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ID1113422200

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    6. Dr.: 1
    7. Hoyer.: 1
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    Plenarprotokoll 11/134 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 134. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 Inhalt: Gedenkworte für den verstorbenen ehemaligen Hohen Kommissar der US-Regierung in Deutschland, John Jay McCloy . . . . 9835 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Ahrens und Bayha 9835 B Erweiterung der Tagesordnung . 9835C, 9881 A Absetzung des Punktes 14 — Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten — von der Tagesordnung 9836 A Abwicklung der Tagesordnung 9881 A Tagesordnungspunkt 3: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Lohnstatistik (Drucksache 11/4118) b) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in München-Bogenhausen, Möhlstraße 3, gemäß § 64 Abs. 2 BHO (Drucksache 11/4067 (neu)) 9836 B Tagesordnungspunkt 20: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (Drucksache 11/3920) 9836 B Zusatztagesordnungspunkt 2: Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten: Jahresbericht 1988 (Drucksache 11/3998) 9836 B Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften über die Abtretung von Beamtenbezügen zum Heimstättenbau (Drucksache 11/3256) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Drucksache 11/4085) c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Sofortprogramm für eine aktive Wohnungspolitik (Drucksache 11/4083) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Müntefering, Reschke, Conradi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Förderung des Städtebaus (Drucksachen 11/344, 11/1443) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Teubner, Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Maßnahmen zur Einpassung der Einzelhandelsnutzung in das übergeordnete Gesamtsystem der städtischen Entwicklung (Drucksachen 11/1645, 11/3693) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen aus dem Besitz des Bundes (Drucksachen 11/2570, 11/4147) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für die bundeseigene „Elefantensiedlung" in Neu-Ulm (Drucksachen 11/2571, 11/4148) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen des bundeseigenen Salzgitter-Konzerns (Drucksachen 11/2569, 11/4149) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Ökologische und soziale Offensive gegen Wohnungsnot (Drucksache 11/4181) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Verschiebung der Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt und der Aufhebung der Steuervergünstigungen für gemeinnützige Wohnungsunternehmen um drei Jahre (Drucksache 11/4203) Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 9837 C Müntefering SPD 9840 A Gattermann FDP 9842 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 9845 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . 9847 A Frau Unruh GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 9851 A Conradi SPD 9851 B Grünbeck FDP 9854 D Frau Teubner GRÜNE 9855 C Dörflinger CDU/CSU 9856 C Menzel SPD 9858 D Frau Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU . . 9860 C Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung (Vereinsförderungsgesetz) (Drucksache 11/4176) b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts (Drucksache 11/390) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Büchler (Hof), Dr. Apel, Dr. Spöri, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts (Drucksache 11/1334) Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . . 9863 C Opel SPD 9865 A Spilker CDU/CSU 9867 B Hüser GRÜNE 9869 A Rind FDP 9871 A Büchner (Speyer) SPD 9873 C Dr. Grünewald CDU/CSU 9875 D Tillmann CDU/CSU 9877 D Tagesordnungspunkt 7: Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses: Übersicht 10 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 11/3867) . . 