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    Plenarprotokoll 11/134 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 134. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 Inhalt: Gedenkworte für den verstorbenen ehemaligen Hohen Kommissar der US-Regierung in Deutschland, John Jay McCloy . . . . 9835 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. Ahrens und Bayha 9835 B Erweiterung der Tagesordnung . 9835C, 9881 A Absetzung des Punktes 14 — Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten — von der Tagesordnung 9836 A Abwicklung der Tagesordnung 9881 A Tagesordnungspunkt 3: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Lohnstatistik (Drucksache 11/4118) b) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in München-Bogenhausen, Möhlstraße 3, gemäß § 64 Abs. 2 BHO (Drucksache 11/4067 (neu)) 9836 B Tagesordnungspunkt 20: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (Drucksache 11/3920) 9836 B Zusatztagesordnungspunkt 2: Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten: Jahresbericht 1988 (Drucksache 11/3998) 9836 B Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung von Rechtsvorschriften über die Abtretung von Beamtenbezügen zum Heimstättenbau (Drucksache 11/3256) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Drucksache 11/4085) c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Sofortprogramm für eine aktive Wohnungspolitik (Drucksache 11/4083) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Müntefering, Reschke, Conradi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Förderung des Städtebaus (Drucksachen 11/344, 11/1443) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Teubner, Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Maßnahmen zur Einpassung der Einzelhandelsnutzung in das übergeordnete Gesamtsystem der städtischen Entwicklung (Drucksachen 11/1645, 11/3693) II Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen aus dem Besitz des Bundes (Drucksachen 11/2570, 11/4147) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für die bundeseigene „Elefantensiedlung" in Neu-Ulm (Drucksachen 11/2571, 11/4148) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Verkaufsstopp für Wohnungen des bundeseigenen Salzgitter-Konzerns (Drucksachen 11/2569, 11/4149) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN: Ökologische und soziale Offensive gegen Wohnungsnot (Drucksache 11/4181) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Verschiebung der Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt und der Aufhebung der Steuervergünstigungen für gemeinnützige Wohnungsunternehmen um drei Jahre (Drucksache 11/4203) Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 9837 C Müntefering SPD 9840 A Gattermann FDP 9842 D Frau Oesterle-Schwerin GRÜNE 9845 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau . 9847 A Frau Unruh GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 9851 A Conradi SPD 9851 B Grünbeck FDP 9854 D Frau Teubner GRÜNE 9855 C Dörflinger CDU/CSU 9856 C Menzel SPD 9858 D Frau Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU . . 9860 C Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung (Vereinsförderungsgesetz) (Drucksache 11/4176) b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts (Drucksache 11/390) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Büchler (Hof), Dr. Apel, Dr. Spöri, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts (Drucksache 11/1334) Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . . 9863 C Opel SPD 9865 A Spilker CDU/CSU 9867 B Hüser GRÜNE 9869 A Rind FDP 9871 A Büchner (Speyer) SPD 9873 C Dr. Grünewald CDU/CSU 9875 D Tillmann CDU/CSU 9877 D Tagesordnungspunkt 7: Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses: Übersicht 10 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 11/3867) . . 9879B Tagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 101 und 102 zu Petitionen (Drucksachen 11/4135, 11/4136) 9879 C Zusatztagesordnungspunkt 8: Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 106 zu Petitionen (Drucksache 11/4206) 9879 C Zusatztagesordnungspunkt 9: Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen: Einwilligung in die Veräußerung bundeseigener Grundstücke in Bonn gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung (Drucksachen 11/4003, 11/4156) 9879 D Tagesordnungspunkt 9: a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zur Aufhebbaren Einhundertundsechsten Verordnung zur Änderung der Einfuhr- Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 III liste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz (Drucksachen 11/3809, 11/4065) b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zur Aufhebbaren Einundsechzigsten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen 