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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 11/134 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 134. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 Inhalt: Gedenkworte für den verstorbenen ehemaligen Hohen Kommissar der US-Regierung in Deutschland, John Jay McCloy . . . . 9835 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Ahrens und Bayha 9835 B Erweiterung der Tagesordnung . 9835C, 9881 A Absetzung des Punktes 14 — Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten — von der Tagesordnung 9836 A Abwicklung der Tagesordnung 9881 A Tagesordnungspunkt 3: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Lohnstatistik (Drucksache 11/4118) b) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in München-Bogenhausen, Möhlstraße 3, gemäß § 64 Abs. 2 BHO (Drucksache 11/4067 (neu)) 9836 B Tagesordnungspunkt 20: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (Drucksache 11/3920) 9836 B Zusatztagesordnungspunkt 2: Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten: Jahresbericht 1988 (Drucksache 11/3998) 9836 B Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften über die Abtretung von Beamtenbezügen zum Heimstättenbau (Drucksache 11/3256) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Drucksache 11/4085) c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Sofortprogramm für eine aktive Wohnungspolitik (Drucksache 11/4083) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Müntefering, Reschke, Conradi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Förderung des Städtebaus (Drucksachen 11/344, 11/1443) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Teubner, Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Maßnahmen zur Einpassung der Einzelhandelsnutzung in das übergeordnete Gesamtsystem der städtischen Entwicklung (Drucksachen 11/1645, 11/3693) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen aus dem Besitz des Bundes (Drucksachen 11/2570, 11/4147) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für die bundeseigene „Elefantensiedlung" in Neu-Ulm (Drucksachen 11/2571, 11/4148) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen des bundeseigenen Salzgitter-Konzerns (Drucksachen 11/2569, 11/4149) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Ökologische und soziale Offensive gegen Wohnungsnot (Drucksache 11/4181) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Verschiebung der Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt und der Aufhebung der Steuervergünstigungen für gemeinnützige Wohnungsunternehmen um drei Jahre (Drucksache 11/4203) Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 9837 C Müntefering SPD 9840 A Gattermann FDP 9842 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 9845 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . 9847 A Frau Unruh GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 9851 A Conradi SPD 9851 B Grünbeck FDP 9854 D Frau Teubner GRÜNE 9855 C Dörflinger CDU/CSU 9856 C Menzel SPD 9858 D Frau Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU . . 9860 C Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung (Vereinsförderungsgesetz) (Drucksache 11/4176) b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts (Drucksache 11/390) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Büchler (Hof), Dr. Apel, Dr. Spöri, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts (Drucksache 11/1334) Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . . 9863 C Opel SPD 9865 A Spilker CDU/CSU 9867 B Hüser GRÜNE 9869 A Rind FDP 9871 A Büchner (Speyer) SPD 9873 C Dr. Grünewald CDU/CSU 9875 D Tillmann CDU/CSU 9877 D Tagesordnungspunkt 7: Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses: Übersicht 10 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 11/3867) . . 