9879B Tagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 101 und 102 zu Petitionen (Drucksachen 11/4135, 11/4136) 9879 C Zusatztagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 106 zu Petitionen (Drucksache 11/4206) 9879 C Zusatztagesordnungspunkt 9: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen: Einwilligung in die Veräußerung bundeseigener Grundstücke in Bonn gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung (Drucksachen 11/4003, 11/4156) 9879 D Tagesordnungspunkt 9: a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zur Aufhebbaren Einhundertundsechsten Verordnung zur Änderung der Einfuhr- Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 III liste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz (Drucksachen 11/3809, 11/4065) b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zur Aufhebbaren Einundsechzigsten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen 11/3912, 11/4066) 9879 D Tagesordnungspunkt 10: a) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 05 02 Titel 686 12 — Humanitäre Hilf s-maßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe (Drucksachen 11/3804, 11/4076) b) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 02 Titelgruppe 07 — Kindergeld (Drucksachen 11/3709, 11/4077) c) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 04 Titel 682 04 — Von den EG nicht übernommene Marktordnungsausgaben — Hj. 1988 (Drucksachen 11/3796, 11/4078) d) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1988 bei Kapitel 10 02 Titel 656 53 — Landabgaberente (Drucksachen 11/3733, 11/4079) e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 68101 — Arbeitslosenhilfe (Drucksachen 11/3734, 11/4080) . . . 9880C Tagesordnungspunkt 15: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Carstensen (Nordstrand), Eigen und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Bredehorn, Richter, Wolfgramm (Göttingen) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes (Drucksachen 11/3596, 11/4089) 9880 D Tagesordnungspunkt 6: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1989 (Drucksachen 11/4027, 11/4221, 11/4222) Müller (Wesseling) CDU/CSU 9881 C Frau Steinhauer SPD 9883 B Heinrich FDP 9885 A Frau Unruh GRÜNE 9886 A Dr. Blüm, Bundesminister BMA 9886 D Tagesordnungspunkt 11: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die achtzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und zur Änderung von Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe (KOV-Anpassungsgesetz 1989) (Drucksachen 11/4178, 11/4210) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 9888 B Frau Weiler SPD 9889 C Louven CDU/CSU 9891 A Frau Unruh GRÜNE 9892 B Heinrich FDP 9893 B Tagesordnungspunkt 12: a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zehn Jahre danach — offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" (I) hier: Tatsächliche Bedrohung des demokratischen Rechtsstaates im Jahre 1977 sowie: Abbau demokratischer Errungenschaften (Drucksachen 11/1533, 11/3324) b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zehn Jahre danach — offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" (II) hier: Verpaßte Chancen und heutige Möglichkeiten einer friedlichen Lösung und Deeskalation (Drucksachen 11/1534, 11/3325) Frau Dr. Vollmer GRÜNE 9894 B Gerster (Mainz) CDU/CSU 9896 B Dr. Nöbel SPD 9897 D Dr. Hirsch FDP 9899 C Wüppesahl fraktionslos (zur GO) . . . 9901 B Frau Weyel SPD (zur GO) 9902 C Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 9902 D Duve SPD (Erklärung nach § 31 GO) . . 9904 A Wüppesahl fraktionslos 9904 D IV Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 Zusatztagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP: Deutschlandpolitik und Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Drucksache 11/4209) Bohl CDU/CSU (zur GO) 9906B Lintner CDU/CSU 9906 C Büchler (Hof) SPD 9907 D Hoppe FDP 9909 D Frau Hensel GRÜNE 9911D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 9913 C Dr. Schmude SPD 9914 D Sauer (Salzgitter) CDU/CSU 9917 A Hiller (Lübeck) SPD 9919 A Schäfer, Staatsminister AA 9920 A Tagesordnungspunkt 19: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes (Drucksache 11/4177) Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . . . 9921D Dr. Wieczorek SPD 9922 B Dr. Fell CDU/CSU 9924 D Frau Frieß GRÜNE 9925 D Gattermann FDP 9926 D Zusatztagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: Menschenrechtsverletzungen in der Tschechoslowakei (Drucksache 11/4208) Lowack CDU/CSU 9928 C Duve SPD 9930 B Dr. Hoyer FDP 9932 A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9933 B Schäfer, Staatsminister AA 9934 A Tagesordnungspunkt 13: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Hornhues, Frau Geiger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Frau Dr. Hamm-Brücher, Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Die besondere Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für Namibia und alle seine Bürger zu dem Antrag der Abgeordneten Toetemeyer, Verheugen, Dr. Ehmke (Bonn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Unabhängigkeit für Namibia zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Neue Namibia-Initiative der Bundesregierung (Drucksachen 11/3934, 11/3996, 11/1845, 11/4205) Toetemeyer SPD 9936 A Dr. Hornhues CDU/CSU 9937 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9938 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 9939 C Schäfer, Staatsminister AA 9940 B Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gemeinsames Programm von Bund und Ländern zur Fortsetzung der Öffnungspolitik an den Hochschulen (Drucksache 11/4141) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP: Gemeinsames Hochschulsonderprogramm von Bund und Ländern zur Erweiterung der Ausbildungskapazität in besonders belasteten Studiengängen (Drucksache 11/4223) Kuhlwein SPD 9941 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . . 9943 B Wetzel GRÜNE 9945 B Neuhausen FDP 9946 C Kastning SPD 9947 C Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 9948 C Tagesordnungspunkt 17: Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Krieger, Frau Beck-Oberdorf, Frau Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Entscheidungsfreiheit von Frauen im Schwangerschaftskonflikt (Drucksache 11/2422) Frau Krieger GRÜNE 9950 B Frau Verhülsdonk CDU/CSU 9952 A Dr. de With SPD 9953 C Funke FDP 9955 C Engelhard, Bundesminister BMJ 9956 C Frau Saibold GRÜNE (zur GO) 9957 C Nächste Sitzung 9958 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9959* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9835 134. Sitzung Bonn, den 16. März 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Frau Adler SPD 17. 03. 89 Dr. Ahrens SPD 17. 03. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 17. 03. 89 Böhm (Melsungen) CDU/CSU 17. 03. 89 * * Büchner (Speyer) SPD 16. 03. 89 * Frau Conrad SPD 16. 03. 89 Dreßler SPD 17.03.89 Egert SPD 17.03.89 Frau Eid GRÜNE 17. 03. 89 * * * Gansel SPD 17.03.89 Frau Geiger CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Genscher FDP 17.03.89 Dr. Glotz SPD 17. 03. 89 Dr. Hauff SPD 17. 03. 89 Hauser (Esslingen) CDU/CSU 17. 03. 89 Heimann SPD 17.03.89 Dr. Holtz SPD 17. 03. 89 * * * Hoss GRÜNE 17.03.89 Irmer FDP 17. 03. 89 * * * Kalisch CDU/CSU 16.03.89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * * * für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Kiechle CDU/CSU 16. 03. 89 Kittelmann CDU/CSU 17. 03. 89 * * Klein (Dieburg) SPD 17. 03. 89 Klein (München) CDU/CSU 17. 03. 89 Koltzsch SPD 17. 03. 89 Dr. Kreile CDU/CSU 16. 03. 89 Lamers CDU/CSU 16. 03. 89 Lutz SPD 17. 03. 89 Frau Luuk SPD 17. 03. 89 * Meneses Vogl GRÜNE 17. 03. 89 Mischnick FDP 17. 03. 89 Dr. Müller CDU/CSU 17. 03. 89 * Peter (Kassel) SPD 17. 03. 89 Reddemann CDU/CSU 17. 03. 89 * Repnik CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Reuschenbach SPD 17. 03. 89 Frau Roitzsch CDU/CSU 17. 03. 89 (Quickborn) Schmidt (München) SPD 16. 03. 89 * * Schmidt (Salzgitter) SPD 17. 03. 89 * * * Frhr. von Schorlemer CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Dr. Sperling SPD 17. 03. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Timm FDP 17. 03. 89 Frau Dr. Timm SPD 17. 03. 89 * * * Dr. Unland CDU/CSU 17. 03. 89 * Dr. Vogel SPD 16. 03. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 17. 03. 89 Zeitler SPD 17. 03. 89
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Freimut Duve

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Hier im Saal, oben auf der Empore — ich glaube, sie verlassen uns gerade — , ist eine Gruppe aus Kalinin. Ich finde es sehr bedeutsam, daß sie unsere Diskussion — jedenfalls einen Teil davon — hier heute mitbekommen hat.

    (Beifall bei allen Fraktionen) Ich möchte anfangen mit einem Zitat:

    Immer noch hoffe ich, daß die Staatsmacht endlich aufhört, sich wie das häßliche Mädchen im Märchen zu verhalten, das den Spiegel zerschlägt in der Meinung, der Spiegel sei schuld an seinem Aussehen.
    Das ist einer der letzten Sätze von Vaclav Havel in seiner kurzen Verteidigungsrede. Am 21. Februar ist er ja dann von der Richterin verurteilt worden: viele andere, die dabei waren, ebenfalls. Ist das also das Gespenst Stalins gegen den Geist Gorbatschows in Prag? Ich denke, ein Stück davon ist es das. Aber es es ist wohl doch noch mehr, was wir diskutieren sollen.
    Es ist ja eine merkwürdige Art, in der sich unser unmittelbarer Nachbar, der Staat Tschechoslowakei, Land im Zentrum Mitteleuropas, aus dem öffentlichen Bewußtsein der Bundesrepublik entfernt hat. Es gab immer wieder Proteste der Charta '77, auch immer wieder unsere Solidaritätsbekundungen mit der Opposition. Aber mir scheint, in Wahrheit gibt es bis heute eine Art Vorhang aus Blei zwischen uns und dem Prag des Nachfrühlings — seit mehr als 20 Jahren. Wir nehmen es weniger wahr als viele Dinge in anderen Ländern.