11/3912, 11/4066) 9879 D Tagesordnungspunkt 10: a) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 05 02 Titel 686 12 — Humanitäre Hilf s-maßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe (Drucksachen 11/3804, 11/4076) b) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 02 Titelgruppe 07 — Kindergeld (Drucksachen 11/3709, 11/4077) c) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 04 Titel 682 04 — Von den EG nicht übernommene Marktordnungsausgaben — Hj. 1988 (Drucksachen 11/3796, 11/4078) d) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1988 bei Kapitel 10 02 Titel 656 53 — Landabgaberente (Drucksachen 11/3733, 11/4079) e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 12 Titel 68101 — Arbeitslosenhilfe (Drucksachen 11/3734, 11/4080) . . . 9880C Tagesordnungspunkt 15: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Carstensen (Nordstrand), Eigen und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Bredehorn, Richter, Wolfgramm (Göttingen) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes (Drucksachen 11/3596, 11/4089) 9880 D Tagesordnungspunkt 6: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1989 (Drucksachen 11/4027, 11/4221, 11/4222) Müller (Wesseling) CDU/CSU 9881 C Frau Steinhauer SPD 9883 B Heinrich FDP 9885 A Frau Unruh GRÜNE 9886 A Dr. Blüm, Bundesminister BMA 9886 D Tagesordnungspunkt 11: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die achtzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und zur Änderung von Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe (KOV-Anpassungsgesetz 1989) (Drucksachen 11/4178, 11/4210) Dr. Blüm, Bundesminister BMA 9888 B Frau Weiler SPD 9889 C Louven CDU/CSU 9891 A Frau Unruh GRÜNE 9892 B Heinrich FDP 9893 B Tagesordnungspunkt 12: a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zehn Jahre danach — offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" (I) hier: Tatsächliche Bedrohung des demokratischen Rechtsstaates im Jahre 1977 sowie: Abbau demokratischer Errungenschaften (Drucksachen 11/1533, 11/3324) b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zehn Jahre danach — offene Fragen und politische Lehren aus dem „Deutschen Herbst" (II) hier: Verpaßte Chancen und heutige Möglichkeiten einer friedlichen Lösung und Deeskalation (Drucksachen 11/1534, 11/3325) Frau Dr. Vollmer GRÜNE 9894 B Gerster (Mainz) CDU/CSU 9896 B Dr. Nöbel SPD 9897 D Dr. Hirsch FDP 9899 C Wüppesahl fraktionslos (zur GO) . . . 9901 B Frau Weyel SPD (zur GO) 9902 C Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 9902 D Duve SPD (Erklärung nach § 31 GO) . . 9904 A Wüppesahl fraktionslos 9904 D IV Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 Zusatztagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP: Deutschlandpolitik und Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Drucksache 11/4209) Bohl CDU/CSU (zur GO) 9906B Lintner CDU/CSU 9906 C Büchler (Hof) SPD 9907 D Hoppe FDP 9909 D Frau Hensel GRÜNE 9911D Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMB . 9913 C Dr. Schmude SPD 9914 D Sauer (Salzgitter) CDU/CSU 9917 A Hiller (Lübeck) SPD 9919 A Schäfer, Staatsminister AA 9920 A Tagesordnungspunkt 19: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes (Drucksache 11/4177) Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär BMF . . . 9921D Dr. Wieczorek SPD 9922 B Dr. Fell CDU/CSU 9924 D Frau Frieß GRÜNE 9925 D Gattermann FDP 9926 D Zusatztagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN: Menschenrechtsverletzungen in der Tschechoslowakei (Drucksache 11/4208) Lowack CDU/CSU 9928 C Duve SPD 9930 B Dr. Hoyer FDP 9932 A Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9933 B Schäfer, Staatsminister AA 9934 A Tagesordnungspunkt 13: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Hornhues, Frau Geiger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Frau Dr. Hamm-Brücher, Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Die besondere Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für Namibia und alle seine Bürger zu dem Antrag der Abgeordneten Toetemeyer, Verheugen, Dr. Ehmke (Bonn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Unabhängigkeit für Namibia zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN: Neue Namibia-Initiative der Bundesregierung (Drucksachen 11/3934, 11/3996, 11/1845, 11/4205) Toetemeyer SPD 9936 A Dr. Hornhues CDU/CSU 9937 C Dr. Lippelt (Hannover) GRÜNE 9938 C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 9939 C Schäfer, Staatsminister AA 9940 B Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Gemeinsames Programm von Bund und Ländern zur Fortsetzung der Öffnungspolitik an den Hochschulen (Drucksache 11/4141) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP: Gemeinsames Hochschulsonderprogramm von Bund und Ländern zur Erweiterung der Ausbildungskapazität in besonders belasteten Studiengängen (Drucksache 11/4223) Kuhlwein SPD 9941 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . . 9943 B Wetzel GRÜNE 9945 B Neuhausen FDP 9946 C Kastning SPD 9947 C Möllemann, Bundesminister BMBW . . . 9948 C Tagesordnungspunkt 17: Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Krieger, Frau Beck-Oberdorf, Frau Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Entscheidungsfreiheit von Frauen im Schwangerschaftskonflikt (Drucksache 11/2422) Frau Krieger GRÜNE 9950 B Frau Verhülsdonk CDU/CSU 9952 A Dr. de With SPD 9953 C Funke FDP 9955 C Engelhard, Bundesminister BMJ 9956 C Frau Saibold GRÜNE (zur GO) 9957 C Nächste Sitzung 9958 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9959* A Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9835 134. Sitzung Bonn, den 16. März 1989 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Frau Adler SPD 17. 03. 89 Dr. Ahrens SPD 17. 03. 89 * Frau Beck-Oberdorf GRÜNE 17. 03. 89 Böhm (Melsungen) CDU/CSU 17. 03. 89 * * Büchner (Speyer) SPD 16. 03. 89 * Frau Conrad SPD 16. 03. 89 Dreßler SPD 17.03.89 Egert SPD 17.03.89 Frau Eid GRÜNE 17. 03. 89 * * * Gansel SPD 17.03.89 Frau Geiger CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Genscher FDP 17.03.89 Dr. Glotz SPD 17. 03. 89 Dr. Hauff SPD 17. 03. 89 Hauser (Esslingen) CDU/CSU 17. 03. 89 Heimann SPD 17.03.89 Dr. Holtz SPD 17. 03. 89 * * * Hoss GRÜNE 17.03.89 Irmer FDP 17. 03. 89 * * * Kalisch CDU/CSU 16.03.89 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates * * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * * * für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Abgeordnete(r) Fraktion entschuldigt bis einschließlich Kiechle CDU/CSU 16. 03. 89 Kittelmann CDU/CSU 17. 03. 89 * * Klein (Dieburg) SPD 17. 03. 89 Klein (München) CDU/CSU 17. 03. 89 Koltzsch SPD 17. 03. 89 Dr. Kreile CDU/CSU 16. 03. 89 Lamers CDU/CSU 16. 03. 89 Lutz SPD 17. 03. 89 Frau Luuk SPD 17. 03. 89 * Meneses Vogl GRÜNE 17. 03. 89 Mischnick FDP 17. 03. 89 Dr. Müller CDU/CSU 17. 03. 89 * Peter (Kassel) SPD 17. 03. 89 Reddemann CDU/CSU 17. 03. 89 * Repnik CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Reuschenbach SPD 17. 03. 89 Frau Roitzsch CDU/CSU 17. 03. 89 (Quickborn) Schmidt (München) SPD 16. 03. 89 * * Schmidt (Salzgitter) SPD 17. 03. 89 * * * Frhr. von Schorlemer CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Dr. Sperling SPD 17. 03. 89 Dr. Stercken CDU/CSU 17. 03. 89 * * * Timm FDP 17. 03. 89 Frau Dr. Timm SPD 17. 03. 89 * * * Dr. Unland CDU/CSU 17. 03. 89 * Dr. Vogel SPD 16. 03. 89 Wartenberg (Berlin) SPD 17. 03. 89 Zeitler SPD 17. 03. 89
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    Rede von Dr. Dorothee Wilms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entschließungsentwurf zeigt, daß es in einem wichtigen Bereich der deutschen Frage große Übereinstimmung unter Demokraten gibt. Ich begrüße dies sehr. Dies wird man, so denke ich, innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufmerksam zur Kenntnis nehmen. Vor allem aber gibt diese Übereinstimmung den Menschen in der DDR die Gewißheit, daß wir über ihre Probleme nicht zur Tagesordnung übergehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ein zentrales Verhandlungsziel bei der Wiener KSZE-Folgekonferenz war es, der Würde des Menschen zu mehr Achtung zu verhelfen. Der große Erfolg der Wiener Verhandlungen besteht vor allem in der einvernehmlichen Feststellung, daß die individuellen Menschenrechte gegenüber den wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechten nicht nachrangig sind, wie es von den östlichen Staaten zuvor immer wieder behauptet worden war. Man darf schon sagen, daß sich in Wien die westlichen Vorstellungen von den individuellen Menschenrechten durchgesetzt haben.
    Das Wiener Schlußdokument ist Berufungsgrundlage dafür, Freiheit für alle diejenigen Deutschen einzufordern, deren Freiheitsrechte noch immer in großem Maße eingeschränkt werden. Dieses Postulat gilt daher auch für diejenigen Menschen, die als deutsche Minderheiten in den Staaten Ost- und Südosteuropas leben. Sie müssen beispielsweise das Recht haben, zu uns kommen zu dürfen. Aber ihnen müßten und sollten auch die Rechte und Freiheiten gewährt werden, die ihnen ein menschenwürdiges Leben in ihrer jetzigen Heimat ermöglichen. Wir halten es nicht für natürlich, daß Bedrängte zur Ausreise als letztem Mittel greifen müssen.
    Für die Deutschen in der DDR enthält das Wiener Schlußdokument wegweisende und konkrete Bestimmungen, die deutlich machen, daß die tatsächliche Menschenrechtslage in der DDR hinter dem KSZE-Stand zurückbleibt. Darauf aufmerksam zu machen