9879B Tagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 101 und 102 zu Petitionen (Drucksachen 11/4135, 11/4136) 9879 C Zusatztagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 106 zu Petitionen (Drucksache 11/4206) 9879 C Zusatztagesordnungspunkt 9: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen: Einwilligung in die Veräußerung bundeseigener Grundstücke in Bonn gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung (Drucksachen 11/4003, 11/4156) 9879 D Tagesordnungspunkt 9: a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zur Aufhebbaren Einhundertundsechsten Verordnung zur Änderung der Einfuhr- Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 III liste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz (Drucksachen 11/3809, 11/4065) b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zur Aufhebbaren Einundsechzigsten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen 11/3912, 11/4066) 9879 D Tagesordnungspunkt 10: a) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 05 02 Titel 686 12 — Humanitäre Hilf s-maßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe (Drucksachen 11/3804, 11/4076) b) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 02 Titelgruppe 07 — Kindergeld (Drucksachen 11/3709, 11/4077) c) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 04 Titel 682 04 — Von den EG nicht übernommene Marktordnungsausgaben — Hj. 1988 (Drucksachen 11/3796, 11/4078) d) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1988 bei Kapitel 10 02 Titel 656 53 — Landabgaberente (Drucksachen 11/3733, 11/4079) e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 68101 — Arbeitslosenhilfe (Drucksachen 11/3734, 11/4080) . . . 9880C Tagesordnungspunkt 15: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Carstensen (Nordstrand), Eigen und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Bredehorn, Richter, Wolfgramm (Göttingen) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes (Drucksachen 11/3596, 11/4089) 9880 D Tagesordnungspunkt 6: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1989 (Drucksachen 11/4027, 11/4221, 11/4222) Müller (Wesseling) CDU/CSU 9881 C Frau Steinhauer SPD 9883 B Heinrich FDP 9885 A Frau Unruh GRÜNE 9886 A Dr. Blüm, Bundesminister BMA 9886 D Tagesordnungspunkt 11: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die achtzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und zur Änderung von Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe (KOV-Anpassungsgesetz 1989) (Drucksachen 11/4178, 11/4210) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 9888 B Frau Weiler SPD 9889 C Louven CDU/CSU 9891 A Frau Unruh GRÜNE 9892 B Heinrich FDP 9893 B Tagesordnungspunkt 12: a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zehn Jahre danach — offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" (I) hier: Tatsächliche Bedrohung des demokratischen Rechtsstaates im Jahre 1977 sowie: Abbau demokratischer Errungenschaften (Drucksachen 11/1533, 11/3324) b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zehn Jahre danach — offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" (II) hier: Verpaßte Chancen und heutige Möglichkeiten einer friedlichen Lösung und Deeskalation (Drucksachen 11/1534, 11/3325) Frau Dr. Vollmer GRÜNE 9894 B Gerster (Mainz) CDU/CSU 9896 B Dr. Nöbel SPD 9897 D Dr. Hirsch FDP 9899 C Wüppesahl fraktionslos (zur GO) . . . 9901 B Frau Weyel SPD (zur GO) 9902 C Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 9902 D Duve SPD (Erklärung nach § 31 GO) . . 9904 A Wüppesahl fraktionslos 9904 D IV Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 Zusatztagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP: Deutschlandpolitik und Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Drucksache 11/4209) Bohl CDU/CSU (zur GO) 9906B Lintner CDU/CSU 9906 C Büchler (Hof) SPD 9907 D Hoppe FDP 9909 D Frau Hensel GRÜNE 9911D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 9913 C Dr. Schmude SPD 9914 D Sauer (Salzgitter) CDU/CSU 9917 A Hiller (Lübeck) SPD 9919 A Schäfer, Staatsminister AA 9920 A Tagesordnungspunkt 19: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes (Drucksache 11/4177) Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . . . 