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    Plenarprotokoll 11/134 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 134. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 Inhalt: Gedenkworte für den verstorbenen ehemaligen Hohen Kommissar der US-Regierung in Deutschland, John Jay McCloy . . . . 9835 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Ahrens und Bayha 9835 B Erweiterung der Tagesordnung . 9835C, 9881 A Absetzung des Punktes 14 — Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten — von der Tagesordnung 9836 A Abwicklung der Tagesordnung 9881 A Tagesordnungspunkt 3: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Lohnstatistik (Drucksache 11/4118) b) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in München-Bogenhausen, Möhlstraße 3, gemäß § 64 Abs. 2 BHO (Drucksache 11/4067 (neu)) 9836 B Tagesordnungspunkt 20: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (Drucksache 11/3920) 9836 B Zusatztagesordnungspunkt 2: Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten: Jahresbericht 1988 (Drucksache 11/3998) 9836 B Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften über die Abtretung von Beamtenbezügen zum Heimstättenbau (Drucksache 11/3256) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Drucksache 11/4085) c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Sofortprogramm für eine aktive Wohnungspolitik (Drucksache 11/4083) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Müntefering, Reschke, Conradi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Förderung des Städtebaus (Drucksachen 11/344, 11/1443) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Teubner, Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Maßnahmen zur Einpassung der Einzelhandelsnutzung in das übergeordnete Gesamtsystem der städtischen Entwicklung (Drucksachen 11/1645, 11/3693) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen aus dem Besitz des Bundes (Drucksachen 11/2570, 11/4147) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für die bundeseigene „Elefantensiedlung" in Neu-Ulm (Drucksachen 11/2571, 11/4148) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen des bundeseigenen Salzgitter-Konzerns (Drucksachen 11/2569, 11/4149) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Ökologische und soziale Offensive gegen Wohnungsnot (Drucksache 11/4181) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Verschiebung der Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt und der Aufhebung der Steuervergünstigungen für gemeinnützige Wohnungsunternehmen um drei Jahre (Drucksache 11/4203) Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 9837 C Müntefering SPD 9840 A Gattermann FDP 9842 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 9845 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . 9847 A Frau Unruh GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 9851 A Conradi SPD 9851 B Grünbeck FDP 9854 D Frau Teubner GRÜNE 9855 C Dörflinger CDU/CSU 9856 C Menzel SPD 9858 D Frau Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU . . 9860 C Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung (Vereinsförderungsgesetz) (Drucksache 11/4176) b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts (Drucksache 11/390) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Büchler (Hof), Dr. Apel, Dr. Spöri, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts (Drucksache 11/1334) Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . . 9863 C Opel SPD 9865 A Spilker CDU/CSU 9867 B Hüser GRÜNE 9869 A Rind FDP 9871 A Büchner (Speyer) SPD 9873 C Dr. Grünewald CDU/CSU 9875 D Tillmann CDU/CSU 9877 D Tagesordnungspunkt 7: Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses: Übersicht 10 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 11/3867) . . 