    Wir glaubten, daß sich die Mehrheit der Tschechoslowaken — gelähmt — mit der blutigen Verwandlung ihres Traums in das Trauma abgefunden hätten, und so sind wir auch mit der CSSR umgegangen. Wir pflegen interessante kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen, die Prager Filmkultur arbeitet eng mit der unsrigen zusammen. Die von vielen so empfundene unerträgliche Leichtigkeit der Koexistenz war erträglich geworden.
    Wenn wir in der DDR auf das Doppel-G warten, Glasnost und Generationenwechsel, dann warten wir auch in Prag eigentich immer noch auf Godot. Es passiert scheinbar nichts.
    Peter Glotz, der hier heute eigentlich hätte sprechen sollen, aber im Ausland ist, hat vor einigen Tagen in der „Zeit" sehr nachdenklich und einprägsam auf die Lage Prags im „Glasnost-wind of change" aufmerksam gemacht. Nirgends sind die Widersprüche, die der Reformprozeß Gorbatschows ausgelöst hatte, so intensiv wie in Prag; das ist seine These.
    Die Tschechoslowakei
    — so schreibt er —
    steht nach wie vor unter dem Schock von 1968. Die Führung weiß, daß „ein bißchen Demokratie" genausowenig zu haben ist wie das berühmte „bißchen Schwangerschaft". Ihre Erfahrung ist: Je größer die Zugeständnisse an die Opposition, desto größer die Forderungen. Also blockt sie ab; ... der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei geht es um eine
    — so Glotz — Existenzfrage: Sie oder wir.
    Das ist ein falscher Kurs — wir wissen es — , aber wir sollten uns bemühen, ihn zu analysieren.
    Prag hat das abschließende Dokument des Wiener KSZE-Folgetreffens unterzeichnet, am 15. Januar 1989, und hat sich damit zu folgendem Grundsatz völkerrechtsverbindlich bekannt: Sie, die CSSR, wird
    — wie alle anderen Unterzeichnerstaaten des Wiener KSZE-Folgeabkommens —
    sicherstellen, daß keine Person, die diese Rechte
    — die Menschenrechte —
    für sich in Anspruch nimmt bzw. die Absicht äußert oder versucht, dies zu tun, ... davon in irgendeiner Weise benachteiligt wird.
    Ende des Zitats aus dem Dokument. Genau einen Tag später, am 16. Januar, versuchte eine Reihe von Mitgliedern der Charta '77 zum Andenken an Jan Palach Blumen — Herr Lowack hat es soeben sehr deutlich und ausführlich geschildert — auf dem Wenzelsplatz niederzulegen.
    Die Bundesregierung hat bereits in ihrer Demarche
    — mit dem Hinweis auf das Dokument, das am Vortag in Wien unterzeichnet worden war — bei der Regierung in Prag interveniert. Wir müssen, meine ich,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9931


    Duve
    diese Instrumente jetzt auch wirklich wirksam werden lassen,

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    völlig unabhängig vom Termin der Unterzeichnung.
    Die Kommunisten in der Prager Führung, scheint mir, wissen nicht, was sie wollen, und sie wissen nicht, wohin sie wollen. Was sie jetzt betreiben, ist ohne Aussicht und ohne Zukunft. Gefesselt von den eigenen geschichtlichen Ängsten und der eigenen Mitschuld an 1968, sind sie unfähig zur Reform. Dabei muß es bei Prag wahrlich keine empfohlene oder gar befohlene Reform sein. Der Geist Prags aus dem Jahr 1968 ist heute stärker auf dem Lenin- als auf dem Wenzelsplatz zu spüren. Aber wie stolz könnten Tschechen und Slowaken auf die Führungsrolle sein, die sie vor 20 Jahren beim tragischen Gang des Reformkommunismus gespielt hatten!
    Sie könnten stolz sein auf ihren Dubcek, der in Bologna geehrt wurde und dort eine so menschliche und große Rede gehalten hat, in der er die Geschichte der CSSR u. a. mit der Formulierung beschrieb: „Wir haben um des europäischen Humanismus willen gelitten. "
    Aber die Prager Führung bleibt von der eigenen Geschichte gefesselt. Es sind weiterhin viele Leute von 1968 an der Macht, die auf Befehl Moskaus die blutige Wende mit inszeniert hatten, die Dubcek verbannten und Tausende aus dem Land trieben. Mitverantwortlich für das tiefe Trauma der modernen Tschechoslowakei, beharren sie stur und gefährlich auf ihrem Führungsanspruch.