9921D Dr. Wieczorek SPD 9922 B Dr. Fell CDU/CSU 9924 D Frau Frieß GRÜNE 9925 D Gattermann FDP 9926 D Zusatztagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: Menschenrechtsverletzungen in der Tschechoslowakei (Drucksache 11/4208) Lowack CDU/CSU 9928 C Duve SPD 9930 B Dr. Hoyer FDP 9932 A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9933 B Schäfer, Staatsminister AA 9934 A Tagesordnungspunkt 13: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Hornhues, Frau Geiger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Frau Dr. Hamm-Brücher, Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Die besondere Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für Namibia und alle seine Bürger zu dem Antrag der Abgeordneten Toetemeyer, Verheugen, Dr. Ehmke (Bonn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Unabhängigkeit für Namibia zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Neue Namibia-Initiative der Bundesregierung (Drucksachen 11/3934, 11/3996, 11/1845, 11/4205) Toetemeyer SPD 9936 A Dr. Hornhues CDU/CSU 9937 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9938 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 9939 C Schäfer, Staatsminister AA 9940 B Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gemeinsames Programm von Bund und Ländern zur Fortsetzung der Öffnungspolitik an den Hochschulen (Drucksache 11/4141) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP: Gemeinsames Hochschulsonderprogramm von Bund und Ländern zur Erweiterung der Ausbildungskapazität in besonders belasteten Studiengängen (Drucksache 11/4223) Kuhlwein SPD 9941 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . . 9943 B Wetzel GRÜNE 9945 B Neuhausen FDP 9946 C Kastning SPD 9947 C Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 9948 C Tagesordnungspunkt 17: Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Krieger, Frau Beck-Oberdorf, Frau Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Entscheidungsfreiheit von Frauen im Schwangerschaftskonflikt (Drucksache 11/2422) Frau Krieger GRÜNE 9950 B Frau Verhülsdonk CDU/CSU 9952 A Dr. de With SPD 9953 C Funke FDP 9955 C Engelhard, Bundesminister BMJ 9956 C Frau Saibold GRÜNE (zur GO) 9957 C Nächste Sitzung 9958 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9959* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9835 134. Sitzung Bonn, den 16. März 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Frau Adler SPD 17. 03. 89 Dr. Ahrens SPD 17. 03. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 17. 03. 89 Böhm (Melsungen) CDU/CSU 17. 03. 89 * * Büchner (Speyer) SPD 16. 03. 89 * Frau Conrad SPD 16. 03. 89 Dreßler SPD 17.03.89 Egert SPD 17.03.89 Frau Eid GRÜNE 17. 03. 89 * * * Gansel SPD 17.03.89 Frau Geiger CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Genscher FDP 17.03.89 Dr. Glotz SPD 17. 03. 89 Dr. Hauff SPD 17. 03. 89 Hauser (Esslingen) CDU/CSU 17. 03. 89 Heimann SPD 17.03.89 Dr. Holtz SPD 17. 03. 89 * * * Hoss GRÜNE 17.03.89 Irmer FDP 17. 03. 89 * * * Kalisch CDU/CSU 16.03.89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * * * für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Kiechle CDU/CSU 16. 03. 89 Kittelmann CDU/CSU 17. 03. 89 * * Klein (Dieburg) SPD 17. 03. 89 Klein (München) CDU/CSU 17. 03. 89 Koltzsch SPD 17. 03. 89 Dr. Kreile CDU/CSU 16. 03. 89 Lamers CDU/CSU 16. 03. 89 Lutz SPD 17. 03. 89 Frau Luuk SPD 17. 03. 89 * Meneses Vogl GRÜNE 17. 03. 89 Mischnick FDP 17. 03. 89 Dr. Müller CDU/CSU 17. 03. 89 * Peter (Kassel) SPD 17. 03. 89 Reddemann CDU/CSU 17. 03. 89 * Repnik CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Reuschenbach SPD 17. 03. 89 Frau Roitzsch CDU/CSU 17. 03. 89 (Quickborn) Schmidt (München) SPD 16. 03. 89 * * Schmidt (Salzgitter) SPD 17. 03. 89 * * * Frhr. von Schorlemer CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Dr. Sperling SPD 17. 03. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Timm FDP 17. 03. 89 Frau Dr. Timm SPD 17. 03. 89 * * * Dr. Unland CDU/CSU 17. 03. 89 * Dr. Vogel SPD 16. 03. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 17. 03. 89 Zeitler SPD 17. 03. 89
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    Rede von Hans H. Gattermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es soll gelegentlich in Wahlkämpfen usw. Schwierigkeiten für Politiker geben, wenn sie dabei ertappt werden, daß sie zitieren, ohne Zitate kenntlich gemacht zu haben. Das ist dann Diebstahl geistigen Eigentums oder so etwas Ähnliches.
    Deshalb fühle ich mich verpflichtet, Ihnen mitzuteilen, daß ich hier für die FDP-Fraktion den Redetext meines Kollegen Dr. Solms vortrage.