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    9914 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989


    Bundesministerin Frau Dr. Wilms
    bedeutet keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR. Dies ist im Wiener Abschlußdokument, dem die DDR-Führung ja zugestimmt hat, ausdrücklich klargestellt worden. Die DDR-Regierung wird daher deutliche Veränderungen vornehmen müssen, wenn sie im KSZE-Prozeß vor der eigenen Bevölkerung wie vor der internationalen Offentlichkeit bestehen will.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Dies gilt auch für DDR-Gesetze, Verordnungen und die daraus resultierende Praxis, die mit dem KSZE-Standard in Übereinstimmung zu bringen sind.
    Ganz besonders ist für die DDR hinsichtlich des Grundrechts auf Freizügigkeit Veränderung gefordert. Ich halte es für eine überaus positive Entwicklung, daß die Regierung der DDR seit 1986 in größerem Umfange als je zuvor Besuchsreisen gerade auch jüngerer Menschen zugelassen hat. Dadurch wie auch durch vermehrte Begegnungsmöglichkeiten — z. B. im Rahmen von Städtepartnerschaften und im Rahmen des Kulturaustauschs — wird den Menschen und dem Zusammenhalt der Nation gedient.
    Ich hoffe und wünsche sehr, daß sich diese positive Entwicklung fortsetzt, so wie es zuletzt im Abschlußdokument anläßlich des Besuchs von Generalsekretär Honecker in Bonn 1987 gemeinsam festgelegt wurde.
    Nicht verhehlen möchte ich dagegen unsere Besorgnisse hinsichtlich der neuen Reiseverordnung, die zu Jahresbeginn in Kraft getreten ist. Diese Verordnung wird den Ergebnissen von Wien insoweit nicht gerecht, als sie eine Fülle von Kann-Bestimmungen enthält, dem einzelnen Bürger keinen einklagbaren Rechtsanspruch einräumt und nur einem eng begrenzten Personenkreis eingegrenzte Möglichkeiten von Westreisen in Aussicht stellt.
    Die absolute Zahl der Besuchsreisen in die Bundesrepublik Deutschland und nach West-Berlin scheint zwar seit Jahresbeginn in etwa der Vorjahreszahl zu entsprechen. Die derzeitige Praxis nach der neuen Reiseverordnung zeigt jedoch restriktive Veränderungen hinsichtlich der Besuchsgründe und hinsichtlich der Zusammensetzung des Kreises der Reiseberechtigten. Es widerspricht auch dem Wiener Dokument, daß Menschen, die die DDR ohne offizielle Erlaubnis verlassen haben, von ihren in der DDR wohnenden Angehörigen nicht besucht werden dürfen. Die bislang offensichtlich engherzige Anwendung der gesamten Reiseverordnung hat, wie wir ja alle wissen, in der DDR zu menschlichen Härten und zu großer Verbitterung bei den Betroffenen geführt. Wir konnten uns dieser Tage auf Grund der Fernsehaufnahmen aus Leipzig davon überzeugen.
    Ich frage auch: Warum müssen Bewohner der DDR, die einen Ausreiseantrag gestellt haben, mit ihren Familien immer wieder Nachteile erleiden? Wann endlich wird die DDR-Regierung das Wiener Schlußdokument ungekürzt und korrekt veröffentlichen und es allgemein zugänglich machen? Darauf warteten und warten die Menschen in der DDR bislang vergebens.
    Ich erinnere auch heute erneut daran, daß der Zwangsumtausch, die nicht gerade besucherfreundlichen Zoll- und Devisenvorschriften und andere Probleme weder den im Grundlagenvertrag angestrebten gutnachbarlichen Beziehungen dienen noch mit dem Wiener Schlußdokument vereinbar sind. Sie passen ebensowenig in die politische Landschaft Europas wie die immer wieder vorkommende Behinderung der journalistischen Arbeit unserer Korrespondenten in der DDR, gegen die die Bundesregierung immer wieder protestiert.
    Aber, meine Damen und Herren, was uns am schmerzlichsten bedrückt, ist die Tatsache, daß immer wieder Menschen an der Mauer sterben müssen.

