tätig sein, der irrt.

(Toetemeyer [SPD]: Sehr wahr!)

Ich denke, für viele Seiten in Namibia ist diese Assistenz, wenn Sie so wollen, nicht ein Aufdrängen, sondern es gibt die dringende Bitte an uns alle, dort zu helfen, damit es möglichst gut geht.
Gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung. Bei all dem, was ich begrüße, unterstütze, zu dem ich auffordere und wiederum begrüße, daß Aufforderungen schon Folge geleistet wird, muß ich doch ganz persönlich für mich — ich möchte niemanden dafür in Anspruch nehmen — sagen, daß ich es bedauere, daß bei der Friedenstruppe für Namibia Soldaten der Bundeswehr nicht mit dabei sind.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich hätte mir gewünscht, daß sich unsere besondere Verantwortung im Rahmen einer Friedenstruppe, die gerade den Friedensnobelpreis verliehen bekommen hat, für den friedlichen Wandel in Namibia hätte niederschlagen können.

(Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE] : Herr Hornhues, nach 70 Jahren! Überlegen Sie doch, woran das angeknüpft hätte! — Dr. Hirsch [FDP]: Aber nur im Einklang mit der Verfassung!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte wie in der Debatte vor drei Wochen die Aufforderung und Bitte an Kirchen, gesellschaftliche Gruppen und Stiftungen, die in einer großen Zahl persönliche Kontakte zu Namibia haben, erneuern, wiederum gemeinsam daran mitzuwirken, daß dieser Übergang friedlich geschieht, daß man denen entschieden entgegentritt, die seltsame Parolen ins Land streuen, damit der Übergang zu einem demokratischen Namibia gelingen möge.
Ich will nicht schließen, ohne der Hoffnung Ausdruck zu geben, daß die Entwicklung, die nunmehr in Namibia Platz greift, nicht nur für Namibia selber eine gute Zukunft mit sich bringt, sondern auch Fortsetzung in der Lösung der Konflikte in der Region, ob in Angola oder Mosambik, erfährt, daß auch Südafrika sieht, daß es Wege des Miteinanders gibt, zu einer Lösung zu kommen. Ich hoffe, daß sich der gerade in den letzten Tagen gefaßte Beschluß der Nederduitse Gereformeerde Kerk, der NGK, in Südafrika, der Hauptideologieträgerin der Apartheid, sie sei der Auffassung, Apartheid sei Sünde, und sie schäme sich für das, was sie an ideologischer Unterstützung für Apartheid in der Vergangenheit getan habe, im Lande weiter ausbreitet und mit dem vorhersehbaren Wandel in Südafrika der Weg zu dem, was wir dort immer fordern und unterstützen sollten, freier und offener wird, nämlich daß die Menschen im Lande und jeder Vertreter in Gesprächen endlich eine gemeinsame friedliche Lösung auch für Südafrika finden.
Ich möchte schließen, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit guten Wünschen an all die Leute und die Menschen in Namibia, die — viele mit Angst und Besorgnis auf allen Seiten — in den nächsten Wochen in eine Zukunft gehen. Ich möchte Ihnen im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen im wörtlichsten Sinne alles Gute und vor allen Dingen eine gute Zukunft wünschen.
Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lippelt.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Helmut Lippelt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entwicklung in Namibia wird von uns allen mit großen Hoffnungen und mit allerdings etwas unterschiedlichen Sorgen verfolgt. Der großen Hoffnung wegen hätten wir es sehr begrüßt, wenn es zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen gekommen wäre. Ich denke, wir GRÜNEN haben uns auch kompromißbereit gezeigt, indem wir uns auf einen in der ursprünglichen Konzeption zwischen CDU, SPD und FDP entworfenen Antrag bezogen haben. Wir haben lediglich auf für uns allerdings nicht unwesentlichen Präzisierungen bestanden — und es waren nur sehr wenige —, um Mißverständnisse und Fehlinterpretationen zugunsten des bisherigen Besatzungsregimes zu verhindern. Wir müssen nun feststellen und bedauern, daß die Sorgen, mit denen Sie und wir diesen Prozeß begleiten, eben doch unterschiedlicher Art sind und daß Interpretationsmöglichkeiten dann wohl auch, ich sage vorsichtshalber: aus Zeitgründen doch erwünscht sind. Warum sonst hätte die Zustimmung zu unseren Präzisierungen verweigert werden können?
Uns war im Punkt 2 Ihres gemeinsamen Antrags wichtig, die bisherige Besetzung Namibias so zu nennen, wie sie war, nämlich völkerrechtswidrig.

(Toetemeyer [SPD]: Das ist unbestritten, Herr Kollege!)