    (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Besser als Karl Marx!)

    Ich halte dies deswegen für notwendig, weil dieser Redetext bereits im Pressedienst meiner Fraktion unter seinem Namen herausgegeben worden ist. Sonst hätte ich es vielleicht fahrlässig in Kauf genommen, die klugen Ausführungen hier auf meine Fahne zu nehmen.

    (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Zitieren Sie doch nicht Marx, sondern Schumpeter!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9927


    Gattermann
    — Er hatte ja immerhin einen gleichgesinnten Freund, der die eigenen ökonomischen Probleme lösen half, wenn ich recht informiert bin.
    Meine Damen und Herren, die Weiterentwicklung des Finanzplatzes Bundesrepublik Deutschland ist ein in der Fachwelt gegenwärtig heiß diskutiertes Thema.

    (Bohl [CDU/CSU]: Wo sind die Anführungszeichen?)

    Denn wir stehen kurz vor der Verwirklichung des gemeinsamen Binnenmarktes in Europa ohne nationale Grenzen. — Zitat Ende.
    Herr Kollege Wieczorek, ich teile Ihre Besorgnis über das immer intensivere Auseinanderdriften der Finanzmärkte und der Realmärkte. Wenn die gesamte Weltdienstleistungs- und -warenproduktion mit dem Finanzumsatz von etwa drei Wochen eines Jahres zu finanzieren ist, dann ist das schon eine Grenze, wo man aufpassen muß, daß das Ganze nicht zum Gambling wird.

    (Dr. Wieczorek [SPD]: So ist es!)

    Insofern werden wir die Dinge im Ausschuß sorgfältig beraten.

    (Dr. Wieczorek [SPD]: Wir haben es gehört!)

    Zitat Fortsetzung: Meist wird in den Zeitungen und Magazinen gemahnt, wir müßten sehr schnell handeln, wenn nicht der bundesdeutsche Finanzplatz hinterherhinken solle. Er müsse den Stellenwert erhalten, der dem Gewicht der deutschen Wirtschaft auf den Weltmärkten und der internationalen Bedeutung der D-Mark entspreche. Der Wettbewerbsdruck werde ohnehin zusätzlich verschärft durch die zunehmende Internationalisierung und Computerisierung des weltweiten Finanzgeschehens.
    Andere Länder rüsten schon — das ist in der Tat richtig — , um für die erhöhten Anforderungen gewappnet zu sein. Fast alle wichtigen Finanzzentren haben verstärkte Anstrengungen unternommen, ihre Wettbewerbspositionen auszubauen, z. B. London, Paris, Amsterdam, Zürich. Aber nicht nur international, sondern auch national gibt es einen Wettbewerb der Handelssysteme, insbesondere zwischen Börsen-und Interbankenhandel. Auch auf diesem Gebiet können die Börsen auf Dauer nur bestehen, wenn sie ein entsprechendes Leistungsangebot haben.
    Die Bundesrepublik war bisher in ihren Vorbereitungen etwas zögerlich. Das liegt sicher auch am föderalen Aufbau unseres Landes. Die Bundesrepublik hat jedoch gute Voraussetzungen. Sie hat eine stabile Währung, sie hat freiheitliche Kapitalmärkte, offene Grenzen für Waren, Dienstleistungen und Kapital und die D-Mark als eine begehrte Anlage- und fast offizielle Reservewährung.
    Meine Damen und Herren, dennoch besteht Einigkeit darüber, daß die deutschen Bank- und Börsenstrukturen weiterentwickelt werden müssen, ohne Bewährtes in Frage zu stellen. Auch der Gesetzgeber ist gefordert, die Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland zu sichern. Wichtigste Maßnahme der heute zu beratenden Börsengesetznovelle ist die Einführung einer Termin- und Optionsbörse. Bislang fehlen an den deutschen Börsen ausreichende Möglichkeiten für die Absicherung von Währungs-, Kursund Zinsrisiken im Zeitablauf. Ein Börsenplatz braucht ein hochentwickeltes Instrumentarium für Termingeschäfte.
    Einer spürbaren Ausweitung der Börsentermingeschäfte stehen die Vorschriften des BGB über den Differenz- und Termineinwand im Wege. Durch eine Novellierung der Börsenordnung soll auch Privaten die uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit für Börsentermingeschäfte eingeräumt werden, wenn sie — hier haben Sie offensichtlich Bedenken, Herr Kollege Wieczorek — über die Risiken derartiger Geschäfte eingehend aufgeklärt wurden. Das entspricht einer modernen Konzeption des Verbraucherschutzes und stellt einen vernünftigen Kompromiß zwischen den börsenrechtlichen Erfordernissen und dem notwendigen Anlegerschutz dar. Im Hinblick auf den Anlegerschutz kommt den Börsenteilnehmern allerdings eine besondere Verantwortung zu.
    Weitere Inhalte der vorliegenden Novelle sind die Anpassung des Börsenbegriffs, keine Erweiterung der Staatsaufsicht zu Lasten der Selbstverwaltung der Börsen und die verbesserte Aufsicht über die Makler. Wir werden diese Vorschläge sehr sorgfältig und eingehend beraten.
    Es muß im einzelnen geprüft werden, welchen Forderungen des Bundesrates man Rechnung tragen kann. Dem Bundesrat geht es letztlich darum, die regionalen Börsen zu stärken. Das ist aus der Sicht der betroffenen Länder verständlich. Man muß dabei aber bedenken, daß die meisten ausländischen Anleger nur den Finanzplatz Deutschland sehen, und das ist nicht Hannover, nicht Bremen, nicht Berlin oder einer der einzelnen Börsenplätze, sondern das ist das Finanzgeschehen in der gesamten Republik zusammengenommen.