9879B Tagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 101 und 102 zu Petitionen (Drucksachen 11/4135, 11/4136) 9879 C Zusatztagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 106 zu Petitionen (Drucksache 11/4206) 9879 C Zusatztagesordnungspunkt 9: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen: Einwilligung in die Veräußerung bundeseigener Grundstücke in Bonn gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung (Drucksachen 11/4003, 11/4156) 9879 D Tagesordnungspunkt 9: a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zur Aufhebbaren Einhundertundsechsten Verordnung zur Änderung der Einfuhr- Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 III liste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz (Drucksachen 11/3809, 11/4065) b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zur Aufhebbaren Einundsechzigsten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen 11/3912, 11/4066) 9879 D Tagesordnungspunkt 10: a) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 05 02 Titel 686 12 — Humanitäre Hilf s-maßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe (Drucksachen 11/3804, 11/4076) b) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 02 Titelgruppe 07 — Kindergeld (Drucksachen 11/3709, 11/4077) c) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 04 Titel 682 04 — Von den EG nicht übernommene Marktordnungsausgaben — Hj. 1988 (Drucksachen 11/3796, 11/4078) d) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1988 bei Kapitel 10 02 Titel 656 53 — Landabgaberente (Drucksachen 11/3733, 11/4079) e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 68101 — Arbeitslosenhilfe (Drucksachen 11/3734, 11/4080) . . . 9880C Tagesordnungspunkt 15: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Carstensen (Nordstrand), Eigen und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Bredehorn, Richter, Wolfgramm (Göttingen) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes (Drucksachen 11/3596, 11/4089) 9880 D Tagesordnungspunkt 6: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1989 (Drucksachen 11/4027, 11/4221, 11/4222) Müller (Wesseling) CDU/CSU 9881 C Frau Steinhauer SPD 9883 B Heinrich FDP 9885 A Frau Unruh GRÜNE 9886 A Dr. Blüm, Bundesminister BMA 9886 D Tagesordnungspunkt 11: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die achtzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und zur Änderung von Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe (KOV-Anpassungsgesetz 1989) (Drucksachen 11/4178, 11/4210) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 9888 B Frau Weiler SPD 9889 C Louven CDU/CSU 9891 A Frau Unruh GRÜNE 9892 B Heinrich FDP 9893 B Tagesordnungspunkt 12: a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zehn Jahre danach — offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" (I) hier: Tatsächliche Bedrohung des demokratischen Rechtsstaates im Jahre 1977 sowie: Abbau demokratischer Errungenschaften (Drucksachen 11/1533, 11/3324) b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zehn Jahre danach — offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" (II) hier: Verpaßte Chancen und heutige Möglichkeiten einer friedlichen Lösung und Deeskalation (Drucksachen 11/1534, 11/3325) Frau Dr. Vollmer GRÜNE 9894 B Gerster (Mainz) CDU/CSU 9896 B Dr. Nöbel SPD 9897 D Dr. Hirsch FDP 9899 C Wüppesahl fraktionslos (zur GO) . . . 9901 B Frau Weyel SPD (zur GO) 9902 C Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 9902 D Duve SPD (Erklärung nach § 31 GO) . . 9904 A Wüppesahl fraktionslos 9904 D IV Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 Zusatztagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP: Deutschlandpolitik und Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Drucksache 11/4209) Bohl CDU/CSU (zur GO) 9906B Lintner CDU/CSU 9906 C Büchler (Hof) SPD 9907 D Hoppe FDP 9909 D Frau Hensel GRÜNE 9911D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 9913 C Dr. Schmude SPD 9914 D Sauer (Salzgitter) CDU/CSU 9917 A Hiller (Lübeck) SPD 9919 A Schäfer, Staatsminister AA 9920 A Tagesordnungspunkt 19: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes (Drucksache 11/4177) Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . . . 9921D Dr. Wieczorek SPD 9922 B Dr. Fell CDU/CSU 9924 D Frau Frieß GRÜNE 9925 D Gattermann FDP 9926 D Zusatztagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: Menschenrechtsverletzungen in der Tschechoslowakei (Drucksache 11/4208) Lowack CDU/CSU 9928 C Duve SPD 9930 B Dr. Hoyer FDP 9932 A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9933 B Schäfer, Staatsminister AA 9934 A Tagesordnungspunkt 13: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Hornhues, Frau Geiger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Frau Dr. Hamm-Brücher, Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Die besondere Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für Namibia und alle seine Bürger zu dem Antrag der Abgeordneten Toetemeyer, Verheugen, Dr. Ehmke (Bonn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Unabhängigkeit für Namibia zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Neue Namibia-Initiative der Bundesregierung (Drucksachen 11/3934, 11/3996, 11/1845, 11/4205) Toetemeyer SPD 9936 A Dr. Hornhues CDU/CSU 9937 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9938 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 9939 C Schäfer, Staatsminister AA 9940 B Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gemeinsames Programm von Bund und Ländern zur Fortsetzung der Öffnungspolitik an den Hochschulen (Drucksache 11/4141) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP: Gemeinsames Hochschulsonderprogramm von Bund und Ländern zur Erweiterung der Ausbildungskapazität in besonders belasteten Studiengängen (Drucksache 11/4223) Kuhlwein SPD 9941 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . . 9943 B Wetzel GRÜNE 9945 B Neuhausen FDP 9946 C Kastning SPD 9947 C Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 9948 C Tagesordnungspunkt 17: Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Krieger, Frau Beck-Oberdorf, Frau Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Entscheidungsfreiheit von Frauen im Schwangerschaftskonflikt (Drucksache 11/2422) Frau Krieger GRÜNE 9950 B Frau Verhülsdonk CDU/CSU 9952 A Dr. de With SPD 9953 C Funke FDP 9955 C Engelhard, Bundesminister BMJ 9956 C Frau Saibold GRÜNE (zur GO) 9957 C Nächste Sitzung 9958 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9959* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9835 134. Sitzung Bonn, den 16. März 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Frau Adler SPD 17. 03. 89 Dr. Ahrens SPD 17. 03. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 17. 03. 89 Böhm (Melsungen) CDU/CSU 17. 03. 89 * * Büchner (Speyer) SPD 16. 03. 89 * Frau Conrad SPD 16. 03. 89 Dreßler SPD 17.03.89 Egert SPD 17.03.89 Frau Eid GRÜNE 17. 03. 89 * * * Gansel SPD 17.03.89 Frau Geiger CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Genscher FDP 17.03.89 Dr. Glotz SPD 17. 03. 89 Dr. Hauff SPD 17. 03. 89 Hauser (Esslingen) CDU/CSU 17. 03. 89 Heimann SPD 17.03.89 Dr. Holtz SPD 17. 03. 89 * * * Hoss GRÜNE 17.03.89 Irmer FDP 17. 03. 89 * * * Kalisch CDU/CSU 16.03.89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * * * für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Kiechle CDU/CSU 16. 03. 89 Kittelmann CDU/CSU 17. 03. 89 * * Klein (Dieburg) SPD 17. 03. 89 Klein (München) CDU/CSU 17. 03. 89 Koltzsch SPD 17. 03. 89 Dr. Kreile CDU/CSU 16. 03. 89 Lamers CDU/CSU 16. 03. 89 Lutz SPD 17. 03. 89 Frau Luuk SPD 17. 03. 89 * Meneses Vogl GRÜNE 17. 03. 89 Mischnick FDP 17. 03. 89 Dr. Müller CDU/CSU 17. 03. 89 * Peter (Kassel) SPD 17. 03. 89 Reddemann CDU/CSU 17. 03. 89 * Repnik CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Reuschenbach SPD 17. 03. 89 Frau Roitzsch CDU/CSU 17. 03. 89 (Quickborn) Schmidt (München) SPD 16. 03. 89 * * Schmidt (Salzgitter) SPD 17. 03. 89 * * * Frhr. von Schorlemer CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Dr. Sperling SPD 17. 03. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Timm FDP 17. 03. 89 Frau Dr. Timm SPD 17. 03. 89 * * * Dr. Unland CDU/CSU 17. 03. 89 * Dr. Vogel SPD 16. 03. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 17. 03. 89 Zeitler SPD 17. 03. 89