    (Schulze [Berlin] [CDU/CSU]: Das ist leider sehr wahr!)

    Formale Diskussionen über die angebliche Nichtexistenz eines Schießbefehls gehen an den tragischen Ereignissen an der innerdeutschen Grenze und an der Berliner Mauer völlig vorbei. So lange, wie ein Mensch, der lediglich von seinem Menschenrecht auf Freizügigkeit Gebrauch machen will, drüben als Verbrecher gilt, sind solche formaljuristischen Diskussionen völlig abwegig.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Angesichts der jüngsten Vorfälle an der Mauer halte ich die Reiseabsagen meiner Kabinettskollegen Haussmann und Schneider für angemessen und richtig. Sie unterstreichen, daß die weitere positive Entwicklung der innerdeutschen Beziehungen, die wir unverändert wollen, nur in einem günstigen Klima gedeihen kann. Grundsätze dürfen wir aber nicht verwischen, wenn wir glaubwürdig bleiben wollen. Und zu diesen Grundsätzen gehört, daß wir gar nicht erst den Verdacht aufkommen lassen dürfen, wir wollten über Rechtsbruch und Gewalt einfach zur Tagesordnung übergehen. Auch hier ist die Gemeinsamkeit aller demokratischen Parteien gefordert.
    Meine Damen und Herren, wir, die Bundesregierung, sind an einer weiteren Verbesserung und an einem stärkeren Ausbau der Beziehungen zur DDR interessiert. Dies setzt aber voraus, daß die DDR politische Rahmenbedingungen schafft, die dem Geist der Wiener Schlußdokumente entsprechen, der Dokumente, die die Deutschen beiderseits der innerdeutschen Grenze mit so großen Hoffnungen erfüllen. Die Menschen in Deutschland verstehen nicht, daß man sich auf internationalen Konferenzen wie in Wien zur Freizügigkeit verpflichtet, daß aber der Versuch, von diesem Menschenrecht auch Gebrauch zu machen, für Deutsche aus der DDR zur Lebensgefahr wird. Spätestens seit Wien ist klar: Die praktische Verwirklichung der Menschenrechte ist der Maßstab, an dem die weitere Entwicklung im geteilten Deutschland und in Gesamteuropa zu messen ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmude.


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    Rede von Dr. Jürgen Schmude

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das „Neue Deutschland" , das Zentralorgan der führenden Partei in der DDR, beschäftigt sich immer wieder in ausführlichen Beiträ-

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    Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 134. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 16. März 1989 9915


    Dr. Schmude
    gen kritisch mit den Verhältnissen in der Bundesrepublik. Neuerdings bezieht es sich bei seinen Vorwürfen auch auf das KSZE-Schlußdokument von Wien. Ich begrüße das sehr, nicht weil mir Tadel Freude macht, sondern weil damit auch von seiten der DDR deutlich gemacht wird, daß die für die Menschenrechte erheblichen Zustände in dem einen deutschen Staat die Menschen in dem anderen durchaus etwas angehen.
    Natürlich nehmen wir Sozialdemokraten das Recht zur grenzübergreifenden Diskussion und Kritik auch nach dem Dialogpapier „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit" , das Beauftragte der SPD und der SED 1987 vereinbart haben, in Anspruch. Es heißt dort:
    Kritik, auch in scharfer Form, darf nicht als eine „Einmischung in die inneren Angelegenheiten" der anderen Seite zurückgewiesen werden.
    Generalsekretär Honecker hat noch am 12. März Ministerpräsident Rau versichert, die SED bekenne sich zu dem gemeinsamen Papier mit der SPD.