    (Dr. Wieczorek [SPD]: Gemeint ist Frankfurt!)

    Wir können die Augen nicht davor verschließen, daß für die überwiegende Zahl der Ausländer der Finanzplatz Bundesrepublik Deutschland identisch ist mit dem Finanzplatz Frankfurt; ich hoffe, das bleibt auch so nach dem 12. März.

    (Becker [Nienberge] [SPD]: Zustimmung!)

    Aus meiner Sicht ist es daher kurzsichtig, den Finanzplatz Frankfurt klein halten zu wollen. — Wie wäre das auch möglich, da er nicht klein ist? Man müßte ihn dann stutzen — Entschuldigung, das war kein Zitat; ich sage das, damit der Kollege Solms nicht in einen falschen Verdacht gerät. — Meine Damen und Herren, das kann sich nur negativ für die Bundesrepublik insgesamt auswirken.
    Das vom Bundesrat geforderte Heimatbörsenprinzip ist zwar entschärft, da es nicht als Zwang formuliert ist, jedoch bleibt es auch in dieser milden Form eine Bevorzugung der Heimatbörse. Im Zeichen einer Europäisierung und Globalisierung der Finanzmärkte stellt es eine etwas provinzielle Abschottung dar. Zudem kommt es zu kaum verständlichen Wettbewerbsverzerrungen, da die Unternehmen, welche in den

    Metadaten/Kopzeile:
    9928 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989


    Gattermann
    drei Bundesländern ansässig sind, die keine regionale Börse haben, frei wählen können.
    Die Initiative des Bundesrates zur Abschaffung der Börsenumsatzsteuer und der Gesellschaftsteuer begrüße ich für meine Fraktion ausdrücklich.

    (Beifall bei der FDP)

    Der Vorschlag des Bundesrates, diese Regelung zum 1. Januar 1993 in Kraft treten zu lassen, scheint einen vernünftigen Kompromiß darzustellen. Sie wissen, der Bundesfinanzminister glaubt aus gewichtigen Gründen, einstweilen auf die Einnahmen aus diesen beiden Steuern nicht verzichten zu können.

    (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Wenn der Bundesrat Geld gebracht hätte, wäre es besser gewesen!)