— Ja, das waren die vier Punkte. — Uns war wichtig, zum selben Punkt festzustellen, daß sich die südafrikanische Regierung nicht ihren durch die bisherige Besetzung entstandenen finanziellen Verpflichtungen — wir hätten gern hinzugesetzt „gegenüber der Bevölkerung" — entziehen darf, denn wir bewerten die Verpflichtungen, die sie gegenüber Lehrern und Krankenhauspersonal hat, und die Verpflichtungen, die sie gegenüber nun zu entlassenden Soldaten hat, unterschiedlich. Aus einem auswärtigen Lande weiter finanzierte Söldner — vor dieser Möglichkeit am Horizont graut uns, und die wollen wir nicht.
Nochmals festzustellen, daß die Besetzung völkerrechtswidrig war, macht auch deshalb Sinn, weil die südafrikanische Republik ja bisher noch keineswegs erklärt hat, daß sie die von ihr verursachte Außenverschuldung Namibias übernimmt.
Die Höhe dieser Außenverschuldung hat auch noch eine andere Seite: Sie hat damit zu tun, daß es dem völkerrechtswidrigen Regime aus eigenen, südafrikanischen Gründen, z. B. der Atomkumpanei mit der Bundesrepublik, nur recht war, wenn sich auch bundesdeutsche Banken und Firmen massiv an der widerrechtlichen Ausbeutung namibischer Ressourcen beteiligt haben. Deshalb erweitern wir nun auch in unse-

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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9939

Dr. Lippelt (Hannover)

rem Änderungsantrag unsere Aufforderung um genau diesen Punkt: Unsere Bundesregierung hat Sorge dafür zu tragen, daß alle bundesdeutschen Banken und Unternehmen, die sich entgegen dem Dekret Nr. 1 des UN-Rats für Namibia an der widerrechtlichen Ausbeutung namibischer Ressourcen beteiligt haben, hierfür eine angemessene Entschädigung an die künftig unabhängige Regierung Namibias leisten.
Es kann doch nicht so sein, daß wir unsere Augen vor der Außenverschuldung und der Frage, wie sie denn zustande gekommen ist, verschließen, uns statt dessen optimistisch geben und für die Zukunft versprechen, Namibia zu einem besonderen Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit zu machen, dazu noch laut Text der drei Fraktionen „unter Nutzung bisheriger Erfahrungen".
Manch einer könnte ja meinen, die Ausbeutung etwa der ,,Rossing-Mine" sei auch ein wesentlicher Beitrag zur Entwicklung des Landes gewesen. Wir hatten an dieser Stelle vorgeschlagen, doch zumindest zu sagen „unter Vermeidung bisheriger entwicklungspolitischer Fehler".
Schließlich noch Punkt 8 Ihres Antrags: Wir unterstreichen den ersten Satz. Die Aufforderung an die deutschsprachigen Namibier, den Unabhängigkeitsprozeß konstruktiv mitzutragen, ist richtig. Ob allerdings in einem Moment, wo die ökonomischen und sozialen Fundamente des unabhängigen Namibias gelegt werden müssen, wo das Problem der Außenschuld noch so wenig gelöst ist wie das der zurückkehrenden Flüchtlinge, unsere Hauptsorge die Interessen der privilegierten deutschsprachigen Minderheiten sein sollten, das möchten wir denn doch bezweifeln.

(Toetemeyer [SPD]: Das kann man nicht unterstellen! — Graf von Waldburg-Zeil [CDU/ CSU]: Der Satz stammt ja von Ihnen! Der kommt aus Ihrem Antrag!)

— Der Satz in dieser Wendung, aber der Komplex mit allem, was dann folgte, stammt von Ihnen. Das war ein freundliches Entgegenkommen, daß Sie diese Formulierung aufgenommen haben.
Nur in dem Maße, in dem das namibische Gemeinwohl gefördert wird, werden auch die Interessen der Minderheit gewahrt bleiben.
Abschließend und damit hier kein Mißverständnis aufkommt: Viele Passagen des Mehrheitsantrags tragen wir mit. Unser Änderungsantrag macht das auch deutlich. Wir werden uns auch an der gemeinsamen Delegation zur Beobachtung der weiteren Entwicklung und der Wahlen gern beteiligen. Möge es so sein, daß die gemeinsamen Hoffnungen sich erfüllen und die unterschiedlichen Sorgen hinfällig werden. Dann mag der nächste Antrag ja auch statt eines Antrags dreier Fraktionen ein Antrag des ganzen Hauses sein.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Rede von Dr. Karl-Heinz Hornhues

Rede von Dr. Helmut Lippelt