    (Dr. Knabe [GRÜNE]: Das wäre sehr schön!)

    Wo bleibt aber der in dem Papier vorgesehene Dialog zwischen allen gesellschaftlichen Organisationen, Institutionen, Kräften und Personen auf beiden Seiten, wo bleibt die umfassende Information mit Verbreitung von Zeitungen und anderen Druckwerken, wo bleibt die Offenheit für Besuch und Gegenbesuch, für die Teilnahme an Seminaren usw. über die Systemgrenzen hinweg?
    Was da in dem Papier steht, ist richtig und wertvoll. Nicht richtig ist die Praxis der DDR, die z. B. noch Anfang dieses Monats allen zu einem Seminar der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn eingeladenen Gästen aus der DDR die Reiseerlaubnis verweigert hat. Wer so handelt, kommt mit Bekenntnissen zu dem Papier nicht davon; er trifft bei jeder Gelegenheit auf unsere Forderung, mit dem Inhalt des Textes auch in der Praxis ernst zu machen.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    In Wien hat die DDR die uneingeschränkte Achtung des Rechts auf Ausreise versprochen. Sie erfüllt dieses Versprechen nicht. So deutlich wir erkennen, daß die letzten Zahlen der erlaubten Ausreisen verhältnismäßig hoch sind und daß es bei völliger Ausreisefreiheit Schwierigkeiten für die Versorgung der Bevölkerung in der DDR geben kann, so wenig können wir die DDR-Regierung aus ihrer Verantwortung für dieses Dilemma entlassen. Schon gar nicht ist es akzeptabel, wenn Antragsteller, wie kürzlich wieder geschehen, schon vor der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin abgefangen und wegen des bloßen Vorhabens der Erläuterung ihrer Ausreisebemühungen nach einem regelrechten Gummiparagraphen hart bestraft werden.
    Gerne, meine Damen und Herren, raten wir unseren Freunden in der DDR zu Geduld und Mäßigung, damit die weitere Entwicklung zu besseren Verhältnissen einen geregelten Gang ohne Brüche und Rückschläge nimmt. Aber dabei können wir nicht verschweigen, daß schon ein kleiner Bruchteil der den DDR-Bürgern zugemuteten Bevormundungen und Ungerechtigkeiten genügen würde, um bei uns das Temperament auch des Ruhigsten zum Bersten zu bringen.
    Einen Schießbefehl, sagt man uns, gebe es nicht. Entscheidend ist aber, daß gleichwohl geschossen wird.

    (Dr. Knabe [GRÜNE]: Auf Menschen!)

    In der Verurteilung dieser Praxis sind wir uns in der Bundesrepublik einig; in der Meinung über angemessene Reaktionen nicht. Für weit angemessener und hilfreicher als die Besuchsabsagen zweier Bundesminister halte ich das Vorgehen des Ministerpräsidenten Rau, der sogleich sein Gespräch mit Herrn Honekker genutzt hat, um den Vorgang kritisch anzusprechen.

    (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Davon stand nichts im „Neuen Deutschland"!)

    — Jeder hat es gewußt, Herr Sauer; Sie wissen, daß es jeder wußte. —

    (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Wo der Sektempfang war, stand da!)

    Die Möglichkeit zum direkten Gespräch, zu Vorhaltungen und Gegenvorstellungen — da geht es, Frau Wilms, eben nicht darum, daß man über den Rechtsbruch hinweggeht, sondern um das Gegenteil — ist eine Chance, die wir früher nicht hatten. Sie intensiv zu nutzen dient den Menschenrechten und der Menschlichkeit weit mehr als der Abbruch von Kontakten und die Schimpferei aus der Distanz. Dabei hat, wie vor einigen Tagen selbst Präsident Bush betonte, auch das vertrauliche Wort zugunsten der Menschenrechte großen Wert. Wenn trotzdem der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU gegen Johannes Rau den längst abgedroschenen Vorwurf der Leisetreterei wiederholt, bedarf das eigentlich keiner Zurückweisung; es erledigt sich von selbst.

    (Beckmann [FDP]: Das kann man wohl sagen!)