    Mit Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes muß aber dieses ärgste Hindernis für den Börsenplatz Bundesrepublik Deutschland fallen. Es wird schon heute von vielen Spöttern als „Subvention für den britischen Haushalt" — er hat es, wie wir wissen, angesichts seiner Haushaltsüberschüsse nicht nötig — bezeichnet.
    Wenn wir schon dabei sind, mit der Börsennovelle den Finanzplatz zu stärken, dann sollte man auch nicht den § 795 BGB vergessen. Die Genehmigungspflicht für die Ausgabe von Inhaberschuldverschreibungen nach § 795 BGB ist ein Kapitalmarkthemmnis. Sie hat zur Wirkung, daß bereits mittelständische Unternehmen auf den flexibleren Euromarkt ausweichen, um Anleihen aufzulegen und auf diese Weise ihren Kapitalbedarf zu decken. Deshalb ist es höchste Zeit, den § 795 BGB ersatzlos abzuschaffen. Für den Qualitätsstandard und den Anlegerschutz ist damit keine Einbuße verbunden. Wir empfehlen der Bundesregierung sehr, dies nicht mit anderen Dingen zu befrachten, die die Durchsetzung der Reform erschweren oder sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben.
    Die Voraussetzungen für die Schaffung der deutschen Terminbörse müssen möglichst rasch auf den Weg gebracht werden. Die deutsche Termin- und Opitionsbörse ist höchst eilbedürftig, wenn wir auf internationalen Finanzmärkten mithalten und nicht endgültig Geschäfte an das Ausland verlieren wollen. Ein Geschäft, das einmal abgewandert ist, kann man nur sehr schwer in die Bundesrepublik zurückholen.
    Sollte es bei der Verabschiedung der Börsengesetznovelle Schwierigkeiten im Rahmen unserer Beratungen geben, plädiert der Kollege Solms dafür — ich schließe mich ihm an — , die deutsche Terminbörse vom Gesamtentwurf abzukoppeln und vorab zu verwirklichen. Die weiteren regelungsbedürftigen Punkte, vor allem die gesetzliche Anpassung für computergestützte Börsensysteme, eine verbesserte Aufsicht über die Makler und die Zulassung der Notierung in ausländischer Währung, sollten dann in einem weiterem Schritt verwirklicht werden.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Ein guter Vortrag einer sachgerechten Rede!)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Börsengesetzes auf Drucksache 11/4177 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? — Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN
Menschenrechtsverletzungen in der Tschechoslowakei
— Drucksache 11/4208 —
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. — Das Haus ist damit einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Lowack.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ortwin Lowack

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verurteilung von Vaclav Havel und anderen, die Gegenstand dieser Entschließung ist, ist unmenschlich. Sie geht von einer Bewertung der Geschichte und der Bedeutung der Grundrechte aus, die wir alle schon überwunden glaubten. Die Einmütigkeit des Deutschen Bundestags, wie sie in der gemeinsamen Entschließung zum Ausdruck kommt, sollte für die Regierung der CSSR ein deutliches und unübersehbares Signal sein.
    Um zu ermessen, welche Motive Vaclav Havel und andere veranlaßten, des 20. Todestages von Jan Pa-lach zu gedenken und auf dem Wenzelsplatz Blumen niederzulegen, muß man sich noch einmal die Vorgeschichte in Erinnerung rufen.
    Im Sommer 1968 hatten sowjetische Truppen in der CSSR „interveniert", wie es so schön hieß, d. h., sie hatten das Land überfallen und brutal die aufkeimende Reformbewegung des Prager Frühlings unterdrückt. Kurz darauf bildete sich an der Philosophischen Fakultät der Universität Prag unter strenger Geheimhaltung eine kleine Gruppe von Studenten, die nicht passiv bleiben, sich nicht unterwerfen, sondern im geeigneten Augenblick ein Fanal setzen wollte.
    Ein Mitglied dieser Gruppe war Jan Palach. Am 16. Januar 1969 übergoß er sich unter der zum Nationalmuseum führenden Treppe auf dem Wenzelsplatz mit Benzin und zündete sich an. Dann rannte er brennend über die Straße. Ein Passant ergriff ihn, löschte das Feuer mit seinem Mantel und holte einen Rettungswagen, der den Studenten mit schwersten Verbrennungen ins Krankenhaus brachte.
    Die ersten Worte Jan Palachs nach seiner Einlief e-rung ins Krankenhaus waren: „Ich bin kein Selbstmörder. " Seine Haut war zu 90 % verbrannt, er hatte entsetzliche Schmerzen und keinerlei Überlebenschance. Seine Freunde im Studentenheim in Prag fanden in seinem Zimmer Notizen und Texte, die offenbar an verschiedene Adressen versandt worden waren. Palach hatte sich demnach angezündet, um die