    Wo also politisch das Tor für Reformen und für Freiheit im Geiste des tschechisch-slowakischen Humanismus weit offen steht, ist es psychologisch für die Prager Führung mit Ketten und Siegeln verriegelt. Die Siegel zeigen die Wunden von 1968. Die jüngste Zeitgeschichte wird zur politischen Fessel für die Gegenwart. Über Stalins Verbrechen in den 30er und 50er Jahren, über Budapest 1956 ist vielleicht psychologisch leichter zu diskutieren als über die unmittelbare Vergangenheit, an der man selber mitschuldig war.
    Vaclav Havel schreibt über eine kurze Begegnung mit Gorbatschow bei dessen Besuch in Prag vor einigen Jahren, als er abends mit seinem Hund auf die Straße gegangen war, um zu sehen, wie die Menschen Gorbatschow begrüßen — Zitat —:
    Es ging um etwas Gefährlicheres: Diese Menschen begrüßen einen Mann, von dem sie annehmen, er bringe ihnen die Freiheit.
    Mir
    — Havel —
    war traurig zumute, und mir fiel auf, wie unbelehrbar dieses Volk ist: Wie häufig hat es all seine Hoffnung auf irgendeine äußere Kraft gerichtet, von der es sich versprach, sie werde an seiner Statt seine Probleme lösen, wie häufig ist es bitter enttäuscht worden und gezwungen gewesen, zuzugeben, daß ihm niemand helfen wird, solange es sich nicht selbst hilft. Und wieder derselbe Fehler! Wieder diese Illusion! Sie scheinen
    — diese Menschen da draußen —
    tatsächlich zu denken, Gorbatschow sei gekommen, um sie von Husak zu befreien.
    Gorbatschow, der Mann, der in Prag eine der schlimmsten Regierungen gelobt hat, die dieses Land in seiner modernen Geschichte je hatte, geht ein Stückchen von mir entfernt vorbei, winkt, lächelt freundlich — und mir scheint auf einmal, er winke mir zu und lächele mich an. Und ich winke zurück. Eine Sache ist es nämlich, seinen Gruß zu erwidern, und eine andere, sich aus seiner eigenen Verantwortlichkeit herauszulügen, indem man sie auf ihn schiebt.
    Ich denke, das ist eine bewegende kleine Szene, die der jetzt inhaftierte Vaclav Havel beschreibt.
    Prag braucht die öffentliche Debatte über 1968, so wie Ungarn heute öffentlich über 1956 diskutiert, wie in Moskau und Leningrad über Stalin und Breschnew geredet wird. Wir können ihnen dabei nicht direkt helfen. Aber wir müssen wacher werden für das, was in der CSSR geschieht; denn es ist immer auch ein Teil von uns.
    Gestern vor 50 Jahren ist die tschechoslowakische Republik, deren Schicksal in München besiegelt worden war, endgültig zerstört worden. Die Lage in Prag ist also mit unserer Geschichte verhaftet. Wir sind auch immer ein kleines Stück mit verhaftet.
    Zu unserem menschenrechtlichen Engagement für die Verhafteten gehört immer und unabtrennbar unsere eigene, uns betreffende geschichtliche Wachheit. Wir Deutschen haben uns, wenn es um das Schicksal der Tschechen und Slowaken ging, oft mit Hilfe des Stalinismus über unsere eigenen Fragen hinweggemogelt. Zu diesen eigenen Fragen gehören natürlich Henlein ebenso wie die Vertreibung der Sudetendeutschen.

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    Reform in Prag, bürgerliche Freiheiten und Menschenrechte zwischen Brünn und Hoher Tatra — das ist kein Themenimport aus Moskau, das ist ein Thema Mitteleuropas, das ist auch unser Thema.
    In seiner Rede vor Gericht hat Vaclav Havel auch noch nachdrücklich den friedlichen Charakter seiner Proteste betont:
    ... die dauerhafte Mißachtung friedlicher Äußerungen der öffentlichen Meinung kann am Ende nur immer deutlichere und nachdrücklichere Proteste der Gesellschaft hervorrufen.