    Gleiches gilt für den Versuch des CDU-Generalsekretärs Geißler, sich in der Schlußphase des hessischen Kommunalwahlkampfes an Hand einer oberflächlichen Dokumentation über Menschenrechtsverletzungen in der DDR mit schrillen Anklagen zu Gehör zu bringen und gleichzeitig die SPD mit Vorwürfen einzudecken. Der Vergleich des Grenzregimes mit dem Mordbefehl Khomeinis mag kurzfristig für Aufsehen sorgen, überzeugen kann man mit einem solchen maßlosen Angriff und Fehlgriff niemanden. Nicht einmal die eigenen Parteifreunde, bei denen Herr Geißler noch die Scharte der „Grenzen von 19XY" auszuwetzen hat, dürften davon beeindruckt sein.
    Die SPD hat längst gelernt, Herrn Geißlers Vorwürfe und Verdächtigungen mit Gleichmut hinzunehmen. Wir bleiben bei unserem Zweifel daran — ich betone das auch hier —, daß es noch irgendeinen Sinn macht, mit dem juristischen Instrument der Zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter auf die DDR einwirken zu wollen. Diese Stelle ist wahrlich — ich komme auf den Sprachgebrauch unseres Antrags zurück — ein klassisches „Relikt aus der Konfliktphase", mit dem

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    Dr. Schmude
    sich ungeachtet der hohen Zahlen von eingeleiteten Verfahren tatsächlich nichts ausrichten läßt.

    (Schulze [Berlin] [CDU/CSU]: Aber die psychologische Wirkung der Erfassungsstelle, Herr Schmude, können Sie doch nicht bestreiten!)

    Wer uns demgegenüber die Abschreckungswirkung einreden will, mag aus den erfaßten Zahlen selbst erkennen — hören Sie doch noch eine halbe Minute zu! —, wie wenig diese Abschreckungswirkung wert ist.

    (Lintner [CDU/CSU]: Aber sie hat Menschen das Leben gerettet!)

    Wie sollte es auch anders sein? Auf die große Abrechnung nach der Wiedervereinigung wird sich ja wohl niemand einstellen. Daß wir einzelne Besucher hier strafrechtlich verfolgen, während deren Auftraggeber wohlgelittene Gäste unseres Staates und anderer Institutionen sind, ist ebenfalls unvorstellbar.

    (Beifall bei der SPD)

    Nachdem wir inzwischen wohl alle begriffen haben, daß man die Lage im geteilten Deutschland nicht mit den Verfahrensinstrumenten eines amtsgerichtlichen Prozesses verbessern kann, sollten wir schließlich auch einsehen, daß uns der Staatsanwalt im deutschdeutschen Verhältnis ebenfalls nicht weiterbringt.

    (Lintner [CDU/CSU]: Angesichts der Tatsache, daß es um Menschenleben geht, sind diese Worte zynisch! Das wissen Sie auch!)

    Politisch sind die bisherigen Verbesserungen gelungen, politisch muß gegen die menschenrechtswidrige Praxis angegangen werden. — Zynisch ist manches, was Sie hier an Doppelspiel machen, Herr Lintner. Das will ich Ihnen kurz erwidern.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Ich sage: Gegen die menschenrechtswidrige Praxis muß politisch angegangen werden. An die dabei notwendige öffentliche Bewertung und Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen in der DDR braucht man Sozialdemokraten wahrlich nicht zu erinnern. Wir haben zwar niemals zu den Scharfmachern gehört, aber wir haben allezeit eine klare Sprache geführt.

    (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Eine saubere, früher!)

    Im Zusammenhang mit der Praxis an der Grenze ist aber auch eine kritische Frage an unsere eigene Bundesregierung zu stellen: Ist eigentlich für amtliche Stellen in der Bundesrepublik eine Informationspolitik unverzichtbar, mit der fast täglich sehr konkrete Funk- und Presseberichte über gelungene Fluchten aus der DDR gespeist werden? Sie können wie Erfolgsmeldungen wirken und über die Gefährlichkeit solcher Vorhaben täuschen. Was diese Gefährlichkeit anlangt, so sollten wir auch an die Grenztruppen denken, deren örtlich zuständigen Kommandeuren durch unsere Medien mitgeteilt wird, daß bei ihnen gerade wieder jemand durchgekommen ist. Die Reaktionen kann sich doch jeder vorstellen. Deshalb muß die Bundesregierung endlich dafür sorgen, daß diese schädliche Öffentlichkeitsarbeit aufhört.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Beckmann [FDP]: Zensur? Oder wie?)