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9929


    Lowack
    Regierung zum Handeln gegen die sowjetischen Unterdrücker zu zwingen. Falls die von ihm genannten Forderungen nicht binnen weniger Tage erfüllt würden, sollten andere junge Menschen seine Tat wiederholen. Zwei Sätze, die er Stunden vor seinem Tod sagte, lassen seine Motive erkennen: „Es kommt im menschlichen Leben der Augenblick, in dem man einfach etwas tun muß." Und: „Gegen das Böse muß man etwas unternehmen; man muß dagegen mit allen Mitteln kämpfen."
    Noch deutlicher ergeben sich seine Motive aus einem Brief, den er vor seiner Tat an Freunde im tschechoslowakischen Schriftstellerverband versandt hatte:
    In Anbetracht dessen, daß sich unsere Völker am Rande der totalen Hoffnungslosigkeit befinden, haben wir beschlossen, unseren Protest zu erheben und das Volk dieses Landes wachzurütteln. Unsere Gruppe besteht aus Freiwilligen, die bereit sind, sich für unsere Sache verbrennen zu lassen. Ich hatte die Ehre, die Eins auszulosen, und so erhielt ich das Recht, die ersten Briefe zu schreiben und als erste Fackel anzutreten.
    So naiv diese Worte für viele gewesen sein mögen, ich frage: Wie tief muß die Demütigung gewesen sein, die den tschechoslowakischen Jugendlichen damals in den Jahren 1968 und 1969 durch die sowjetische Okkupation zugefügt wurde, daß sie bereit waren, sich auf derart spektakuläre und grauenvolle Weise das eigene Leben zu nehmen?
    Die Einzelheiten über den Tod Jan Palachs wurden in Prag erst nach und nach bekannt. Die Bevölkerung war von den Vorgängen tief berührt. Es gab eine Welle des Mitgefühls und der Zustimmung für Jan Palach. Er wurde eine Art Volksheld.
    Bezeichnend ist, daß der Staatssicherheitsdienst noch mehrere Jahre lang einen Kampf gegen den toten Jan Palach führte — und heute offensichtlich verstärkt führt. Die Besucher seines Grabes in Prag wurden kontrolliert, viele von ihnen anschließend verhört. Vor dem 5. Jahrestag der sowjetischen Okkupation wurde der Zugang zum Grab verbarrikadiert und der Friedhof mit Polizeiwagen versperrt. Im Oktober 1973 früh gruben dann Staatssicherheitsdienstleute die sterblichen Überreste Jan Palachs aus und verbrannten sie im nahen Krematorium. Sein Grab wurde neu überdeckt.
    Am 25. Februar 1969, sechs Wochen nach Palachs Tod, starb auf dem Wenzelsplatz denselben schrecklichen Tod der erst 18 Jahre alte Schüler Jan Zajic. Am nächsten Tag wurde sein Tagebuch gefunden, in dem er seine Tat begründet hatte. Er schrieb:
    Ein Toter war nicht genug, um schlafende Menschen aufzuwecken. Deshalb muß auch ich sterben.
    Ich frage: Wie groß muß die Unterdrückung damals in Prag gewesen sein, daß sich Jugendliche zu solchem Handeln verstehen konnten?
    Wenn tschechoslowakische Behörden die Erinnerung an diese Vorgänge jetzt unterdrücken, beweisen sie, daß sie aus der Geschichte nichts gelernt haben. Wir wissen wenig über den Ermessensspielraum, den das Stadtgebietsgericht im Fall Vaclav Havel und der anderen Verurteilten hatte; insoweit wäre eine Urteilsschelte vielleicht zu vordergründig. Entscheidend sind die in der Verantwortung des kommunistischen Systems erlassenen Gesetze, die vorschreiben, daß jemand verurteilt wird, der zur Erinnerung an den Selbstmord eines jungen tschechischen Patrioten Blumen niederlegen möchte und zur Duldung eines friedlichen Pietätsaktes oder auch eines Protestes auffordert.
    Geradezu abenteuerlich ist jedenfalls die offizielle Begründung der CSSR zu den Verurteilungen. So heißt es in der Presseerklärung der tschechoslowakischen Botschaft in Bonn vom 28. Februar dieses Jahres wörtlich — ich zitiere — :
    Wie die Anklage anführt, trat Havel am 9. Januar in der Sendung von Free Europe mit der Mitteilung auf, daß er einen anonymen Brief erhalten habe, der als Standpunkt einer Studentengruppe geschrieben war, die sich mit der Tätigkeit der sog. Charta 77 identifiziert. Als Beweis der Unterstützung wollte sich angeblich einer der Schreiber am 15. Januar verbrennen. Vaclav Havel forderte zwar über Free Europe den Briefverfasser auf, von seiner beabsichtigten Tat abzusehen, aber er wandte sich zugleich an die Organe der Staatsmacht, sich „vernünftig" zu verhalten und nicht den „Pietätsakt" der Demonstration durch Polizeimacht zunichte zu machen.
    Ich frage: Merkt die CSSR-Regierung nicht, wie lächerlich dieser Vorwurf ist und wie sehr sie damit auch den Nationalstolz ihrer Bevölkerung in Frage stellt? Sollte Havel vorgeworfen werden, andere davon abzuhalten, sich zu verbrennen, oder wie sollen wir das verstehen?
    Hier äußert sich eine Mentalität, die nicht nur konträr zu der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und ihren neuesten, von der Regierung der CSSR akzeptierten Ergebnissen steht. Hier zeigen sich stalinistischer Geist, Selbstzweck, ein Weg in einen Irrgarten — den nur noch wenige für das Paradies halten mögen.
    Ich weiß, welcher Vorwurf uns gemacht werden wird, wenn wir dies heute im Deutschen Bundestag erörtern: daß wir uns in die „inneren Angelegenheiten der CSSR einmischen" würden. Aber die Berufung auf Menschenrechte kennt keine Grenzen. Sie ist internationales Recht geworden, mehr noch, sie verbindet zunehmend unsere Völker.
    Wenn das CSSR-Regime den Wunsch der Bevölkerung nach Meinungsfreiheit, nach geistiger Freiheit nicht begreift, wenn es Märtyrer schafft, trägt es die Verantwortung dafür, daß sehr schnell auch eine explosive Entwicklung eintreten kann. Es befremdet uns um so mehr, in einer weiteren offiziellen Presseerklärung zu den anderen in der Entscheidung angeführten Fällen lesen zu müssen, daß allein die Tatsache, daß man verkehrsbehindernd demonstriert habe, ein besonders schweres kriminelles Unrecht sein soll.
    Schlimmer noch: Am 14. Februar dieses Jahres beriet und billigte das Präsidium der Föderativen Versammlung der CSSR neue, härtere Gesetzesmaßnah-