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    Rede von Dr. Helmut Lippelt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit zwei chronologischen Reihen zum Leben Vaclav Havels beginnen: 1968 New Yorker Theaterpreis, 1969 Österreichischer Nationalpreis für europäische Literatur, 1970 wieder New Yorker Theaterpreis, 1979 Ehrenmitgliedschaft im schwedischen PEN-Club, 1979 Mitglied des französischen PEN-Clubs, 1980 Ehrenmitglied der Hamburger Akademie der Künste, 1981 Pariser Theaterpreis, 1982 Jan-Palach-Preis, 1982 Ehrendoktorat der Universität Toronto, 1984 der Universität Toulouse, 1986 Erasmus-Preis, 1989 Mitglied im Schweizer PEN-Club und im österreichischen PEN-Club.
    Und dann die andere Reihe des Bürgers Havel, der sich auch anders als nur literarisch engagierte, weil er das für seine natürlichen Menschen- und Bürgerpflichten hält: 1977 126 Tage Haft, 1978 45 Tage Haft, 1979 bis 1983 1 351 Tage, 1985 4 Tage, 1988 6 Tage, 1989 bis heute 60 Tage. Insgesamt bis heute: 1 592 Tage in Haft.
    Da die letzte Verurteilung, die vom 21. Februar dieses Jahres, zu 9 Monaten verschärfte Haft ist, stehen ihm noch rund 250 Tage in diesem Jahr bevor. Die Berufungsverhandlung, meine Damen und Herren, findet am kommenden Dienstag statt.
    Die Geschichte der diesmaligen Verhaftung und Verurteilung hat er in seinem Schlußwort — das hier schon zitiert worden ist — selber so geschildert:
    Eine Sache gestehe ich ein. Am Montag, dem
    16. 1., wollte ich ursprünglich den Wenzels-Platz,
    unmittelbar nachdem am Denkmal des Heiligen Wenzel Blumen zum Gedenken an Jan Palach niedergelegt wurden, verlassen. Schließlich blieb ich jedoch über eine Stunde dort, vor allem deshalb, weil ich meinen eigenen Augen nicht traute. Es geschah nämlich etwas, was mir nicht einmal im Traum eingefallen wäre: Ein völlig überflüssiges Eingreifen der Sicherheitskräfte gegen jene, die in aller Stille und ohne jegliches Aufsehen Blumen am Denkmal niederlegen wollten, machte aus den gänzlich unbeteiligten Passanten eine protestierende Menge.
    Havel, im Januar 1977 einer der ersten Sprecher der Charta '77, ist nicht der einzige.
    In derselben Februarwoche wurden Ota Veverka, Jana Petrova und andere verurteilt. In der vorigen Woche wurden der Dichter Ivan Jirous wegen Aufwiegelung zu 16 Monaten verschärfter Haft und Frantisec Tichy zu 6 Monaten verurteilt. „Aufwiegelung", das bedeutet: Sie hatten Flugblätter verteilt, auf denen die Verantwortung der tschechoslowakischen Behörden für den Tod des politischen Häftlings Pavel Wonka im Gefängnis eingeklagt wurden. Jirous mußte seit 1974 bereits 7 Jahre in den tschechoslowakischen Gefängnissen aus politischen Gründen verbringen.
    Heute beginnt der Prozeß gegen Hana Marvanova und Thomas Dvorak, Sprecher des Unabhängigen Friedensvereins, zwei Leute Anfang der Zwanzig, die nicht etwa die Abschaffung des tschechoslowakischen Militärs, auch noch nicht einmal das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, sondern nur menschenwürdige Verhältnisse im Militär fordern.
    Dies ist eine düstere Bilanz. Trotz anderslautender Beteuerungen der tschechoslowakischen Führung — Perestroika auch in der Tschechoslowakei — wird in der Praxis jede selbständige Regung der Bürgerrechtsbewegung, der unabhängigen Friedens- und Ökologiegruppen aufs Schärfste bekämpft. Um es mit den Worten eines Polizisten zu einem der kurzfristig Verhafteten im November letzten Jahres zu sagen: Auch wir müssen dringend Perestroika machen, aber wir wollen sie ohne euch machen. Perestroika also gegen das Volk, denn es könnte sein, daß dieses dabei auch Glasnost verlangen würde.
    Havel beschreibt in seinem „Versuch in der Wahrheit zu leben" das Gewebe der Heuchelei und Lüge: Die Macht der Bürokratie wird Macht des Volkes genannt, im Namen der Arbeiterklasse wird die Arbeiterklasse versklavt, die Demütigung des Menschen wird für seine Befreiung ausgegeben.
    „In der Wahrheit zu leben" , bedeutet den täglichen Kampf für die Menschenrechte, für eigene und für die der Mitmenschen, ob in der Tschechoslowakei oder auch hier, ob in Chile und Südafrika; überall da, wo Lüge Bestandteil der Machtausübung ist.
    Für die Tschechoslowakei zeigt sich gerade in den letzten Monaten, daß die Menschen nicht länger in der Lüge leben wollen. So haben — und das ist ein Novum — 3 270 tschechoslowakische Intellektuelle, Theater- und Filmleute, Schriftsteller und Wissenschaftler — darunter viele, die bis jetzt schwiegen —