    — Es kommt doch von Stellen der Bundesregierung und von Stellen der Landesregierungen, was in den Zeitungen steht. Sie sind doch die Mitbeteiligten. Tun Sie doch nicht so, als ginge das anders.

    (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Die melden sich in einem Ort bei der Bevölkerung, und dann kommen die Journalisten! — Lintner [CDU/CSU]: Ihre Rede ist ein einziges Ablenkungsmanöver! Reden Sie mal über die Zustände in der DDR!)

    Das Wiener Dokument vom 15. Januar 1989 enthält das Versprechen freier Betätigungsmöglichkeiten für Journalisten. 1972 haben wir als Bundesrepublik diesen Freiraum für unsere Journalisten in dem bekannten Briefwechsel mit der DDR vereinbart. Wir können es nicht hinnehmen, daß Organe der DDR sich immer wieder über diese Vereinbarungen hinwegsetzen.
    Schon die durch besondere Verordnung erfolgte Einengung der normalen Betätigungsmöglichkeiten für Journalisten spricht journalistischer Freiheit Hohn. Wenn dann aber Journalisten verboten wird, bei der Berichterstattung über eine Synode Kameras und anderes technisches Gerät zu benutzen, wenn sie von Sicherheitskräften angerempelt und geschlagen werden, handelt es sich um eklatante Verstöße gegen die getroffene Vereinbarung.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Zustimmung der Abg. Frau Würfel [FDP])

    Kein offizieller Gesprächspartner aus der DDR hat das bisher im offenen Gespräch bestreiten können. Aber sie machen einfach weiter. Dann dürfen sie sich freilich auch nicht wundern, wenn ihre Zuverlässigkeit als Vertragspartner in Zweifel gezogen wird. Das dadurch geschürte Mißtrauen kann letztlich lästiger werden als die unbehinderte Berichterstattung, die bei freien Journalisten — so ist das nun einmal — für die Regierenden nirgends bequem ist.
    Schließlich: Im Wiener Dokument wird die wohlwollende Behandlung von Gesuchen auf Reisen ins Ausland für alle ohne Unterschied versprochen. Zur abschließenden Beurteilung der neuen Reiseverordnung der DDR ist es — das sage ich anders, als es hier vorher gesagt wurde — vielleicht noch etwas zu früh, zumal ja für die Zukunft — zuletzt durch Honecker gegenüber Rau — eine großzügige Auslegung angesagt ist.

    (Lintner [CDU/CSU] : Zum drittenmal!)

    Aber: Die bisherigen Enttäuschungen von Menschen, die ihre nicht blutsverwandten Angehörigen nun nicht mehr besuchen dürfen, müssen ernst genommen werden. Und dabei darf es nicht bleiben.
    Natürlich stellt sich in diesem Zusammenhang immer wieder die grundsätzliche Frage, weshalb man eigentlich Verwandtschaft im Westen braucht, um reisen zu dürfen. Warum dürfen sich Freunde nicht besuchen, obwohl Freundschaft doch oft sehr viel engere Beziehungen als Verwandtschaft mit sich bringt;

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    Dr. Schmude
    denn, so sagte schon Tucholsky, Verwandte kann man sich nun einmal nicht aussuchen.

    (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Leider wahr!)

    Warum reicht es nicht einfach, daß jemand ein zuverlässiger Bürger oder eine zuverlässige Bürgerin ist, der oder die ihre Pflichten ordentlich erfüllt, um auch das Recht zu Besuchsreisen in den Westen zu haben? Die ausschließliche Privilegierung von Verwandtschaftsbeziehungen mag als Anfang gut gemeint gewesen sein; inzwischen ist sie ein Ärgernis und ein Unrecht und außerdem ein Verstoß gegen das Wiener Schlußdokument.
    Wir Sozialdemokraten werden uns stets um verdichtete Beziehungen, weiterführende Verhandlungen und möglichst umfassende Gespräche mit der DDR bemühen. Offene Sprache und energisches Drängen auf die Beseitigung von Mißständen bleiben dabei für uns weiterhin selbstverständlich.
    Danke.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)