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    Lowack
    men, wie es hieß, „zum Schutz der öffentlichen Ordnung". Hier heißt es wörtlich:
    Bei der Annahme dieses Rechtsaktes im Sinne des Verfassungsgesetzes für die tschechoslowakische Föderation wurde die Unerläßlichkeit dieser Gesetzesmaßnahmen für eine positive gesellschaftliche Entwicklung in der Tschechoslowakei und für die Schaffung von Bedingungen für eine schöpferische, ruhige Arbeit der Bürger bei der konkreten Durchsetzung der Politik der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei und der Nationalen Front im tagtäglichen Leben hervorgehoben.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer hier von „ruhig" spricht, meint Friedhofsruhe. Wer hier von „Unerläßlichkeit" spricht, denkt an die Erhaltung totalitärer Macht. Wer von „positiver gesellschaftlicher Entwicklung" spricht, meint Unterdrückung.
    Es ist erfreulich, daß die deutsch-tschechoslowakische Parlamentariergruppe auf diese Verschärfung in angemessener Weise reagiert hat. Es gilt heute klarzumachen, daß diese gegen die eigene Bevölkerung und die langfristigen Interessen der Tschechoslowakei gerichteten Maßnahmen eine Einbeziehung der CSSR in eine größere europäische Gemeinschaft, die auch eine geistige Gemeinschaft sein muß, verhindern.
    Danke schön.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)