    Vor 20 Jahren sind sowjetische Truppen in Prag einmarschiert, vor 50 Jahren waren es deutsche Truppen. Heute müssen wir einen gemeinsamen und klugen Weg finden, um bei der friedlichen Umgestaltung mitzuhelfen, und dafür braucht es in einer Stadt wie Prag — älteste Universität — nicht unbedingt ein Lehnwort aus Moskau für die Umgestaltung, die in Prag notwendig ist. Wo immer die Rückkehr zur Demokratie ansteht, geht es um das innere Gleichgewicht zwischen Versöhnung und Erinnerung auch in der Zukunft in Prag.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    9932 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989


    Duve
    Nirgendwo kann die Demokratie ohne dieses Gleichgewicht aufgebaut werden. Das ist der Grund, Herr Lowack, warum wir gestern im Auswärtigen Ausschuß gebeten hatten, alle Veranstaltungen zum Gedenken an den Kriegsausbruch 1939 — in diesen Zusammenhang gehört auch der Überfall auf die Tschechoslowakei — in diesem Geiste auszurichten, mit Passagen aus der Rede Richard von Weizsäckers vom 8. Mai 1985. Ich bedaure sehr, daß die Abgeordneten der CDU/CSU im Ausschuß dieser Formulierung nicht zugestimmt hatten, aber ich denke, auch unser künftiges Verhältnis zu CSSR und unser Umgang mit den beiden große Tragödien, die dieses Volk in diesem Jahrhundert erlebt hat, einmal vom Westen und einmal vom Osten, sollten in diesem Geist diskutiert und behandelt werden.
    Ich danke für die Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hoyer.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Werner Hoyer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen, Herr Kollege Duve, zunächst für den historischen Zusammenhang, den Sie hier hergestellt haben, der uns bei der Bewertung all dessen, was wir im Hinblick auf die CSSR sagen, natürlich immer im Hinterkopf sein muß.
    Dennoch sind klare Worte auch in diesem Bewußtsein möglich und notwendig; denn die Urteile von Prag machen uns betroffen, sie erfüllen uns mit Empörung, Trauer und auch mit Zorn. Es ist gerade für Liberale schwer erträglich, zu sehen, daß Menschen die Freiheit verlieren, und das, weil sie nicht mehr, aber auch nicht weniger tun als das, was für jeden von uns selbstverständlich ist: die eigene Meinung zu sagen. Denn natürlich ist es eine Meinungsäußerung und eine menschliche Geste, wenn Vaclav Havel und andere durch Niederlegen eines Blumenstraußes auf dem Wenzelsplatz an Jan Palach erinnern wollen und an die Trauer darüber, wie 1968 der zugegebenermaßen nach den Maßstäben kalter Machtrationalität naive Versuch unterbunden wurde, dem Sozialismus ein menschliches Antlitz zu verleihen, wie Vaclav Havel es ausgedrückt hat.
    Kurz danach schreibt in demselben Manuskript, aus dem ich eben zitiert habe, nämlich „Anatomie einer Zurückhaltung" — ich glaube, auch Sie hatten es im Kopf, als Sie die Gorbatschow-Begegnung referierten — , dieser tschechoslowakische Schriftsteller, dessen Würde und persönliche Integrität in Prag übrigens gegenwärtig mit miesen Pressemitteilungen niederzumachen versucht wird — ich zitiere, Frau Präsidentin — :
    In unserem mitteleuropäischen Milieu verbindet sich in gewisser extremer Weise immer das Ernsteste mit dem Komischsten. Das gerade ist die Dimension der Distanz, des Überblicks und des Selbstverlachens, die den hiesigen Themen und Taten erst die richtige erschütternde Ernsthaftigkeit verleiht. Ist nicht Franz Kafka, einer der ernstesten und tragischsten Autoren dieses Jahrhunderts, zugleich Humorist? Ich glaube, wer über
    seine Romane nicht lacht, der versteht sie nicht. Sind nicht der tschechische Hasek oder der österreichische Musil Meister der tragischen Ironie und der ironischen Tragik? Ist nicht Vaculiks böhmisches Traumbuch . . ., um einen Gegenwartsautor und Dissidenten zu nennen, bedrückend in seinem Humor und fröhlich in seiner Hoffnungslosigkeit?