    Metadaten/Kopzeile:
    9934 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989


    Dr. Lippelt (Hannover)

    einen Protestbrief gegen die jetzige Verfolgung geschrieben.
    Zunehmend solidarisieren sich mit den Verfolgten in der Tschechoslowakei nicht nur viele hier, sondern auch viele in Polen, in Ungarn, in der DDR und in der Sowjetunion, darunter Jewtuschenko und Bulat Okudshawa, Juri Afanassjew und Natan Ejdelman, der Philosoph Juri Karjakin und der Regisseur Juri Lubimow.
    Wir fordern hier die tschechoslowakische Regierung auf, den Weg zu einem menschenwürdigeren gemeinsamen Haus Europa endlich zu beschreiten, demokratische Rechte und Freiheiten zu entwickeln, die KSZE-Vereinbarungen einzuhalten und alle politischen Gefangenen freizulassen.

    (Beifall bei allen Fraktionen)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Staatsminister Schäfer.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist bedauerlich, daß wir uns heute im Deutschen Bundestag, nur wenige Wochen nach der Verabschiedung des abschließenden Dokuments durch die 35 Teilnehmerstaaten der Wiener KSZE-Folgekonferenz, mit der Menschenrechtslage in der Tschechoslowakei beschäftigen müssen.
    Während in einigen Ländern Mittel- und Osteuropas ein durchgreifender Reformprozeß in Gang gekommen ist, mit der erfreulichen Zielsetzung, von mehr Pluralismus, Demokratie und Freiheitsrechten für die Menschen und damit das KSZE-Schlußdokument in die Tat umgesetzt wird, macht es uns betroffen, daß andere Länder wie die DDR, die Tschechoslowakei und Rumänien nicht nur zögern, diesem Beipiel zu folgen, sondern elementare Bürger- und Menschenrechte weiterhin ihren Bürgern vorenthalten.
    Immer wieder werden tschechoslowakische Bürger wegen ihrer politischen oder religiösen Überzeugung mit Zwangsmaßnahmen bedroht, inhaftiert und gesellschaftlich und wirtschaftlich diskriminiert. Bürgerrechtsbewegungen wie die „Charta 77" und deren Mitglieder werden verfolgt. Festnahmen und Verurteilungen sowie Beschränkungen der Reisefreiheit aus politischen Gründen gehören leider immer noch zum politischen Alltag.
    Ein bedauerliches Beispiel solcher Repressionsmaßnahmen, Herr Lippelt — ich schließe an das an, was Sie gesagt haben — , war im Januar auch die Weigerung der tschechoslowakischen Behörden, dem früheren Außenminister und Mitbegründer der „Charta 77" Jiri Hajek die vorübergehende Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland zu gestatten, und damit die Verhinderung einer Reise, die es ihm ermöglicht hätte, einer persönlichen Einladung des Bundespräsidenten zur Teilnahme an einem Mittagessen mit Willy Brandt Folge zu leisten.
    Die Bundesregierung hat wegen dieses Vorgangs am 30. Januar dieses Jahres im tschechoslowakischen Außenministerium demarchiert und sich auf das in der Schlußakte von Helsinki und anderen KSZE-Dokumenten niedergelegte Recht auf Freiheit der Ausreise aus dem eigenen Land nach dem im Wiener Abschließenden Dokument vorgesehenen Verfahren berufen.
    Auch die Lage der Kirchen in der Tschechoslowakei ist nach wie vor unbefriedigend.

    (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Kardinal Tomasek!)

    Die von der Verfassung gewährleistete Religionsfreiheit wird in der Praxis erheblichen Beschränkungen unterworfen. Die Behörden erschweren die Religionsausübung und die Arbeit der Kirchen durch repressive Maßnahmen gegenüber Priestern und berufliche und soziale Diskriminierung von Gläubigen.

    (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Und wenig Bischöfe!)

    Derzeit sind zehn von dreizehn Bistümern der katholischen Kirche in der CSSR ohne bischöfliche Leitung. Viele Gemeinden sind wegen Priestermangels verwaist.
    Eine Petition, in welcher mehr religiöse Freiheit und die Trennung von Staat und Kirche gefordert wurde, ist im vergangenen Jahr von mehr als 600 000 Gläubigen unterzeichnet worden. Die Führung reagierte mit Härte. Einer der Mitinitiatoren der Petition, der Priester Augustin Navratil, wurde zum wiederholten Mal in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen. Die Bundesregierung hat sich mit ihren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft für die Freilassung eingesetzt. Vor wenigen Wochen wurde er Pressemeldungen zufolge aus psychiatrischem Gewahrsam entlassen.
    Die Reaktionen der Behörden auf die Demonstrationen auf dem Prager Wenzelsplatz zum Gedenken an Jan Palach am 15. Januar und an den Folgetagen haben den Mangel an Respekt vor den Menschenrechten in der CSSR schlagartig ins Bewußtsein der Weltöffentlichkeit gerückt. In einer seit der gewaltsamen Unterdrückung des Prager Frühlings nicht erlebten Intensität haben die Menschen in der CSSR, allen voran die Jugend und die Intellektuellen, ihrer Unzufriedenheit mit der politischen und gesellschaftlichen Stagnation, der Einschränkung der Bürgerrechte und der schlechten Wirtschaftslage des Landes Ausdruck verliehen. Sie taten dies in friedlicher Ausübung ihres Rechts auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit.
    Die Sicherheitsorgane haben mit Repression reagiert. Die einschlägigen Strafbestimmungen wurden verschärft. Die Kundgebungen auf dem Wenzelsplatz wurden von bewaffneten Sicherheitskräften gewaltsam unterdrückt; mehrere hundert Demonstranten wurden festgenommen, viele von ihnen, darunter Vaclav Havel, unter Anklage gestellt und verurteilt.
    Die Bundesregierung hat nach Bekanntwerden der Urteile gegen Havel und die übrigen Bürgerrechtler unverzüglich und mit der gebotenen Deutlichkeit reagiert. Sie hat gegenüber der tschechoslowakischen Seite ihre Betroffenheit zum Ausdruck gebracht, die Einhaltung der KSZE-Bestimmungen angemahnt und einen Appell zur Aufhebung der Urteile ausgesprochen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9935