    Und Havel fährt fort:
    Das Dissidentenleben in der Tschechoslowakei ist wahrlich nicht besonders fröhlich, um so weniger der Aufenthalt in tschechoslowakischen Gefängnissen. Daß wir über diese Dinge so häufig scherzen, steht nicht im Widerspruch zu dieser Ernsthaftigkeit, sondern ist im Gegenteil ihre unausweichliche Konsequenz. Vielleicht wäre es nicht einmal auszuhalten, wenn man nicht zugleich sähe, wie absurd und also komisch das alles ist.
    Soweit Vaclav Havel.
    Komisch kann ich das, was in der CSSR zur Zeit stattfindet, überhaupt nicht mehr finden, nicht nur, weil mich die Unrechtsurteile von Prag verbittern, sondern auch, weil ich fürchte, daß die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der CSSR davon nicht unbelastet bleiben können. Das tut weh.
    Gerade wir Liberalen, allen voran mein Fraktionsvorsitzender Wolfgang Mischnick und Außenminister Genscher, haben uns auch zu Zeiten, zu denen der Dialog mit dem Osten sehr schwierig war, immer wieder darum bemüht, im Gespräch zu bleiben, verbliebene Spielräume zu nutzen und dazu beizutragen, neue zu schaffen. Dies war erfolgreich, und dies darf nicht zerstört werden; aber es muß notwendigerweise wohl leiden.
    Das wirft uns zurück, und das gerade in einer Zeit, wo wir ganz konkret gut vorankommen, über Grenzen von Militärblöcken hinweg. Dabei denke ich nicht nur an die Papiere von Helsinki und von Wien, auf die sich zu recht viele Bürger der CSSR und auch der DDR zur Zeit berufen. Unsere Fähigkeit zum Dialog hat mittlerweile doch auch ganz konkrete Fortschritte ermöglicht im Hinblick auf den Abrüstungsdialog, im Hinblick auf ein so dringend erforderliches Umweltabkommen in Mitteleuropa, im Hinblick auf unseren gemeinsamen Fluß, die Elbe, im Hinblick auf eine Intensivierung des Kulturaustausches und hoffentlich demnächst sogar die Errichtung von Kulturinstituten im jeweils anderen Land.
    Ich appelliere an die Regierung der CSSR, diese erfolgversprechende Kooperation nicht durch Verletzungen elementarer Menschenrechte zu gefährden.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)

    Es darf nicht sein, was Vaclav Havel in seiner „Anatomie einer Zurückhaltung" vom Ausgangspunkt der Dissidentenhaltung im real existierenden Sozialismus sagt — ich zitiere —:
    Ist doch der Dissident vom Wesen der Sache her
    ein wenig Don Quichote: Er schreibt seine kritischen Analysen und fordert Freiheiten und

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9933


    Dr. Hoyer
    Rechte ganz allein — nur mit seiner Feder in der Hand — angesichts der gigantischen Macht des Staates und seiner Polizei; er schreibt, ruft, schreit, fordert, beruft sich auf das Gesetz — und dabei weiß er, daß er dafür früher oder später eingesperrt wird ... Wenn er etwas anbietet, dann nur seine Haut. Und die bietet er nur an, weil er kein anderes Mittel hat, die Wahrheit zu bekräftigen, hinter der er steht. Er artikuliert in seinem Handeln nur seine Würde als Bürger, ohne Rücksicht darauf, was er dafür erntet.
    Meine Damen und Herren, die Logik des Wiener Abschlußdokumentes besteht darin, das Zusammenleben der Völker auf unserem kleinen Kontinent nicht zuletzt dadurch so viel leichter und sinnvoller zu machen, daß der einzelne Bürger nicht, um es noch einmal in Havels Sprache auszudrücken, „bedrückend in seinem Humor und fröhlich in seiner Hoffnungslosigkeit" sein muß.
    Meine Damen und Herren, der gemeinsame Antrag — ich bin dankbar, daß wir uns gemeinsam zu diesem Antrag entschlossen haben — findet die volle Unterstützung der FDP. Ich freue mich, daß er zugleich ein Anliegen zum Ausdruck bringt, das heute das Europäische Parlament in der gleichen Angelegenheit zum Ausdruck gebracht hat.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei allen Fraktionen)