    Staatsminister Schäfer
    Im übrigen sind solche Appelle nicht ohne Sinn. Ich habe selbst auf Grund meiner schon am Tage danach ausgesprochenen scharfen Verurteilungen anonyme Briefe in Druckbuchstaben aus der Tschechoslowakei bekommen, in denen man mir gesagt hat: Gott sei Dank, daß das hier gesagt wird; es hilft uns.
    Ich glaube, wir sollten trotz der späten Stunde und der vorgezogenen Diskussion über die Börsensteuer und in der wie üblich spät stattfindenden außenpolitischen Debatte in diesem Hause, die ja morgen und am Sonntag in der Presse keinen Niederschlag mehr findet, meine Damen und Herren,

    (Beifall)

    auch einmal zum Ausdruck bringen, vielleicht auch in Richtung auf den Ältestenrat und die Fraktionen,

    (Frau Traupe [SPD]: Die Fraktionen, Herr Kollege!)

    daß sie der Außenpolitik gelegentlich etwas früher Raum geben sollten, und nicht im letzten Augenblick, wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Das haben wir übrigens am letzten Donnerstag zur gleichen Zeit bei einem anderen Tagesordnungspunkt gefordert!)

    — Herr Bötsch, ich habe Sie gar nicht angreifen wollen. Aber wir sind so oft hier zu später Stunde zur Außenpolitik versammelt, daß ich das doch einmal sagen wollte.

    (Frau Traupe [SPD]: Das ist richtig, Herr Kollege! Sie haben recht!)

    — Danke schön.
    Die Bundesregierung sieht in der Initiative des Deutschen Bundestages den berechtigten Ausdruck der tiefen Sorge über Menschenrechtsverletzungen in der CSSR. In dieser Stunde gelten unsere Gedanken und gilt unser Respekt Vaclav Havel und all den Menschen in der CSSR, die mutig und offen ihre Bürgerrechte geltend machen und dabei Verhaftung, Verfolgung und Verurteilung in Kauf nehmen.
    Auch die Europäische Gemeinschaft hat jetzt gemeinsam in Prag demarchiert.
    Meine Damen und Herren, zum Schluß betone ich ganz ausdrücklich: Die Bundesregierung ist sehr daran interessiert, die deutsch-tschechoslowakischen Beziehungen zu einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis zu entwickeln. Gerade weil wir diesen Weg im Interesse beider Staaten und zum Wohle ganz Europas fortsetzen wollen, können wir, wenn es um die Verletzung von Menschenrechten geht, nicht schweigen. Als Nachbarn und als Partner im KSZE-Prozeß appellieren wir deshalb in dieser Stunde an die politisch Verantwortlichen in der CSSR, die menschenrechtlichen Verpflichtungen des KSZE-Prozesses einzuhalten und sich in ihrer Politik gegenüber Bürgern, die ihre Grundrechte wahrnehmen, vom Geiste des KSZE-Prozesses und den in seinen Dokumenten niedergelegten menschenrechtlichen Grundsätzen leiten zu lassen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut!)

    Ein erster Schritt hierzu sollte die Revision der Urteile gegen Vaclav Havel und die übrigen Bürgerrechtler und ihre unverzügliche Freilassung sein.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei allen Fraktionen)